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Sondersitzung zum BAF e.V. (1): OB bezieht Stellung

Mit einer Stellungnahme von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begann gestern um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses die Sondersitzung des Rates der Stadt, die von der CDU-Fraktion beantragt worden war. Grund war die von der Stadt beabsichtigte Kündigung des Betreuungsvertrages mit dem BAF e.V. (Begegnen, Annehmen, Fördern) beschäftigt, der seit 1996 mit der Hausverwaltung der städtischen Übergangsheime und der Betreuung der Flüchtlinge betraut ist. Die Stadt wirft dem Verein Strukturlosigkeit (um nicht zu sagen organisatorisches Chaos) vor und will ihm deshalb kündigen zum 31. März kündigen. Das soll vom Rat am 28. März beschlossen werden, ebenso die Übernahme der hauptamtlichen Mitarbeiter/&innen des Vereins in die Belegschaft der Stadtverwaltung. Dazu der OB gestern, beginnend mit zwei Zitaten:

Remscheid im Stress, Remscheid in Aktion. Die Stadt meistert die Herausforderungen. Gerade so und nur dank der ehrenamtlichen Helfer." (Zitat der Deutschen Welle vom 24. September 2015)

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Ich möchte zum Schluss noch etwas mit Blick auf Deutschland und die Nachbarstaaten sagen. Es glaube doch keiner, dass wir ohne kommunale Selbstverwaltung - ohne das, was die eigenverantwortlichen Bürgermeister und Stadträte in diesen Wochen zusammen mit den Sozialverbänden und den Ehrenamtlichen leisten -, sondern allein mit irgendeiner Zentralverwaltung auf Bundes- oder Landesebene bei der enormen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, auch nur annähernd so relativ gut mit dem Thema klarkämen. Nein, auch da beweist sich: Es ist ein enormer Trumpf, ein enormer Vorteil und eine enorme Stärke unserer Demokratie, dass wir diese starken selbstverwalteten Kommunen haben, und dabei muss es bleiben. Dafür setzen wir uns ein." (Zitat aus der Rede von Jürgen Hardt, MdB, anlässlich der Plenardebatte vom 24. September 2015 zur Situation der Kommunalfinanzen)

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Sehr geehrte Damen und Herren, wer von uns erinnert sich nicht an die Jahre 2015-2017, als innerhalb kurzer Zeit viele Flüchtlinge in unsere Stadt kamen. Ich erinnere mich noch sehr an den 20. Juli 2015, als nachmittags um 16 Uhr ein Fax der Bezirksregierung Arnsberg eintraf, aus dem hervorging, dass binnen 24 Stunden eine Unterbringung von 150 Personen zu erfolgen habe. Das haben wir gemeinsam gestemmt - und die Beschäftigten des BAF waren dabei, um mit anzupacken. Ähnliche Herausforderungen haben wir auch in den Folgemonaten erlebt, als wir in Kremenholl und Hölterfeld vor der gleichen Herausforderung standen.

Die Beschäftigten des BAF haben in den vergangenen Jahren eine für unsere Stadtgesellschaft extrem wichtige Arbeit geleistet - und dies in hervorragender Weise. Sie stellen die Betreuung der zu uns gekommen Menschen vor Ort sicher, sind Ansprechpartner für die Nachbarn, kümmern sich um Wohnungsherrichtungen und vieles mehr. An der Schüttendelle stellen sie sicher, dass niemand in unserer Stadt auf der Straße schlafen muss. Und das alles, meine Damen und Herren an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr.

Ich möchte mich bei Vorstand, Geschäftsführung, Beschäftigten und Ehrenamtlichen ausdrücklich für die bisher geleistete Arbeit bedanken (allgemeiner Beifall im Plenum). Es ist im Wesentlichen ihrem Einsatz zu verdanken, dass der soziale Friede in unserer Stadt auch in schwierigsten Zeiten Bestand hatte.

Der Personalbestand des Vereins hat sich in den vergangenen vier Jahren verdreifacht. Daher habe ich im Februar 2018 den Auftrag erteilt, die Arbeitsstrukturen und Verträge unter externer Begleitung zu überprüfen. Denn ich darf daran erinnern, der BAF übernimmt in unserem Auftrag Pflichtige Aufgaben der Kommune wahr. Diese Arbeiten müssen - auch in der Güte - von der Kommune sichergestellt werden.

Zu dieser Bestandsaufnahme gehört auch die Frage, ob es verantwortbar ist, dass ein Unternehmen mit über 100 Beschäftigten ehrenamtlich geführt wird. Das Ehrenamt ist ein sehr hohes Gut. Wir stehen daher in der Verantwortung, darauf zu schauen, dass wir das Ehrenamt nicht überfordern. Und diese Belastungsgrenze ist, das zeigen die Ergebnisse des Projekts, überschritten worden. Das dürfen wir nicht ohne Konsequenzen geschehen lassen.

Ich habe in den vergangenen Tagen Äußerungen zum angeblich schlechten Krisenmanagement gelesen. Mit solchen lapidaren Aussagen übernimmt man keine Verantwortung, vor allem dann nicht, wenn man zuvor schon informiert worden ist und die Ankündigung zu weiteren zeitnahen, umfassenden, alle Fragen beantwortenden Informationen ignoriert. Verantwortung ist eine Führungsaufgabe, die ihren Ausdruck darin findet, Dinge zu analysieren, zu entscheiden und dann zu handeln. Diese Verantwortung nehme ich gerne wahr. Denn:

  • Wir stehen in der Pflicht, die Betreuung der Flüchtlinge und der von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen weiterhin in guter Qualität und rechtssicher sicherzustellen, und
  • wir stehen in der Verantwortung für die Menschen, die diese Arbeit ehren- wie hauptamtlich leisten. Bei den Ehrenamtlichen müssen wir einen Beitrag zu ihrer Entlastung leisten, den Beschäftigten, auf die wir auch künftig dringend angewiesen sind, ihre berufliche Existenz sichern.

Daher, meine Damen und Herren, beabsichtigt die Verwaltung, allen Beschäftigten des Vereins ein Angebot zu unterbreiten, damit sie zeitnah unter der Regie der Stadt ihre Arbeit in der gewohnten und erforderlichen Qualität fortsetzen.

Ich möchte mich bei allen eingebundenen Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Tagen bedanken. Mein abschließender Dank gilt unseren Partnern im Vorstand des BAF, der Geschäftsführerin Daniela Krein und dem Betriebsratsvorsitzenden Tilo Hörter für die sehr offenen und konstruktiven Gespräche.“ (Beifall im Plenum und auf der Zuschauertribüne)

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