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Rechnen sich Millionen für neue Gewerbegebiete?

Bettina Stamm, Mitglied der Bürgerinitiative Lennep gegen das geplante Desikgner Outlet Center, hat zur Ratssitzung am 7. Februar eine bzw. mehrere Einwohnerfragen gestellt. Diese gelten allerdings nicht dem DOC, sondern den neuen Gewerbegebieten, die die Stadt in Lennep und Bergisch Born plant. Bettina Stamm bezweifelt, ob diese Millionen-Investitionen sich für die Stadt wirklich rechnen. Zitat:

„Seitens der Verwaltung wird immer wieder dargestellt, dass neue Gewerbegebiete im Allgemeinen positiv zu bewerten sind. Dabei wird eine fiskalische Betrachtung oder Rentabilität solcher Vorhaben unter Berücksichtigung unterschiedlicher Parameter nicht in die Abwägungsentscheidung einbezogen. Die Diskussion wird von der Hoffnung auf steigende Gewerbesteuereinnahmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dominiert. Wie viele andere Kommunen ist die Stadt Remscheid hoch verschuldet. Bislang liegen zur Wirtschaftlichkeit von Gewerbegebieten keine belastbaren öffentlichen Zahlen oder Vergleichswerte vor. Fakt ist allerdings, dass der Stadt und damit ihren Bürgerinnen und Bürger d.h. dem Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe entstehen. In diesem Zusammenhang nachfolgende Fragen:

Wie sieht die Kosten - Nutzen Bilanz des Gewerbegebietes am Bahnhof Lennep, unter Angabe der Anzahl der geschaffenen Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze/. Arbeitnehmer und Firmen die ihren Firmen- / Wohnsitz in Remscheid haben, aus?

Die Eigentümer der Grundstücke Gleisdreieck und Erdbeerfelder sind offensichtlich nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen. Warum werden dennoch die Planungen weiter vorangetrieben, und welche Konzepte zur Art des ansiedelnden Gewerbes, Arbeitsplatz- und Wirtschaftlichkeitsprognose die u.a. bei den Planungen zum Gleisdreieck die Vermarktungschancen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuerhebesätze (444 WK, 470 Hü, 490 RS) darstellt, gibt es?“

Nach Informationen des Waterbölles beabsichtigt Peter Heinze, der Technische Beigeordnete der Stadt Remscheid, die Fragen in der Ratssitzung mündlich zu beantworten. Der Waterbölles hat die Genehmigung für Videoaufnahmen beantragt.

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Kommentare

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Richard Kranz am :

Könnte ich glatt unterschreiben, wenn, ja wenn es sich nicht bei der Bezeichnung "Gewerbegebiet Gleisdreieck" um Etikettenschwindel handeln würde. Es geht gar nicht um Gewerbeansiedlung, sondern um einen großflächigen Straßenverkehrs-Knotenpunkt. Es sollen die Bundesstraßen 51 und 237, die Landesstraße 80 und die Kreisstraße 22 neu mit einander verknüpft werden. Was nach Abzug der dafür erforderlichen Flächen UND der dazu ebenfalls erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen übrig bleibt, wird vielleicht noch für anderthalb Einfamilienhäuser reichen, für gewerbliche Nutzung ganz bestimmt nicht!

Gerda Spaan am :

Ist zutreffend, was Herr Kranz hier ausführt?

Bernhard Dehler am :

Ich möchte nicht spekulieren, aber zur B51 folgende Beobachtung mitteilen: Seit Jahren pendele ich in den Grenzbereich Burscheid / Leverkusen und kenne die Strecke somit vor, während und nach dem Ausbau. In Burscheid-Hilgen wurde die B51 umfangreich saniert und mit mehreren Kreisverkehren zur Verkehrsberuhigung ausgestattet. Auf den neuen Richtungsschildern ist B51 nicht mehr ausgewiesen. Im weiteren Straßenverlauf auf Leverkusener Stadtgebiet ist auf allen Richtungsschildern die Bezeichnung B51 überklebt. In einigen Navi-Apps wird bereits L188 angezeigt. Dies hat folgenden Grund: Nach Auskunft eines sachkundigen Bürgers aus Burscheid überträgt der Bund sukzessive die Straßenbaulast von Bundesstraßen vom Bund auf das Land, wenn eine Bundesautobahn und eine Bundesstraße parallel verlaufen. Vor Übergabe soll sich der Bund angeblich an Sanierungskosten beteiligen. Da der parallele Verlauf von A1 und B51 auch in Remscheid gegeben ist wundert es mich, dass in der Öffentlichkeit dieser Sachverhalt bisher nicht erörtert wird. Manche Entwicklung könnte in anderem Lichte erscheinen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass hier andere Randbedingungen gelten sollten, als ein paar Kilometer südlicher.

Peter Maar am :

Die Rückstufung der B 51 in eine Landstraße erfolgte z.B. bereits 2008 im Bereich Spockhövel/Wuppertal, 2012 in Leverkusen und 2014 im Bereich Lüttringhausen/Lennep/Burscheid. Die Straßenbaulast verblieb unverändert bei den freien Strecken beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, innerhalb der Ortsdurchfahrten bei den jeweiligen Städten. In der Presse wurde hierüber auch berichtet. Die Stadt Leverkusen legte den parlamentarischen Gremien hierüber auch eine Vorlage vor. Inwieweit eine politische Erörertung in Remscheid stattfand und ob die Rückstufung für die jeweiligen Kommunen mit finanziellen Nachteilen verbunden sein könnte, ist mir nicht bekannt.

Richard Kranz am :

Es ist zutreffend, daß der Bund bei parallel zu einander verlaufenden Bundesfernstraßen wie im Bergischen Land BAB A 1 und B 51 beabsichtigt und dies z.T. auch schon erreicht hat, nur die "echte" Bundesfernstraße weiter zu betreiben und die mehr dem lokalen und regionalen Verkehr dienende Straße umzustufen, aus seiner Trägerschaft in die des jeweiligen Landes zu entlassen. Dies wird aber bei der B 51 zwischen den AS Schloß Burg/Wermelskirchen und RS-Lennep nicht möglich sein, da hier die B 51 als Zubringer zur B 237 dient, also Bundesfernverkehrs-Funktion behält. Dies schlägt sich nieder in der Ausbauplanung, bei der die Ortsumgehung Bergisch Born als B 51n im vordringlichen Bedarf eingestuft ist, und um nichts anderes geht es hier.

Bernhard Dehler am :

Nachträgliche Hintergrundinformation aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen: "Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die zukünftige Abstufung der gesamten B51 innerhalb des Stadtgebietes Leverkusen zur Landesstraße zur Kenntnis. Begründung: „Der Landesbetrieb Straßenbau hat in Absprache mit dem Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW ein Umstufungskonzept für autobahnparallele Bundesstraßen erarbeitet. Nach B8 (I. Stufe) und B232 soll nun die B51 zwischen Köln-Mülheim und der Anschlussstelle an der A1 in Burscheid zur Landesstraße abgestuft werden. (...) Eine Änderung der Straßenbaulast tritt nicht ein. Sie bleibt auf der freien Strecke beim Landesbetrieb Straßenbau, bzw. innerhalb der Ortsdurchfahrt bei der Stadt. Nach Bundesfernstraßengesetz §2 Absatz 6 entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde über die Umstufung.“ (Aus Drucksache 1842/2012 der Stadt Leverkusen vom 1.10.2012)

Chronist am :

In der gestrigen Ratssitzung hat die Verwaltung die Einwohnerfrage von Bettina Stamm zum Thema ..Gewerbegebiete" ausführlich beantwortet, und zwar auf der Basis einer schriftlichen Ausarbeitung, die Peter Heinze vortrug, und nicht nur in freier Rede. Der Waterbölles dokumentiert die Antwort nachfolgend: "Frage 1: Wie sieht die Kosten-Nutzen Bilanz des Gewerbegebietes am Bahnhof Lennep, unter Angabe der Anzahl der geschaffenen Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze / Arbeitnehmer und Firmen die ihren Firmen-/Wohnsitz jn Remscheid haben, aus? Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist für Remscheid und den Stadtteil Lennep eine Erfolgsgeschichte. Die Grundstücke des ehemaligen Güterbahnhofs in Lennep wurden sukzessive Anfang der 2000er-Jahre durch die Stadt Remscheid angekauft. Die Entwicklungskosten für Kauf und Erschließung lagen bei rund 3,4 Mio. €, der Verkauf erwirtschafte ca. 2,65 Mio. €. Es verbleiben Grundstücksreserven für die Feuerwehr und einen potenziellen Radweg, die mit 335.000,-- € zu bewerten sind. Die Entwicklungskosten (- 415.000,-€) haben sich nach ca. zwei Jahren für die Stadt Remscheid amortisiert. Die Stadt Remscheid erzielt Dauereinnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grundabgaben, und Einkommenssteuer. Hieraus ergibt sich z.B. für Gewerbesteuer, Grundsteuer und Grundabgaben, Niederschlagswasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung ein jährlicher Betrag von ca. 250.000 -300.000 €, den die im Gewerbegebiet ansässigen Firmen an die Stadt Remscheid zahlen. Bei Übernahme des ehemaligen Bahngeländes durch die Stadt Remscheid waren bereits drei Unternehmen vor Ort ansässig. Bislang haben sich durch die Grundstücksverkäufe weitere 13 Unternehmen (Eigentümer bzw. Mieter) am Bahnhof Lennep angesiedelt. Zwei weitere Firmen werden nach Errichtung des neuen Firmensitzes ihren Standort am Bahnhof Lennep haben. Somit werden insgesamt 18 Unternehmen, die in Summe ca. 165 Mitarbeiter beschäftigen, im Gewerbegebiet am Bahnhof Lennep ansässig sein. Weitere Verkaufserlöse von bis zu ca. 50.000€ können sich durch einen Verkauf von städtischen Arrondierungsflächen am Objekt Karlstraße 19 ergeben. Es liegen keine Erkenntnisse vor, a) wie viele Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vorhanden sind, b) wie Arbeitsplätze in den Unternehmen bereits vorhanden und neu geschaffen wurden, c) wie viele Arbeitnehmern bzw. Firmeninhaber in Remscheid wohnen. Frage 2: Zu den geplanten Gewerbegebieten Gleisdreieck und Erdbeerfelder: Die Eigentümer der Grundstücke Gleisdreieck und Erdbeerfelder sind offensichtlich nicht bereit ihre Grundstücke zu verkaufen. Warum werden dennoch die Planungen weiter vorangetrieben und welche Konzepte zur Art des ansiedelnden Gewerbes, Arbeitsplatz- und Wirtschaftlichkeitsprognose die u.a. bei den Planungen zum Gleisdreieck die Vermarktungschancen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuerhebesätze (444 WK, 470 Hü, 490 RS) darstellt, gibt es? Mit allen Eigentümern der privaten Flächen in den beiden Entwicklungsarealen ist persönlich gesprochen worden. In den Gesprächen ist vereinbart worden hinsichtlich der weiteren Planungen im Austausch zu bleiben, eine kooperative Zusammenarbeit wird angestrebt. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Stadt Remscheid, beim Gleisdreieck auch aus Sicht der Städte Hückeswagen und Wermelskirchen, sinnvoll und zielführend, die Planungen zur Entwicklung von neuen Gewerbeflächen aufgrund eines zu geringen Angebotes an Grundstücken weiter voran zu treiben. Zum Gleisdreieck gibt es einen entsprechenden politischen Beschluss („Gleisdreieck möglichst kurzfristig als Gewerbegebiet entwickeln", Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und W.i.R., DS 15/2439, Einstimmiger Beschluss im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 19.05.2016). In der Verwaltungsvereinbarung zum Gleisdreieck zwischen den drei beteiligten Städten ist festgehalten, dass das neue Gewerbegebiet von vornherein verkehrsminimiert geplant wird. Vorbehaltlich der bauleitplanerischen Festsetzungsmöglichkeiten wird auf die Ansiedlung von Einzelhandel und verkehrsintensiven Logistik- / Speditionsbetrieben verzichtet. Allen drei Städten ist gemein, dass ein hoher endogener Nachfragedruck der ansässigen Unternehmen vorherrscht, der vorrangig bedient werden muss. Die gemachten Vorgaben werden sicherlich, ohne dass dies bereits verschriftlicht ist, auf die Entwicklung des Gewerbegebiets „Erdbeerfelder" übertragen werden können. Im Zuge der Projekte zur Gewerbeflächenentwicklung haben sich alle Beteiligten auf die Fahne geschrieben, die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen von Beginn an mitzudenken, auch wenn die Zahlen und Daten noch von vielen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten geprägt sind. Auf dieser Basis liegen überschlägige Zahlen vor, die der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 06.09.2018 anhand einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis genommen hat (DS 15/4969). Über den prognostizierten Gesamtzeitraum zur Entwicklung der Gewerbegebiete ergibt sich für die beiden Areale „Gleisdreieck" und „Erdbeerfelder" ein geschätztes Investitionsvolumen von ca. 29 Mio. €. Weiter ergibt sich eine Ergebnisspanne zwischen „Worst-" und „Best-Case-Szenario" von ca. 16 Mio. € (bilanzielles Minus von ca. 10 Mio. € im ungünstigsten Fall, bilanzieller Gewinn von ca. 6 Mio. € im besten Fall), welche die Unsicherheit der Prognose widerspiegelt. Eine Prognose über zu schaffende Arbeitsplätze ist zum aktuellen Stand nicht belastbar möglich. Aufgrund der Knappheit von und der hohen Nachfrage nach Gewerbeflächen muss bei der Vermarktung ein besonderes Augenmerk auf eine hohe Arbeitsplatzkennziffer der interessierten Unternehmen im Verhältnis zur Grundstücksgröße gelegt werden. Zudem sind „flächenverbrauchende" Nutzungen mit geringem Arbeitsmarkteffekt (z.B. Logistik-/ Speditionsbetriebe) bei der Vermarktung ausgeklammert. Der Umgang mit den unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätzen der am Gleisdreieck beteiligten Kommunen muss im weiteren Projektverlauf noch geregelt werden (im Austausch zwischen den drei Städten bzw. unter Kontakt zu Best-Practice-Regionen). Dieser Aspekt soll u.a. Bestandteil einer noch abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sein."

Bettina Stamm am :

Einer guten Geschichte sollten allerdings auch belastbare Fakten zugrunde liegen. Bei dieser Erfolgsgeschichte wurde beim Verkauf der Grundstücke am Lenneper Bahnhof ein Defizit erwirtschaftet. Kosten für Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Folgekosten u.a. für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur etc. fallen für die Stadt demnach keine an. Keine Antworten zu den wichtigsten Einnahmequellen wie Gewerbesteuer oder dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Das setzt natürlich voraus, dass bekannt ist, wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, wie viele Arbeitsplätze mit ortsansässigen Arbeitnehmern besetzt werden und wie viele Unternehmen ihren Firmensitz in Remscheid haben. Darüber hinaus stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien Gewerbeflächen in Remscheid dann überhaupt vergeben werden. Wichtige Werte in der „Kosten-Nutzen Bilanz“ zu dieser Erfolgsgeschichte fehlen in der Antwort der Verwaltung. Und um die Entwicklung zu den Gewerbegebieten Gleisdreieck und Erdbeerfelder voranzutreiben, bedarf es offenbar weder seriöser Machbarkeitsstudien noch Strukturkonzepten. Hier reichen die drei Zauberworte „Wir brauchen Arbeitsplätze“ mit deren Strahlkraft man jederzeit alles, auch ein evtl. bilanzielles Minus von 10 Mill. € rechtfertigen kann.

Norbert Landen am :

Vielen Dank, Frau Stamm, für Ihren Beitrag. Wäre nun langsam Zeit für Politik und Verwaltung mit offenen Karten zu agieren. Das gilt nicht nur für Gewerbegebiete, sondern auch für die wüste Bauerei in Lennep.

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