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Land gefährdet weitere Zertifizierung der Stadt

Zur Ratssitzung am 7. Februar hat die Fraktion der Grünen eine Resolution zur Abstimmuing gestellt, die sich gegen den Ausstieg des Landes NRW aus der EEA-Förderung (European Energy Award®) ausspricht und das Land NRW zu deren Fortführung auffordert. Der European Energy Award® (EEA) sei ein (bislang) vom Land gefördertes  Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, dass die Kommunen in die Lage versetze ihre energie- und klimapolitischen Maßnahmen zu strukturieren, zu priorisieren und einem Controlling zu unterziehen. Damit könnten Potentiale erkannt und weitere Fördermittel strategisch und nachhaltig besser eingesetzt werden.

Nach erstmaliger Teilnahme der Stadt Remscheid in den Jahren 2002 bis 2008 hatte der Rat der Stadt im Juni 2015 der Wiedereinstieg in den EEA beschlossen. Seitdem beteiligt sich die Stadt Remscheid mit großem Erfolg und ist im vergangenen Jahr mit dem European Energy Award für hervorragenden Klimaschutz ausgezeichnet worden.

„Mit dem Jahreswechsel hat das Land NRW die Förderung für den EEA eingestellt. Eine Folgefinanzierung durch andere Fördertöpfe, z.B. der Kommunalrichtlinie des Bundes, ist nicht möglich“, so die Grünen in ihrer Antragsbegründung. „Dies hat für die Stadt Remscheid zur Folge, dass nach Ablauf der Zuwendung (30.9.2019) die Weiterführung des EEA finanziell nicht mehr abgesichert ist. Bisher lag der städtische Eigenanteil bei 20 Prozent. Eine alleinige Finanzierung durch die Kommune halten wir in Anbetracht der Remscheider Haushaltssituation für nicht realistisch.“

Die Remscheider Grünen gehen davon aus, dass es zu einer beträchtlichen Senkung der Teilnehmerzahlen kommen werde. Dies sei „nicht gut für NRW, unsere Städte und den dortigen Klimaschutz. Die Wetterereignisse des letzten Sommers sollten gezeigt haben, dass der Klimawandel uns alle betrifft. Ein baldiges und gemeinsames Handeln aller beteiligten Akteure ist daher notwendiger denn je.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Die von den Grünen beantragte Resolution gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Förderung des Förderung des European Energy Award®) wurde in der gestrigen Ratssitzung mit 26 Ja-Stimmen (bei 24 Nein-Stimmen (von CDU, WiR und Pro Deutschland) bei Enthaltung des Oberbürgermeisters angenommen. David Schichel hatte zuvor betont, die Entscheidung des Landes NRW „tut weh und sollte nicht unwidersprochen bleiben“. Fritz Beinersdorf plädierte ebenfalls für den Award und verwies auf die Umweltaktion der Remscheider Schüler vom vergangenen Freitag. Der Rat sei es den Jugendlichen schuldig, sich dem Klimawandel entgegenzustellen. Philipp Wallutat (FDP) sah für die Stadt Remscheid keine Notwendigkeit, an dem Award festzuhalten; man möge lieber Geld in handfeste Maßnahmen investieren. Dem stimmte für die CDU auch Mathias Heidtmann zu.

Gerd Rothbrust am :

Da muss ich den Herren Wallutat und Heidtmann ausdrücklich zustimmen! Den Aufwand, den die Deutschen, für einen 2%-Anteil betreiben, ist mehr als borniert!

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