Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Alleestraße soll zum Sanierungsfall werden

Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag hat die Verwaltung der Politik Informationen für eine künftige Entwicklung der Alleestraße an die Hand gegeben. „Vor der Sommerpause soll dann die inhaltliche politische Diskussion in einer Beschlussvorlage zur Alleestraße absorbiert werden“, heißt es in dem aktuellen Papier eingangs. Und weiter: „Die Alleestraße sei „das Aushängeschild und der genius loci der geistigen und baulichen Haltung der Stadt Remscheid, (...) zudem seit Jahrzehnten Kumulationspunkt der politischen Auseinandersetzungen bis heute“. So lägen der Verwaltung aktuell divergierende Anträge und Anfragen (u. a. von SPD, Grünen und CDU) vor, „die alle gemein haben, die künftige Ausrichtung für die Alleestraße zu hinterfragen oder neu zu justieren. „In diesem Meinungskonzert“ versuche die aktuelle Mitteilungsvorlage „konzeptionell die aktuellen Diskussionen zu den Verkehrsfragen, zur Revitalisierung und auch zur baulichen Ausrichtung der Alleestraße aufzugreifen und zu bündeln“.

Die Beschreibung der gegenwärtigen Situation führt die Stadtverwaltung zu dem Vorschlag, die Alleestraße als „Hauptzentrum der Stadt Remscheid“ zum Sanierungsgebiet zu erklären, um einer Wertminderung der Gebäude entgegenzuwirken und den Immobilienbesitzern finanzielle Anreize für deren Modernisierung zu bieten. Zitat: „Die Eigentümer von Immobilien in einem Sanierungsgebiet sind bei erheblichem Sanierungsrückhalt dazu angehalten, den Bestand zu modernisieren. Für Modernisierungen können Städtebaufördermittel bereitgestellt werden. Entsprechende steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Privateigentümer sind nur in einem Sanierungsgebiet möglich.“ Auf diese Weise könne die Alleestraße langfristig gestärkt werden, im Einzelhandel etwa durch neue Nischenangebote, aber auch durch „parallele Nutzungen, wie Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie“.

Seit Ende der 1990er Jahren erlebe die Stadt Remscheid einen Strukturwandel (Wegfall gewichtiger Einzelhandelsbetriebe und Überangebot an Wohnungen), heißt es in der Vorlage. „Seither wurde eine Reihe von Stadtentwicklungsprozessen erarbeitet, wie zum Beispiel der Kooperative Entwurfsprozess 2005, die Planungswerkstatt Innenstadtkonzept 2008, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) und das Entwicklungskonzept 2009. 2014 wurde ein Revitalisierungskonzept mit 39 Einzelmaßnahmen erstellt. Die zu Verfügung stehende Anreizfinanzierung in Form des Haus- und Hofflächenprogramms wurde bisweilen nur zurückhaltend in Anspruch genommen. Dies liegt mitunter daran, dass die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in den Bestand ungewiss erscheint.“

Das Revitalisierungskonzept soll nach den Vorstellungen der Verwaltung ein wichtiger Baustein für den Stadterneuerungsprozess bleiben. Die darin enthaltenen einzelnen Maßnahmen könnten ihre Wirkung aber erst in Gänze entfalten durch zusätzliche Anreize für private Investitionen. Zitat: „Das Revitalisierungskonzept stößt ... an die Grenzen der Möglichkeiten zur Behebung der städtebaulichen Missstände. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, eine vorbereitende Untersuchung nach §141 BauGB durchzuführen. Nach der vorbereitenden Untersuchung kann die Wahl des entsprechenden Sanierungsinstruments folgen.“ Als Untersuchungsgebiet wird das bestehende Stadtumbaugebiet empfohlen. Ein Sanierungsgebiet bestehe für die Dauer von 15 Jahren und werde in den Grundbüchern der Eigentümer vermerkt. Das mache diese sonderabschreibungsfähig nach § 7h EStG.

In der kurzfristigen Öffnung der Alleestraße für den Autoverkehr sieht die Verwaltung keine Lösung der Probleme: „Die Diskussion um die Öffnung der Alleestraße ist im Wesentlichen von der Hoffnung getragen, dass eine Befahrbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr zu einer Vitalisierung des Handels und einer Nachfragesteigerung nach Einzelhandelsflächen führt. Die fachlichen Positionen dazu sind ambivalent und gegensätzlich. Der ansässige Handel geht von geschäftsfördernden Impulsen aus und erwartet keine Nachteile, während die ansässige Wohnbevölkerung Beeinträchtigungen der Wohnqualität befürchtet. Städtebaulich dreht sich die Diskussion um eine weitere Banalisierung der Alleestraße, den Verlust von Aufenthaltsqualität und die Vernichtung öffentlicher Investitionen einhergehend mit einer Verschlechterung des Erscheinungsbildes der Innenstadt.“ Die Verwaltung empfiehlt, „erst die Funktion der Alleestraße und dann die richtige verkehrliche Erschließung zu diskutieren.“ Zu integrieren seien dabei auch „die Überlegungen zu einer fahrradgerechten Erschließung der Straße sowie einer Belegung durch einen möglichen selbstfahrenden Shuttlebus (Olli-Bus) als selbstlernendes Transportsystem“.

In einer vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet könne der Verkehr dezidiert untersucht und vorhandene Mängel festgestellt werden. Es gelte, den öffentlichen Raum aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Das bauliche Konzept für die Alleestraße müsse durch einen städtebaulichen Masterplan flankiert werden. Die Alleestraße als attraktiver Wohnstandort). Dabei sei „auf eine soziale Durchmischung und Integration auch von Senioren, Kindern, Migranten und betreuungsbedürftigen Menschen zu achten, um damit urbane Güte sicherzustellen“.

Für ein erklärtes Sanierungsgebiet spricht nach Ansicht der Verwaltung der Zustand vieler Immobilien. Zitat: „Bei einer Anzahl von Immobilien ist eine ungewöhnlich hohe Frequenz von Eigentumswechseln festzustellen. In häufigen Fällen finden dennoch keine Investitionen statt. Diese Häuser werden weiterhin in einem nicht zeitgemäßen Standard vermietet mit dem mittel- bis langfristigen Risiko der Unvermietbarkeit. Als Folgen eines langfristigen Leerstands drohen eine Verwahrlosung von Gebäuden und damit die Schädigung des Stadtbilds zum Nachteil der Anwohner und Nutzer. Es ist daher entscheidend, dass der Stadterneuerungsprozess zum Wohle der Allgemeinheit zügig und konsequent durchgeführt werden kann.“ In die Sanierungssatzung könnten folgende Instrumente aufgenommen werden:

  • Vorkaufsrecht § 24 Abs. 1, Satz 1 Nr. 3 BauGB
  • Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB
  • Ersatzpflichten nach § 150 BauGB
  • Abgaben- und Ausgleichsbefreiung § 151 BauGB
  • Steuerabschreibungsmöglichkeiten §§ 7h, 10f, 11a EStG
  • Kaufpreisbeschränkungen § 153 Abs. 1-3 BauGB
  • Ausgleichsbeiträge § 154 BauGB
  • Anwendbarkeit der Vorschriften über die Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen
  • §§ 182 – 186 BauGB

Zum Verfahren: Während der vorbereitenden Untersuchungen werden die Betroffenen an der Planung beteiligt (Workshops, Bürgerwerkstätten). Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen werden dem Stadtrat. Bei Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen beschließt der Stadtrat für das Untersuchungsgebiet ein Sanierungs- und Neuordnungskonzept inklusive Kosten- und Finanzierungsübersicht. Und legt das Sanierungsgebiet per Satzung fest. „Im Unterschied zur bisherigen Stadtumbaumaßnahme ist es im Rahmen des Sanierungsgebietes möglich, beispielsweise mithilfe verschiedener kooperativer Investorenmodellen die Sanierungsziele umzusetzen und dabei das Sanierungsrecht gezielt anzuwenden“, stellt die Verwaltung fest. „Nach Abschluss und Abrechnung aller Maßnahmen erstellt die Stadt Remscheid einen Gesamtverwendungsnachweis über den Einsatz der Städtebaufördermittel im Sanierungsgebiet. Dieser wird abschließend von der Bezirksregierung geprüft (...). Im Fall eines Umfassenden Verfahrens ist die Stadt verpflichtet, von den Eigentümern Ausgleichsbeträge entsprechend des Wertzuwachst des Grundstücks zu erheben.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Gerd Rothbrust am :

„Wiedergebohren vom Sanierungsgebiet, zur Prachtallee – wie Phönix aus der Asche?“: Nur der Phönix ist eine mystische Gestalt! Realität ist: „…nicht zeitgemäßer Standard“, langfristiger Leerstand, nicht in Anspruch genommene Förderprogramme (2014), zu hohe Mieten. Hinzu kommen Forderungen nach: „…Einzelhandel etwa durch neue Nischenangebote, aber auch durch „parallele Nutzungen, wie Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie“; „…soziale Durchmischung und Integration auch von Senioren, Kindern, Migranten und betreuungsbedürftigen Menschen“ und ist alles saniert, ein Wertzuwachs eingetreten, müssen die Eigentümer Ausgleichsbeträge, entsprechend des Wertzuwachst des Grundstücks, leisten. Bleibt die Symbolik des Phönix: Etwas, was schon verloren geglaubt ist, kommt im neuen Glanz wieder: Schauen wir mal…

Martina Schmidt am :

Man kann das Thema Öffnung für PKW seitens der Stadtverwaltung natürlich auch verkomplizieren. Die probeweise Öffnung vor einigen Jahren war für die schon damals wenigen Einzelhändler ein Erfolg. Für die Immobilienbesitzer an der Allee, die Jahre - oder sogar jahrzehntelang ihre Ladenlokale nicht vermietet bekommen, ist die Nachricht von einer auf 15 Jahre angelegten Sanierung, bei der sie noch Geld investieren sollen, das sie gar nicht verdient haben oder verdienen können, eine Katastrophe! (Eintrag in Facebook)

Jochen Rohr am :

Falsch! Die Alleestraße ist schon lange ein Sanierungsfall - nun soll sie zu einem Sanierungsgebiet werden- Verwaltung und ISG begeben sich nun damit hoffentlich auf den fachlich richtigen Weg - die Kommunalpolitik sollte das unterstützen! (Eintrag in Facebook)

Norbert Landen am :

Wieso muss der Steuerzahler immer wieder einspringen wenn Verwaltung in der oberen Region und Immobilienbesitzer nichts zustande bringen.

Peter Schmied am :

Die Frage ist ja ob es sinnvoll ist in eine relativ großzügige Einkaufsmeile zu investieren, wenn gar nicht klar ist ob sie jemals wieder in dieser Form mit Einzelhandel zu füllen ist. Wettbewerb durch das Netz, mehr als ein dutzend Großstädte unter einer Stunde Autofahrt erreichbar, Bevölkerungsrückgang um 35tsd... Es wird zunächst öffentliches Geld investiert um die Eigentümer der anliegenden Immobilien zu neuen Investitionen zu bewegen. Bereits jetzt - im eher "rustikalen" Zustand heisst es, das die Mieten für die Bestandsimmobilien kaum erfolgreichen Einzelhandel zulassen weil zu hoch angesetzt. Wie würden sich die Mieten entwickeln nach einer erheblichen Investition seitens der Eigentümer? Besteht tatsächlich eine Nachfrage nach hochwertigeren Einzelhandelsimmobilien an genau dieser Stelle? Diese Frage werden sich die Eigentümer - relativ unidealistisch - stellen. Ich befürchte wir haben nur weitere Jahre des Siechtums gewonnen, garniert mit zuvor erfolgreich versenkten Fördermitteln 😥 (Eintrag aus Facebook)

Gerd Rothbrust am :

Richtig diese Fragen werden sich die Eigentümer stellen! Aber die Stadtverwaltung der Rat sind ratlos: Die Abgabenzahler brechen weg; zu wenig Ärzte; zu wenig Lehrer; zu wenig junge, zahlungskräftige Menschen; zu wenig Industrie; etc.; etc. - eine sterbende Stadt…? UND was tun Bürokraten ohne Innovationskraft: Sie versuchen fremde Ressourcen zu plündern! Bleibt abzuwarten ob die „Opfer“ sich widerstandslos benutzen lassen!

Bettina Stamm am :

Bei Ausweisung eines Sanierungsgebietes bedarf es für alle wirtschaftlich bedeutsamen, auch ursprünglich genehmigungsfreien Vorgängen, wie z.B. Abschluss von Gewerbemietverträgen, Modernisierung, Verkauf usw., der Genehmigung der Behörden, die alle Eigentümer einer Immobilie innerhalb des Gebietes einzuholen haben. D.h. mehr Auflagen und Genehmigungserfordernisse, hoher Verwaltungsaufwand und Beschneidung von Eigentümerbefugnissen. Zwar können die Kosten für die Modernisierung oder Instandhaltung in den ersten sieben Jahren mit jeweils neun Prozent und in den folgenden vier Jahren mit jeweils sieben Prozent abgeschrieben werden, allerdings sind nach Auflösung des Sanierungsgebietes Ablösebeiträge an die Stadt fällig. Darüber hinaus sind der Abbruch / Neubau, Anbau, Umbau oder die Erweiterung eines Gebäudes nicht begünstigt. Sicherlich trägt eine Sanierung/Modernisierung des Immobilienbestandes zur Verbesserung des Stadtbildes bei. Ob die Ausweisung als Sanierungsgebiet unter diesen Voraussetzungen allerdings das Interesse von Investoren weckt und den Leerstand beheben kann, sei allerdings dahin gestellt. Aber Konzepte sowie Arbeit- und Lenkungsgruppen zwecks Revitalisierung Alleestr. gibt es ja mittlerweile reichlich. Dazu noch ein schönes Zitat aus dem Netz: „Eine Baustelle, auf der mehr Rechtsanwälte und Steuerberater als Bauarbeiter anzutreffen sind, liegt mit Sicherheit in einem Sanierungsgebiet“

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!