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Rechtzeitig vor der Sitzung kamen die Antworten

In der Drucksache 15/6019, die im Ratsinformationssystem der Stadt nachzulesen ist (http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=2749), hat die Verwaltung zur Ratssitzung am 28. März die Anfragen von Ratsfraktionen und -gruppen zur Kündigung der Verträge mit BAF e. V. und zur  Integration der Mitarbeitenden des BAF e. V. in die Stadtverwaltung Remscheid beantwortet.

Antworten auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2019 – Welche Zukunft hat der Verein BAF?

Wann hat der Verwaltungsvorstand entschieden, den Vertrag mit der BAF zu kündigen? Mit welchem zeitlichen Abstand zu diesem Beschluss sind alle im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen und Gruppen über diese Absicht informiert worden?

Antwort: In einer Besprechung zur künftigen Organisationsstruktur BAF e. V. am 25.2.2019 (Teilnehmende: Herr OB Mast-Weisz, Herr StD und StK Wiertz, Herr Beig. Neuhaus, Frau Beig. Reul-Nocke, Herr Listner, Herr Biermann, Herr Judt, Frau Schwarzweller) wurde Folgendes festgestellt: Aufgrund fortwährenden Handlungsunfähigkeit des Vorstands des Vereins BAF e. V. und der damit für die Stadt Remscheid entstehenden immensen Risiken, wird entschieden, den Vertrag mit BAF e. V. fristgerecht zum 31.03.2019 zu kündigen. Den Beteiligten sind die gutachtliche Stellungnahme der Kanzlei Goodarzi & Polster vom 25.2.2019 sowie die Ergebnisse des Quick-Checks Hausmeisterdienste der Fa. Rinke Kommunal und der Projektdokumentation Gottke bekannt. Nach Mitteilung durch Herrn Wiertz hat die Bezirksregierung Düsseldorf anlässlich der Haushaltsgespräche am 12.2.2019 keine Bedenken gegen die geplante städtische Vorgehensweise erhoben.

Warum ist nicht unmittelbar nach dieser Entscheidung ein Ältestenrat einberufen worden, um über diese Pläne zunächst einmal die Vorsitzenden und Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen zu informieren?

Antwort: Noch in der gleichen Woche (Fr., 1.3.2019, 15.58 Uhr) sind die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen per E-Mail für den 9.3.19 zu einem Gespräch eingeladen worden.

Wann und vom wem wurde die Stadt darüber informiert, dass der Vorstand große Schwierigkeiten untereinander habe? Wurden diesbezüglich Gespräche mit dem Vorstand der BAF geführt? Gibt es hierzu Protokolle oder Aktennotizen? Wurden alle drei Mitglieder des Vorstands gehört? Oder hat man nur mit zwei Mitgliedern gesprochen? Wenn ja, aus welchen Gründen hat man nur mit zwei Mitgliedern des Vorstands gesprochen? Wer sind diese beiden Vorstandsmitglieder? Nach unseren Informationen gehörte das dritte Vorstandsmitglied dem Vorstand doch bereits wesentlich länger an als die beiden anderen Vorstandsmitglieder. Warum hat man – so unsere Information – nicht aus den langjährigen Erfahrungsschatz dieses Vorstandsmitglieds zurückgegriffen?

Antwort: Gespräch mit dem Verein BAF e.V. am 31.1.2019. Teilnehmer/innen: Oberbürgermeister Mast-Weisz, Beigeordnete Reul-Nocke, Frau Velte (Vorstand BAF), Herr Bönig (Vorstand BAF), Frau Räck, (Büro OB); entschuldigt Herr Horn (Vorsitzender BAF). Niederschrift vom 31.1.2019:  Im Gespräch stellte sich heraus, dass der Vorstand insgesamt nicht satzungskonform arbeiten kann, da Herr Bönig die erforderliche Datenschutzerklärung nicht unterschreibt. Die Satzung fordert ein gemeinsames Handeln; keine unabgestimmten Alleingänge einzelner Vorstandsmitglieder, die thematisch nicht zum Aufgabenspektrum des Vorstands gehören. Herr Bönig stellt diverse Vermutungen über Vereinsinterna an, die er aber nicht belegen kann, da ihm – aufgrund der fehlenden Datenschutzerklärung – der Zugriff auf die Daten nicht gestattet wird. Es wird ihm nahegelegt, diese Erklärung zu unterzeichnen, die entsprechenden Daten einzusehen und dann seine Vermutungen im Vorstand zu besprechen und zu beraten. Aufgrund der im Gespräch festgestellten Defizite und Differenzen wird der Gesamtvorstand aufgefordert, bis zum 08.2.2019 eine gemeinsame Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass der Vorstand in der Lage ist, seine satzungskonformen Aufgaben nach Recht und Gesetz wahrzunehmen. Diese Erklärung liegt bis heute in schriftlicher Form nicht vor.

Worum geht es bei diesen angeblichen Auseinandersetzungen im Vorstand? Wer ist darin involviert? Was sind die Gründe für die Streitigkeiten? Wir hatten darum gebeten, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 18.3. hierzu vom auf Antrag der CDU-Fraktion anwesenden Vorstand selbst Antworten zu erhalten. Leider wurde dieser Antrag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Der Oberbürgermeister selbst enthielt sich der Stimme.

Antwort: Aufgrund der derzeitigen Zusammensetzung des Vorstandes bestehen seitens der Stadt Remscheid erhebliche Bedenken, dass der Vorstand seinen satzungskonformen Aufgaben nachkommen und die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß führen kann. Dies wurde von zwei Vorstandsmitgliedern bestätigt. (Siehe auch Antwort zur Frage 3)  Die Verwaltung kann darüber hinaus nicht zu vereinsinternen Fragen Stellung nehmen.

Falls der Vorstand handlungsunfähig sein sollte: Ist von Seiten der Stadt darauf hingewiesen worden, dass ggf. ein neuer Vorstand zu wählen sei? Sind die Mitarbeiter der BAF über die Schwierigkeiten informiert worden? Hat die Stadt den Verein darauf hingewiesen, wegen dieser Schwierigkeiten zum Amtsgericht zu gehen? Die Stadt war ja eigentlich die falsche Adresse. Wann hat die letzte Mitgliederversammlung des Vereins stattgefunden? Ist die Kasse des Vereins regelmäßig geprüft worden? Wann ist sie letztmals geprüft worden? Sind solche finalen Prüfungen und eine Entlastung des Vorstands geplant, bevor weitere Schritte eingeleitet werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins ggf. zur Stadt wechseln?

Antwort: Die letzte Mitgliederversammlung des Vereins hat am 24.11.2018 stattgefunden, bei der es auch zur Nachwahl eines Vorstandsmitglieds kam. Der Vorstand wurde entlastet. Die Stadt Remscheid ist nicht befugt, die Beschäftigten des BAF unmittelbar zu informieren. Darüber hinaus ist eine Rechtsberatung Dritter durch die Verwaltung nicht zulässig. Die Tatsache, dass die meisten Vereinsmitglieder auch Beschäftigte des Vereins sind, lässt die berechtigte Annahme zu, dass die Beschäftigten über die Situation informiert wurden/waren. Zur Kassenprüfung liegt ein Schreiben des Steuerberaters Joachim Frey vom 18.3.2019 vor: Zusammenfassend kann gesagt werden, dass in Zusammenarbeit mit dem Verein für 2018 eine ordnungsgemäße Erfassung und Verbuchung aller Vorgänge i.S. gesetzlicher Vorschriften und der Satzung erfolgte. Die Abschlüsse sind bis 31.12.2017 erstellt.

Warum hat der Verein BAF nicht selbst die Verträge mit der Stadt gekündigt?

Antwort: Die Beantwortung der Frage entzieht sich der Kenntnis der Stadt Remscheid. Jedenfalls hätte eine Kündigung seitens des Vereins betriebsbedingte Kündigungen der Mitarbeitenden zur Folge gehabt.

Gibt es Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten?

Antwort: Es gibt keine Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten. Auch hier wird auf das Schreiben des Steuerberaters vom 18.3.2019 verwiesen.

Braucht die Stadt Remscheid wirklich rund 100 BAF-Mitarbeiter langfristig, von denen ein Großteil als Hausmeister tätig sein soll? Wo sollen die potentiellen neuen städtischen Mitarbeiter untergebracht werden? Welche Sachkosten entstehen hierdurch pro Arbeitsplatz? Welche Qualifikation haben die Mitarbeiter? Sollen die Mitarbeiter in der Kernverwaltung andere Aufgaben übernehmen, wenn die Flüchtlingszahlen weiter zurückgehen? Welche Eingruppierung mit welchen Erfahrungsstufen ist für die jeweiligen Mitarbeiter der BAF geplant? Welche Funktion soll die derzeitige Geschäftsführung des Vereins zu übernehmen?

Antwort: Die gemäß Beschlussvorlage DS 15/5976 einzurichtenden Stellen beziehen sich auf den aktuellen Bedarf. Die zukünftige Ausrichtung hängt insbesondere von den zu betreuenden Objekten ab. Ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird an den bisherigen bzw. jetzigen Arbeitsplätzen verbleiben. Zu den Kosten eines Arbeitsplatzes ist zudem die von der KGSt ermittelte Sachkostenpauschale in Höhe von 9.700 Euro unabhängig von der Entgeltgruppe für einen Büroarbeitsplatz anzusetzen. Da es sich um mit städtischen Mitteln ausgestattete bereits bestehende Büroarbeitsplätze handelt, ergeben sich hierbei zunächst keinerlei Mehrbelastungen. Im Übrigen werden die entstehenden Sachkosten für benötigte Arbeitsmittel in den Unterkünften aus den vorhandenen Budgets gedeckt werden. Die Qualifikationen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hier noch nicht bekannt. Es ist einerseits geplant durch Altersfluktuation auf entsprechende Entwicklungen zu reagieren, andererseits wäre ein Einsatz in der Gesamtverwaltung unter Berücksichtigung der Qualifikation der Mitarbeitenden durchaus denkbar, sofern der Fall eines weiteren Rückgangs der Flüchtlingszahlen eintreten sollte. Es erfolgt die Beibehaltung der jetzigen Eingruppierungen mit den entsprechenden Erfahrungsstufen. Bei den künftigen Aufgaben der Geschäftsführung soll es sich um koordinierende Aufgaben mit dem Schwerpunkt Koordination der Flüchtlingsbetreuung innerhalb des Fachdienstes Soziales und Wohnen handeln. Die konkreten Aufgaben müssen jedoch noch näher definiert werden.

Laut unseren Informationen verfügen die BAF-Mitarbeiter über eine eigene betriebliche Altersversorgung. Inwiefern werden diese mit möglichen Beiträgen für die Rheinischen Zusatzversorgungskassen verrechnet? Wird dies kostenneutral für die Stadt abgewickelt? Oder entstehen hierdurch höhere Kosten als bisher? Wie sieht es mit weiteren möglichen Ansprüchen aus?

Antwort: Die Gesamtkosten der Stelleneinrichtungen sind abhängig vom Zeitpunkt der Übernahme der Mitarbeitenden. Angestrebt wird der 1.5.2019. A

  • Anteilige Personalkosten für 2019 (ab 01.05.2019): 2.438.800 €-
  • Kosten für die Zusatzversorgungskasse (ZVK): 138.390 €.

Hiervon sind die von dem BAF e.V. bisher geleisteten Personalkosten zur betrieblichen Altersvorsorge noch in Abzug zu bringen. Eine konkrete Berechnung ist erst im Rahmen der Betrachtung der individuellen Arbeitsverträge bei dem BAF e.V. möglich. Der Aufwand für die Pflichtversicherung in der Rheinischen Versorgungskasse ist wie oben dargestellt für das Haushaltsjahr 2019 entsprechend beziffert. Möglicherweise dadurch entstehende Mehrkosten beim Personalaufwand können erst nach einer Seite 6 Drucksache 15/6019 Analyse der bei dem BAF e.V. durchgeführten (arbeitgeberfinanzierten) betrieblichen Altersvorsorge beziffert werden. Auch die Portabilität der bisher betriebenen Altersvorsorge kann erst nach Sichtung der entsprechenden Versicherungsverträge geklärt werden.

Uns wurde mitgeteilt, dass ein Grund für die Kündigung des Vertrages sei, dass die Geschäftsführerin kein neues Personal einstellen könne. Ist dies denn zurzeit überhaupt notwendig? Dies hieße ja im Umkehrschluss, dass noch mehr Personal zu den jetzigen 100 Stellen hinzukäme. Heißt dies, dass die Geschäftsführerin zum Beispiel keine Arbeitsverträge mit Hausmeistern etc. unterschrieben hat? Hätte sie dies getan, würde dies ja im Umkehrschluss bedeuten, dass sie sehr wohl trotz angeblichen Differenzen im Vorstand tätig sein konnte.

Antwort: Der Vorstand des Vereins BAF e. V. führt die Geschäfte des Vereins. Die Geschäftsführung kann für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bevollmächtigt werden. Nach Neuwahl eines Vorstandsmitglieds am 24.11.2018 hat eine Bevollmächtigung der Geschäftsführung durch den neuen Vorstand nicht stattgefunden. Personalentscheidungen konnten somit nur durch den Vorstand getroffen werden. Bei der etwaigen Einstellung von Personal geht es nicht darum, zusätzliches Personal einzustellen, sondern frei werdende und weiterhin benötigte Stellen wieder zu besetzen.

Welche Risiken für unseren Haushalt könnten entstehen, wenn die Stadt dauerhaft rund 100 Mitarbeiter hinzu gewinnt?

Antwort: Im Wesentlichen erfolgt mit der Übernahme der BAF-Beschäftigten ein Tausch von Sachaufwand (Auszahlung der Gesamtsumme monatlichen Gehaltszahlungen durch die Stadt an den treuhänderisch beauftragten Steuerberater und Auszahlung von dort an die einzelnen BAF-Beschäftigten) in Personalaufwand (Gehälter der BAF-Beschäftigten werden unmittelbar durch die Stadt an die einzelnen Beschäftigten ausgezahlt. Dieser Tausch erfolgt weitestgehend aufwandsneutral. Wie in der Antwort zu Frage 8 bereits ausgeführt orientiert sich der Personalbedarf für den bisher von den BAF-Beschäftigten wahrgenommenen Aufgabenbereich an der Zahl der Stadt zugewiesener Geflüchteter. Hieraus könnte ein Risiko entstehen, wenn der Aufgabenbereich sich binnen kurzer Zeit deutlich verkleinerte und die Altersfluktuation eine Anpassung nicht zeitgleich nachvollziehen kann. Bei dieser Risikoabwägung sind jedoch Synergieeffekte abzuwägen, die durch den Einsatz von BAF-Beschäftigten im Kernbereich der Verwaltung entstehen, bspw. durch die Eigenerledigung von Handwerksarbeiten im Gebäudemanagement. Das Risiko zurückgehender Zuweisungen des Landes (ausstehende Anpassung der Erstattungssätze des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) aufgrund des seit Herbst vorliegenden Fachgutachtens) und des Bundes (Vollständige Erstattung von Leistungen des SGB II im Bereich der Kosten der Unterkunft) besteht ungeachtet und unabhängig der beabsichtigten Maßnahme der Übernahme von BAF-Beschäftigten in die Stadtverwaltung.

Wie soll die Übernahme stattfinden? Soll es hierzu Einzelprüfungen (Gesundheitsprüfung etc.) geben? Wird hierzu beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte einbezogen?

Antwort: Ziel ist es, zur Sicherstellung und Fortsetzung der qualitativ guten Arbeit des BAF e.V., neben den entsprechenden Aufgaben alle Mitarbeitenden des BAF e.V., unter Wahrung der Besitzstände, in ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt Remscheid zu übernehmen. Die Überführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAF e.V. zur Stadt Remscheid soll aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten auf Basis eines fundierten und tragfähigen juristischen Konzeptes erfolgen. Nach einem ersten Sondierungsgespräch mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, welcher ebenfalls die nun gewählte Organisationsform unter Berücksichtigung des zeitlichen Handlungsdrucks für die rechtlich sicherste und gleichfalls wirtschaftlichste Alternative empfiehlt, wird folgende Lösung angestrebt:

  • 1.Fristgerechte Kündigung des bestehenden Heimleitungs- und Dienstleistungsvertrages und des Vertrages für die Betreuung der Obdachlosenunterkunft Schüttendelle 40a mit dem BAF e.V.
  • 2.Einvernehmliche Beendigung/Aufhebung der unter 1. genannten Verträge mit dem BAF e.V. vor Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist
  • 3.Gleichzeitiges Angebot von Überleitungsverträgen/neuen Arbeitsverträgen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAF e.V.

Die neuen Verträge sollen die Fortführung der bestehenden Arbeitsverhältnisse unter Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Verwaltung und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung und unter Mitnahme erdienter Besitzstände (Eingruppierung, Kündigungsschutz, zurückgelegte Dienstzeiten etc.) vorsehen. Für die Mitarbeitenden des BAF e.V. soll weiterhin die tarifvertraglich vereinbarte betriebliche Altersversorgung in Form der Pflicht- und freiwilligen Versicherung sichergestellt werden. Der BAF e.V. verfügt über eine betriebliche Altersvorsorge für die Mitarbeitenden. Diese ist im Rahmen der Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis der Stadt und der Betrachtung der tariflichen Altersvorsorge bei der Zusatzversorgungskasse einzubeziehen. Darüber hinaus sollen die betriebsinternen Regelungen (Dienstvereinbarungen/-anweisungen) der Stadt Remscheid künftig Anwendung finden. Bei der Übernahme des Personals des BAF e.V. in der oben dargestellten Form handelt es sich dann rechtlich gesehen um Einstellungen, bei denen Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen sind. Eine vorherige Gesundheitsprüfung ist derzeit nicht vorgesehen.

Könnte durch die Übernahme sämtlicher BAF-Mitarbeiter nicht ein Präzedenzfall für andere Vereine geschaffen werden, die auch Pflichtaufgaben für die Stadt Remscheid übernehmen?

Antwort: Die Stadt Remscheid sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Präzedenzfall für eine verpflichtende Übernahme sämtlicher Mitarbeiterinnerinnen und Mitarbeiter geschaffen wird. Gleichwohl kann es im Einzelfall zur Übernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen – was einer gesetzlichen Logik entspringt: In der Wohlfahrtspflege gilt der Nachranggrundsatz von öffentlicher Hilfe gegenüber der Hilfe von freien Trägern. Dieser Grundsatz wird am Beispiel einer Tageseinrichtung für Kinder dargelegt: Der Nachranggrundsatz hat für die Jugendhilfe Eingang in § 4 Absatz 2 SGB VIII gefunden. Dadurch wird freien Trägern der Vorzug gegenüber der eigenen Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder durch die Stadt Remscheid gegeben. Die Verpflichtung nach § 24 SGB VIII, einen Platz in einer Tageseinrichtung zu stellen, verbleibt trotzdem bei der Stadt Remscheid. Kann ein freier Träger eine Tageseinrichtung nicht mehr weiter führen, weil er zum Beispiel zahlungsunfähig geworden ist, muss die Stadt Remscheid als letzte Möglichkeit einspringen und den Betrieb übernehmen, um den Anspruch aus § 24 SGB VIII zu erfüllen. Für den Betrieb der Tageseinrichtung wird man die bisher gut arbeitenden Beschäftigten des freien Trägers übernehmen.

Vor wenigen Tagen war die Website der BAF zwar noch verfügbar, wenn auch keine Inhalte mehr hinterlegt waren. Im Impressum war z. B. noch der alte Vorstand aufgeführt. Was sind die Gründe dafür? Diese Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass wir auf dieser Seite zwecks Recherche beispielsweise die Satzung etc. einsehen wollten. Bei Abfassung dieser Anfrage (Stand 19.03., 21.38 Uhr) ist inzwischen überhaupt keine Internetseite des Vereins BAF in Remscheid auffindbar.

Antwort: Die Beantwortung ist der Stadt Remscheid nicht möglich, da für die Pflege der vereinseigenen Website ausschließlich der Verein zuständig ist.

Laut unseren Informationen hat der Stadtdirektor mit der Bezirksregierung darüber gesprochen, dass die Stadt Remscheid beabsichtige, den Vertrag mit dem Verein BAF zu kündigen. Wann fanden diese Gespräche statt? Was war der konkrete Inhalt dieser Gespräche? Warum wurden die Ratsmitglieder nicht unverzüglich über diese Gespräche informiert? Bitte um genaue Angaben zur Chronologie. Wurde bei diesen Gesprächen die Aufsichtsbehörde darüber informiert, dass der Dienstleistungsvertrag, den die Stadt Remscheid mit dem Verein BAF geschlossen hatte, nicht im Einklang mit dem EU-Vergaberecht steht? Könnten aufgrund dieses Verstoßes gegen EU-Vergaberecht noch finanzielle Forderungen an die Stadt Remscheid herangetragen werden?

Antwort: In der Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes am 24./25. Januar 2019 wurde über den bisherigen Stand der Organisationsuntersuchung und die Beauftragung einer Kanzlei zur Erstellung einer Handlungsempfehlung zur rechtssicheren Neugestaltung des Verhältnisses zwischen der Stadt und der BAF berichtet. Herr StD/StK Wiertz wurde gebeten, die Angelegenheit im Rahmen des bereits terminierten wiederkehrenden Haushaltsgespräches bei der Bezirksregierung vorzutragen und zu erörtern. Das Haushaltsgespräch fand am 12. Februar 2019 statt. Die Erörterung der Angelegenheit fand auf Grundlage einer Kurzzusammenfassung der Ergebnisse der anwaltlichen Beratung statt. Im Rahmen dieses Gespräches wurde auf die Historie der BAF seit 1996 und die von anwaltlicher Seite aufgeworfenen vergaberechtlichen Fragen eingegangen, in diesem Kontext wurde seitens der Bezirksregierung auf einen Beschluss des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 11. Juli 2018 hingewiesen (Az. OLG Düsseldorf, VII-Verg. 1/18). Die Rechtsprechung wurde im anwaltlichen Gutachten im weiteren Verfahren entsprechend gewürdigt. Herr StD/StK Wiertz berichtete über den Verlauf und die Ergebnisse des Gespräches in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 14. Februar 2019. Die dem Rat vorliegenden Beratungsunterlagen wurden der Bezirksregierung nach Fertigstellung ebenfalls zur Kenntnis gegeben. Unabhängig hiervon kann zur Frage der Ahndung eines möglichen Verstoßes gegen das Vergaberecht allgemein darauf hingewiesen werden, dass gem. § 160 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) eine Nachprüfung der Vergabe nur auf Antrag durch die Vergabekammer erfolgt. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Derartige Anträge hat es im Kontext der in Rede stehenden Verfahren nicht gegeben. Die künftig beabsichtigte Eigenwahrnehmung durch die Stadt ist vom Vergaberecht nicht betroffen.

Hat die Flüchtlingsarbeit in den letzten Monaten unter der offensichtlich schwierigen Situation im Vorstand des Vereins BAF gelitten? Wenn ja, in welcher Form? Welche Probleme sind aufgetreten?

Antwort: Nach Wahrnehmung der Stadt Remscheid war durch die Vorgänge im Verein eine Unruhe und Verunsicherung der Mitarbeitenden spürbar. Durch eine dünner werdende Personaldecke und einen erhöhten Krankenstand, waren die Mitarbeitenden größeren Belastungen ausgesetzt. Hierunter hat nach Kenntnis der Stadt Remscheid die Flüchtlingsarbeit weitestgehend noch nicht gelitten.

Wann hat die Stadt Remscheid ein Amtshilfegesuch an die Stadt Solingen gerichtet? Ist dies vor dem Antrag der CDU-Fraktion geschehen, das Rechnungsprüfungsamt möge den Verein BAF prüfen? Sollte dies der Fall sein: Warum wurde die Politik nicht darüber informiert? Im Rat hatte der Oberbürgermeister gesagt, dass er selbst das Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung beauftragen werde: In welcher Ratssitzung – denn nur in einer Ratssitzung konnte dies ja geschehen – hat der Oberbürgermeister gesagt, dass er andere Stellen beauftragen werde?

Antwort:  Mit Schreiben vom 13.2.2018 bat Oberbürgermeister Mast-Weisz nach zahlreichen vorangegangenen Gesprächen die Stadt Solingen im Rahmen von Amtshilfe um eine Überprüfung der strategischen Positionierung und Aufgabenwahrnehmung des Vereins BAF e. V.: Sehr geehrter Herr Stadtdirektor Hoferichter, wie bereits telefonisch besprochen, bitte ich Sie um Amtshilfe für ein bedeutendes Projekt in Remscheid. Es geht im Wesentlichen um die Frage der strategischen Positionierung und Aufgabenwahrnehmung des Vereins. B A F. Die Abkürzungen stehen für „Begegnen, Annehmen, Fördern“. Der Träger betreut im Auftrag der Stadt sämtliche Übergangseinrichtungen/Wohnungen für Geflüchtete und arbeitet dazu mit vielen Organisationen der Stadt und relevanter Träger zusammen. Um sein Aufgabenprofil zu schärfen, es aber auch gegenüber Dritten abzugrenzen und um die Frage nach der angemessenen personellen und sächlichen Ausstattung zu beantworten, bedarf es der Befassung mit den als Anlage beigefügten Fragestellungen.“ (...)
Anlage:
Arbeitsauftrag zu den Inhalten und Zielsetzungen:

  • Erhebung und Strukturierung der aus Sicht der Stadt Remscheid erforderlichen Aufgaben in Abstimmung mit dem Fachdienst Zuwanderung.
  • Erhebung und Wertung der aktuell von der BAF tatsächlich durchgeführten Aufgaben inkl. Erfassung der hierfür vorhandenen Personal‐ und Sachausstattung
  • Abgleich von Soll lt. 1. und Ist lt. 2. in der derzeitigen Aufgabenwahrnehmung
  • Erarbeitung eines aufbau- und ablauforganisatorischen Lösungsvorschlages zur zukünftigen effizienten und wirtschaftlichen Wahrnehmung der Aufgaben durch die BAF im Auftrage der Stadt Remscheid
  • unter Gewährleistung der Weisungs- und Entscheidungsrechte der Stadt Remscheid,
  • unter Beachtung der kommunal-, steuer- und vergaberechtlichen Anforderungen sowie
  • unter Berücksichtigung der von der BAF parallel im Zusammenhang mit der Unterbringung von Obdachlosen für die Stadt Remscheid zu erbringenden vertragsgemäßen Leistungen.
  • Durchführung einer geeigneten Personalbemessung mit adäquaten Eingruppierungsvorschlägen zur Abdeckung des für die Umsetzung des Lösungsvorschlages unter 4. erforderlichen Personalbedarfes bei Berücksichtigung der tariflichen Strukturen und Vorgaben des TVöD.
  • Feststellung der erforderlichen Mindestsachausstattung für die Umsetzung des Lösungsvorschlages unter 4.

Daneben sind die aus Sicht des BAF-Vorstandes und der Geschäftsführung genannten Schwerpunkte bei einer Organisationsuntersuchung mit zu berücksichtigen:

  • Analyse der operativen Schnittstellen zu verschiedenen Organisationeinheiten der Stadt Remscheid sowie zu anderen Institutionen. Begründung: Die MitarbeiterInnen des B.A.F. e.V. arbeiten im Rahmen der Flüchtlingshilfe und auch der Betreuung der Wohnungslosen mit zahlreichen Ämtern (z.B. KI, ASD, Jobcenter) und Institutionen (z.B. Lindenhof, Caritas) zusammen. Es ist unerlässlich, diese Schnittstellen so zu beschreiben, dass – auch mit Rücksicht auf die Arbeitsleistung der MitarbeiterInnen - klar wird, wie und in welcher Form die Zusammenarbeit effizient im Sinne der Menschen, um die es geht, gestaltet werden kann. Insofern sind die Punkte unter 1. und 2. nicht hinreichend beschrieben und aus unserer Sicht unklar.
  • Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit diesen Organisationseinheiten und Institutionen. Begründung: resultiert aus 1.
  • Analyse des Umgangs mit sensiblen, Personen bezogen Daten und Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen zur Verbesserung der datengestützten Kommunikation. Begründung: Im Rahmen der Tätigkeiten des BAF e.V. ist der Austausch von Personen bezogenen Daten unerlässlich. Dabei ist zu prüfen, ob die technische Ausstattung den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
  • Betrachtung des Aufwands, der seitens des BAF e.V. mit der Wahrnehmung der Aufgaben an den verschiedenen Standorten verbunden ist (Wegezeiten, Schichtdienste, Kommunikation). Begründung: In dem Auftrag geht es allein um einen Abgleich zwischen geforderten und tatsächlich ausgeführten Aufgaben. Umfang und Tiefe der Aufgabenwahrnehmung sind nicht Gegenstand der Untersuchung. Sie sind aber aus unserer Sicht für ein realistisches Bild unerlässlich.
  • Die Auftragserteilung erfolgt auf der Grundlage der noch zu verabredenden Vereinbarung des BAF e.V., in der auch Fragen der Zusammenarbeit und des Berichtswesens zu klären sind und wer den Auftrag erteilt. In der Sitzung des Rates am 22.02.2018 erklärte Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, dass diese prozessorientierte Organisationsprüfung des BAF e. V. unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes erfolgen kann; die entsprechende formelle Beauftragung der Rechnungsprüfung erfolgte am 15.03.2018. Die Beauftragung beruhte auf den § 103, Absatz 3 Gemeindeordnung NW; damalige Fassung. (...)

Warum wurde das Rechtsamt der Stadt nicht kostenneutral mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens betraut? Wer hat wann Herrn Gottke, Goodarzi & Polster sowie Rinke beauftragt? Wie ist die Auswahl zustande gekommen? Wie teuer waren die einzelnen Gutachten? (Bitte um detaillierte Auflistung, wer wann welche Gutachten in Auftrag gegeben hat, wann diese der Stadtverwaltung vorlagen und wie hoch die Kosten sind)

Antwort: Auf Wunsch des Verwaltungsvorstands sollten von der Stadt Remscheid unabhängige Gutachter mit der Überprüfung der Strukturen des BAF e. V. betraut werden. Herr Gottke (Stadt Solingen) hat am 28.02.2018 die Aufgabe der Organisationsuntersuchung BAF im Rahmen der Amtshilfe angenommen. Die Kanzlei Goodarzi & Polster hat bereits in der Vergangenheit in anderen Fragestellungen gute Expertisen für die Stadt Remscheid abgegeben und empfahl sich für die Klärung der aufgetretenen Fragestellungen. Die Beauftragung wurde vorher mit der Kämmerei abgestimmt. Die Kanzlei Goodarzi & Polster wurde am 06.02.2019 mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme beauftragt. Die Fa. Rinke Kommunal wurde am 14.12.2018 mit der Durchführung des Quick-Checks beauftragt. Es wurden vorher drei verschiedene Angebote eingeholt. Die Fa. Rinke Kommunal erhielt den Auftrag, da sie für die Durchführung des Auftrags am besten geeignet war.  Gutachter Auftrag am Auftrag durch Jochen Gottke Amtshilfeersuchen OB Mast-Weisz am 13.02.2018; angenommen am 28.02.2018 Fa. Rinke Kommunal 14.12.2018 Beig. Reul-Nocke Kanzlei Goodarzi 06.02.2019 Beig. Reul-Nocke & Polster Bisher ist ein Gesamtaufwand von 13.981,31 Euro entstanden.

Wir sind darüber informiert worden, dass der Verein BAF von der Geschäftsführung nicht nach außen vertreten werden konnte. Heißt dies, dass die Geschäftsführung auch keine Arbeitsverträge unterschrieben hat? Wenn nein, würde dies ja darauf hindeuten, dass eine Handlungsfähigkeit sehr wohl gegeben war.

Antwort: Die Geschäftsführung verfügte nach der Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds über keine entsprechende Vollmacht des neuen Vorstands. Daher konnte nur der Vorstand Arbeitsverträge schließen.

Wer hat die Informationen an die Gutachter weitergegeben? Mit welcher Intention? Stand das Ergebnis des Gutachtens im Vorfeld fest? (Bsp.: S. (2): „nach den uns erteilten Informationen“, S. (16): „Nach den bisherigen Angaben beabsichtigt die Stadt Remscheid neben den Betriebsmitteln vor allem die Vollzeitbeschäftigten (70 Personen) zu übernehmen.“ A Antwort: Die Informationen wurden anhand der Unterlagen durch den FD Zuwanderung und durch Frau Beig. Reul-Nocke zusammengestellt. Die Aufgabenstellung ergibt sich aus Seite 3 der gutachterlichen Stellungnahme und entspricht den ausdrücklichen Vorgaben aus dem Verwaltungsvorstand.

Das Gutachten stellt ausführlich das Defizit des fehlenden Vergabeverfahrens dar. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Stadt? Gibt es weitere Defizite dieser Art im Rahmen anderer Aufgabenwahrnehmungen durch Dritte?

Antwort: In der Regel wurde die B.A.F. intensiv begleitend geprüft. Die Änderung im 1. Nachtrag zum Heimleitungs- und Dienstleistungsvertag vom 8.8.2012 im Jahre 2015 war ausschließlich eine Konkretisierung der Leistungsbeschreibung zum ursprünglichen Vertrag. Die Grundlage für den Heimleitungs- und Dienstleistungsvertag stammt ursprünglich aus dem Jahr 1996.Bei der begleitenden Prüfung sind die vergabe- und zuschussrechtlichen Mängel zum damaligen Zeitpunkt nicht näher betrachtet worden, da bereits eine juristische Begleitung im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung durchgeführt und demzufolge offensichtlich keine hohe Risikoabschätzung vorgenommen wurde.

Bislang argumentierte die Stadt Remscheid, dass die Übernahme der Tätigkeit einen Betriebsübergang nach § 613a BGB und damit den Übergang des Personals automatisch nach sich zöge. Dem widerspricht das Gutachten auf S. (15) f. Darf das Gutachten so verstanden werden, dass es sich allein aufgrund der positiven Entscheidung der Stadt, das Personal zu übernehmen, eben nicht um eine Tätigkeitsnachfolge, sondern erst aufgrund dieser Entscheidung um einen Betriebsübergang handelt? (S.(16): „Zu beachten ist, dass die bloße Möglichkeit, den Betrieb unverändert fortzuführen, für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht ausreicht.“)

Antwort: Die Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAF e.V. in der in der Antwort zu Frage 12. dargestellten Form stellt nach Ansicht des Fachdienstes Personal und Organisation sowie des beteiligten Fachanwalts für Arbeitsrecht keinen Betriebsübergang mit den Rechtsfolgen des § 613 a BGB dar (keine Wahrung der Betriebsidentität).

Die Stadt beabsichtigt das Personal in Vollzeit zu übernehmen. Teilzeitkräfte sollen nicht übernommen werden (S.(16) des Gutachtens). Ist dies unter den Aspekten der Gleichbehandlung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Pflege, Ehrenamt etc. vereinbar? Was begründet diese qualitative Entscheidung der Stadt? Wie steht die Gleichstellungsbeauftragte zu dieser Absicht. Ist sie darüber informiert?

Antwort: Entgegen der Aussage des Gutachtens wird allen aktuell 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Vollzeit und Teilzeit/Minijobber) ein Arbeitsvertrag zu unveränderten Konditionen bei der Stadt Remscheid angeboten.

Wie stellt sich die Stadt Remscheid nun abschließend die Übernahme der Belegschaft vor? Betriebsübergang und Eingliederung in den städtischen Personalhaushalt oder Gründung einer GmbH, welches als Ergebnis des Gutachtens bevorzugt wird (z.B. S.(17, 19 f.))?

Antwort: Die Übernahme der Belegschaft des BAF e.V. in die Organisationsstrukturen der Stadt Remscheid soll durch das Angebot von Einzelarbeits- bzw. Überleitungsverträgen zu unveränderten Konditionen (Besitzstandswahrung) und somit analog zu den Rechtsfolgen des § 613 a BGB erfolgen.

Beantwortung der Anfragen der FDP-Fraktion vom 20.3.2019

Werden die übernommenen Beschäftigten der späteren Überleitung in eine organisatorisch oder rechtlich selbständige Einheit, beispielsweise in eine GmbH, widersprechen können? Wenn ja, ist es möglich, mittels einer entsprechenden Regelung im Rahmen des Überleitungs- oder des neuen Arbeitsvertrags das Einverständnis der Beschäftigten mit einer späteren Überleitung zu vereinbaren?

Antwort:  Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob es sich bei der Durchführung einer späteren Outsourcingmaßnahme um einen Betriebsübergang handelt, dessen Rechtsfolgen (u.a. ein Widerspruchsrecht der Mitarbeiter/innen) im § 613 a BGB geregelt sind. Diese Rechtsfolgen können nicht durch einzelvertragliche Abrede ausgeschlossen werden. Sollte kein Betriebsübergang vorliegen, käme unter Umständen nur eine Personalgestellung nach § 4 Absatz 3 TVöD in Frage, was einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Stadt Remscheid bedeuten würde. Lediglich die Verpflichtung zur dauerhaften Erbringung der Arbeitsleistung (ohne Widerspruchsrecht der Mitarbeiter/innen) ginge auf den Dritten über. Weitere Modalitäten wären in einem Personalgestellungsvertrag zu vereinbaren. Auch Mitarbeiter/innen, die dem Übergang des Beschäftigungsverhältnisses widersprechen, könnten über § 4 Absatz 3 TVöD zur Erbringung der Arbeitsleistung der rechtlich selbstständigen Einheit dauerhaft gestellt werden

Da Stellenbeschreibungen und Kompetenzanforderungen für Stellen fehlen (Projekt- Dokumentationen RINKE bzw. Gottke), kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Eingruppierungen für die Beschäftigten des BAF e.V. nicht tarifkonform erfolgt sind. Kann die Verwaltung eine Einschätzung – beispielsweise anhand der für die Aufgabenerledigung erforderlichen Tätigkeiten – geben, ob Mehraufwendungen aufgrund der Neubewertungen von Stellen weitgehend ausgeschlossen sind?

Antwort: Der BAF e.V. hat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzelvertraglich die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbart. Ein erster Abgleich zwischen den Funktionen (Hausmeister/in, Handwerker/in, Sozialpädagoge/in, Verwaltungskräfte) und den vereinbarten Eingruppierungen ist plausibel und nachvollziehbar. Insofern wird das potentielle Risiko von Kostensteigerungen aufgrund von korrigierenden Eingruppierungen als gering eingeschätzt

Beantwortung der Anfragen der Ratsgruppe WiR vom 19.3.2019

Wie hoch schätzt die Verwaltung das potenzielle Risiko an Mehrkosten, das aus Neueinstufungen und Bewertungen der Personalstellen auf die Stadt zukommt? Es gibt eine Pressemitteilung von ver.di, nach der es bei der BAF nicht tarifvertraglich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse existieren sollen. Im Gutachten von Herrn Gottke steht, dass die Mitarbeiter nach TVÖD bezahlt werden, aber ohne zugrundeliegende Stellenbeschreibung: „Eine angemessene Bewertung kann so nicht vorgenommen werden.“ Uns ist klar, dass die Stadt bis zum 28.3. nicht alle Arbeitsverträge überprüfen kann, uns interessiert aber eine Abschätzung des potenziellen Risikos, das aus Neueinstufungen und Bewertungen (und den Wechsel der Versorgungskasse) auf die Stadt zukommt.

Antwort: Der BAF e.V. hat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzelvertraglich die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbart. Ein erster Abgleich zwischen den Funktionen (Hausmeister/in, Handwerker/in, Sozialpädagoge/in, Verwaltungskräfte) und den vereinbarten Eingruppierungen ist plausibel und nachvollziehbar. Insofern wird das potentielle Risiko von Kostensteigerungen aufgrund von korrigierenden Eingruppierungen als gering eingeschätzt. Der Aufwand für die Pflichtversicherung in der Rheinischen Versorgungskasse ist in der Drucksache 15/5976 für das Haushaltsjahr 2019 entsprechend beziffert. Möglicherwiese dadurch entstehende Mehrkosten beim Personalaufwand können erst nach einer Analyse der bei dem BAF e.V. durchgeführten (arbeitgeberfinanzierten) betrieblichen Altersvorsorge beziffert werden.

Gibt es eine Prognose für die Anzahl der betreuten Flüchtlinge in Remscheid unter der Annahme von 250 Zuweisungen pro Jahr, die in Beziehung zur Personalentwicklung der BAF gesetzt werden kann?

Antwort: Die Entwicklung des Personals (der Stellen) des BAF e.V. kann nicht (direkt) in Relation zur Anzahl der betreuten Flüchtlinge gesetzt werden. Für die Anzahl der Stellen der Hausmeister und Handwerker ist allein die Anzahl der zu betreuenden Objekte maßgebend. Für die Anzahl der über das Mindestmaß vorhandenen administrativen Stellen ist wiederum die Anzahl der Hausmeister und Handwerker maßgebend. Natürlich hat die Anzahl der zu betreuenden Flüchtlinge mittelbar auch Auswirkungen auf die Anzahl der Objekte. Da aber auch z.B. die Objektgröße dabei eine Rolle spielt, kann ein Fallzahlschlüssel „Anzahl Flüchtlinge/Stellen BAF“ nicht gebildet werden. Für die Anzahl der Sozialarbeiter ist in erster Linie die vorgesehene Betreuungsintensität ausschlaggebend.

Beantwortung von Anfragen, die in der Sondersitzung des Rates am 18.3.2019 gestellt wurden

Ablauf der Beschaffung einer neuen IT-Infrastruktur für BAF e. V. Wann wurde diese externe Infrastruktur angeschafft? Wer hat von Seiten der Verwaltung die BAF IT fachlich unterstützt? Wie wurde die praktische Realisierung zeitnah gemeinsam umgesetzt? Ist der Verein mit den 108.500 € ausgekommen? Wie wurde die Verwendung der Mittel im Doppelhaushalt überwacht?

Antwort: Das für die BAF geschaffene IT-System ermöglicht den Hausmeistern innerhalb des Vereins ein funktionierendes Störungsmanagement. Dieses wird aktuell aus organisatorischen Gründen bei der BAF über eine zentrale elektronische, serverbasierte Ordnerstruktur, Excel und E-Mail durchgeführt. Die Meldungen an die Stadt können über E-Mail erfolgen.
Nach längeren organisatorischen und genehmigungstechnischen Vorgängen bei der BAF und der Verwaltung konnte auf Basis von im Sommer 2018 eingeholten Angeboten im November mit der Beschaffung der IT-Ausstattung begonnen werden. Der Ausstattungsprozess ist weitgehend abgeschlossen und das Projekt kann abgenommen werden, wenn auch seitens der BAF noch ausstehende Aufgaben erledigt sind. In Betrieb sind die Systeme und können genutzt werden! Der Beschaffungsprozess, die Beschaffung und die Umsetzung wurden beratend vom FD 1.18 begleitet. In diesem Rahmen wurde auch die Verwendung der Mittelüberwacht. Die Einführung des Systems wird durch verschiedene Optimierungen gegen über den ursprünglichen Kostenschätzungen mit 60.000 € deutlich unter den veranschlagten Kosten von108.500 € bleiben.
Das IT-System besteht aus einer Serverlandschaft, die an einem externen Rechenzentrum durcheinen IT-Dienstleister betrieben wird und clientseitig an den verschiedenen Standorten der BAF aus Rechnern, die ausschließlich über Virtual Private Network und Terminal-Server-Technologie auf die Serversysteme zugreifen. An den Standorten befinden sich somit keine Softwareinstallationen, so dass die Administration an zentraler Stelle effektiv erfolgen kann und der Betreuungsaufwand an den Standorten minimal ist. Die Benutzerverwaltung und Rechtevergabe erfolgt über redundante Domänencontroller mit Produkten der Fa. Microsoft. Für die Datenspeicherung ist ein Microsoft. SQL-Server vorgesehen. An den Standorten, an denen providerseitig noch keine Internetverbindung zur Verfügung steht, erfolgt die Verbindung zum Rechenzentrum über LTE. Die Softwarelizenzen wurden von der BAF als gemeinnütziger Verein über das Programm „Stifter helfen“ erworben. Die Systeme werden als „Managed System“ durch den IT-Dienstleister betrieben, so dass die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins weitgehend von den IT-Betreuungsaufgaben befreit sind.

Können auch zukünftig „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt werden?

Antwort: Der Verein BAF e. V. beschäftigte in der Vergangenheit als eigener Maßnahmenträger „Ein-Euro-Jobber“. Das Antragsverfahren für das Jahr 2019 ist noch nicht abgeschlossen. Sollten weiterhin „Ein- Euro-Jobber“ im Flüchtlingsbereich beschäftigt werden sollen, müsste zukünftig die Stadt Remscheid hier als Maßnahmenträger fungieren.

Ablauf der Organisationsuntersuchung durch Herrn Gottke, Berichte aus den Workshops

Antwort: Nach Annahme des Amtshilfeersuchens durch Herrn Gottke am 28.2.2018 fanden zunächst mehrere Abstimmungsgespräche (z. T. mit Vertretern des Vereins BAF e. V.) statt. Hier stellte Herr Gottke den geplanten Projektablauf und die Vorgehensweise im Rahmen einer Ziel-Prozess-Ressourcen-Methode. Im Folgenden fanden 2 Workshops statt (4.7.2018 und 12.9.2018) an denen sowohl Mitarbeitende der Stadt Remscheid als auch des BAF e. V. teilnahmen. Die vorliegenden Dokumentationen aus den Workshops sind in der Anlage beigefügt. Im Folgenden fanden Informationsgespräche zum Stand der Organisationsuntersuchung am 4.10.2018 und am 15.11.2018 mit dem Vorstand des BAF e. V. statt. Aufgrund der sich abzeichnenden Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Organisationsuntersuchung wurde der Vorstand über das dringende Erfordernis einer Änderung der Organisationsstruktur bzw. der Satzung des Vereins informiert. Am 22.11.2018 wurde der Betriebsrat des BAF e. V. über die Zwischenergebnisse der Untersuchung informiert. Die dringende Erneuerung der Satzung wurde durch den BAF e. V. bisher nicht umgesetzt. Aufgrund der Empfehlung aus den bisherigen Ergebnissen der Organisationsuntersuchung erfolgte am 14.12.2018 die Beauftragung der Fa. Rinke Kommunal, um das Aufgabenfeld Hausmeisterdienste näher untersuchen zu lassen. Eine abgestimmte Projektdokumentation liegt seit dem 14.3.2019 vor. (...)“

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„Die mit dem BAF e.V. bestehenden Verträge wurden seitens der Verwaltung fristgerecht zum 31.12.2019 gekündigt. Derzeit erfolgt die Abstimmung mit dem Vorstand des BAF e.V. für eine einvernehmliche Aufhebung der Verträge mit Ablauf des 31.7.2019. Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung ist erforderlich, um vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist, die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben durch die Stadt in eigener Regie, verbunden mit dem Angebot an die Beschäftigten des BAF e.V., besitzstandswahrende Arbeitsverträge für ein Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Remscheid abzuschließen, ab 01.8.2019 zu schaffen. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages wird allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAF e.V. ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt, auf der Basis der Übernahme der vorhandenen Besitzstände, angeboten. (...) Die weitere Wahrnehmung der bisherigen Aufgaben erfolgt unter dem Vorbehalt der derzeit stattfindenden Prüfung zur organisatorischen Einbindung der einzelnen Aufgabenbereiche in die ... vorhandenen städtischen Strukturen (Gebäudeverwaltung, betriebstechnischer Dienst, Informationstechnik, Personalverwaltung, Finanzwesen, etc. Dadurch sind mittelfristig Synergien, sowohl für die Betreuung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte, der Obdachlosenunterkunft als auch für die Gesamtverwaltung zu erreichen.“ (Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken zur morgigen Ratssitzung)

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