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Sondersitzung zum BAF e.V. (5): Das sagen die Anwälte

In der gestrigen Sondersitzung des Rates lag für Ratsmitglieder und Presse auch die Gutachterliche Stellungnahme der Düsseldorfer Rechtsanwälte Goodarzi & Polster aus, die die Stadt Solingen dort „in Amtshilfe“ für die Stadt Remscheid eingeholt hatte. In der Ratssitzung am 28. Märtz wird sie als Drucksache 15/5976 auf der Tagesordnung steht. Als solche kann sie von interessierten Bürger/&innen auch jetzt schon im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. In der Vorlage bestätigen die Anwälte, dass sich eine außerordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages mit dem BAF e.V. wohl nicht rechtfertigen ließe. Es bleibt somit nur eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrags ist mit einer Frist von neun Monaten zum Jahresende: „Kündigungszeitpunkt wäre somit spätestens der 31. März 2019, um den Vertrag zum 31. Dezember 2019 zu beenden.“

In ihrer Stellungnahme stellen die Anwälte „nach den uns erteilten Informationen“ fest, dass „die Durchführung der Tätigkeit des BAF e.V. durch das Verhalten des Vorstandes (z. B. durch Verhinderung ordentlicher Vorstandssitzungen, durch unberechtigte Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der Geschäftsführung, etc.) bereits seit längerem erheblich beeinträchtigt“ werde. Auch sei dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags (zwischen Stadt und BAF e.V.) kein förmliches Vergabeverfahren vorausgegangen. Zitat: „Der Dienstleistungsvertrag ist nach unser Einschätzung nicht in vergaberechtlich zulässiger Weise mit dem BAF e.V. geschlossen worden. Denn bei dem Dienstleistungsvertrag handelt es sich um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, dessen Wert den maßgeblichen EU-Schwellenwert übersteigt und der deshalb nach den einschlägigen Vergaberechtsbestimmungen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.“ Der Dienstleistungsvertrag stehe nicht im Einklang mit dem EU-/GWB-Vergaberecht, da er als öffentlicher Dienstleistungsauftrag bereits im Jahr 1996 europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen.  Und: „Von der Möglichkeit einer vergaberechtsfreien Förderung der Tätigkeit des BAF e.V. im Wege eines Zuwendungsbescheids hat die Stadt Remscheid keinen Gebrauch gemacht.“

Zudem äußern die Anwälte Zweifel, ob die pauschale Kostenerstattung gem. § 6 des Dienstleistungsvertrags ein marktübliches Entgelt für die von der BAF e. V. erbrachten Dienstleistungen darstelle. Der BAF e. V. könnte durch diese Pauschale beihilfenrechtswidrig begünstigt sein.

„Im Hinblick auf die gebotene Kontrolle der Stadt Remscheid über die Erfüllung der Aufgabe der Verwaltung der städtischen Übergangseinrichtungen sehen wir in der derzeitigen vertraglichen Struktur erhebliche Defizite“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Zwar stehen der Stadt Remscheid nach unserer Kenntnis keine Mitgliedschaftsrechte an dem BAF e.V. im Sinne des § 53 HGrG zu, so dass die fehlenden Kontrollmechanismen in der Satzung des BAF e.V. nicht zum Tragen kommen. Jedoch bestehen nach Maßgabe des Dienstleistungsvertrags nur eingeschränkte Möglichkeiten der Stadt Remscheid, auf die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch den BAF e.V. Einfluss zu nehmen. Zwar hat die Stadt Remscheid durch das Zuweisungsrecht, die Beschaffungsleistungen nach § 2 des Dienstleistungsvertrags und das haushalterische Prüfrecht nach § 8 ein gewisses Maß an faktischen Informations- und Einflussmöglichkeiten. Jedoch fehlen weitere Überwachung- und Einflussnahmerechte.“

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