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Sondersitzung zum BAF e.V. (4): Allzu viele Fragen

Waterbölles-Kommentar

Was wäre noch zu sagen zu dieser mehr als drei Stunden dauernden, teilweise hitzig geführten Sondersitzung des Rates, die gleichwohl auch ermüdend war? Denn der Erkenntnisgewinn für alle Anwesenden, die durch die verschiedenen Berichte in den Medien über die Entwicklung des BAF e.V. und die Pläne der Stadt schon informiert waren (oder es hätten sein können), war gering. Deshalb hier zunächst die gute Botschaft: Die allseits gelobte Belegschaft des BAF kann nach den Stellungnahmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und WiR gewiss sein,  aus stürmischer See in den sicheren Hafen der Stadtverwaltung einfahren zu können.

Es ist viel gesagt worden in der gestrigen Sitzung; das Wichtigste davon hat der Waterbölles dokumentiert. Und es ist viel gefragt worden. Das meiste von der CDU-Fraktion, die diese Sondersitzung beantragt hatte. Es blieb ihr danach auch nichts anderes übrig. Aber auch in diesem Fall galt der alte Satz, dass Qualität vor Quantität geht. Der Versuch, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den Makel der Desinformation und der Intransparenz anzuheften, scheiterte jedenfalls. Auch an den Sprechern der anderen Ratsfraktionen und -gruppen, die die CDU allein dastehen ließen. Was sollte zum Beispiel die Frage, ob das Rechnungsprüfungsamt nach Paragraf X der Gemeindeordnung zur Prüfung der BFA hinzugezogen worden war oder nach Paragraf Y? Darauf ritt insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven herum. Würde er sich in der Gemeindeordnung auskennen (oder darin nachgeschlagen haben), wäre ihm schon lange vor der Sondersitzung aufgegangen, dass nur ein Paragraf dafür in Frage kam. Denn der andere war völlig themenfremd.

Aber die Zielrichtung der CDU, der OB, war bereits mit der ersten Wortmeldung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Kreimendahl deutlich geworden: Der OB habe ein Jahr lang Zeit gehabt, die Politik mit ins Boot zu holen. Indes lege er ihr erst jetzt, zehn Tage vor der Ratssitzung am 28. März, in der der Beschluss zur Übernahme der BAF-Belegschaft in die Stadtverwaltung und zur Kündigung des Vertrages mit der BAF fallen müsse, die entsprechenden Unterlagen vor. Diese alle zu prüfen in so kurzer Zeit sei „eine Leistung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker“. Und die Prüfung sei wichtig, gehe es doch um Betriebsmittel und Personalaufwendungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

Das ist aber nur bedingt richtig. Man könnte auch von einem Nullsummenspiel sprechen. Denn das Geld wird so oder so fällig. Weil es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt, egal, ob sie diese einem Verein anvertraut oder selbst übernimmt.

Wichtig war gestern eigentlich nur eine einzige Frage: Gib es eine Alternative zur Übernahme der BFA-Mitarbeiter? Und da war die Antwort von Dezernentin Barbara Reul-Nocke klar und einleuchtend: Nein, nicht beim desolaten Zustand des BAF-Vorstands (der keine Satzungsänderung zustande bringt) und nicht bei der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Thomas Brützel von der WiR hatte folglich völlig recht mit seiner Bitte an  die übrigen Ratsmitglieder, sich bei ihren Fragen auf die am 28. März anstehende Entscheidung zu konzentrieren und auf alle anderen zu verzichten, die damit nichts oder nur mittelbar etwas zu tun hätten. 

Doch die CDU blieb bei ihrer Leitlinie. Das gipfelte schließlich in dem Antrag von Nettekoven, die Sitzung zu unterbrechen, um dem BAF-Vorstand und Geschäftsführerin Daniela Krein das Wort geben zu können. Dazu passte nicht, was Tanja Kreimendahl anfangs gesagt hatte: „Wir lassen auf die BAF und ihre Arbeit nichts kommen!“ Statt dessen nun ein öffentliches Tribunal, das peinliche Vorführen haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Vereins, womöglich eine gegenseitige Schuldzuweisung auf offener Bühne?! Der Rat der Stadt war besonnen genug, um das abzulehnen. Die Entscheidung war knapp. Aber manchmal siegt die Vernunft ja auch mit nur einer Stimme Mehrheit über den Versuch einer Skandalisierung.

 

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Kommentare

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Beatrice schlieper am :

Frau Kreimendahl hatte sicherlich Recht mit Ihrer Aussage, alle Unterlagen zu lesen sei "eine Leistung für ehreamtliche KommunalpolitikerInnen". Nichts desto Trotz hatten sie und ihr Kollege, Herr Nettekoven, es doch geschafft sich, die Vorlagen zu Gemüte zu führen. Sehr gründlich sogar, wie es schien. Wäre es da bei all der Mühe nicht viel sinnvoller gewesen, eine Sonderfraktionssitzung der CDU einzuberufen, alle Kolleginnen auf den gleichen Stand zubringen, einen Fragenkatalog zu erstellen und den zur Beantwortung an die Verwaltung zu schicken? Stattdessen ließ man das Ganze in einen Antrag gipfeln, der dahin ging, den Vorstand der BAF zur Befragung vor den Rat zu zitieren. Gott sei Dank wurde der ja dann abgelehnt. Honi soit qui mal y pense.

Gerd Rothbrust am :

„Witzig“ ist an diesem Vorgang nichts: Nicht das Problem steht im Vordergrund, sondern politisches Kalkül!

Chronist am :

Wie heute der RGA berichtete, hat der CDU-Frakltionsvorsitzende Jens Peter nettekoven den BAF-Vorstand zu einem klärenden Gespräch aufgefordert: „Wir ha¬ben den BAF-Vorstand in unsere Fraktionssitzung am kommenden Montag eingeladen. Davon, ob der Vorstand dieses Angebot annimmt, wird auch abhängen, wie wir am 28. März im Rat votieren werden."

Chronist am :

Schriftlich hat die CDU-Fraktion heute Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz 24 Fragen vorgelegt und um deren Antwort bis zur Ratssitzung am 28. März gebeten. Die Fragen beziehen sich auf den BAF Vorstand, dessen von der Stadtverwaltung erklärte Handlungsunfähigkeit und auf die geplante Übernahme der BAF-Mitarbeiter in die städtische Belegschaft. Falls die Fragen nicht im Vorfeld der Ratssitzung „vollumfänglich beantwortet werden, sehen wir große Probleme, am 28. März eine Entscheidung zu fällen“, heißt es in dem Schreiben. Die CDU-Fraktion verlange in dieser Angelegenheit größtmögliche Transparenz, ansonsten entstehe der Eindruck, hier werde gemauschelt, hier würden unangenehme Fakten unter den Teppich gekehrt. Am Montag in der Sondersitzung des Rates habe sich die CDU in ihrer Sorge bestärkt gesehen, dass das sehr gut funktionierende Team der BAF „in Zukunft über die gesamte Verwaltung verteilt werden könnte und dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz andere Aufgaben zugeteilt werden könnten.“

Gerd Rothbrust am :

Dieses unglaubwürdige, fast tragisch komische Verhalten der CDU-Fraktion ist nicht zielführend. An den Grundproblemen: Überforderter BFA e.V.; unzulässiger Dienstvertrag; fehlerhafter Vertragsinhalt; problematische fristlose Kündigung; etc.; etc. ändert sich dadurch nichts. Ein kompletter, gut vorbereiteter Neuanfang könnte ein Lösungsansatz sein. Dazu müssen ALLE Beteiligten ins Boot geholt werden. Da der Vertrag nur ordentlich kündbar ist, haben alle genügend Zeit: neun Monate!

Chronist am :

Die Wählergruppe der W.i.R. hat den Oberbürgermeister gebeten, in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27. März den Ablauf der BAF-Prüfung darzustellen (Beauftragung, Meetings, Informationen an Politik etc.), „wenn möglich mit den jeweils im Prozess erfolgten Erkenntnisgewinnen (spätestens beginnend mit der Ratssitzung am 22. Februar 2018).“ Begründung: „WiR haben den Eindruck, dass im Bereich der Politik eine gewisse Unübersichtlichkeit bezüglich der Abläufe zur Prüfung der BAF existiert. Wir halten den RPA für das richtige Forum, zu diesem Thema Transparenz zu schaffen. Da das Ergebnis der Anfrage nicht für die Ratsentscheidung am 28. März relevant ist, wäre eine Beantwortung am 27.3.2019 wünschenswert, aber nicht notwendig.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist noch einen Schritt weitergegangen und hat, wie verlautete, bei der Verwaltung Akteneinsicht beantragt in der gesamten Angelegenheit.

Chronist am :

Zur Ratssitzung am 28. März hat die Ratsgruppe der WiR den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge bis Ende 2019 eine Richtlinie entwickeln, „die Mindestkriterien für die Zusammenarbeit mit Vereinen, Organisationen und Gesellschaften festlegt, die Aufgaben im Auftrag der Stadt wahrnehmen (z.B. rechtmäßige Eigenorganisation des Beauftragten, Mitwirkungs- und Kontrollrechte in Verträgen)“. Begründung: „Die Stadt Remscheid arbeitet in vielen Bereichen (vor allem im Jugend- und Sozialbereich) mit einer Vielzahl von Organisationen zusammen. Das ist durchweg begrüßenswert und entspricht auch dem Subsidiaritätsprinzip. Um diese Zusammenarbeit zu sichern, muss Remscheid aus den Erfahrungen rund um den BAF e.V. lernen. Die Situation rund um den BAF e.V. zeigt, dass Vereine, Organisationen und Gesellschaften, die Aufgaben im Auftrag der Stadt wahrnehmen, im Risikomanagement der Stadt berücksichtigt werden müssen. Deswegen werden klare Kriterien benötigt, um ähnliche Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden.“

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