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Bei Gewerbegebieten ist noch vieles unwägbar

Auf 200.000 Quadratmater Brachflächen (20 Hektar) haben sich in Remscheid im vergangenen Jahr Gewerbetriebe angesiedelt bzw. entsprechende Kaufverträge abgeschlossen. „Das ist enorm viel", sagte der Technische Beigeordnete Peter Heinze am vergangenen Donnerstag den Ratsmitgliedern. Als Beispiele nannte er das Gelände der ehemaligen Kipper-Brauerei und das der früheren Tankstelle Dattner an der Neuenkamper Straße (demnächst ein Fittness-Center der FitX GmbH), die Gewerbeansiedlungen am Lenneper Bahnhof das Neubauvorhaben des Berufsbildungszentrums der Metall- und Elektroindustrie (BZI) an der Wüstenhagener Straße auf dem Gelände einer früheren Werkzeugfabrik. Anfang 2018 hatte die städtische Wirtschaftsförderung noch 29 Hektar im Angebot. Jetzt also nur noch neun Hektar, zwei Drittel weniger! Dabei ist die Nachfrage heimischer, expansionswilliger Unternehmer nach Gewerbeflächen weiterhin groß. Allein in den vergangenen beiden Jahren hätten Unternehmer bei der Stadt nach Flächen in der Größenordnung von insgesamt 50 Hektar nachgefragt; ein Unternehmer suche allein nach 20 Hektar, so Heinze. Und dementsprechend groß sei auch das Interesse der Stadt, neue Brachflächen in das Portfolio der Wirtschaftsförderung aufzunehmen: „Wer solche Flächen anzubieten habe, möge sich bitte melden!“

Nachfragen nach Gewebeflächen gibt es aber auch für die geplanten Gewerbegebiete „Erdbeerfelder“ (an der Borner Straße) und „Gleisdreieck“ (Foto rechts) an der Stadtgrenze zu Wermelskirchen und Hückeswagen. Letzteres ist ein Gemeinschaftsprojekt der Städte Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen. Politiker machen ihre Zustimmung davon abhängig, ob Gutachter, die in nächster Zeit beauftragt werden sollen, das Projekt in vielerlei Hinsicht für „verträglich“ halten. Zum Artenschutz am Gleisdreieck werde man ein Gutachten demnächst in Auftrag geben, kündigte Peter Heinze in der Ratssitzung an. Und ein „Mobilitätsgutachten" (zu den Verkehrsfragen) werde folgen. Vorausgesetzt, es ergeben sich keine Schwierigkeiten, geht er von Baurecht in Bergisch Born in vier bis fünf Jahren (2023/2024) aus. Bis dahin muss auch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung der drei Kommunen  unter Dach und Fach sein, die regelt, mit welchen Gewerbesteuern die im „Gleisdreieck“ angesiedelten Betriebe rechnen können. Denn zurzeit sind die Hebesätze  mit 444 (Wermelskirchen), 470 (Hückeswagen) und 490 (Remscheid) noch verschieden hoch.

Mit den privaten Grundstückseigentümern hat die Stadt Remscheid inzwischen („recht spät“, wie die CDU kritisiert) Gespräche aufgenommen.  Heinze: Man habe vereinbart, hinsichtlich der weiteren Planungen im Austausch zu bleiben und eine kooperative Zusammenarbeit anzustreben. Es sei deshalb „sinnvoll und zielführend, die Planungen zur Entwicklung von neuen Gewerbeflächen aufgrund eines zu geringen Angebotes an Grundstücken weiter voran zu treiben.“ (Siehe dazu die Drucksache 15/2439 der Stadt Remscheid)

Von der Gesamtfläche des „Gleisdreiecks“ entfallen auf das Gebiet der Stadt Remscheid 52,51 Prozent. Die Stadt selbst besitze von der in Bergisch Born auf Remscheider Stadtgebet überplanten Fläche derzeit 23,5 Prozent (39.441 Quadratmeter), berichtete der Baudezernent in der Ratssitzung. Bei deren Vermarktung wolle man möglichst Unternehmen ansiedeln mit einer „hohen Arbeitsplatzkennziffer im Verhältnis zur Grundstücksgröße", d.h. vermieden werden soll eine „flächenverbrauchende Nutzung mit geringem Arbeitsmarkteffekt". Das schließt die Ansiedlung von verkehrsintensiven Logistik-Unternehmen / Speditionen aus! Zum Vergleich: Im Bereich der Erdbeerfelder besitzt die Stadt Remscheid  41.623 Quadratmeter, gleich 29,9 Prozent der Fläche und an der Blume in Lüttringhausen 4.481 Quadratmeter, gleich 3,8 Prozent der Fläche.

Das alles sind Details, mit denen sich die Fraktion der Linken gar nicht befassen will. Sie habe die neuen Gewerbegebiete „Erdbeerfelder“ und „Gleisdreieck“ bisher grundsätzlich abgelehnt, betonte Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, in der Ratssitzung. Weil die Erdbeerfelder im Wassereinzugsgebiet der Panzertalsperre lägen und weil in Bergisch Born die Bundesstraße 51n noch unklar sei. Seine Fraktion teile die ablehnende Haltung des Naturschutzbeirats.

Tanja Kreimendahl (CDU) machte die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem neuen Gewerbegebiet ebenfalls vom Bau der Umgehungsstraße B 51 n in Bergisch Born abhängig, aber auch von der Verkaufsbereitschaft der Landwirte. Bevor die endgültige Entscheidung über das neue Gewerbegebiet falle, seien noch „viele berechtigte Fragen“ zu klären, insbesondere die zur Verkehrsentwicklung, betonte für die Grünen David Schichel. Aber die Grünen seien (im Gegensatz zu den Linken) keine grundsätzlichen Gegner des Vorhabens – nicht um neue Firmen  von außerhalb anzusiedeln, sondern um die Jobs in ansässigen Firmen zu sichern. Das nannte Philipp Wallutat (FDP) bei allen noch offenen Fragen einen wichtigen Beweggrund („Wir brauchen neue Flächen!“), ebenso Thomas Brützel (WiR): „Wir halten an den Gewebegebieten fest; alles andere wäre ein falsches Signal für unsere Wirtschaft!“  Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf (SPD) sieht Rat und Verwaltung in der Verpflichtung, heimischen Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Ihm tue es Leid um jeden Betrieb, der die Stadt mangels Gewerbeflächen verlassen müsse. Aber natürlich müsse jede geplante Ansiedlung von Gewerbe und Industrie mit den möglichen Folgewirkungen auf Anwohner und Umwelt abgewogen werden.

Zu Beginn der Ratssitzung hatte Bettina Stamm in der Einwohnerfragestunde nach einer Wirtschaftlichkeitsprognose für die neuen Gewerbegebiete gefragt. Und Peter Heinze hatte auf die Drucksache 15/4969 von September 2018 verwiesen. Darin geht die Stadt von Investitionskosten in einer Gesamthöhe von ca. 30 Millionen Euro aus (Erdbeerfelder 15 Mio. €, Gleisdreieck 14,2 Mio. € und Lenneper Straße 800.000 €). Nur die Frage, ob sich das rechnet, kann derzeit noch niemand beantworten. Peter Heinze sieht eine Ergebnisspanne zwischen einem „bilanziellen Minus von ca. zehn Mio. € im ungünstigsten Fall und einem bilanziellen Gewinn von ca. sechs Mio. € im besten Fall“. Auch eine Prognose über zu schaffende Arbeitsplätze sei „zum aktuellen Stand nicht belastbar möglich“.

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