Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Vage Versprechungen vermeintlicher Wohltäter

Seit dem 21. August 1961 stand an der Burger Straße in Bliedinghausen der „Blaue Mond“ (Fotos rechts). An der Spitze des stählernen Masts prangte, nachts dank Neon-Beleuchtung hellblau strahlend, das Signet „MW“ (Abkürzung von „Mannesmannröhren-Werke). Und viele Bewohner des Südbezirks erinnerte die markante Baufigur an die bahnbrechende Erfindung der nahtlosen Röhren nur einen Steinwurf entfernt in der „Wiege“ des Mannesmann-Konzerns  durch die Brüder Reinhard und Max Mannesmann. Der 59 Meter hohe Werbepylon war eine weithin sichtbare Landmarke und in Nordrhein-Westfalen die letzte verbliebene dieser Art nach Demontage ähnlicher Türme. Am 4. September 2002 wurde der Turm in die Denkmalliste der Stadt Remscheid eingetragen. Nach dem Sturm „Niklas“ wurde sein oberer Teil  mit dem markanten „MW“-Kopf und den darunter montierten Sendeanlagen wegen angeblicher Einsturzgefahr abgeflext und „notdürftig am Fuße des Denkmals gelagert“, so die Stadt Remscheid in einer Veröffentlichung. Seitdem wird über den Wiederaufbau gestritten.

Eine „Unterschriftenaktion für den „Blauen Mond“ startete Ende April 2018 ein kleiner, aber engagierter Kreis von Anwohnern bei einem Treffen in der Gaststätte Rautzenberg an der Burger Straße. Inzwischen haben fast 4.000 Remscheiderinnen und Remscheider, viele davon Kunden des ALDI-Konzerns, den Aufruf zum Erhalt und Wiederaufbau des bekannten Remscheider Wahrzeichens des Südbezirks unterschrieben (siehe pfd-Formular) Wer sich an der vom Waterbölles unterstützten Aktion beteiligen möchte, schickt das unterschriebene Formular bitte an den Mannesmann Haus e.V., Prof. Dr. Horst A. Wessel, Marie-Colinet-Straße 5, 40721 Hilden, oder an die IG „Blauer Mond von Remscheid", Jutta Heinz, Sichelstraße 9, 42859 Remscheid.

Fragen an die Bauverwaltung und die Antworten

Aus der Sitzung der Bürgerinitiative „Blauer Mond“ am Donnerstag ergaben sich für den Waterbölles einige Fragen. Diese hat er noch am gleichen Abend per E-Mail Jörg Schubert gestellt, dem Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde. Die Antwort ging gestern Nachmittag ein, abgestimmt mit dem Technischen Beigeordneten Peter Heinze.

Frage: Hat die Stadt gegen das OVG-Urteil Beschwerde eingelegt? Wie hat sie diese begründet?

Jörg Schubert: Im Zuge des Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht in Hinblick auf die Ablehnung einer Baugenehmigung des Klägers (Klage wurde seitens des Verwaltungsgerichtes zuvor abgewiesen) wurde vom OVG der Bebauungsplan 661 inzident geprüft. Die hierbei durch das OVG gegebenen rechtlichen Hinweise zum Bebauungsplan hat die Verwaltung zum Anlass genommen zu prüfen, inwieweit diese Hinweise auch von grundsätzlicher Bedeutung für künftige „Gewerbe-Bebauungspläne“ sind. Aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung wird die Stadt Remscheid entscheiden, wie sie mit dem Urteil des OVG umgehen wird. Da es sich für die Stadt Remscheid dabei noch um ein laufendes Verfahren handelt, kann die Stadt Remscheid deshalb hierzu derzeit keine öffentliche Aussage abgeben, um ihre Rechtsposition nicht zu gefährden. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Frage: Wäre der Bau eines nicht mehr dem Denkmalschutz unterliegenden Turmes mit oder ohne Bauantrag überhaupt möglich?

Jörg Schubert: Der Bau eines völlig neuen Turmes ist aus Sicht der unteren Bauaufsicht genehmigungsbedürftig.

Frage: Was lässt das Einzelhandelskonzept auf dem Gelände derzeit zu? Eine Drogerie (im alten Aldi)? Und einen Frischemarkt auf dem Tennisgelände? Die Erweiterung des neuen ALDI auf 1200 Quadratmeter?

Jörg Schubert: Die Stadt Remscheid hat aufgrund der Anfrage der ALDI-Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG mit Schreiben vom 29. Juni 2017 zum damaligen Zeitpunkt erklärt, dass nach Prüfung der mit Bescheid vom 26. April 2004 erteilten Genehmigung, unter Beachtung des Regelungsinhaltes und der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung, noch Bestandsschutz für eine Nachnutzung (des alten Discounters) in diesem Sinne besteht. Ob dieser Bestandsschutz am heutigen Tage noch besteht, wäre bei einer Nutzungsaufnahme aufgrund des fortlaufenden Leerstandes erneut zu prüfen. Ein „großflächiger Markt“ mehr als 799 m² ist derzeit auf dem Gelände nicht realisierbar.
Die Übereinstimmung mit den Vorgaben und Festsetzungen des Einzelhandelskonzepts der Stadt Remscheid der in Ihrer Mail angesprochenen Verkaufsstandorte, wurde im Rahmen der zugehörigen Genehmigungsverfahren geprüft bzw. durch entsprechende Gutachten nachgewiesen (soweit diese überhaupt erforderlich waren). Ein angeblicher Verstoß gegen das Einzelhandelskonzept ist frei erfunden und aus der Luft gegriffen.

Frage: Würde eine Ausnahmeregelung vom Einzelhandelskonzept für den Südbezirk nicht der Präzedenzfall sein, auf den Investoren und Betreiber nur warten, um das ganze Konzept zu kippen und die Stadt mit weiteren Discountern zu überziehen?

Jörg Schubert: Eine „nicht-begründbare“ und/oder gutachterlich nachgewiesene Abweichung von den Vorgaben und Festsetzungen des Einzelhandelskonzepts der Stadt Remscheid kann bei hierauf abstellenden Klagen, wenn diese im schlimmsten Falle gegen die Stadt Remscheid beschieden würden, zu dessen „Nichtigkeit“ führen. Die mit dem Einzelhandelskonzept bezweckte Steuerung des Einzelhandels wäre nur noch erschwert möglich.

Die Aktion wendet sich an den ALDI-Konzern. Er ist seit dem Kauf des Geländes für einen Discounter der Besitzer des „Blauen Mondes“. Die Bürgerinitiative mit ihrem Sprecher Bernd Schützeberg erwartet von dem milliardenschweren Konzern den Wiederaufbau des historischen, denkmalgeschützten Wahrzeichens „als ein Stück unserer Heimat“. Dazu sei ALDI als Besitzer im Übrigen gesetzlich verpflichtet. Und wenn schon nicht an alter Stelle, dann wenigstens in einem (abgetrennten) Eckbereich des Platzes, um im Winter Gefahren für Passanten auf dem Parkplatz durch herunterfallendes Eis auszuschließen, so im Juni vergangenen Jahres ein Kompromissvorschlag von Prof. Dr. Horst Wessel.

Da war der Gegenvorschlag von ALDI schon sechs Monate alt, im Zufahrtsbereich der Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes Deutschland GmbH an der Bliedinghauser Straße lediglich das 17 Meter hohe „Kopfteil“ des Mannesmannturmes wieder aufzustellen. Das würde dem Charakter und der Bedeutung des Denkmals nicht gerecht werden, befand die Bezirksvertretung Süd am 13. Dezember 2017. Darauf ging am 6. März 2018 Bernd Schützeberg in einem Leserbrief an den Waterbölles noch einmal ein: Das sei ein unverschämter, ja lächerlicher Vorschlag, kritisierte er ALDI. „Ein denkmalgeschütztes Wahrzeichen in Remscheid, auf das sehr viele Bürger stolz sind, muss leuchten und von überall her zu sehen sein!“

Von Seiten der Stadt Remscheid folgte im Juli eine „Ordnungsverfügung gegen ALDI-Konzern“ mit dem Ziel, den Konzern auch von Amts wegen zum Wiederaufbau des „Blauen Mondes“ zu veranlassen. Doch auf diesen Bescheid reagierte der Konzern ungewöhnlich trotzig und zog vor Gericht. Weil er den stählerne Turm für einen finanziellen Klotz am Bein hält. Begründung: Ein Denkmal müsse, für sich allein betrachtet, finanziell tragbar sein. Und so gesehen, bezogen auf die Einnahmen auf die am Turm installierten Antennen von Mobilfunkanbietern, sei er das eben nicht. Die deutlich höheren Einnahmen aus dem benachbarten Discounter spielten bei der finanziellen „Tragfähigkeit“ des Turmes keine Rolle, sei vor Gericht die Argumentation von ALDI, heißt es.

Ein Ende dieses juristischen Streits ist nicht absehbar. Zumal er in erster Instanz nicht beizulegen sein dürfte. Da klingt dann die Forderung der Bürgerinitiative, ALDI möge „das Denkmal sanieren und es nicht länger ungeschützt verwahrlosen lassen“, eher wie das mutlose Pfeifen im Walde.

Als Helfer in dieser scheinbar ausweglosen Lage boten sich den „Mond-Akteuren“ am vergangenen Donnerstag  bei Rautzenberg ausrechnet die beiden Investoren Rainer Dorn, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Dorn & Partner (Chemnitz), und Harald Schlößer, Geschäftsführer der Schlößer-Projekt GmbH (Remscheid), an. Sie hatten 2013 über eine gemeinsame Gesellschaft das hinter dem jetzigen (neuen) ALDI-Discounter liegende Gelände des einstigen Tennisclubs Mannesmann in der Absicht gekauft, dort weiteren Einzelhandel anzusiedeln. Weil das dem städtischen Einzelhandelskonzept widerspricht, streiten sich die beiden Unternehmer seitdem mit der Stadt vor Gericht, zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf, dann vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. „Kippt Gericht das städtische Einzelhandelskonzept?“, fragte der Waterbölles am 6. Dezember 2018. Denn vor dem OVG schienen die Investoren zumindest teilweise obsiegt zu haben. Doch noch ist das Urteil nicht rechtskräftig: Die Stadt habe bei einer anderen Kammer des OVG Münster Beschwerde eingelegt, heißt es; die Stadt beantwortet Anfragen seitdem mit dem Hinweis auf ein „schwebendes Verfahren“ (siehe Kasten).

Rainer Dorn gab sich vorgestern ebenso zuversichtlich wie schon nach der BV-Sitzung im vergangenen Dezember: Solche Beschwerden würden meistens zurückgewiesen. Man werde mit der Stadt über das Einzelhandelskonzept reden. Kann es zugunsten der Investoren verändert werden? Diese Frage beschäftigt auch Bezirksbürgermeister Stefan Grote (SPD) und seine Stellvertreterin Elke Rühl (CDU), wie sie am Donnerstag einräumten. Beide fühlen sich „den zahlreichen Bürgern verpflichtet“, die bei ihnen den Bau eines Drogerie- und eines Frischemarktes eingefordert hätten. Dass die Politiker damit zu Steigbügelhaltern der Investoren Dorn und Schlösser werden könnten, stört sie anscheinend nicht.

Rainer Dorn hatte zuvor erklärt: „Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr den Blauen Mond wieder zum Leuchten bringen. Möglichst einvernehmlich, ohne juristische Auseinandersetzung!“ Als neuen Standort schlug er das frühere Tennisgelände vor – und hatte auch gleich einen Plan parat. Mit Harald Schlößer arbeite er nun schon seit 29 Jahren „wie ein altes Ehepaar“ zusammen und sei sich einig, das Projekt finanziell zu unterstützen. „Aber man kann nur Geld ausgeben, das man zuvor verdient hast!“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl auf die weiteren an der Burger Straße geplanten Discounter-Projekte. „Wir unterstützen die Rückkehr des Blauen Mondes. Aber natürlich nur, wenn unsere Pläne umgesetzt werden!“ Die „Mond-Akteure“ der Bürgerinitiative zeigten sich ungeachtet der gestellten Bedingung erfreut. Und die Politik deutete Zugeständnisse beim städtischen Einzelhandelskonzept an. „Aber erpressen lasse ich mich nicht“, ergänzte Stefan Grote nach der Sitzung der Bürgerinitiative.

Vielleicht sei es sogar besser, statt des alten einen ganz neuen Turm zu errichten, hatte Dorn in der Sitzung nachgelegt. Die Kosten dafür schätzte er auf 250.000 Euro. Ob sich der ALDI-Konzern daran beteiligen würde? Fragezeichen! Ein neuer Turm an einem neuen Standort, dann ohne Denkmalschutz? Ist das überhaupt für die Stadtverwaltung vorstellbar? Oder ist das eine Rechnung, die Dorn ohne den Wirt (ALDI) gemacht hat? Die Bürgerinitiative täte jedenfalls gut daran, nicht auf vage Versprechungen vermeintlicher Wohltäter zu setzen, sondern weiterhin den Kontakt zu dem Lebensmittelkonzern zu suchen. Denn er – und nicht die beiden Geschäftsmänner – sind die Eigentümer des Denkmals.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

In der jüngsten Sitzung der Bürgerinitiative zur Wiedererrichtung des denkmalgeschützten Blauen Monds legte Hartwig Freytag Plakatsprüche für Protestschilder, die bei weiteren Demonstrationen zum Einsatz kommen könnten: Geld regiert die Welt; Versprechen gebrochen!!!; Geld macht eigene Gesetze; Eigentum verpflichtet; Stolz auf unseren Blauen Mond; Was das Bayerkreuz für Lev., ist der Blaue Mond für RS.

SPD Remscheid am :

„Heute morgen gab es eine Mondfinsternis. Leider gibt es diese in Remscheid schon seit vielen Jahren und zwar täglich. Der einzige weltweit erhaltene Mannesmann-Turm ist eine Landmarke für Remscheid. Wir wollen den Erhalt dieses Denkmals durchsetzen. Dabei liegt die Verantwortung beim Eigentümer, so wie bei jedem anderen Denkmal auch. Das gilt auch für Konzerne wie ALDI und hier muss gleiches Recht für alle gelten“, betont Sven Wolf, Vorsitzender der SPD Fraktion. „Die aktuelle Debatte um die Aufstellung des blauen Mondes, jetzt mit der Erlaubnis zum Bau von Einzelhandel in Verbindung zu bringen, ist unredlich. Es mehren sich in meiner Nachbarschaft nun die Stimmen, die sagen das sei ‚Erpressung‘. Denn das eine hat nichts mit dem anderen zu tun“, sagt Stefan Grote, Bezirksbürgermeister im Südbezirk, verärgert. „Die SPD Fraktion hat viele Anregungen eingebracht, wie etwa den Wiederaufbau mit Fördermitteln aus dem Heimatprogramm NRW zu unterstützen. Zugleich haben wir gefordert, dass die Stadtverwaltung gegenüber dem uneinsichtigen Eigentümer den harten Weg geht und ordnungsrechtliche Schritte einleitet.“ erinnert Sven Wolf an die Initiativen seiner Fraktion. Stefan Grote betont: „Was den Einzelhandel im Südbezirk angeht, sind wir unabhängig vom Blauen Mond in Gesprächen mit der Verwaltung. Wenn mehr Nachfrage entsteht, kann das Einzelhandelsangebot nachziehen. Denn wir wollen verlässlich die Menschen in allen Bezirken versorgt wissen. Daher sind wir bereit, darüber zu sprechen. Voraussetzung muss aber sein, dass die Dinge nicht weiter unzulässig vermischt werden.“

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!