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Ministerium will gegen Protestierende durchgreifen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Brigitte Neff- Wetzel Schulpolitische Sprecherin DIE LINKE Remscheid: „Die CDU geführte Landesregierung macht sich gerade zum Klassenclown. Erst befiehlt sie im Hambacher Forst den größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte für die Profitinteressen eines Energiekonzerns, und nun will sie Schülern die Demonstration gegen die falsche Klimapolitik erschweren. Haben CDU und FDP eigentlich gar nichts aus den Großprotesten vom letzten Sommer gegen ihre Klimapolitik gelernt? Abgesehen davon entbehrt es nicht einem gewissen Zynismus, den kommenden Generationen ein riesiges Klimaproblem zu organisieren und ihnen dann auch noch den Protest dagegen zu verbieten."

Den Schülerinnen und Schülern  gibt Brigitte Neff- Wetzel zu bedenken: „Der Kampf gegen den Klimawandel ist wichtiger als ein Eintrag im Klassenbuch. Und die eine oder andere Regelüberschreitung ist übrigens total hilfreich für die eigene Persönlichkeitsentwicklung, Stromlinienförmigkeit haben wir schon reichlich in der Gesellschaft." (Axel Behrend)

Neuer Kreisvorstand gewählt. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Remscheid hat ein Resümee der letzten zwei Jahre gezogen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser besteht jetzt aus zwei Frauen und drei Männern. Das neue Sprecherduo besteht aus Ursula Wilms und dem bisherigen Sprecher Axel Behrend. Schatzmeister ist weiterhin Gottfried Meyer, als Beisitzer wurden Nicole Sos und Peter Lange gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht zeigte Axel Behrend auf, dass sich die Ungleichheit zwischen Arm und Reich weiter vergrößert hat und Remscheid weiterhin strukturell unterfinanziert ist. Die Stadt könne so ihre Aufgaben für die Bürger nur unzureichend erfüllen. Marode Straßen und Schulen, kein Geld für ausreichend Kita- und OGATA (Offener Ganztag)Plätze  und die Mitarbeiter der Verwaltung würden bis auf ein Minimum ausgedünnt. Dies spüre der Bürger jeden Tag aufs Neue.

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