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Kommunale Altschulden bedrohen Gesellschaft

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

"Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr. Politik bewährt sich vor Ort". Diesen Appell richten Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Saarbrückens Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von 70 Mitgliedskommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" an Deutschlands Spitzenpolitiker in Berlin und in den Landeshauptstädten. Das Bündnis, in acht Bundesländern aktiv, vertritt mehr als neun Millionen Einwohner.

Bei den kommunalen Altschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro handelt es sich zum überwiegenden Teil um Liquiditätskredite, zu deren Aufnahme finanzschwache Städte und Gemeinden gezwungen waren, wenn sie – im Gegensatz zu reicheren Kommunen – die ihnen vom Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates zusätzlich übertragenen Leistungen nicht selbst finanzieren konnten. Deshalb ist vielerorts die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben. Die Bürger sehen und spüren das jeden Tag. Aus diesem Grund schlägt das Aktionsbündnis seit langem Alarm. Darauf hat die Bundesregierung  mit der Einsetzung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reagiert. Deren "Arbeitsgruppe Altschulden" kommt in der zweiten Märzwoche erneut zusammen. Dazu legt das Aktionsbündnis aktuell ein mit wissenschaftlicher Hilfe begründetes "Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung“ vor. Ein Kernpunkt ist die Forderung an Bund und Länder, das kommunale Altschuldenproblem als "Gemeinschaftsaufgabe" nach Artikel 91 a des Grundgesetzes zu lösen.

Dazu Scholten, Dr. Matheis, Dr. Slawig und Latz: "Wir fordern ein Licht am Ende des Tunnels. Es geht unserem Bündnis nicht nur um den Abbau alter, sondern auch um die Vermeidung neuer Schulden!"

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