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Rudolf Dreßler: Sozialpolitik = Gesellschaftspolitik

Pressemitteilung der SPD

Am  Mittwochabend veranstalteten die Jusos Remscheid und die SPD-AG 60plus eine gemeinsame Diskussionsrunde zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Sozialleistungen. “Unsere Gesellschaft muss sich schleunigst ändern. Wir dürfen nicht mehr den ‚Ellenbogen‘ à la Helmut Kohl ausstrecken. Wir müssen gemeinsam Hand in Hand gestalten”, betonte der Juso-Vorsitzende Burhan Türken. Referent war der der ehemalige DPD-Bundestagsabgeordnete und Botschafter Rudolf Dreßler (Foto). Mit seiner Parteierfahrung von 50 Jahren und seinen humorvollen Anekdoten stellte er die wichtigsten Probleme unseres Sozialstaates dar. Sein Hauptaugenmerk galt einfachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die „vieles erdulden mussten und weiterhin müssen, angefangen bei der Wirtschaftskrise von 2008, wo der Staat mit Hilfe von Steuergeldern mehrere Pleitebanken mit dreistelligen Milliarden Euro rettete.“

Dass heutige Politiker um verhältnismäßig wenige Millionen Euro in Bezug auf Renten und Sozialleistungen knauserten, sei nicht nur unsolidarisch, sondern schlichtweg eine Dreistigkeit, die kaum zu überbieten sei, kritisierte Dreßler. Hinzu kämen die ungefähr 20.000 Steuerhinterzieher, die sich durch Selbstanklagen aus der Verantwortung gezogen hätten. „Unsere Regierung meidet dieses Thema gekonnt und veranlasst lieber weitere versicherungsfremde Leistungen, die mittlerweile 50 Prozent der Rentenbeiträge ausmachen. “Das Konzept der Mütterrente ist im Kern eine notwendige Unterstützung, kostet allerdings die Beitragszahler 27 Milliarden Euro – und es wird noch mehr”, so Dreßler.

Durch die vermeintlich notwendige „schwarze Null“ lenke die Politik von den echten Problemen unseres Sozialstaates ab und komme auf unfassbare 700 Milliarden Euro, die der Staat zweckentfremdet hat. Welche Möglichkeiten Deutschland mit diesen Geldern hätte ergreifen oder welche Krisen abwenden können, lasse sich nur vermuten. “ Gewiss sei, dass auch weiterhin generationsübergreifend gearbeitet werden muss, um den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft zu stärken”, war das Fazit des Juso-Vorstands.

Der Remscheider SPD-Nachwuchs, die Jusos, will in diesem Jahr seine Aktivitäten unter dem Motto „AnsprechBAR“ öffentlich machen. Egal ob Kneipengespräch oder Diskussionsrunde, Infostand oder Aktion: die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) gehen in die Offensive und suchen das Gespräch zu den Gleichaltrigen. „Die „Friday-for-Future-Märsche“ sind eine Renaissance für die politische Jugend! Wir begrüßen es, dass junge Leute ihre Zukunft selber in die Hand nehmen. Wir stehen an ihrer Seite!“ so Burhan Türken.

Die erste „AnsprechBar“ wird am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr in „Bar Beya“ am Markt stattfinden. Im Mittelpunkt wird das Thema „Faire Kleidung“ stehen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die am 27. März um 19 Uhr folgende Veranstaltung im F(l)air Weltladen. Dort wollen die Jusos dann mit dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann, mit Anne Marie Faßbender von „Remscheid Tolerant“ und Thordis Kotthaus vom gleichnamigen Berufsbekleidungsgeschäft diskutieren.

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Kommentare

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Peter Lange am :

Zu Beginn seines Vortrags bekannte Rudolf Dreßler, dass er seit nahezu 20 Jahren in Opposition zu seiner Partei stehe. Dann erklärte er, dass man sozialpolitische Debatten nicht losgelöst vom Finanzkapitalismus führen könne. In der großen Krise von 2008 seien von der Bundesregierung zur Bankenrettung kurzfristig Bürgschaften von weit über 500 Milliarden Euro gewährt worden. Die Schulden der Banken würden heute noch vom Steuerzahler beglichen. Die Verursacher der Krise würden dagegen bis heute nicht zur Kasse gebeten. Im Gegensatz zu diesem sehr großzügigen Umgang mit den Banken, stehe das Geheule, wenn es um Verbesserungen bei der Rente und der Finanzierung des Sozialstaats gehe. Aus Dreßlers Sicht machten die Banken heute weiter wie bisher, eine weitere Finanzkrise könne aus seiner Sicht nicht mehr finanziert werden. Kein Verständnis bringe er für die Gewährung von Straffreiheit für 20.000 Steuerbetrüger auf, welche sich aus Angst vor Entdeckung (Steuer CD) selbst angezeigt hätten. Der Millionenbetrüger bleibe straffrei, während der Sozialhilfeempfänger, der betrüge, verurteilt werde. Ebenfalls kritisierte Dreßler die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch die Rentenversicherung, hier ging er näher auf die Mütterrente ein, diese sei keine Rente, sondern eine Staatshilfe, die über Steuern zu finanzieren sei. Für diese würden alleine zwischen 2013 und 2021 59 Milliarden Euro aus der Rentenversicherung aufgewendet, diese werde übrigens ohne Prüfung der Bedürftigkeit gezahlt. Dann sprach Dreßler das Nettorentenniveau an, dies habe zu seiner Zeit im Parlament bei 68% gelegen, sein damaliger Kontrahent Norbert Blüm wollte dies stufenweise über 64% auf 61% absenken. Im Rahmen der Agenda 2010 hätten Schröder, Müntefering und Nahles dies stufenweise auf 40% absenken wollen. Dann seien die Gewerkschaften wach geworden und hätten ein Niveau von 48% durchsetzen können, dies allerdings nur bis 2024, dann könne es weiter abwärtsgehen. Dreßler riet seiner Partei, die Absicherung der 48% über 2024 hinaus zur Bedingung für künftige Regierungsbeteiligungen zu machen. Er warnte eindringlich vor einer schleichenden Entsolidarisierung zwischen Jung und Alt. Der Generationenvertrag bei der Rente sei ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und müsse erhalten bleiben. Man habe das Gefühl, dass die im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr mit den Bürgern zusammenkämen. Soziale Verbände, Kirchen und Gewerkschaften sollten sich zusammenschließen und gemeinsam ihre Macht demonstrieren um den Sozialstaat zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Würde zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband einmal für 24 Stunden seine Arbeit einstellen, würde das Land zusammenbrechen so Dreßler. Auf die Frage warum er bei so viel Kritik an der eigenen Partei diese nicht längst verlassen habe, antwortete Dreßler, er sei nicht wegen Schröder in die SPD eingetreten, und er werde die SPD nicht wegen Schröder verlassen. Der Juso-Vorsitzende Burhan Türken wünschte sich in seinem Fazit zum Vortrag mehr Leute wie Rudolf Dreßler in der SPD, ein Wunsch der an diesem Abend wohl von den allermeisten Anwesenden geteilt wurde. Leider wurde der Abend in der Presse etwas stiefmütterlich behandelt, im RGA zudem mit einem schwerwiegenden Fehler, dort wurde die Finanzierung der Mütterrente fälschlicherweise dem Steuerzahler zugeordnet und nicht den Beitragszahlern der Rentenversicherung. https://www.rga.de/lokales/remscheid/spd-veteran-fordert-umdenkungsprozess-11852907.html

Lothar Kaiser am :

Lieber Herr Lange, herzlichen Dank für ihren ergänzenden Bericht zum Vortag von Rudolf Dressler. Wenn man so will, hat auch der Waterbölles diesen Termin „stiefmütterlich behandelt“. Aber ein „Einzelkämpfer“ kann nun einmal keine Zeitungsredaktion ersetzen. Er kann aus der Fülle der Termine nur einzelne herausgreifen und muss ansonsten auch „Mut zur Lücke“ haben. Zum Beispiel am vergangenen Donnerstag: Zeitgleich zwei Termine. Im Rathaus Haupt- und Finanzausschuss, am Markt die Präsentation von gastronomischen Terrassen für die Alte Bismarckstraße. Ich habe mich für letzteres entschieden (siehe Bericht heute). Solch informativen Bericht wie den heutigen von Ihnen würde ich mir jeden Tag wünschen. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

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