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Für ein soziales Europa mit guter Arbeit

von Peter Lange, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Remscheid

Seit Monaten beherrscht der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, die Nachrichten. So tragisch dieses Thema auch ist, ist es doch geeignet aufzuzeigen, welche unabsehbaren Folgen, ein solch leichtfertiger Austritt aus der EU mit sich brächte. Die Herren Farage und Johnson beweisen eindrucksvoll, dass man mit einem verantwortungslosen Wahlkampf auf Stammtischniveau eine Abstimmung gewinnen kann. Und danach steht man dann selbst ratlos vor dem angerichteten Scherbenhaufen. Was sich zurzeit in Großbritannien abspielt, sollte eine eindringliche Warnung sein, vor eventuellen Nachahmungsbegehrlichkeiten.

Europa braucht Gerechtigkeit. Lange Zeit standen nicht die Rechte der Beschäftigten im Vordergrund der EU, sondern wirtschaftliche Ziele. Aber allmählich wächst das Bewusstsein, dass auch soziale Fragen eine zentrale Rolle spielen, um Europa zusammenzuhalten. Das Protokoll zur Sozialpolitik hat inzwischen gemeinsam mit der „Charta der Grundrechte der EU“ Verfassungsrang. Beispielsweise hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. Auch das Recht auf Kollektiv-Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist von den EU-Verträgen garantiert.

Die EU ist auch die Antwort auf viele Herausforderungen der heutigen Zeit: Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung machen an keiner Staatsgrenze halt. Kein EU-Mitgliedsstaat kann diese Bereiche alleine regeln. Dafür muss die EU gestärkt und weiterentwickelt werden. Sie braucht sozialen Zusammenhalt, ist aber leider in keiner guten Verfassung. Die europäische Wirtschaft ist durch eine rigide Sparpolitik und neoliberale Konzepte wie den Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Lohnkürzungen geprägt. In der Realität werden die sozialen Grundrechte verletzt. Statt dass sich die Löhne und Gehälter langsam angleichen, steigt die Einkommensungleichheit in Europa an. Mehr als 21 Millionen Arbeitslose in der EU und zu Hoch-Zeiten der Finanzkrise über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern prägen das Europa von heute. Ein Viertel der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Trotz des Exportweltmeister-Titels hat der deutsche Arbeitsmarkt einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa.

Dies gefährdet den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa. Rechtspopulistisch-nationalistische Kräfte erhalten in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten politischen Auftrieb. Nicht zuletzt der Austritt Großbritanniens zeigt, dass Europa keine Selbstverständlichkeit ist, und immer wieder neu gestaltet werden muss.

Der DGB tritt für ein soziales Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau ein, das Vorreiter für eine faire Globalisierung ist, das Schritt hält mit der wirtschaftlichen Integration und das den Zusammenhalt durch Investitionen in die Zukunft fördert. Europa braucht einen Kurswechsel hin zu einer Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte, einer ambitionierten Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik, einer Stärkung der sozialen Dimension und des Verbraucherschutzes im europäischen Binnenmarkt, einer fairen Handelspolitik sowie einer ambitionierten und sozial ausgestalteten Energie- und Klimapolitik. All dies ist ebenso überfällig wie eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU muss durch verbindliche Mindeststandards und eine sozialpolitische Koordinierung für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgen. Dazu gehören auch klare Regeln für faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen und deren Durchsetzung in allen Mitgliedsstaaten.

Bei der bevorstehenden Europa-Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung kann die politischen Kräfte stärken, die sich für ein soziales und demokratisches Europa einsetzen. Neoliberale, rechtspopulistische, nationalistische und faschistische Kräfte dagegen wollen Europa schwächen. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden

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