Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Ratsbeschluss: Jetzt kann der Rotstift gespitzt werden

Einstimmig hat der Rat der Stadt Remscheid gestern die von CDU, SPD, Grünen und FDP am 11. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellten 80 Sparmaßnahmen beschlossen. Einsparpotenzial: 8,5 Millionen Euro. Schon damals machten die vier Fraktionsvorsitzenden klar: Sie erwarten von der Verwaltung die sofortige Umsetzung vieler Sparvorschläge, zumindest aber einen Zeitplan für die Umsetzung. Für 14 Sparideen erhielt die Verwaltung einen „vertiefende Prüfaufträge“. Auch die dem "Zukunftspakt") nicht angehörende Wählergemeinschaft W.I.R. stimmte dem Maßnahmenkatalog gestern zu, nachdem sich Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne von Stadtkämmerer Jürgen Müller das weitere, abgestufte Verfahren hatte erklären lassen. Demnach wird es Sparvorschläge geben, die die Verwaltung sofort umsetzt (z.B. Schließung des Bürgerbüros), zu anderen wird es – eventuell nach Erörterung im Ältestenrat bzw. im Lenkungsausschuss – konkrete Beschlussvorschläge geben, über die die zuständigen politischen Gremien dann beraten können. Weil mit der gestrigen Grundsatzentscheidung des Rates die Bezirksvertretung Lüttringhausen in ihrer Sitzung am 14. November die beabsichtigte Schließung der Stadtteilbücherei in Lüttringhausen nur noch zur Kenntnis nehmen kann, nahm Stephan Jasper (Grüne) an der Abstimmung nicht teil. Er begründete das zuvor in einer „persönlichen Erklärung“ mit der Gemeindeordnung, die bei Angelegenheiten, die einen Ortsteil berühren, eine Anhörung in der zuständigen Bezirksvertretung vorschreibt. Jasper: „Eine nachträgliche Beteiligung halte ich für nicht ausreichend!“ Schließlich werde die Verwaltung den bis 2011 laufenden Mietvertrag für die Stadtteilbibliothek bis November gekündigt haben. Mit der Schließung der Stadtteilbücherei, gegen die der Heimatbund Lüttringhausen als Erster protestiert hatte, beschäftigten sich auch die Fragen, die zu Beginn der Ratssitzung Dr. Irmgard und Konrad Brendler an die Fraktionen und an Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann stellten. Der Waterbölles dokumentiert nachfolgend Fragen und Antworten:

Fragen an die Fraktionsvorsitzenden:

  1. Mehr als 50 Prozent der in der Lüttringhauser Leihbücherei getätigten Bücherausleihen stammen von Kindern und Jugendlichen, in der Besucherstatistik des städtischen Theaters und ähnlicher Kulturangebote hingegen liegt deren Anteil unter  zehn Prozent. Warum wird bei den vorgeschlagenen Streichungen von Kulturangeboten vorwiegend bei den jungen Menschen gespart, und mit welcher Begründung bleiben die überwiegend vom Bildungsbürgertum genutzten Angebote wie das Theater, Konzerte und die Stadtgalerie weitestgehend ausgespart?
  2. In politischen Proklamationen und Programmen der Parteien wird heute mehr denn je als wichtigste Zukunftsinvestition die Steigerung der Bildungsausgaben postuliert. Wie lässt sich die Streichung eines nutzernahen Bildungsangebotes, das auch von Bürgern au unterprivilegierten Gesellschaftsschichten geschätzt und in Anspruch genommen wird, vereinbaren mit den Prioritäten Ihres Parteiprogramms und Ihren Bemühungen, die Familienfreundlichkeit der Stadt zu verbessern?
  3. Um die negativen Einspareffekte gerecht zu verteilen, soll in einigen Stadtteilen das Servicebüro der Stadtverwaltung geschlossen werden, in Lüttringhausen aber eine Bildungsinstitution. Man mutet den Bürgern also längere Wege zu. Halten Sie die langfristigen Folgen der Verlagerung einer Verwaltungseinrichtung für vergleichbar mit den Konsequenzen, die sich aus der Entfernung eines viel genutzten und bürgernahen Bildungsangebotes ergeben?

Fragen an den Kulturdezernenten der Stadt:

  1. Für die Eltern von Migrantenkindern sind der Internetzugang, die Bücher und die fachkundigen Berater der Lüttringhauser Bibliothek wichtige Einbürgerungshilfen und Informationsquellen für die Beantwortung von Fragen ihrer Kinder. Lüttringhausen hat einen hohen Migrantenanteil. Wie wollen Sie in Zukunft einen adäquaten Ersatz schaffen für diese gut erreichbare Informationsplattform?
  2. Wurden von der Stadtverwaltung auch Alternativen zur Schließung einer Stadtteilbücherei kalkuliert, z.B. die Möglichkeit, vergleichbare Einsparungen durch Kostenreduktion im laufenden Betrieb der bestehenden Einrichtungen zu erreichen? (z.B. durch Streichung verzichtbarer Informationsträger oder Medien aus dem Beschaffungsprogramm, weil diese heute weitestgehend durch Internet oder das Angebot kommerzieller Verleiher ersetzbar sind.)

Für die CDU nahm dazu der Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert Stellung.

Er wies auf die erheblichen finanziellen Probleme der Stadt hin und darauf, dass die Politik gleichwohl auf Steuererhöhungen verzichten wolle. „Das wollten wir den Bürgern nicht zumuten!“ Aber: Ums Sparen komme man nicht herum. Und wenn man jetzt bei jedem Sparvorschlag sage, „aber doch bitte nicht bei mir sparen!“, dann gehe gar nichts. Das jetzt zwischen den vier Fraktionen vereinbarte Sparpaket müsse so und nicht anders beschlossen werden. Denn: „Wenn wir jetzt einknicken, dann passiert dass an anderen Stellen auch!“ Die Verknüpfung mit dem Kulturbereich habe ihm nicht gefallen, ging Humpert auf die Bürgerfragen weiter ein. Dem ersten Sparpaket werde ein zweites folgen; Sparvorschläge im Kulturbereich seien noch gar nicht ausdiskutiert. Und zu den kritisierten „langen Wegen“ meinte der CDU-Sprecher, Bürger aus Westhausen hätten einen weiteren Weg in die Remscheider Innenstadt als Bürger von Lüttringhausen nach Lennep (zur dortigen Bücherei).

Humperts Vorschlag: Die Bürger Lüttringhausens sollten sich Gedanken machen über eine Fortführung der Stadtteilbücherei in ehrenamtlicher Trägerschaft, z.B. im Rahmen eines „Buchladens“ oder eines „Bücherei-Cafès“ – eine Idee, für die im Vorfeld der Ratssitzung bereits Bezirksvorsteher Phillipp Veit (CDU) geworben hatte.

Für die SPD antwortete der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke.

„Die Defizite des städt. Haushalts haben in den letzten Jahren immer wieder, trotz Sparbemühungen, zwischen 40 und 50 Millionen betragen, d.h., wir finanzieren diese Beträge durch sogenannte Kassenkredite, im Privatleben könnte man dies mit Kontoüberziehungen bezeichnen. In diesem Jahr werden wir knapp 400 Mio. überzogen haben bei einem Gesamthaushalt von unter 300 Mio. , d.h., mehr als die gesamten Ausgaben der Stadt Remscheid werden in diesem und in den folgenden Jahren durch Kredite finanziert. Unsere Kinder und Kindeskinder werden diese ungeheure Last zurückzuzahlen haben.

Wir wollen als SPD-Fraktion mit den anderen Fraktionen des Rates diese Entwicklung umdrehen. Dazu sind wir nicht nur gesetzlich verpflichtet, sondern werden durch die staatliche Kommunalaufsicht auch immer mehr dazu gezwungen.

Für die SPD hat die Politik der Stärkung von Familie, Kindern und Jugendlichen weiterhin unbedingten Vorrang u.a. durch:

  • den Ausbau der Kleinkinderbetreuung bis 3 Jahren,
  • den Aufbau eines (Vorwarn-)Systems zur Betreuung und zum Schutz von Kindern und der Hilfe für Familien,
  • keine Kürzungen bei der Betreuung in Kindertageseinrichtungen,
  • den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen,
  • keine weitere Kürzung bei Lern- und Unterrichtsmitteln in Schulen
  • die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel und Räumlichkeiten in den Remscheider Schulen für Unterricht und Betreuung.

Zu bemerken dabei ist, dass bei allen Sparbemühungen für uns nicht der finanzielle Kahlschlag, sondern die verträgliche und angemessene Rückführung der finanziellen Strukturen in allen Bereichen des städt. Haushalts auf eine, die Größe und Bedeutung der Stadt Remscheid angemessene Höhe, die Hauptaufgabe unserer Kommunalpolitik ist und weiterhin sein muss.

Die vier Fraktionen haben in diesem Sinne eine erste Tranche, der, wie ich meine, vertretbaren Kürzungsmaßnahmen zur Beschlussfassung heute hier eingebracht. Wir werden uns natürlich auch noch mit den anderen von ihnen in Frage 1 genannten Bereichen beschäftigen. Alle Beteiligten haben es sich bei den Beratungen nicht leicht gemacht, und wir werden auch mit dem Bewusstsein der Verantwortung weitere Maßnahmen diskutieren und beschließen. Glauben sie mir: Niemand schließt mit frohem Herzen eine Bücherei.

Ihre Annahme, dass bei den Kulturangeboten vorwiegend bei jungen Menschen gespart wird, trifft nicht zu. Im Falle der Bücherei haben wir gemeinsam den Einsparungsvorschlag der Fa. Rödl abgelehnt, die gesamte Bücherei zu schließen, bei einer Einsparung von einer Million jährlich. Wir haben uns gemeinsam entschieden, nur die Zweigstelle Lüttringhausen einzusparen und damit das grundsätzliche Büchereiangebot für die Gesamtstadt aufrecht zu erhalten.

Zur Frage 2 noch eine Bemerkung als Vorsitzender des Schulausschusses: Ich hätte gerne mehr Unterstützung aus der Öffentlichkeit gehabt, als ich mehrere Male laut die aus meiner Sicht unzureichenden Mittel für die originären Bildungseinrichtungen, nämlich die Schulen, kritisiert und bemängelt habe. Wenn wir über Bildung reden, sollten wir zunächst einmal dort, im wahrsten Sinne des Wortes, unsere Schulaufgaben machen.

Zu 3: Ja, wir muten uns, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Remscheid, neben anderen Erschwernissen auch längere Wege zu. Dafür haben wir Steuern und allgemeine Gebührenerhöhungen abgelehnt und eine Reihe von anderen Sparmaßnahmen neben dem Rödl-Gutachten vorgelegt. (…)Was hält uns eigentlich davon ab, die Jugendbücher in Lüttringhausen zu belassen und z.B. mit ehrenamtlichen Kräften in einer Schule weiterhin für alle Schülerinnen und Schüler ein Büchereiangebot zu erhalten. Ich würde mich da gerne einbringen. Darüber hinaus müsste natürlich auch der Fahrplan des Büchereibusses den neuen Bedingungen angepasst werden.“

Nach diesen ausführlichen Stellungnahmen von CDU und SPD hatten es die übrigen drei Fraktionsvorsitzenden leichter. Beatrice Schlieper von den Grünen stimmte „allen Argumenten der beiden Vorredner zu“, zollte den Fragestellern aber dennoch ihre Hochachtung für ihr bürgerschaftliches Engagement. Zitat: „Aber wir sollten nicht gegeneinander arbeiten, sondern gemeinsam konstruktiv nach einer Lösung suchen, wie sie gerade skizziert worden ist!“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttringer wies darauf hin, dass auch der Etat von Galerie und Theater gekürzt worden sei. Im Übrigen: „Bei 80 Sparmaßnahmen kann man nicht die eine gegen die andere ausspielen!“ Und Wieland Gühne von der W.I.R. ergänzte, beim Theater müsste in der zweiten Sparwelle „noch deutlich mehr getan werden“ (meinte wohl „gekürzt“). Auch er hielt bei der Stadtteilbücherei Lüttringhausen bürgerschaftliches Engagement für machbar.

Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann bezeichnete die Schließung der Stadtteilbücherei als eine „unpopulärer Maßnahme, die weh tut“. Aber: „Jeder Ersatz würde Geld kosten, das die Stadt nicht hat!“ Nur durch diese Maßnahmen könne sich die Stadt „ein Mindestmaß an finanziellen Spielraum“ erhalten. Dass der Migrantenanteil in Lütringhausen hoch sei, wies Henkelmann mit Hinweis auf andere Remscheider Stadtteile zurück. Eine weitere Kostenreduzierung in der Stadtteilbücherei sei ebenfalls nicht möglich; da sei in vergangenen Jahren schon getan worden, was möglich gewesen sei.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Axel Behrend am :

Zukunftspakt verbaut Kinder und Jugendlichen die Zukunft: Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen aller Rathausparteien die Schließung der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen beschlossen. Einwände, Proteste, Hinweise und Fragen der Bürger wurden ignoriert. Die Bezirksvertretung wurde in der Entscheidungsfindung übergangen. Das Ganze nennt sich dann Demokratie. DIE LINKE ist der Ansicht, dass Stadtteilbibliotheken Bestandteil des gesamtgesellschaftlichen Generationenvertrags sind und deshalb aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert werden müssen. Insbesondere die junge Generation darf nicht zum Leidtragenden einer Entwicklung werden, die eine neoliberale Einnahmen- und Ausgabenpolitik verursacht hat. Erinnert sei hierbei an die Unternehmenssteuerreform 2008, die den Großunternehmen eine Entlastung in der Größenordnung von 10.000.000.000 € bringt, Geld das dem Staatshaushalt fehlt. Aber auch vor Ort sind unsere Kommunalpolitiker nicht zimperlich, wenn es um Ausgaben für Oberbürgermeisterrenten, Weihnachtsbeleuchtung mit Folgekosten, Schaufenster der Wirtschaft etc. geht. Zum .Zukunftspakt. von CDU, SPD, Grünen und FDP, dem sich die WIR mit noch bürgerfeindlicheren Sparvorschlägen angeschlossen hat, sagt DIE LINKE nein. So wird unsere Stadt nicht an Attraktivität gewinnen, so wird unsere Stadt kaputt gespart.

Gunther Brockmann am :

Hallo Herr Behrend, wo sind die konkreten Lösungsvorschläge von DIE LINKEN für die Finanzprobleme der Stadt Remscheid? Einfach auf eine Finanzierung aus dem Gesamtsteuereinkommen zu verweisen ist zu lapidar. Dies könnten Sie nur in Angriff nehmen, wenn Sie in Berlin mitregieren würden. Gott bewahre uns davor!

Axel Behrend am :

Hallo, Herr Brockmann, durch die Übertragung von Aufgaben von Landes- und Bundesebene auf die Kommunalebene wurde der Haushalt mit zusätzlichen Kosten belastet. Dazu kam die Notwendigkeit von Einsparungen bei den Bundes- und Landesverwaltungen, was zur Folge hatten, dass die Zuschüsse für die Kommunen bei steigenden Ausgaben eingefroren oder zurückgefahren wurden und somit die kommunale Einnahmeseite beeinträchtigten. Sie gehen doch sicher konform mit uns, wenn wir sagen, dass der die Musik bezahlen soll, der sie bestellt hat. Von daher ist es nur legitim, auf das Gesamtsteueraufkommen hinzuweisen. Dann zum „historischen Exkurs“ in die bisherige Ausgabenpolitik in RS: Haben Sie einmal versucht die „Ausgabesünden“ im Zusammenhang mit der Ära OB Schulz zu summieren? Damit könnte man ein Jahr lang Rosenmontag feiern (;-) oder die Situation der Lüttringhauser Stadtteilbibliothek nachhaltig verbessern. Zum guten Schluss möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass es dem lieben Gott in seiner ganzen großen Güte gefallen hat, DIE LINKE in Berlin in Regierungsverantwortung zu bringen.

Gunther Brockmann am :

Hallo Herr Behrend, mit dem "Mitregieren" in Berlin meinte ich natürlich die Bundespolitik. Dass Sie in Berlin im Senat sitzen, ist mir bekannt. Zu der Güte Gottes möchte ich an dieser Stelle keine Blasphemie betreiben. Ich warte aber schon seit Wochen auf die Meldung, dass das Land Berlin durch ihre konsequente Finanzpolitik bald schuldenfrei sein wird. Oder habe ich da was verpasst? Aber nochmals meine Nachfrage. Wo sind die konkreten Lösungsvorschläge von DIE LINKEN für die Finanzprobleme der Stadt Remscheid? Nur nein sagen gilt nicht!

Axel Behrend am :

Hallo, Herr Brockmann, wir haben konkreten Vorschläge gemacht. Was geht oder was nicht geht, darüber kann man streiten. Jedenfalls ist unser Nein zum „Zukunftspakt“ ein klares Nein, denn mit diesem Sparansatz wird Remscheid noch unattraktiver, und die Schulden werden mit Sicherheit nicht geringer. Aber Ihnen ist ja scheinbar vom Sparwahn der Blick auf andere Lösungen vernebelt. Selbst wenn sich alle im Rat vertretenden Parteien daran machen würden, alle im Rödl-Gutachten gemachten Vorschläge umzusetzen, was, wie wir alle wissen, aus ganz unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht geht - und zum Glück von den meisten im Rat vertretenden Parteien auch nicht gewollt ist -, bleibt immer noch ein strukturelles Defizit von 23 Mio. €. (Nachzulesen auf Seite 193 des Rödl-Gutachten) Das ist ein Fakt, an dem ist nicht zu rütteln. Weil wir von der Partei DIE LINKE aber den Bürgern dieser Stadt nicht zumuten wollen, in Zukunft in einer kaputtgesparten Geisterstadt zu hausen, fordern wir z.B., so wie ich es in meinem vorigen Beitrag beschrieben habe, die Einnahmesituation der Stadt drastisch zu verbessern. DIE LINKE, die sich am 16. Juli 2007 gegründet hat, wird zu den Kommunalwahlen 2009 dezidierte Vorschläge für eine saubere Haushaltspolitik im Interesse der Remscheider Bürger vorlegen. Wir sagen, das Geld dafür ist vorhanden, es muss nur anders verteilt werden. Das bedeutet natürlich, dass wir auch bestimmten Leuten in die Tasche greifen müssen, aber das sind dann ausnahmsweise mal nicht die Kinder, Alleinerziehenden, Arbeitslose und Rentner, sondern die Leute, die es sich leisten können, dass man Ihnen in die Tasche greift. Das sind die Unternehmen, die bisher keine oder nur geringe Steuern zahlen und zum Dank dafür massenhaft Existenzen ihrer Mitarbeiter vernichten, indem sie sie auf die Straße setzen. Zum Schluss eine Bemerkung. Es kann nicht angehen, dass hier durch die Sparwut einiger Kommunalpolitiker Infrastrukturen dauerhaft zerstört werden, die wir nie wieder in dieser Form herstellen können. Ich denke da z.B. an die Bergischen Symphoniker, an die Stadtbibliothek und das weit über die Grenzen dieser Stadt bekannte Teo-Otto-Theater. Die Energie, die Sie zum Suchen nach neuen Einsparmöglichkeiten aufwenden, sollten Sie besser zum Auffinden neuer Einnahmemöglichkeiten und zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt nutzen.

Michael Dickel am :

So ein Timpf. Die Linke hat mit diesem Schreiben bewiesen, welche wirtschaftliche Kompetenz sie hat. Wir greifen den Firmen in die Tasche, da diese ja keine oder zu wenig Steuern bezahlen und als Dank Arbeitsplätze vernichten. An alle Arbeitgeber: Raus aus Remscheid, wenn diese Leute was zu sagen bekommen. Das ist der Dank für die Arbeitsplätze, die ein Unternehmer bietet. Eine Beleidigung, eine Frechheit. Und ich hoffe, dass einige in Ihrer Partei den Mut haben, Sie rauszuschmeissen. Das was Sie anzetteln ist Klassenkampf. Es ist einfach dumm, diejenigen, die noch Arbeitsplätze bezahlen, das Geld dafür zu nehmen oder auch nur damit zu drohen. Denn schon die Drohung reicht doch aus, um das Verlagern von Arbeitsplätzen noch attraktiver zu machen. Und zum Schluß haben Sie Betriebe, die Dinge produzieren, die niemand braucht und auch niemand bezahlt, und finanziert wird das vom Vater Stadt, der das Geld dafür ja einfach mit der volkseigenen Druckerschwärze anfertigen kann. Herzlichen Glückwunsch.

Roland Kirchner am :

Sehr geehrter Herr Behrend, auch W.i.R. wissen wie es geht. Aber W.i.R. werden es erst öffentlich machen, wenn W.i.R. 2009 die absulute Mehrheit im Stadtrat haben.

Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!