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Dritte Debatte zu Autos auf der Allee am 28. März

Kein Grund für Lobgesänge

Für alle, die in „geschichtlicher Verklärung“ heute das „Gutachten zur Auswirkung der probeweisen Öffnung der unteren  Alleestraße (Fußgängerzone) in Remscheid für den motorisierten Individualverkehr“ von Prof. Dr. Dirk Temme ( Universität Wuppertal) vom Mai 2011 hochloben, hier ein Zitat: „Eine Auswertung der Informationen über die Kassenvorgänge (Anm.: der Einzelhändler) war ...aufgrund fehlender Daten sowie der Unterschiedlichkeit der Art der Angaben nicht möglich. Die subjektiven Einschätzungen der zwölf Einzelhändler, die die Fragebögen ausgefüllt zurückgeschickt haben (Anm.: von insgesamt 20 angeschriebenen), ergeben lediglich eine Stimmungslage, die nicht repräsentativ ist!“

An einer schriftlichen Kurzbefragung der Universität nach Ende der damaligen Testphase beteiligten sich von 34  angeschriebenen Einzelhändlern nur noch neun; lediglich sieben Fragebögen konnten ausgewertet werden. Auf die Frage, ob die untere Alleestraße nach Abschluss der Probephase wieder für den privaten Fahrzeugverkehr geöffnet werden sollte oder nicht, antworteten vier Geschäfte mit Zustimmung, während drei Geschäfte eine solche Öffnung ablehnten.

Früher Nein zu Fahrrädern, jetzt freie Fahrt für Pkw?“, titelte der Waterbölles am 14. Februar. Zwei Tage zuvor war in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid (BV) der Antrag der CDU angenommen worden, die untere Alleestraße probeweise für den Individualverkehr (Autos) zu öffnen und nach Investoren für eine Wohnbebauung zu suchen (Der RGA kommentierte das später so: Die Alleestraße solle ja künftig „weniger Einkaufsmeile und mehr Wohnstraße sein. Wer aber wohnt, der will auch wegfahren können und sein Auto in der Nähe wissen.“). Die Entscheidung für den CDU-Antrag (der im Dezember 2016 schon einmal gestellt worden war) fiel in der BV Alt-Remscheid knapp aus: Neun Stimmen Pro (von SPD, WiR und Pro Deutschland) und sieben Stimmen Contra (von SPD, Grünen und FDP) bei Enthaltung von Ilsedore Uibel (SPD). Das ließ für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine lebhafte Diskussion erwarten. Und so kam es denn auch. Ohne dass allerdings eine endgültige Entscheidung fiel. Die wurde auf die Ratssitzung am 28. März (ab 16.15 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses) verschoben. Der wird dann wiederum eine öffentliche Debatte vorausgehen. In der werden die Stimmen der SPD entscheiden. Denn die hielt sich am vergangenen Donnerstag als einzige bedeckt, und Bezirksbürgermeister Otto Mähler äußerte den „festen Glauben“, dass die Verwaltung bis dahin eine Vorlage ausarbeiten werde, „de uns alle auf den richtigen Weg führt“. Er glaube im Übrigen „gar nicht, dass wir mit unseren Meinungen weit voneinander entfernt liegen“.

Als erster meldete sich am Donnerstag CDU-Sprecher Mathias Heidtmann zu Wort und signalisierte für seine Partei die Bereitschaft, über den Antrag hier und jetzt abstimmen zu können („Wir müssen ein Signal setzen!“) Wolf Lüttinger (FDP) verwunderte das: „Aber wir hatten doch vereinbart, die Antwort der Veraltung auf die Anfrage der SPD abzuwarten!?“ Hintergrund: In der Ratssitzung am 7. Februar hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf die Prüfaufträge seiner Fraktion an die Verwaltung zurückgezogen, weil diese bei anderen Fraktionen Irritationen ausgelöst hätten, um diese dann sogleich inhaltlich als Anfrage zu wiederholen. Folglich wären zur Ratssitzung am 28. März Antworten die folgenden Fragen zu erwarten:

  • ob eine Öffnung der unteren Alleestraße für den motorisierten Individualverkehr im Rahmen eines „gemeinsamen Raums“ in das laufende Projekt der Innenstadtrevitalisierung einbezogen werden und wie eine solche Umsetzung erfolgen kann
  • ob eine schnellere Umsetzung der ersten Bausteine der Revitalisierung zur Verschönerung möglich ist
  • ob der unterste Pavillon - in Absprache mit dem Eigentümer und den Nutzern - zurückgebaut werden kann
  • ob eine Einleitung zur Änderung der B-Pläne, um mehr Wohnen zu ermöglichen, erfolgen kann und
  • ob nicht kommerzielle Frequenzbringer angesiedelt werden können.

Foto: Stadt Remscheid. Diese Antworten abzuwarten, empfahl am Donnerstag auch Waltraud Bodenstedt (WiR). Und ging noch einen Schritt weiter: „Hatten wir uns nicht eigentlich auf eine Grundsatzdebatte geeinigt?“ Ein „parteipolitischer Schneeschuss“ sei jedenfalls nicht zu empfehlen. „Wir brauchen neue Funktionen für die Alleestraße und keine neuen Parkflächen für Auto!“, ergänzte David Schichel. Da hätte er sich auch Ideen von der ISG Alleestraße erwartet – eine „Spitze“ gegen CDU-Ratsmitglied Ralf Wieber, den Geschäftsführer der ISG –, deren Plädoyer für den Autoverkehr werte er „als Offenbarungseid“. Parkplätze gebe es jetzt schon im Umfeld der Fußgängerzone genug. Die Grünen jedenfalls sagten grundsätzlich Nein zum „rückwärtsgewandten  Antrag der CDU“ und könnten darüber auch gerne sofort abstimmen.

Dazu erklärte sich auch Fritz Beinersdorf (Linke) bereit. Auch sein Nein zu Autos auf der Alleestraße war eindeutig: „In ganz Deutschland und Europa wird der Verkehr aus den Innenstädten rausgehalten. Nur nicht in Remscheid. Das ist so was von Vorgestern, das glaubt man gar nicht!“ Er habe jedenfalls kein Verständnis dafür, dass die CDU das „zur Glaubensfrage erhoben“ habe. Ralf Wieber zitierte noch einmal aus dem so genannten Gutachten von 2011, aber darauf wollte niemand mehr eingehen, zumal Wolf Lüttinger und York Edelhoff bereits eine Vertagung auf die Ratssitzung im März empfohlen hatten. Dagegen sträubte sich letztlich auch Mathias Heidtmann nicht: „Wenn’s zur Klärung beiträgt...!“

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Kommentare

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Michael Dickel am :

Sehr schöner Satz im Kästchen, Herr Waterbölles. Das mit der „geschichtlichen Verklärung“ haben Sie gut übernommen! Ich habe mir das Gutachten noch mal zu Gemüte geführt. Das ist wirklich zum „Mit der Zunge schnalzen“. Am Besten der letzte Satz, sinngemäß zitiert: Es SCHEINT so zu sein... Ein tolle Fazit einer Studie. Ich kann wirklich nicht verstehen, warum Herr Wieber sich so verrannt hat und die angebliche Änderung der Gesinnung durch Herrn Mähler noch weniger. Aber vielleicht wissen die was, was wir nicht wissen - oder noch nicht wissen dürfen? Das ist eigentlich meine Hoffnung.

Lothar Kaiser am :

Stimmt, Herr Dickel. Wie den gesamten Text in dem Kästchen - aus dem Bericht im Waterbölles vom 14. Februar.

Gerd Rothbrust am :

Im „Sachverhalt“ untere Alleestraße gibt es viele Interessen(vertreter), die sich auf kein gemeinsames Ziel einigen können. Es gibt die „auswertigen“ Eigentümer, Remscheider Eigentümer, Mieter, politische Parteien, die ISG, die Stadtverwaltung, „Lokalpatrioten“, potenzielle Kunden und „Besucher“. Z.Z sieht jede Gruppe nur ihre Interessen. Zudem gibt es ein bestimmtes Kontingent Kunden, mit einer Kaufkraft „X“. Dieser Gemengelage steht der Sachverhalt „gesamte Alleestraße“ gegenüber, Unterteilt in: Leidlich gut gehendem oberen Teil und abgehängtem unteren Teil. DAS ist das zu lösende Problem! Eine Lösung kann nur gelingen, wenn ALLE sich auf EIN Ziel einigen können und es dabei keine „roten Linien“ gibt – zusätzlich sollte zunächst „alles“ möglich sein. Das wäre vielleicht ein möglicher Lösungsansatz.

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