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Kein Fortschritt bei Klageverfahren zum DOC

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV) hat heute der DOC‐Projektkoordinator der Stadt Remscheid, Dietmar Klee, zu den Klageverfahren im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid einen aktuellen Sachstandsbericht abgegeben:

In dem Klageverfahren der Stadt Wuppertal gegen die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf immer noch nicht über die seit April 2017 dort vorliegenden Anträge der Stadt Remscheid auf Klageabweisung entschieden worden. Auch liegt bislang kein Termin für eine Gerichtsverhandlung vor. Die Verhandlungen der zwei Klageverfahren gegen die Einziehung von Teilen der Wupperstraße wurden bekanntlich Anfang 2018 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW in Münster (OVG) in den Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 ausgesetzt. Hierzu sind folglich die Entscheidungen des OVG abzuwarten.

Von den sieben anhängigen Klageverfahren gegen die erteilten Baugenehmigungen für das DOC inkl. Parkhaus wurde zwischenzeitlich nach dem Tod eines Klägers ein Klageverfahren vom Verwaltungsgericht eingestellt. Insgesamt sind danach dann noch sechs Klageverfahren von vier Klägern gegen die erteilten Baugenehmigungen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig.

Zentraler Ausgangspunkt im weiteren Projektfortschritt zum DOC Remscheid sind folglich die drei anhängigen Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 657 vor dem OVG. Von den jeweiligen Antragstellern werden darin insbesondere Verstöße gegen Ziele der Raumordnung sowie Festsetzungs‐ und Abwägungsfehler vorgetragen. Außerdem wird von ihnen angeführt, dass die Grundlagendaten der damaligen Verträglichkeitsanalyse nicht aktuell waren und neuere Entwicklungen im Einzelhandel nicht berücksichtigt wurden.

Nach Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Stadt Remscheid und des Investors McArthurGlen liegen die vorgetragenen Mängel und Fehler nicht vor. Gleichwohl hat die Stadt Remscheid aus Gründen äußerster Rechtssicherheit die vorgetragenen Behauptungen fachlich überprüfen lassen. Zu diesem Zweck wurde eine neue Verträglichkeitsanalyse in Auftrag gegeben, die auf neu erhobenen aktuellen Einzelhandelsdaten basiert und die vermeintlichen Kritikpunkte konkret aufgreift.

Die seit Ende Februar 2019 im Entwurf vorliegende neue Verträglichkeitsanalyse bestätigt, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 657 und damit auch das geplante DOC Remscheid städtebaulich verträglich sind. Nach Auswertung und Abstimmung mit den Prozessbevollmächtigten wird die neue Verträglichkeitsanalyse dem Rat der Stadt zur Kenntnis und Fassung eines Bestätigungsbeschlusses vorgelegt.

Durch die leider nur sehr verzögert erfolgte Begründung des Normenkontrollantrages der Stadt Wuppertal (Antrag vom 4.12.2017, Begründung vom 16.11.2018) ist in den Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 beim OVG ein großer Zeitverlust entstandenen. Um diesen Zeitverlust etwas kompensieren zu können und schnellstmöglich eine Entscheidung des OVG in den anhängigen Normenkontrollverfahren zu erhalten, soll die Antragserwiderung der Stadt Remscheid möglichst noch vor Ostern 2019 dem OVG zugehen. Um dies zu erreichen, ist für die Fassung eines Bestätigungsbeschlusses folgender Beratungsverlauf vorgesehen:

In der Sitzung des Haupt‐, Finanz‐ und Beteiligungsausschusses (HFB) am 14. März werden die wesentlichen Inhalte der Verträglichkeitsanalyse mündlich präsentiert.

  • In einer gemeinsamen Sondersitzung am 4. April werden der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV) und der Haupt‐, Finanz‐ und Beteiligungsausschuss (HFB) über die Inhalte der Verträglichkeitsanalyse informiert und mit der Vorberatung des Bestätigungsbeschlusses durch den Rat befasst.
  • Die Bezirksvertretung Lennep (BV 3) soll sich in ihrer ordentlichen Sitzung am 10. April mit der Vorberatung zum angestrebten Bestätigungsbeschluss befassen.
  • Die Beratung und Fassung des angestrebten Bestätigungsbeschlusses durch den Rat soll dann in einer Sondersitzung des Rates am 11. April erfolgen.

Anschließend werden die Antragserwiderungen der Stadt Remscheid in den Normenkontrollverfahren dem OVG vorgelegt. Die Vorlage für den Bestätigungsbeschluss mit der neuen Verträglichkeitsanalyse wird ab dem 15. März im Ratsinformationssystem der Stadt Remscheid öffentlich bereitgestellt. Unter Berücksichtigung etwaiger Fristen, die das OVG den Antragstellern dann noch für Stellungnahmen zur Antragserwiderung der Stadt Remscheid einräumt, könnten dann die mündlichen Verhandlungen in den Normenkontrollverfahren durch das OVG terminiert werden. Wann diese Terminierung durch das OVG erfolgt, kann leider nicht gesagt werden. Selbstverständlich wird sich die Stadt Remscheid bemühen, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine frühestmögliche Terminansetzung durch das OVG zu erreichen.

Oberbürgermeister Mast‐Weisz ist überzeugt, dass die von den Antragstellern und Klägern in den Normenkontroll‐ und Klageverfahren vorgetragenen Bedenken und Verstöße nach sachgerechter Würdigung von den Gerichten zurückgewiesen werden und danach dann zügig mit dem Bau begonnen wird. „Die neue Verträglichkeitsanalyse bestätigt die städtebauliche Verträglichkeit der Festsetzungen des Bebauungsplanes und damit des geplanten DOC.“

Das weitere Verfahren wird vom Investor McArthurGlen vollständig mitgetragen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Stadt Remscheid dem Investor McArthurGlen am 22. Februar zwei vom Investor beantragte Nachtragsbaugenehmigungen erteilt hat, mit denen verschiedene Details insbesondere hinsichtlich Beleuchtung, Schallschutz und Betriebszeiten der in 2017 erteilten Baugenehmigungen präzisiert werden.

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Offensichtlich sind die vorgetragenen Mängel und Fehler der Antragsteller doch nicht so unerheblich, ansonsten bestünde keine Notwendigkeit eine neue Verträglichkeitsanalyse mit absehbaren Ergebnis zu beauftragen. Zu der von städtischer Seite immer wieder thematisierten Verzögerung durch die verspäteten Begründungen der Antragsteller bleibt auch anzumerken, dass die Stadt den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan aus taktischen Gründen erst vier Monate nach Satzungsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht hat, und für die Antragserwiderung immerhin fünf Monate benötigt. Und gesetzt den Fall, dass die von den Antragsteller- und Klägern in den Normenkontrollverfahren vorgetragenen Bedenken von den Gerichten tatsächlich zurückgewiesen werden, kann erst zügig mit dem Bau begonnen werden wenn alle anhängigen Klageverfahren vor Gericht abgewiesen worden sind. Bis dahin werden wohl noch einige Monate ins Land ziehen und man darf gespannt sein, ob Herr Klee in seiner Eigenschaft als „befristeter“ DOC Projektkoordinator bis Juni 2020 , dieses Projekt überhaupt bis zum Ende begleiten wird.

Chronist am :

Die gemeinsame (öffentliche) Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr und des Haupt‐, Finanz‐ und Beteiligungsausschuss über die Inhalte der Verträglichkeitsanalyse und zur Vorberatung des Bestätigungsbeschlusses durch den Rat beginnt am Donnerstag, 4. April, um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

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