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Mehr Mieterschutz für bezahlbaren Wohnraum

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

Derzeit können in Remscheid 4.604 Sozialwohnungen angeboten werden, 95,4 Prozent davon sind vermietet. Wie der Leiter des Fachdienstes Soziales und Wohnen der Stadt Remscheid bekannt gab, wird sich der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich verringern. So soll sich nach der aktuellen Prognose der Bestand in den 2020-er Jahren um 85 Prozent verringern und im Jahre 2042 kontinuierlich bis auf null sinken. Brigitte Neff- Wetzel, die sozialpolitische Sprecherin der Remscheider Linken: „Die erschreckenden Zahlen zeigen auf, dass die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgeführt wurden. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Wohnen ist Menschenrecht! Alle Möglichkeiten zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind zu nutzen. Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis ‚Wir wollen wohnen‘ gegründet, um für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu machen. Die NRW Bank hat in ihrem Wohnungsmarktbericht festgestellt, dass in NRW jährlich ca. 80 000 bezahlbare Wohnungen benötigt würden. In 2017 sind allerdings nur rund 48 000 geschaffen worden. Wir brauchen also auf Landesebene eine deutlich höhere Wohnraumförderung, das Land muss eigene Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stellen. Das Bündnis fordert auch die Kommunen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen.“

„Während die Mieten in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sind, hat die schwarz-gelbe Landesregierung offensichtlich nichts Besseres zu tun, als auch noch den Mieterschutz faktisch abzuschaffen. Dadurch wird sich die schon vorhandene Wohnungsnot weiter verschärfen.
Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum sind zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden“, ergänzt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Remscheid. „Wenn die Zahl der Wohnungslosen in unserer Stadt weiter steigt, dann ist das die unmittelbare Folge der unsozialen Politik von FDP und CDU. Dagegen regt sich Protest und das ist gut so. Als DIE LINKE. begrüßen wir die Gründung der Initiative „Wir wollen Wohnen“ und unterstützen ihre Forderung nach einem konsequenten Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wir sagen klar: Es gilt die Vorschriften auszuweiten, die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten und Kündigungen schützen. NRW braucht dringend eine sozialpolitische Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum.“ (Axel Behrend)

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