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Sondersitzung zum BAF e.V. (3): Infos der Dezernentin

Die Presseerklärung, die Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in seiner am Dienstag, 12. März, eilig einberufenen Pressekonferenz abgegeben hatte, wurde in der gestrigen Ratssitzung von Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke aktualisiert und fortgeschrieben. Sie war auch ohne diesen informativen Vortrag das Mitglied des Verwaltungsvortandes, die in der Sondersitzung am häufigsten zu Wort kam. Denn die Flüchtlinge und deren bisheriger Betreuungsverein BAF fallen ich ihre Zuständigkeit. Und so überließ der der Oberbürgermeister der Beigeordneten mit dem CDU-Ticket allzu gerne die (vermeintlich) kritischen Fragen, mit denen die CDU lieber ihn selbst gelöchert hätte. Nachfolgend Auszüge aus der Stellungnahme von Barbara Reul-Nocke:

„Auch jetzt nimmt die Stadt jährlich 200 bis 250 Flüchtlinge auf. Aktuell sind 1000 Flüchtlinge in Remscheid untergebracht und müssen betreut werden. Zu Höchstzeit waren es 1500 Flüchtlinge. Nach der Normalisierung der Zuweisungen von Asylbewerbern nach Remscheid ab den Jahren 2017/2018 war daher eine Überprüfung der Strukturen und Arbeitsabläufe des BAF e. V. notwendig. Am 13. Februar 2018 bat Oberbürgermeister Mast-Weisz nach  zahlreichen vorangegangenen Gesprächen die Stadt Solingen im Rahmen von Amtshilfe um eine Überprüfung der strategischen Positionierung und Aufgabenwahrnehmung des Vereins BAF e. V. In der Sitzung des Rates am 22. Februar erklärte der Oberbürgermeister, dass diese prozessorientierte Organisationsprüfung des BAF e. V. unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes erfolgen soll. Die Organisationsuntersuchung zu den Strukturen und Arbeitsabläufen innerhalb des BAF e. V., dessen Ergebnis jetzt vorliegt, kam u.a. zu dem Ergebnis, dass eine Fortführung der Aufgabenwahrnehmung nur unter erheblichen organisatorischen Veränderungen und einer grundsätzlichen Neuausrichtungen möglich ist.

Ferner wurde empfohlen, eine Kurzuntersuchung der Arbeitszeit- und Schichtmodelle der Objektbetreuung vorzunehmen. Auch dies ist zwischenzeitlich erfolgt und liegt den Fraktionen und Gruppen vor. Aktuell beschäftigt der BAF e. V. 104 Mitarbeitende, davon 70 Vollzeitbeschäftigte, 3 Teilzeitbeschäftigte und 31 geringfügig Beschäftigte.

Der Auftrag der Stadt an den eingetragenen Verein mit den vorgegebenen Satzungsstrukturen (allein nach außen vertretungsberechtigter ehrenamtlicher Vorstand ohne Kompetenz - oder Vertretungsbefugnisse für die Geschäftsführung) stellt auf Dauer keine funktionsfähige Rechts- und Organisationsform da. Aus der derzeitigen Struktur des Vertrages und der zu Grunde liegenden Vereinssatzung ergeben sich erhebliche Defizite und Risiken für die Stadt Remscheid. Es bestehen nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten und beschränkte Möglichkeiten, auf eine ordnungsgemäße und effektivere Aufgabenerfüllung Einfluss zu nehmen. (...) Neue Arbeitsverträge durfte die Geschäftsführerin des Vereins laut Satzung nicht abschließen, aber der Vereinsvorstand war nicht beschlussfähig, um die Satzung ändern zu können.(...) Aufgrund der derzeitigen Zusammensetzung des Vorstandes, bestehen seitens der Stadt Remscheid erhebliche Bedenken, dass der Vorstand seinen satzungskonformen Aufgaben nachkommen und die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß führen kann. Dies wurde von zwei Vorstandsmitgliedern gegenüber der Verwaltungsspitze bestätigt. Satzungsändernde Mitgliederversammlungen konnten durch den Vorstand nicht erfolgreich durchgeführt werden. (...) Die Aufgabe der Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge kann unter den bestehenden Voraussetzungen mit dem Vertragspartner BAF e. V. nicht mehr adäquat erbracht werden. Die Verwaltung wird dem Rat daher am 28.3.2019 empfehlen, die Verträge mit dem BAF e. V. ordentlich zum 31.03.2019 mit Wirkung zum 31.12.2019 zu beenden. (...)

Um künftig die Pflichtaufgabe der Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge ordnungsgemäß sicherstellen zu können, favorisiert die Verwaltung, diese Aufgabe durch die Stadt Remscheid sicherzustellen. Hierzu sollen alle Mitarbeitenden des BAF e. V. in die Organisationsstruktur der Stadt Remscheid zeitnah integriert werden. Dies gilt auch für den Betreuungsvertrag zur Notschlafstelle Schüttendelle. Dies schließt nicht aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Gründung einer organisatorisch rechtlich selbstständigen Einheit mit Beteiligung der Stadt Remscheid (ggf. gGmbH) abschließend geprüft und vorgenommen wird. Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren nimmt allerdings erhebliche Zeit in Anspruch. (...) Die Bezirksregierung Düsseldorf hat keine Einwendungen gegen diese Planungen der Stadt Remscheid.

Ziel ist es, zur Sicherstellung und Fortsetzung der qualitativ guten Arbeit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Wahrung ihrer Besitzstände in ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt Remscheid zu übernehmen. (...) Die B.A.F. verfügt über eine betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeitenden. Diese ist bei der Betrachtung der tariflichen Altersvorsorge bei der Zusatzversorgungskasse mit einzubeziehen. Die neu einzurichtenden Stellen setzen sich zusammen aus dem Bedarf der Stellen für alle zu übernehmenden Mitarbeiter sowie einem erforderlichen Bedarf für die Überführung von geringfügig Beschäftigten im Hausmeisterdienst. Die gutachterlich festgestellten Personalbedarfe sind im weiteren Prozess aufgabenkritisch zu betrachten. (...)

Eine aufgabenorientierte Reduzierung des Personalaufwandes ist im Rahmen der Altersfluktuation vorgesehen. Aufgrund der Altersstruktur bei der BAF e. V. scheiden bis zum 31. Dezember 2030 insgesamt 55 Mitarbeiter mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus.“

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