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Drohende Dieselfahrverbote beunruhigen Unternehmer

Pressemitteilung der Bergischen IHK

„Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beunruhigen viele unserer Mitgliedsunternehmer. Schon Fahrverbote in den Nachbarstädten am Rhein und im Ruhrgebiet würden nicht nur zehntausende Pendler, sondern auch zahlreiche bergische Unternehmen betreffen. Sperrzonen in Wuppertal hätten noch wesentlich größere Auswirkungen“. Das betonen Axel Blankennagel, Vizepräsident der Bergischen IHK, und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Viele Unternehmer seien extrem verärgert darüber, dass die Bundesregierung durch ihre Untätigkeit in den vergangenen Jahren einer Organisation wie der Deutschen Umwelthilfe erst die Möglichkeit gegeben habe, die Republik mit Klagen zu überziehen. So machten jetzt Verwaltungsgerichte Verkehrs- und Umweltpolitik – mit absehbar extrem negativen Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft.

Die auf den „Diesel-Gipfeln“ beschlossenen Milliarden-Hilfen für betroffene Kommunen kämen viel zu spät, so die IHK-Vertreter. Erstens, weil es lange dauere, bis die Gelder tatsächlich dort ankämen und zweitens, weil die damit geförderten Maßnahmen auch Zeit bräuchten, um Wirkung zu entfalten. So seien Fahrverbote vermutlich nicht mehr zu vermeiden. Um eine Versorgung der Innenstädte weiterhin sicherstellen zu können, müssten zumindest großzügige Ausnahmeregelungen für die Wirtschaftsverkehre beschlossen werden.

„Die Leidtragenden von Verboten werden trotz aller Bemühungen quasi enteignete private Autobesitzer und Unternehmen sein, Kommunen die sinnlose Fahrverbotszonen umsetzen müssen und auch die Polizei, die ihre knappen Ressourcen auch noch für die Kontrolle dieser Zonen opfern muss“, so Wenge. Der Umwelt nutze das alles nichts, im Gegenteil: „Wenn hunderttausende relativ neuer Fahrzeuge verschrottet werden, ist das – was die Umweltbilanz betrifft – mehr als kontraproduktiv“, macht der IHK-Vertreter deutlich. Dazu kämen die Umwege von Dieselfahrern, die um die gesperrten Abschnitte herumfahren. Das führe natürlich zu mehr Stickoxidbelastung – allerdings dann einige Meter entfernt – sowie zu noch mehr Staus und damit noch mehr Luftbelastung. „An Sinnlosigkeit ist das nicht mehr zu übertreffen“, bringt es Blankennagel auf den Punkt.

Für die IHK stelle sich auch die Frage, ob der Stickoxid-Grenzwert angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse generell sinnvoll sei. „Es gibt nach meiner Kenntnis keine einzige seriöse wissenschaftliche Untersuchung, die belegt, dass ein Stickoxidwert von 40 Mikrogramm negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus hat“, so Wenge. Ganz im Gegenteil: Frage man Lungenfachärzte oder Atmosphärenchemiker, höre man immer wieder, dass dieser Wert völlig unbedenklich sei.

„Die EU hat damals diesen Grenzwert festgelegt – und die EU kann diesen Grenzwert auch wieder verändern. Und genau das könnte und sollte die Bundesregierung auch fordern“, unterstreicht Wenge. Dass sie genau dies nicht tue, sei eine Fortsetzung ihrer bisherigen Tatenlosigkeit. Angesichts der immensen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von Fahrverboten sei das völlig unverständlich. Die IHK werde deshalb auch in Berlin aktiv werden.

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Bergische IHK am :

„Es ist positiv, dass unsere Medien-Information zu den drohenden Dieselfahrverboten ein so reges Echo gefunden hat. Denn das Thema bewegt viele unserer Unternehmen. Allerdings hätte ich mir einige Beiträge sachlicher und weniger polemisch gewünscht.“ Das betont Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK. Mittlerweile sei die Frage, ob der geltende Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm wissenschaftlich gerechtfertigt ist, ja auch Mittelpunkt einer breiten bundesweiten Debatte geworden. Wenge begrüßt, dass jetzt auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Überprüfung der Grenzwerte fordert. Auch unter den IHK-Mitgliedern werde diese Thematik diskutiert. Dabei gebe es natürlich auch die Position, dass die Grenzwerte sinnvoll seien und keiner Überprüfung bedürften. „Wir werden deshalb in der nächsten Vollversammlung ausführlich über das Thema sprechen und eine Beschlussfassung herbeiführen. Die Minderheitsmeinung wird natürlich immer auch respektiert werden“, unterstreicht der IHK-Chef. „Es gibt unterschiedliche Meinungen, ob die Grenzwerte sinnvoll sind. Solange sie gelten, müssen sie aber natürlich eingehalten werden. Das war und ist selbstverständlich und unstrittig in der Bergischen IHK“, so Wenge. Bevölkerung und Wirtschaft dürften aber nicht überfordert werden. Deshalb seien pauschale Fahrverbote der falsche Weg.

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