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Neue Allee schneller planen als bisher vorgesehen

Die Zukunft der Alleestraße beschäftigt Politik und Bürgerschaft schon seit langem. Für die CDU ist klar: Die Alleestraße brauche zur Neubelebung Autoverkehr. Die Remscheider Grünen „möchten die Zukunft der Alleestraße modern, nachhaltig und lebensfreundlich gestalten und fordern daher die Umsetzung eines Sofortprogramms und die Prüfung von Perspektiven für die Alleestraße“. Zur Sitzung des Rates am 28. März haben sie dazu einem umfassenden Antrag eingebracht mit dem Ziel, unter Berücksichtigung von potentiellen Fördermitteln (z.B. Städtebauförderung, Heimatförderung) folgende Sofortmaßnahmen auf der Alleestraße umzusetzen:

  • Die Alleestraße wird zwischen Markt und Fastenrathstraße im Sinne eines „Open Space“ (Gemeinsamer Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen) für jeglichen nicht (konventionell) motorisierten Verkehr, z.B. Fahrräder, Inline-Skates, Skateboards, elektrisch betriebene oder unterstützte Fahrräder (E-Bikes, Pedelecs), (E-)Tretroller, Hoverboards, Segways®, etc. freigegeben. Dabei werden folgende ordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft/berücksichtigt und durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für den nicht (konventionell) motorisierten Verkehr, Einhaltung von Schritttempo durch alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, Vorrang für die/ den jeweils schwächere/n Verkehrsteilnehmer*in, Anpassung und Durchsetzung der Ordnungssatzung, Verkehrs- und Ordnungsregeln werden mittels Schildern und Piktogrammen gut sichtbar und international verständlich kommuniziert, Unterstützung des KOD durch städtische Streetworker.
  • Unter Einbeziehung der Stadtwerke Remscheid werden Ladesäulen für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Pedelecs, E-Bus, etc.) eingerichtet.
  • Unter Einbeziehung der TBR und/ oder der Arbeit Remscheid werden Hochbeete für Urban Gardening Projekte eingerichtet und der Bevölkerung auf Mietbasis zur Verfügung gestellt.
  • Die Stadt stellt eine mobile Spielebox zur Verfügung und wirbt hierfür in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Jugend ehrenamtliche Kümmerer, z.B. aus dem Kreise der Geschäftstreibenden. Der Aufbau von provisorischen Sitzgelegenheiten wird geprüft.
  • In Absprache mit der ISG und den Geschäftstreibenden wird im gesamten Bereich Alleestraße/ Markt freies W-LAN zur Verfügung gestellt.
  • Die Brunnen werden wieder in Betrieb genommen. Die Stadt bemüht sich weiterhin/ erneut um die Anwerbung von Sponsoren, hierzu werden u.a. Gespräche mit den Stadtwerken, der Stadtsparkasse und der GEWAG aufgenommen.
  • Die Sondernutzungsgebühren werden in Absprache mit der Bezirksregierung zunächst ausgesetzt.
  • Die Maßnahmen werden mit wissenschaftlicher Unterstützung empirisch begleitet und nach Abschluss regelmäßig, erstmals nach zwei Jahren, anhand zuvor festgelegter Indikatoren (u.a. Verkehrssicherheit, Kundenfrequenz und -verweildauer, Umsatz, Öffnungszeiten, Leerstandsquote) belastbar evaluiert.

Der Standpunkt der Grünen

„Seit zwei Jahren läuft ein von der Stadt unterstützter und von Experten moderierter bürgerschaftlicher Prozess zur Aufwertung der Remscheider Innenstadt. Neben der Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes, haben engagierte Remscheiderinnen und Remscheider, unter Beteiligung von Politik und ISG, einen Maßnahmenkatalog zur Aufwertung der Alleestraße entwickelt. Anstatt diesen bürgerschaftlichen Prozess nun durch eine Öffnung für den Autoverkehr zu unterlaufen, sollten Rat und Verwaltung gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, die vorgeschlagenen Maßnahmen schneller, als bislang geplant, umzusetzen."

Die Verwaltung solle die beschleunigte Umsetzung der von Bürgerschaft und Anliegern gemeinsam entwickelten Maßnahmen zur Aufwertung der Alleestraße im Rahmen der Städtebauförderung, heißt es in dem Antrag weiter. Sie soll ferner die Einrichtung von Spielgelegenheiten und Spielplätzen, zusätzlichen Sitz- und Aufenthaltsbereichen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Sonne, Wind und Niederschlag prüfen.

In Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung, dem Integrationsrat und dem Jugendrat sollen jeweils zielgruppenorientierte Maßnahmenkataloge zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Schaffung zusätzlicher Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Straßenraums erarbeitet werden.

Und auch eine „Gastro-Strategie“ schlagen die Grünen vor. Die könne die Stadtverwaltung unter Einbeziehung von ISG, Geschäftstreibenden, Gastronomen und der Initiative „MyViertel“ erarbeiten: „Heute kämpfen auch diese Großunternehmen mit sich verändernden Wettbewerbsbedingungen, maßgeblich angetrieben durch den wachsenden Onlinehandel. Mit diesem Wandel verlieren insbesondere die Stadtzentren der Mittel- und Unterzentren zunehmend ihre Funktion als zentrale Einzelhandelsstandorte. Angesichts dieser Entwicklung hilft es niemandem, sich an Konzepte und Weisheiten des vergangenen Jahrhunderts zu klammern. Vielmehr müssen neue Funktionen für unsere zentralen urbanen Räume gesucht und entwickelt werden. Im Sinne einer lebendigen Stadt wollen wir dabei jedoch den Charakter unseres Stadtzentrums als Treffpunkt der Stadtgesellschaft erhalten.“

Auch die folgenden Prüfaufträge gehören zum Antrag der Grünen:

  • Die Verwaltung nimmt Gespräche mit der Gewag auf mit dem Ziel, mittel- bis langfristig den Rückbau aller drei Pavillons zu prüfen. („Die drei in den 90ern auf der Mitte der Alleestraße errichteten Pavillons sind aus Sicht vieler Experten ein Mahnmal der verfehlten Stadtentwicklungspolitik früherer Jahre. Sie zerschneiden den öffentlichen Raum und die ästhetisch wie räumlich wichtige Achse zur stadtbildprägenden Stadtkirche. Dadurch bilden sie physische Barrieren zwischen der oberen und unteren Alleestraße, die beide Funktionsräume in ihrer Entwicklung von einander abgekoppelt haben und so im Laufe der Zeit auch zu sozialen Barrieren wurden.“)
  • Die Verwaltung prüft die Umwandlung des Übergangsbereichs Alleestraße/ Fastenrathstraße / Daniel-Schürmann-Str./ Hindenburgstraße in einen sogenannten „Shared Space“ unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten.
  • Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines (u.U. selbstfahrenden) E-Shuttles zwischen Markt und „Zange“ bzw. Theodor-Heuss-Platz. In diesem Zusammenhang werden Gespräch mit den Stadtwerken, der ISG, der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderung (BSW) und der Bergischen Universität (Kompetenzzentrum „Autonomes Fahren“) aufgenommen.
  • Die Verwaltung prüft, welche öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr mittelfristig im Bereich der unteren Alleestraße angesiedelt werden können und welche Voraussetzungen hierfür zu schaffen sind.
  • Die Verwaltung prüft in Rücksprache mit der Bezirksregierung alle verfügbaren Instrumente des Planungs- und Baurechts, mittels derer eine langfristige städtebauliche Rahmenplanung unter Mitbetrachtung des Gebäudebestands umgesetzt werden kann. Hierzu zählen u.a. die Ausweisung eines Sanierungsbereichs oder städtebaulichen Entwicklungsbereichs und/oder eines Leerstandmanagements, insbesondere mit Blick auf die Wohnungen.
  • „Die aktuelle Diskussion über die Öffnung der Alleestraße für den Autoverkehr läuft allen anerkannten Konzepten einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklung zuwider“, heißt es in der Antragsbegründung. „Immer mehr Städte in Deutschland, Europa und weltweit diskutieren über autofreie Innenstädte und eine Stadtentwicklung, die anstelle des Autos endlich wieder die Menschen und ihre Lebensqualität in den Mittelpunkt rückt. In Remscheid wollen Teile der Politik dagegen die bestehende Fußgängerzone für den motorisierten Individualverkehr (MIV) öffnen. Eine solche Politik ist nicht nur von vorgestern, sie bedient dabei auch noch Einzelinteressen. Denn die Autofahrer*innen in unserer Stadt beklagen weder die aktuelle Verkehrsregelung, noch die Parkraumsituation.“

Die Vielen, die gar kein Auto besäßen, hätten vom Vorschlag der ISG ohnehin keinerlei Nutzen, dafür aber umso mehr Einschränkungen zu erwarten, so die Grünen. Keine der zurzeit diskutierten Zukunftsvisionen für die Alleestraße würde von mehr Autoverkehr und Parkplätzen profitieren, weil beides den Anforderungen an ein lebenswertes Umfeld längst nicht mehr entspreche. Unabhängig davon welche Ideen sich durchsetzen – ob gehobenes und generationenübergreifendes Wohnen, Einzelhandel, die Ansiedlung von Gastronomie oder öffentlich Einrichtungen - Autoverkehr wäre ein Störfaktor für die Menschen und die Aufenthaltsqualität auf der Allee. „Statt einer aufgewärmten und rückwärtsgewandten Notlösung, brauchen wir eine ehrliche Diskussion über die Perspektiven unserer Innenstadt und, davon abgeleitet, über eine moderne und nachhaltige Zukunftsgestaltung der Alleestraße. Unser Ziel ist es, eine Innenstadt zu bewahren, die allen Menschen in Remscheid als sozialer Treffpunkt und zivilgesellschaftlicher Gestaltungs- und Entfaltungsraum dient.“

Praxisbeispiele, wie z.B. die Stadt Hasselt in Belgien, belegen nach Auffassung der Grünen, dass autofreie Innenstädte Einzelhandel, Gastronomie, Fremdenverkehr und die Lebensqualität insgesamt, heute mehr denn je begünstigen. „So tragen sie auch entscheidend zur Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Heimatstadt bei. Denn immer mehr Bürger*innen leiden unter den Folgen des Autoverkehrs und erleben Luftverschmutzung und Lärm als nur schwer erträglich. Autoverkehr macht das städtische Leben für die meisten Menschen nicht attraktiver, er erstickt es buchstäblich. Daher möchten wir die Alleestraße zwischen Markt und Fastenrathstraße im Sinne eines „Open Space“ (gemeinsamer Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen) für jeglichen nicht (konventionell) motorisierten Verkehr öffnen. Flankiert wird diese Öffnung von klaren Regeln (Schritttempo, Vorrang für Schwächere, Ordnungssatzung), deren Durchsetzung durch den KOD gewährleistet wird, und weiteren zügig umzusetzenden Maßnahmen zur Förderung der Aufenthaltsqualität, der Nutzungsmöglichkeiten und von Handel und Gastronomie. Die Maßnahmen werden mit wissenschaftlicher Unterstützung in Bezug auf Indikatoren wie Verkehrssicherheit, Kundenfrequenz, Umsatz, Entwicklung von Geschäftszeiten und Leerstandsquoten etc. belastbar evaluiert.“

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Kommentare

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Chronist am :

Zur Sitzung des Bauausschusses am 5. November liegt die Antwort der Verwaltung auf dem Antrag der Grünen vor, die Zukunft der Alleestraße modern, nachhaltig und lebensfreundlich zu gestalten („Umsetzung eines Sofortprogramms und Prüfung von Perspektiven“). In der Vorlage heißt es, die im Antrag aufgeführten Maßnahmen könnten „– jede für sich – einen Beitrag zur Belebung der Alleestraße leisten.“ Aber: „Die Eignung der jeweiligen Einzelmaßnahmen zur Zielerreichung ist ... zunächst abhängig von der ... künftigen Ausrichtung der Alleestraße.“ Ferner bestünden zwischen den Maßnahmen diverse Wechselwirkungen, beispielsweise hinsichtlich ihrer räumlichen Zuordnung. Daher sei es sinnvoll, die vorgeschlagenen bei „der vorbereitenden Untersuchung zur Festsetzung eines Sanierungsgebietes bzw. in der darin integrierten Rahmenplanung aufzugreifen und in den dort vorzunehmenden Abstimmungs- und Beteiligungsprozess einzustellen“. Grundsätzlich könnten im Sinne eines Sofortprogramms nur solche investive Maßnahmen mit Unterstützung aus Städtebauförderungsmitteln v o r der Festsetzung des Sanierungsgebietes umgesetzt werden, die durch das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt begründet seien und dem Fördergeber als Teil des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes bereits vorlägen, so die Verwaltung weiter.

Chronist am :

Mit der Antwort der Verwaltung zeigten sich gestern im Haupt- und Finanzausschuss Beatrice Schlieper und David Schichel nur teilweise zufrieden. Ein wenig Konkreter hätte es in einigen Punkten schon sein können, meinten sie. Auf der Alleestraße müsse sich schon etwas tun, bevor die angestrebte Sanierungssatzung in Kraft trete. Denn das kann dauern...

Gerd Rothbrust am :

Das von den Remscheider GRÜNEN erarbeitete Sofortkonzept ist ein Zukunftstraum. Das beweist schon das Praxisbeispiel Hasselt: Hat keine Berge/9 Parkhäuser (i.d.R. durchgehend geöffnet) rund um den Stadtkern/teilweise kostenloser ÖPNV/ÖPNV gut ausgebaut/Taktung z.T. 5 Minuten/etc. - DAS ist mit Remscheid nicht vergleichbar! Zudem was ist gewünscht: Eine sehr gut besuchte Einkaufsstraße oder Lebensqualität? Einkaufsrummel und Lebensqualität schließen sich gegenseitig aus, das beweisen z.B. „die Kö und Umfeld“ in Düsseldorf und „die Domplatte und Umfeld“ in Köln!

Felix Staratschek am :

Hasselt hatte jahrelang den Nulltarif im ÖPNV. Allerdings hat belgien kein Konzept, so einen Verkehr zu finanzieren, so dass Hasselt den Nulltarif allene nicht durchhalten konnte. Aber der ÖPNV ist dort noch immer sehr günstig und der Stadt sehr viel wert. Ohne den Nulltarif wäre dort der ÖPNV-Ausbau nicht geglückt. In deutschland würden die Einnahmen des Solidaritätszuschlages aussreichen, sowohl alle Einnahmen aus Fahrkartenverkauf zu ersetzen, als auch zusätzlichen ÖPNV zu bezahlen. Das sollten die Grünen jtzt im Bndestag fordern.

Chronist am :

„Vor dem Hintergrund der von der Verwaltung gegebenen Erklärung und Empfehlung, die in vorliegendem Antrag aufgeführten Einzelmaßnahmen im Rahmen der beschlossenen Erarbeitung der vorbereitenden Untersuchung zur Festsetzung eines Sanierungsgebietes im Bereich der Alleestraße aufzugreifen und in den dort vorzunehmenden Abstimmungs- und Beteiligungsprozess einzustellen“, hat die Fraktion der Grünen am Dienstag im Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege ihren Antrag in Gänze zurückgezogen.

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