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Sondersitzung zum BAF e.V. (2): Dank und Kritik

Für den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Ratssitzung am 28. März in Sachen BAF e.V. sprachen sich in der gestrigen Sondersitzung des Rates Sprecher von SPD, Grünen, FDP, Linken und WiR aus. „Der Vorschlag der Stadtverwaltung ist ein sehr positives Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAF. Damit erhält die Belegschaft künftig sichere Strukturen und zugleich faire und verlässliche Arbeitsverhältnisse. Die Stadt und wir als Politik sind verpflichtet, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu bieten“, betonte beispielsweise Sven Wolf, der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wir dürfen nicht vergessen: Seit Jahren suchen immer häufiger Menschen in Not unseren Schutz in Remscheid. Diese wichtige Aufgabe hat die BAF hervorragend und solide gemeistert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gab es bei uns vor Ort nur wenige Bedenken und kaum Beschwerden. Das ist ein großer gemeinsamer Verdienst der BAF, der Verwaltung und der solidarischen Stadtgesellschaft!“ Die Stadt Remscheid müsse diese Pflichtaufgabe auch in den nächsten Jahren weiter erfüllen, fuhr Wolf fort. Durch die vorgeschlagene Umstrukturierung könne die Verwaltung diese kommunale Pflichtaufgabe wieder direkt innerhalb ihrer eigenen Strukturen erfüllen, ohne den ehrenamtlich getragenen Verein BAF e.V. unnötig zu überfordern.

Und dann folgte Kritik an der CDU: „Was die umtreibt ist uns unklar. Warum jetzt künstlich Hektik und Panik verbreitet werden soll, ist uns unverständlich. Fehlende Transparenz sehen wir nicht. Uns war allen klar:

  • Die Mehraufgaben stiegen, damit stieß der ehrenamtliche Vorstand an seine Grenzen.
  • Eine Organisationsuntersuchung wurde beauftragt, die wir gemeinsam im Rat einvernehmlich um die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ergänzt haben.
  • Die Ergebnisse, teilweise aus diesem Monat, wurden uns nun überlassen, und es gehört dann zum guten Ton, zunächst die Belegschaft zu informieren.“

Die Situation der BAF beschäftige den Rat der Stadt schon seit Längerem. Hierüber habe die SPD-Fraktion mehrfach in ihren Sitzungen beraten und diskutiert. „Unser Oberbürgermeister hatte im letzten Jahr hierzu eine Untersuchung der Abläufe und Organisation beauftragt, sodann informierte er uns im Rat, und wir baten, auch das Rechnungsprüfungsamt einzubeziehen. Am Samstag, 9. März, informierte der Oberbürgermeister, die federführende Beigeordnete Barbara Reul-Nocke und weitere Mitglieder des Verwaltungsvorstandes Vertreterinnen und Vertreter einzelner Fraktionen und Gruppen des Rates, darunter auch Vertreter der CDU-Fraktion, über diese Ergebnisse. Für die SPD-Fraktion nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Sill teil.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht die Eingliederung der Aufgaben und die Überführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Stadtverwaltung vor. Diese wird keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt haben. Damit konnte kurzfristig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAF eine tragfähige Perspektive gefunden werden, um diese verpflichtende Aufgabe unserer Stadt auch dauerhaft solide zu erfüllen und den ehrenamtlich getragenen Verein BAF e.V. nicht unnötig zu überfordern.“

In dem Gespräch im Rathaus habe die Verwaltung zweimal die Bitte geäußert, zunächst die Belegschaft und anschließend die Öffentlichkeit zu informieren. Dieser Bitte habe niemand widersprochen, so Sven Wiertz. „Diese Ergebnisse wollte die Stadtverwaltung in einer Vorlage für die politischen Gremien zusammenfassen, so dass anschließend weitere Fragen gestellt und beantwortet werden können. Trotz der unwidersprochenen Bitte, zunächst die Belegschaft zu informieren und die Vorlage abzuwarten, beantrage die CDU-Ratsfraktion am 11. März eine Sondersitzung des Rates. Nach § 47 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW ist diese Sitzung unverzüglich einzuberufen, da ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion diese verlangt hat.“

In mehreren Telefongesprächen hatte der OB nach dem Antrag auf Sondersitzung den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven gebeten, eine für Freitag,  14. März, angekündigte Pressekonferenz zu verschieben, weil die Stadt Vorstand, Betriebsrat und Belegschaft der BAF erst am gestrigen Montagnachmittag über ihre Pläne hatte informieren willen. Das hatte die CDU abgelehnt. Daraufhin verlegte der OB das Gespräch mit der BAF auf den 14. März vor und setzte die Presse auf die Schnelle ins Bild setzen, um noch halbwegs Herr der Verfahrens zu bleiben und der CDU das Feld nicht allein zu überlassen. Obwohl die Beschlussvorlage für die Ratssitzung erst gestern, zur Sondersitzung, fertig wurde, fand die Pressekonferenz der CVDU statt. Darin kündigte sie für die Sondersitzung zahlreiche Fragen an, und Nettekoven warf dem Oberbürgermeister wegen dessen Bitte um Vertagung Nötigung vor. Sven Wolf nannte diese Kritik in seiner gestrigen Stellungnahme unanständig. „Das lassen wir ihnen nicht durchgehen, Herr Nettekoven!“

Dem Dank von Wolf an die Mitarbeiter der BAF schlossen sich Beatrice Schlieper (Grüne), Wolf Lüttinger (FDP), Fritz Beinersdorf (Linke) und Thomas Brützel (WiR) an. Und Schlieper auch der Kritik an der CDU: Es sei „traurig und empörend“, dass die CDU mit ihrer Pressekonferenz die am 9. März vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen habe, nur um „öffentlich groß rauszukommen und sich zu profilieren“. Für Beinersdorf war der Vorwurf der CDU, die Verwaltung lasse Transparenz vermisse, „unter aller Kanone“. Er erinnerte daran, dass der BAF das organisatorische Rückgrat gewesen sei, als viele Remscheider bereit gewesen seien, den Flüchtlingen zu helfen. Und durch den Übernahmevorschlag der Stadt könnten Flüchtlinge nun ihre gewohnten Ansprechpartner behalten. Thomas Brützel sei darin „nichts Dramatisches, sondern einen normalen und wahrscheinlich unabweislichen Vorgang“. Das hätte er auch am Donnerstag im Hauptausschuss sagen können. Dafür hätte er keiner Sondersitzung bedurft!

Wolf Lüttinger wunderte sich, dass diese Entwicklung die CFDU-Fraktion überrascht habe: „Wir wissen doch nicht erst seit einer Woche um die Struktur-Probleme bei der BAF, sondern schon seit mehr als zweieinhalb Jahren!“ Diese Probleme bestätigte gestern auf erneute Nachfrage von Nettekoven auch Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke. Ihr gegenüber hätten zwei Mitglieder des dreiköpfigen BAF-Vorstandes eingeräumt, dass der Vorstand nicht handlungsfähig ist. Eine Aussage, an der es nicht zweifle, betonte Thomas Brützel.

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