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Markus Kötter fordert Streitkultur auf hohem Niveau

Beziksbürgermeister Markus Kötter.

„Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“ Mit diesen Worten von Victor Hugo begrüßte Bezirksbürgermeister Markus Kötter soeben zahlreiche Lenneper Bürger/“innen zum traditionellen Bürgerempfang der Bezirksvertretung (BV) Lennep im Minoritensaal der Klosterkirche Lennep. Bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Lennep bedankte er sich eingangs sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwölf Monaten, „insbesondere auch bei meiner Stellvertreterin Ursula Czylwik (SPD)“. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Lennep bescheinigte der Bezirksbürgermeister „Leistungswillen, Einsatzbereitschaft, Kompromissbereitschaft und Kompetenz in der Kommunalpolitik. Wir sind in Lennep auf einem guten Weg. Wir haben viel getan, aber es steht auch noch viel Arbeit an!“ Es sei für ihn erneut eine Ehre und Freude, diesen Bürgerempfang ausrichten zu dürfen, betonte Kötter. Diesen verstehe er „als Wertschätzung für die Bürgerinnen und Bürger Lenneps“.

An jüngste Meinungsverschiedenheiten mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (af Dienstreise) erinnernd, meinte Markus Kötter: „Es ist nicht gut, wenn sich der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid mit dem Bezirksbürgermeister von Lennep in aller Öffentlichkeit streitet. Eine Streitkultur auf hohem Niveau muss das Ziel künftiger Auseinandersetzungen sein. Wir müssen für viele Probleme und Projekte Lösungen finden, die für alle gut und verantwortbar sind. Dies geht nur in vertrauensvollem Dialog. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwarten greifbare und nachvollziehbare Entscheidungen und haben ein Recht darauf, von Anfang an eingebunden zu werden.“

Die Bezirksvertretung Lennep verstehe sich weiterhin, trotz unterschiedlicher Ansichten, als konstruktiv-kritischer Partner des Oberbürgermeisters und der Verwaltung. Die bisherige Zusammenarbeit könne man als vertrauensvoll bezeichnen, „auch wenn wir in einigen Politikfeldern nicht übereinstimmen“, fuhr Kötter fort. „Wir sollten alles tun, um bei dem bisherigen Umgang miteinander zu bleiben. Dass es unterschiedliche politischen Meinungen und Ansichten gebe, liegt in der Natur der Sache.“

Im Folgenden sprach Markus Kötter zahlreiche Sachthemen an, die die BV in den vergangenen Monaten beschäftigt hatten. Der Waterbölles dokumentiert dies nachfolgend:

„Sicherheit-Sauberkeit-Ordnung (SOS): Am 9. März 2018 wurde das Thema von der CDU angestoßen, im Mai 2018 erfolgte ein entsprechender Beschluss im RAT der Stadt Remscheid und danach? – „Still ruht der See“. Ich frage den Oberbürgermeister und die Verwaltung, wie geht es weiter? Sollen wir weiterhin die Sorgen der Menschen einfach hinnehmen oder gar ignorieren? Ich sage NEIN und fordere jetzt eine schnelle Umsetzung der Planungen und Beschlüsse. Im Gesamtkonzept darf das Thema „Sicherheit auf Friedhöfen“ nicht fehlen.

Die Polizeipräsenz in Lennep: Polizeipräsident Markus Röhrl konnte bisher nur den Fortbestand der Wache in Lennep bis 31.12.2019 garantieren. Wir brauchen jedoch eine zentralgelegene Polizeiwache auch für die Zukunft. Ohne Polizeiwache geht es nicht – wir müssen den Menschen die größtmögliche Sicherheit bieten – das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.

Nach dem erfolgreichen Umbau der Kreuzung Trecknase (...) steht Lennep die nächste Großbaustelle bevor. Die Kreuzung an der Ring-/Raderstraße wird ab Mai zukunftsfähig ausgebaut. Das wird keine leichte Aufgabe sein. In den 18 Monaten Bauzeit werden durch umfangreiche Umleitungen die Nerven aller Verkehrsteilnehmer auf eine harte Probe gestellt werden. Ich habe vollstes Vertrauen in das Team von Herrn Zirngiebl, dass auch diese Baumaßnahme gewohnt zuverlässig abwickeln wird. (...)

Zum Designer Outlet Center erwarte ich für 2019 die abschließenden Weichenstellungen. Allerdings muss zeitnah ein Aspekt neu überdacht werden. Die Planungen zum Übergang vom DOC in die Altstadt – Platz am Wassertor – müssen überarbeitet werden, da die bisherigen Pläne von der Denkmalbehörde nicht mitgetragen werden. Der Übergang vom DOC zur Altstadt ist extrem wichtig, damit Handel und Gastronomie in Lennep aufblühen.

Die Kölner Straße rückt nach jahrzehntelanger Diskussion und Planung (Stichwort Boulevard) wieder in den Blickpunkt der Politik und der Öffentlichkeit. Ein Fachbüro wird zukünftig die Perspektiven für die Kölner Straße aufzeigen. Kurzfristig fordere ich jedoch, die Bushaltestellen am Kreishaus zu modernisieren.

Die Signale, die von der TBR - Technische Betriebe Remscheid - kommen, stimmen mich positiv. Ich fordere eine kurz-, mittel- und langfristige Planung und bitte um ein erstes Konzept im 3. Quartal 2019.

Das neue Hertie-Haus ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte und ist zu einem wichtigen Teil der Kölner Straße geworden. Die Umgestaltung des Platzes an der Sparkassen-Filiale sollte zeitnah erfolgen. Dieser Platz ist ein markanter Punkt an der Kölner Straße. Auch hier stimmen mich die die Signale, die von der TBR kommen, positiv.

Die städtebauliche Situation am Bahnhof Lennep muss sich ändern. Das ehemalige Möbelhaus verfällt still vor sich hin. Es soll jedoch verkauft sein. Vielleicht ein positives Signal.

Mit dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung „Kein großflächiger Handel am Bahnhof“ setzte die BV Lennep ein klares Zeichen. (...) Positiv ist die Tatsache, dass neue P & R-Parkplätze entstehen sollen. Schade ist, dass dies nicht vor 2020 verwirklicht wird. Eine Perspektive - immerhin.

Jetzt müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen eine direkte Zugverbindung nach Düsseldorf und Köln hinzubekommen. Viel zu lange schon wird unsere Stadt von der Bahn mehr als stiefmütterlich behandelt.  (...)

Das Gewerbegebiet Lennep, eine Erfolgsgeschichte! Dem stimme ich zu, aber die ungewöhnlich vertiefende Darstellung der Zahlen, Daten und Fakten kann nicht für eine Argumentation der Gewerbegebietsplanungen „Erdbeerfelder“ und „Gleisdreieck Bergisch Born“ dienen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Ein Paradebeispiel schlechter Planung und Kommunikation ist das Thema „Gewerbegebiet Gleisdreieck Bergisch Born“. Oberbürgermeister Mast-Weisz konnte beim Neujahrsempfang der IG Bergisch Born deutlich den Zorn und die Empörung der Bürgerinnen und Bürger spüren, die sich übergangen und schlecht informiert fühlen. Ich kann die Empörung und Verärgerung verstehen. (...) Und ich bleibe bei meiner Aussage: Der Hauptausschussbeschluss aus dem Jahr 2009 wurde missachtet. Der Beschluss von damals war ein weiser Beschluss. Die Menschen müssen sich auf politische Beschlüsse verlassen können. Ein Gewerbegebiet „Gleisdreck“ ohne die B 51 n (Baubeginn erst für 2030 geplant) ist absolut nicht möglich. Zudem - wenn der Stadt Remscheid keine Fläche gehört, kann auch kein Gebiet geplant werden. (...)

Ein wichtiges Thema für die Zukunft ist auch die dringend notwendige Bereitstellung von neuem Wohnraum, somit eine zukunftsorientierte Wohnbebauung. Die Bebauung des Geländes des ehemaligen Krankenhauses Lennep ist (...) ein Vorbild für künftige Planungen. Weitere Maßnahmen, z.B. an der Knusthöhe, müssen dringend folgen und umgesetzt werden. Die Zeit für weitere umsetzungsfähige Planungen ist gut: Starke Nachfrage, Gute Finanzierungsmöglichkeiten.(...)

Wie sieht die Zukunft der Freiherr-vom-Stein Grundschule aus? Ich fordere hier eine offene Informationspolitik ein, damit Eltern mit ihren Kindern und die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer Planungssicherheit haben. (...)

Die dunkle Vergangenheit des Lenneper Kreishauses muss aufgearbeitet werden. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart und Zukunft gestalten. Ich bin stolz auf „meinen“ Stadtteil Lennep. Aber zum Stolz auf die eigene Heimat gehört auch, die dunklen Seiten der Vergangenheit möglichst lückenlos aufzuarbeiten. Es bedarf einer politischen Initiative, die die Geschichte aufarbeitet. Wir müssen in angemessener Form der Opfer gedenken.“

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Kommentare

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Michael Heimlich am :

Stichwort :"Streitkultur auf hohem Niveau". Ich vermag bei der Argumentation in Bezug auf bzw. Behandlung von DOC - Gegnern keinen gravierenden Unterschied von Herrn Kötter (CDU) und Herrn Mast-Weisz (SPD) zu erkennen, so miterlebt auf diversen Sitzungen der Bezirksvertretung Lennep. Alle Bedenken /Anfragen der DOC - Gegner wurden unisono mit Verweis auf bzw. unkritischer"Huldigung" der Ergebnisse von äußerst fragwürdigen Verkehrs - Gutachten zum DOC vom "Tisch gewischt"! Ohne jegliche Bereitschaft zum offenen Dialog mit den hier lebenden und ihre täglichen, realen Erfahrungen einbringenden Bürgerinnen und Bürger! So what? Plattitüden and so on... Wenn der Verkehr denn bei dem ein oder anderen Gewerbegebiet ggf. "vor der eigenen Haustür" vorbei führen würde, gibt es wohl schon Unterschiede ... Von daher : Wessen Interessen stehen hier eigentlich im Vordergrund, meine Herren? Und wer bestimmt das Niveau der Streitkultur?

Norbert Landen am :

Vielen Dank, Herr Heimlich, für Ihren Kommentar. Anzufügen bleibt, dass die von Ihnen angesprochenen Herren beim Thema DOC einer Meinung sind,und dann spricht Herr Kötter von "meinem " Lennep. Es ist kaum zu glauben.

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