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Beschleunigtes Verfahren für das Gewerbegebiet Mixsiepen

Fünf Tage, nachdem der Bauausschuss beim geplanten Gewerbegebiet Mixsiepen an der Lenneper Straße zur Eile gedrängt hatte, verschickte die Stadtverwaltung in zwei pfundschweren Teilen umfangreiche Unterlagen zu diesem Vorhaben. Zum Bebauungsplan Nr. 453, der das gleiche Plangebiet umfasst, war bereits im März / April 2006 eine frühzeitige Öffentlichkeits- / Behördenbeteiligung durchgeführt worden. Am 10. Mai 2007 hatte der Hauptausschuss das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen, bei dem von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden abgesehen werden kann. Wegen der Umstellung auf das beschleunigte Verfahren wird nunmehr der neue Bebauungsplan Nr. 599 aufgestellt. Die im Zuge des ersten Aufstellungsverfahrens eingegangenen Bedenken und Anregungen samt Beschlussvorschlägen zur nun anstehenden Offenlage des Planes wird die Bezirksvertretung Süd am 7. November, der Bauausschuss am 20. November und anschließend der Hauptausschuss am 22. November beraten.

Im Planentwurf wird für die heutige Freifläche ein Gewerbegebiet festgesetzt. Zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelsbetriebe (Baumarkt) sind ausgeschlossen. Außerdem erfolgt eine Gliederung des Gewerbegebiets, um Immissionskonflikte mit den umliegenden Wohnnutzungen zu vermeiden. Die Zufahrt zum Gewerbegebiet ist ausschließlich von der Lenneper Straße aus möglich. Der Bereich des Gewässers (Mixsiefen) bleibt von Bebauung und Überschüttung verschont. Vorgesehen ist eine Erweiterung des Plangebiets, um die im Verkehrskonzept geforderte Linksabbiegespur sicherzustellen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr 453  fand im März / April 2006 statt. Dabei gingen – auch in der Burgerversammlung am 22.März - zahlreiche Stellungnahmen ein. Der Waterbölles dokumentiert sie nachfolgend in gekürzter Form einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung:

Es wird kein Sinn in einem weiteren Landschaftsverbrauch gesehen, alternativ sollen Brachflächen zur Gewerbeansiedlung genutzt werden. Die Verwaltung: Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 599 zeichnet sich durch seine günstige verkehrliche Anbindung und seine zusammenhängenden unbebauten Flächen aus. Außerdem befindet es sich in einem Bereich, der bereits durch die umgebenden Verkehrswege deutlich vorbelastet ist. Deshalb soll das Gebiet als Gewerbegebiet festgesetzt werden und ist bereits im Flächennutzungsplan (FNP) vom 18. September 1993 als gewerbliche Baufläche dargestellt.

Der Bereich östlich und westlich der Mixsieper Straße soll als Wohngebiet ausgewiesen werden. Alternativ soll der Bereich mit dem bestehenden Gewerbebetrieb als Mischgebiet ausgewiesen werden. Die Verwaltung: Der Bereich westlich der Mixsieper Straße liegt nicht im Plangebiet des BP 599. Diese Straßenseite ist vollständig bebaut und somit als Innenbereich nach § 34 BauGB einzustufen. Absichten für Nutzungsänderungen bestehen offensichtlich nicht. Deshalb liegt hier kein Planungsbedürfnis vor. Die Flächen östlich der Mixsieper Straße und nördlich der Bahnanlagen werden, ausgehend von ihrem baulichen Bestand und der noch verfügbaren Flächenreserven und der umgebenden Bebauung als Mischgebiet festgesetzt. In diesem Bereich besteht heute eine Wohnnutzung, aufgrund der städtebaulichen Situation mit der Nähe zur B 229, zur Bahnstrecke und zu Gewerbeflächen mit den hieraus entstehenden Immissionen soll hier kein ausschließliches Wohngebiet entwickelt werden. Mit dem festgesetzten Mischgebiet sind auch Gewerbetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Wenn sich solche Betriebe im südlichen Baufenster des festgesetzten Mischgebiets ansiedeln, kann sich durch die abschirmende Wirkung ein gewisser Lärmschutzeffekt gegenüber der Bahnfläche ergeben. Zu weiteren Verhinderung störender Auswirkungen werden Tankstellen und Bordelle ausgeschlossen. Der nördliche Bereich wird aufgrund der vorhandenen Nutzung und der städtebaulichen Situation als Gewerbegebiet festgesetzt. Gemäß § 1 (4) Nr. 2 Baunutzungsverordnung wird das Gewerbegebiet so gegliedert, dass keine Beeinträchtigungen der vorhandenen Wohnnutzungen in diesem Bereich auftreten. Wegen der unmittelbaren Nähe zur stark befahrenen Lenneper Straße (B 229) soll hier zukünftig keine Wohnnutzung mehr entwickelt werden, deshalb wird kein Mischgebiet festgesetzt. Vorhandene Wohngebäude genießen Bestandsschutz.

Die Bebauung ist nicht sinnvoll, wenn private Grundstücke nicht zugekauft werden können, die vorhandene Ruhrgasleitung nicht überschüttet werden kann und die Teiche als § 62 Biotop eingestuft werden. Außerdem wird nach den Rahmenbedingungen der Verlegung der Gasleitung gefragt. Die Verwaltung: Grundsätzlich kann ein Bebauungsplan Festsetzungen treffen, ohne dass die betrof­enen Grundstücke unmittelbar zur Verfügung stehen. Im Bereich des BP 599 befinden sich große Teile der zukünftigen Gewerbefläche im Eigentum der Stadt Remscheid. Die Bereitstellung weiterer Grundstücke für die zukünftige gewerbliche Nutzung soll einvernehmlich mit den derzeitigen Eigentümern erfolgen. Bei dem aktuellen Planentwurf zur Offenlage sind die überbaubaren Flächen gegenüber der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung so geändert worden, dass eine Inanspruchnahme der Trasse der Ruhrgasleitung nicht mehr erforderlich ist. Auch werden die vorhanden Teiche von Bebauung freigehalten. Gleichwohl ist festgestellt worden, dass es sich hierbei nicht um geschütztes Biotop nach § 62 Landschaftsgesetz NW handelt.

Es wird nach den finanziellen Rahmenbedingungen, der Rentierlichkeit und den zukünftigen Nutzern gefragt. Die Verwaltung: Zur Umsetzung des Bebauungsplans fallen im öffentlichen Bereich die Kosten zur verkehrlichen Anbindung des Gewerbegebiets an die Lenneper Straße an. Je nach der Verkehrintensität der zukünftigen Nutzung sind hier unterschiedliche Lösungen möglich, die von einer einfachen Rechtsabbiegespur bis zu einer ampelgeregelten Kreuzung mit der Möglichkeit zum Rechts- und Linksabbiegen reichen. Die Kosten hierfür reichen von ca. 135.000 € für eine Rechtsabbiegespur bis zu rd. 550.000 € für eine ampelgeregelte Kreuzung. Zur künftigen Nutzung liegt derzeit die Anfrage vor, im Planbereich zwei Autohäuser anzusiedeln. Im Bebauungsplan wird ein Gewerbegebiet festgesetzt, so dass grundsätzlich auch andere gewerbliche Nutzungen möglich sind.

Die begonnene Anschüttung von Bodenmaterial wird abgelehnt, es wird nach den Rahmenbedingungen der Genehmigung gefragt und die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in Zweifel gezogen. Außerdem wird vermutet, dass mit der Anschüttung Fakten für das weitere Planverfahren geschaffen werden sollen. Die Verwaltung: Der Bereich wurde als Außenbereich nach § 35 BauGB eingestuft. m Hier können Bauvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Nach Prüfung dieser gesetzlichen Voraussetzungen wurde eine Baugenehmigung für die Anschüttung erteilt und ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt, in dem funktionale Kompensationsmaßnahmen entwickelt worden sind. Die Anschüttung ist damit unabhängig vom Bebauungsplanverfahren des BP 599 erfolgt, eine Vorentscheidung für eine Plankonzeption ist damit nicht getroffen. Gleichwohl wird die bestehende Anschüttung im weiteren Planverfahren als Bestand berücksichtigt.

Es wird befürchtet, dass das Gewerbegebiet öffentliche Belange beeinträchtigt. Ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft wird als nicht gerechtfertigt angesehen, es soll möglichst viel Freifläche erhalten werden insbesondere im Bereich der Teiche. Die Überschüttung der Teiche würde den unter Naturschutz stehenden Bach von der Wasserzufuhr abschneiden, dies ist unzulässiger Eingriff ins Gewässer.   Dieser Be­reich soll zum § 62 Biotop erklärt werden. Die Verwaltung: Gegenüber den Planentwürfen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die gewerblichen Bauflächen so verändert, dass der Bereich der Teiche, der Ruhrgasleitung und des Bahndamms von Bebauung bzw. Überschüttung freigehalten werden. Dadurch werden insbesondere die Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft sowie den Wasserhaushalt vermindert. Für den verbleibenden Eingriff sind im Bebauungsplan Kompensationsmaßnahmen vorgesehen. Außerdem entfallen auch die Aufwendungen für eine Verlegung der Gasleitung sowie ein Überschüttung des Bahndamms. Damit wird ein städtebaulich sinnvoller Ausgleich zwischen diesen Belangen und der Schaffung notwendiger Gewerbeflächen erzielt. Um negative Auswirkungen im weiteren Verlaufs des Bachs zu vermeiden, wird die Regenentwässerung des künftigen Gewerbegebiets so gestaltet, dass die dem Bach zufließende Wassermenge gegenüber dem heutigen Stand möglichst unverändert bleibt.

Es werden erhebliche Lärmbelastungen sowie sonstige Immissionen für die umliegenden Wohnnutzungen (Mixsieper Straße, Bökerhöhe, Sensburger Straße, Vömix) befürchtet und entsprechende Schutzmaßnahmen gefordert. Die Verwaltung: Auf der Grundlage eines Lärmschutzgutachtens für den BP 599 wurden Gewerbegebiete so gegliedert, dass es zu keinen unzulässigen Lärmbelastungen der umliegenden Wohnnutzungen kommt. Damit ist sichergestellt, dass nur Gewerbebetriebe zugelassen werden, die die Lärmgrenzwerte einhalten. Darüber hinaus wurde in Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde eine Gliederung im Hinblick auf sonstige Emissionen (z.B. Gerüche) getroffen. Damit sind auch in diesem Bereich erhöhte Belastungen für die Anwohner ausgeschlossen.

Es wird mit einer Beeinträchtigung des Wohnumfelds für den Bereich Sensburger Straße gerechnet. Die Verwaltung: Durch das Freihalten der Teiche, der Gasleitung und des Bahndamms von Bebauung und Überschüttung rückt die künftige Bebauung von dem Wohngebiet Sensburger Straße ab, so dass die künftigen Gebäude von dort aus weniger wahrnehmbar sind. Außerdem bewirken die bestehenden Baume entlang des Bahndamms eine weitere optische Abschirmung.

Es wird befürchtet, dass sich durch die künftige Bebauung bzw. zusätzlichen Verkehr Probleme auf der Lenneper Straße (B 229) ergeben. Für eine Linksabbiegerspur sei nicht ausreichend Platz vorhanden. Die Verwaltung: Die innere Erschließung für das bislang unbebaute Gewerbegebiet wird ausschließlich von der Lenneper Straße westlich des Wohnhauses Lenneper Straße 174 erfolgen. Deshalb wird hier ein Einfahrtbereich festgesetzt. In Abhängigkeit von den künftigen Nutzungen und dem entstehenden Verkehrsaufkommen erfolgt die Anbin­dung an die Lenneper Straße über eine ampelgeregelte Kreuzung. Hierzu kommt ein Verkehrsgutachten zu dem Ergebnis, dass mit einer ampelgeregelten Kreuzung mindestens eine zufriedenstellende Verkehrsqualität sichergestellt werden kann, sowohl für den Verkehr auf der Lenneper Straße als auch für den einmündenden Verkehr aus dem geplanten Gewerbegebiet. Voraussetzung hierfür ist die Errichtung einer Linksabbiegespur auf der Lenneper Straße aus Richtung Lennep sowie einer Rechtsabbiegespur aus Richtung Remscheid. In das Plangebiet des BP 599 ist deshalb ein Teilstück der Lenneper Straße aufgenommen worden. In der hier festgesetzten Straßenverkehrsfläche besteht die Möglichkeit, die vier Richtungsfahrbahnen sowie die genannten Abbiegestreifen anzuordnen.

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Chronist am :

Für die Sitzung des Hauptausschusses am 8. November hat die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Gewerbegebiet Mixsiepen gebeten (Planungsstand, Grundstücksverhandlungen). Begründnung: „Bereits bei der damaligen Baugenehmigung zur Anschüttung des Bodenaushubs aus dem Gewerbegebiet Überfeld hatte die SPD Bedenken hinsichtlich des Verfahrens und der entstehenden Kosten. In der Öffentlichkeit sind seitens des damaligen Baudezernenten Umsetzungstermine angekündigt worden, die schon nicht mehr eingehalten werden können.“ Alle Fakten müssten offen auf den Tisch gelegt werden, fordert Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke.

Chronist am :

Das Planverfahren Mixsiepen zieht sich in die Länge. Eigentlich hätten in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am vergangenen Mittwoch die entscheidenden Beschlüsse über den Bebauungsplan Nr. 599 fallen sollen. Doch weil die Verwaltung es versäumt hatte, die in der voraufgegangenen Sitzung gestellten Fragen schriftlich zu beantworten (und zur mündlichen Beantwortung sah sich kein Vertreter der Verwaltung in der Lage bzw. autorisiert), stellte Frank Schneider von der W.i.R. konsequent den Antrag auf Vertagung. Er wurde einstimmig angenommen. Die (unausgesprochene) Botschaft der Kommunalpolitiker an die Bauverwaltung: "Wir wollen ernst genommen werden!" Womöglich bekommen die Remscheider Autohändler, die sich in dem Gewerbegebiet gerne niederlassen wollen, nun erst nach den Sommerferien Planungssicherheit. Dumm gelaufen!

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