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Pro Deutschland und die Kleine (Brötchen-)Anfrage

Das hat was: Ausgerechnet die beiden Ratsmitglieder der Gruppe „PRO Deutschland“ scheinen sich Sorgen zu machen um die journalistische Unabhängigkeit der Remscheider Lokaljournalisten. Jedenfalls bat Andre Hüsgen am 31. Januar Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zur heutigen Ratssitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage: „Weshalb laden der Oberbürgermeister und Bezirksbürgermeister Ernst-Otto Mähler explizit Pressevertreter zu Büffets ein? Aus welchen Mitteln wurden diese Büffets finanziert? Ist der Verwaltung bewusst, dass derartige Einladungen zu Interessenkonflikten zwischen Politik, Verwaltung und Medien führen können? Begründung: Der Oberbürgermeister lud am 6. Dezember im Anschluss an die letzte Sitzung des Rates der Stadt im Jahr 2018 die anwesenden Pressevertreter zum Büffet ein. Am 11. Dezember 2018 lud Bezirksbürgermeister Ernst-Otto Mähler die anwesenden Pressevertreter zum Weihnachtsessen im Anschluss an die Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid ein. So etwas ist in benachbarten Kommunen unüblich.“ Die Gruppe „PRO Deutschland“ sieht hierin „die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass die Journalisten der lokalen Medien in der Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung eingeschränkt werden können.“

Am Pressetisch war das am Dienstag in der Sitzung des Umweltausschusses (BUKO) kurz ein Thema. Es ging um die (ironische) Frage, ob die journalistische Unabhängigkeit mit der Anzahl der belegten Brötchen steigen könnte. Da lag die schriftliche Antwort der Verwaltung bereits vor, die jetzt auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht. Zitat:

„Im Anschluss an die letzte Ratssitzung eines Jahres findet regelmäßig eine Weihnachtsfeier für Ratsmitglieder statt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sachkonto 5437001 Gästebewirtung und Repräsentation im Produkt 01.07.02 Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit. Aus Gründen der Höflichkeit werden auch die in der Sitzung anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, anwesende Journalistinnen und Journalisten und auch ggfs. anwesende Gäste mündlich eingeladen. Im Regelfall werden die Einladungen von den Journalistinnen und Journalisten nicht angenommen. Im Übrigen sieht die Verwaltung bei einer Teilnahme auch keinen Interessenskonflikt, sondern geht selbstverständlich von einer Wahrnehmung der journalistischen Sorgfaltspflicht im Rahmen der Berichterstattung aus.
Diesen Ausführungen schließt sich Bezirksbürgermeister Ernst-Otto Mähler mit Blick auf die Einladung zur Teilnahme am Weihnachtsessen (belegte Brötchen) der Bezirksvertretung Alt-Remscheid an. Die Finanzierung dieser Veranstaltung erfolgt aus den Verfügungsmitteln der Bezirksvertretung Alt-Remscheid.“

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Kommentare

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Johann Max Franzen am :

Was haben die beiden Ratsmitglieder von "PRO DEUTSCHLAND" für Sorgen? Gibt es nicht wichtigere Themen in Remscheid, um die man sich Sorgen machen sollte, z.B. die Sauberkeit in unserer Stadt?

Heinz Wäscher am :

Welche anderen Sorgen die beiden Ratsmitglieder von „Pro Remscheid” plagen kann man auf der fast gleichnamigen Internetpräsenz nachlesen. Des Weiteren kann es dem eigenen Erkenntnisgewinn dienen auch regelmäßig die Internetpräsenzen der anderen im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Parteien aufzusuchen um sich jeweils selber ein Bild davon machen zu können, wo die einzelnen Schwerpunkte des kommunalpolitischen Handelns liegen wenn die jeweilige Seite denn auch regelmäßig aktualisiert wird. Dort gibt es mitunter auch eine Vorschau auf zukünftige Termine wenn man denn z. B. einmal das Bedürfnis verspüren sollte, persönlich mit Jemandem aus dem eigenen Wahlkreis in Kontakt zu treten.

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