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Keine kurzfristige Öffnung der Allee für Autos

In der Mitteilungsvorlage zur Ratssitzung am Donnerstag mit dem Vorschlag eines „Sanierungsgebiets Alleestraße“ nimmt die Verwaltung ausführlich auch zur geforderten Öffnung der Alleestraße für den Verkehr Stellung – und spricht sich dagegen aus:  „Es ist dringend erforderlich, dass die Stadt sich Handhabungsmöglichkeiten eröffnet, den Trading-Down-Effekt in der Innenstadt zu stoppen und die Entwicklungsziele zum Wohle der Allgemeinheit fortgeschrieben werden. Verkehrliche Belange sind in die künftige Entwicklungsstrategie einzubinden, die die Innenstadt Remscheid für das 21. Jahrhundert zeitgemäß ausrichten soll. Der Fachdienst empfiehlt für eine transparente Planung eine möglichst ganzheitliche Voruntersuchung mit einer großen Mobilitätsuntersuchung sowie einer städtebaulichen Rahmenplanung.“ Weiter  heißt es in der Vorlage:

„Die verkehrliche Öffnung der Alleestraße kann nur Symbolcharakter haben. Seit knapp einem halben Jahrhundert wird durch die Verkehrs- und Stadtplanung der Stadt Remscheid eine konträre Entwicklungspolitik verfolgt, die die Alleestraße absolut von den Verkehrsströmen des motorisierten Individualverkehrs freihält. Eine Öffnung zieht sehr viele Konsequenzen und Prüfungen mit sich:

  • Zur Öffnung der Alleestraße sind über mehrere Hundert Verkehrsvarianten denkbar in Einbahn- oder Gegenverkehrsführung mit sieben Zugangs- bzw. Abgangsoptionen und deren Kombinationsmöglichkeiten. Diese müssen mit den 37 Einzelmaßnahmen rückgekoppelt werden, um Aussagen zu den Auswirkungen festzustellen. Das wären Tausende Auswirkungsoptionen, die einer Bewertung bedürfen. Diese können nur in einer größer angelegten Untersuchung qualitativ richtig bewertet werden, Die „Fahrbahn“ der Alleestraße ist belegt durch Einbauten und Gebäude. Zumindest ein Pavillon oder mehrere Pavillons müssten entfernt werden,
  • die aktuellen Planungen für die Revitalisierung der Innenstadt werden durch die Planungen beeinträchtigt.
  • Für die Alleestraße sind ca. 50 Sondernutzungsrechte ausgesprochen worden. Je nach Variante müssten diese Rechte gekündigt werden, für diverse Varianten liegen Konflikte mit Fußgängerverkehren vor. Diverse Varianten stehen in Konflikt mit den Busspuren des ÖPNV auf der Elberfelder Straße / auf dem Markt,
  • eine verkehrliche Erschließung der Alleestraße steht im Konflikt mit den Lieferverkehren. Insbesondere im Fall einer Erschließung mit Gegenverkehr müssten Zonen für den Lieferverkehr definiert werden oder eine temporäre Sperrung der Straße zu Zeiten der  Lieferverkehre bestimmt werden,
  • eine verkehrliche Erschließung steht auch im Konflikt mit der heutigen Straßenausstattung mit Bäumen, Leuchten und Spielgeräten und möglichen Ladezonen und Parkplätze,
  • der Ausbaustandard der Straße reicht nicht für eine dauerhafte Verkehrsbelastung aus,
  • die Widmung der Straße muss angepasst werden.
  • Je nach Variante einer Erschließung für den motorisierten Individualverkehr ist es erforderlich, die Art der verkehrlichen Erschließung zu definieren und anzuordnen. Denkbar sind verkehrsberuhigter Bereich „Schritttempo, Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer“, verkehrsberuhigter Geschäftsbereich „Tempo 20“ oder Tempo 30. Nach der Bestimmung des Verkehrsverlaufs auf der Alleestraße kann über die Verkehrstypologie befunden werden.
  • Zur Öffnung der Alleestraße liegt ein Ratsbeschluss vor, der eine Öffnung nur dann billigt, wenn die Öffnung nicht mit Kosten einhergeht. Der Ratsbeschluss müsste aufgehoben werden, da der Erwerb und Abriss eines Pavillons mit Kosten verbunden ist. Außerdem wäre zumindest ein Gutachten zu den verschiedenen Möglichkeiten zur Öffnung der Alleestraße erforderlich.
  • Änderung der Bebauungspläne, die die Alleestraße als Fußgängerbereiche definieren.
  • Als schnelle Öffnungsvariante kann nur die Verkehrsführung in Einbahnregelung über Elberfelder Straße, Alleestraße, Mandtstraße, Blumenstraße – die ehemalige temporäre Verkehrsführung - mit all ihren Unzulänglichkeiten realisiert werden.

Allein bei dieser Variante müsste kein Pavillon entfernt werden. Die Verwaltung sieht diese Verkehrsführung sehr kritisch, da der Verkehrsfluss in dieser Variante sehr fragil und provisorisch fliesen würde. Sollte diese Erschließungsvariante politisch reüssieren (Erfolg haben), ergäben sich folgende konkrete Prüfaufträge:

  • a) Klärung der Akzeptanz und Ermittlung potenzieller Rückzahlungsverpflichtungen aus den bisherigen städtebaulichen Fördermaßnahmen für die Alleestraße,
  • b) Auswirkungen auf städtebauliche Maßnahmen, hier das Beleuchtungskonzept und Ausbaumaßnehmen für Mandtstraße, Wiedenhofstraße und Alte Bismarckstraße,
  • c) Prüfung welche verkehrliche Anordnung passen könnte,
  • d) Kündigung für Sondernutzungsrechte,
  • e) ggf. Anpassung und Ausbau von des Unterbaus der Alleestraße sowie von Stellplätzen wie auch die Anpassung der Beleuchtung wie unter Umständen auch Sicherungsmaßnahmen für Auskragungen und Überstände.
  • f) Klärung, ob von den Festsetzungen vom Bebauungsplan befreit/abgewichen werden kann.“

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Kommentare

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Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD am :

Die Alleestraße ist für alle Remscheiderinnen und Remscheider von großer Bedeutung und seit Jahrzehnten Reizthema. Die Öffnung der unteren Alleestraße für den motorisierten Individualverkehr wird das eigentliche Problem beim Rückgang des stationären Einzelhandels nicht beheben. Wir wollen die untere Alleestraße einer anderen Nutzung zuführen. Ideal wäre eine Mischung aus Wohnen für alle, Gastronomie oder Dienstleistungen in den Erdgeschossen. Die Alleestraße wird sich von der Einkaufsstraße zum Wohnquartier umwandeln. Eine radikale Veränderung einzuleiten, ist aus Sicht der SPD unausweichlich. Daher sollte die Alleestraße als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden! Wenn die Therapie nicht anschlägt, müssen wir das Besteck wechseln! Remscheid war die erste Innenstadt mit Fußgängerzone und innerstädtischem Einkaufszentrum. Unser Ziel muss es sein, zukunftsweisend und nachhaltig für die nächsten 15 bis 20 Jahre zu planen. Im Zentrum dieser modernen Stadtplanung muss der Mensch stehen, hierzu müssen die Bereiche Mobilität, Infrastruktur und Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger „smart“ zusammengedacht werden. Dazu braucht es ein modernes, zukunftsfähiges und Ressourcen schonendes Mobilitätskonzept, sowie Gestaltungskonzepte für die Gebäude und die öffentlichen Plätze. Bleiben wir weiterhin mutig und innovativ und können mit „Stolz auf Remscheid“ blicken, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht!

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