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Pkw-Antrag der CDU ist endgültig vom Tisch

Dritte Debatte zu Autos auf der Allee am 28. März“, titelte der Waterbölles am 23. Februar 2019 – und hätte damit in der gestrigen Ratssitzung beinahe falsch gelegen! Denn die CDU-Fraktion beantragte vor Beginn der Sitzung eine Vertagung ihres Antrags, die untere Alleestraße für zwei Jahre probeweise für den Individualverkehr (Autos) zu öffnen und nach Investoren für eine Wohnbebauung zu suchen, auf den 11. April. Einen klaren Grund dafür nannte der Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven allerdings nicht. Und so zeigten sich Sven Wolf (SPD) verwundert und empfahl, die langanhaltende Diskussion um Pkw auf der Allee endlich abzuschließen. „Das sind wir den Bürgern schuldig!“ Auch David Schichel von den Grünen sah für eine Vertagung keinen Anlass; schließlich hätten alle Unterlagen rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegen. Doch weil Linke und WiR unentschlossen waren, wurde die Stimmauszählung noch spannend – und endete mit 25 Ja- und 25 Nein-Stimmen. Ein Patt, das für die CDU die Ablehnung des Vertagungsantrages bedeute.  Ganz ohne eine Parteinahme von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz; der enthielt sich der Stimme.

Die drei wichtigsten Komplexe dieser Ratssitzung (BAF, Bökervilla und Alleestraße) waren zur Beratung in der Sitzung ungeachtet der Reihenfolge in der Tagesordnung thematisch zusammengefasst worden. Bei der Alleestraße galt das für die Anfrage der SPD  und die Anfrage der Grünen zur Zukunft der Allee, die Mitteilungsvorlage der Verwaltung mit dem Vorschlag, die untere Allee zum Sanierungsgebiet zu erklären,  und den Antrag der CDU aus der Bezirksvertretung Alt-Remscheid vom 12. Februar mit der Forderung, „Die untere Alleestraße wird im Bereich vom Markt bis zur Höhe der Scharffstraße probeweise für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren für den motorisierten Individualverkehr geöffnet.“

Den modifizierte Nettekoven in der gestrigen Debatte noch ganz schnell in  „Wilhelm-Schuy-Straße“. Nach dorthin solle der Verkehr abbiegen. Nicht in die Mandtstraße, wie ältere Anwohner befürchtet hatten, und auch nicht in die Scharffstraße. Das eine sei nie gefordert worden, und das andere sei ein Versehen gewesen. Doch auch mit Verkürzung der Fahrstrecke lehnte der Rat den Antrag der CDU auf Pkw-Verkehr mehrheitlich ab; 21-Ja-Stimmen reichten nicht. Warum die CDU auf Abstimmung beharrt hatte und nicht über die Brücke gegangen war, die ihr David Schichel von den Grünen gebaut hatte, können nur die CDU-Ratsmitglieder selbst wissen – sofern ihnen diese Brücke überhaupt aufgefallen ist: Nachdem klar geworden war, dass sich die Verwaltungsvorlage zum Sanierungsgebiet in den Fachausschüssen zur weiteren Beratung wiederfinden wird, hatte Schichel auch den Antrag seiner Fraktion an die Ausschüsse verwiesen. Diese Möglichkeit hätte auch Nettekoven beim „Pkw-Antrag“ gehabt, nutzte sie aber nicht. Dieser Antrag ist nun endgültig vom Tisch.

In der voraufgegangenen Diskussion hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf auf den radikalen Wandel des Einzelhandels verwiesen. An dem könnten auch Autos nichts ändern. Die Kernfrage sei daher nicht der Verkehr, sondern die nach den künftigen Aufgaben, die die Alleestraße erfüllen müsse, etwa als Wohnquartier. Wolf Lüttinger (FDP) begrüßte es, dass darüber nun in den Fachausschüssen beraten werde. In der Zeit, in der die Politik die Allee als Sorgenkind erkannt habe, sei der Umsatz im Internethandel von drei auf 60 Milliarden Euro im Jahr gestiegen. Auch Bezirksbürgermeister Otto Mähler sprach sich gegen den Antrag der CDU aus: „Wir müssen und für etwas entscheiden, was dauerhaft Bestand hat!“ Und dann seien denn auch die Stadtwerke Remscheid zu beteiligen, meinte er mit Blick auf künftige Elektrofahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr.

Den Vorschlag der Verwaltung, mit der Allee als „Sanierungsgebiet“ ein Instrument der Städtebauförderung auszuprobieren, nannte Sven Wolf mutig. Dabei dürfe man aber das beschlossene Revitalisierungskonzept nicht aus den Augen verlieren (Zustimmung des OB und des Technischen Beigeordneten Peter Heinze). Das gelte auch für den Friedrich-Ebert- und den Theodor-Heuss-Platz.

Für die CDU hatte Rosemarie Stippekohl erklärt, ihr Antrag gehe auf Anregungen aus dem Kreis der Einzelhändler zurück: „Macht die Straße wieder Auf!“ Schon jetzt seien dort auch außerhalb der Lieferzeiten viele Autos anzutreffen. Waltraud Bodenstedt (WiR) hielt entgegen, in Anbetracht der gerade eröffneten Grundsatzdebatte zur Zukunft der Allee sei die Verkehrsfrage sekundär. Christine Krupp (SPD) warf der CDU eine „Rolle rückwärts“ vor, indem sie einen alten Antrag erneut stelle. Und Fritz Beinersdorf meinte: „30 Jahren hat es keine oder nur falsche Konzepte für die Allee gegeben. Autos rein, Autos raus, das bringt nichts!“

Jens Peter Nettekoven versuchte vergeblich einen Vergleich mit den künftigen Verkehrsströmen des DOC in Lennep. Wer die akzeptiere und die weit weniger Autos auf der Alleestraße ablehne, verhalte sich scheinheilig. Zitat: „Da kriege ich dann so ne Krawatte!“ Den Verkehrsgutachten zum DOC hatte allerdings auch die CDU zugestimmt...

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Das ist ja toll,jetzt werde ich bestimmt einige Krawatten los an den Herrn Nettekoven. Aber im Ernst, man muss der CDU Remscheid bescheinigen, dass sie bei vielen Themen danebenliegt.

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