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Kontrolle von Halteverboten, sofern möglich

Zur Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas“ richteten die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. im Januar vier Fragen an die Verwaltung. Die Antworten stehen am 9. April auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO). Der Waterbölles zitiert nachfolgend aus der Mitteilungsvorlage:

Frage 1: Werden die Schulwegpläne regelmäßig überarbeitet und an mögliche Veränderungen angepasst?

Antwort: Die Schulwegpläne werden anlassbezogen in Zusammenarbeit mit der betreffenden Schule und der Polizei erstellt. Hierzu werden seit kurzer Zeit Fragebögen nebst Stadtteilkarten an die Schulen versandt. Die Schulen händigen den Eltern der Schulkinder diese Fragebögen aus, mit der Bitte, den tatsächlichen Weg der Kinder zur Schule einzuzeichnen und die Gefahrenpunkte zu benennen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen kann somit der sicherste Schulweg ermittelt werden. Darüber hinaus befindet sich die Straßenverkehrsbehörde aktuell in Gesprächen mit dem Geodatenmanagement um in Zukunft die Schulwege besser ins Geo-Portal einbinden zu können und im besten Falle eine Online-Lösung für die Erhebung der Daten zu finden.
Da bereits die Auswertung der Daten und die Ermittlung des sichersten Schulweges im anlassbezogenen Verfahren einen enormen Verwaltungsauswand darstellen, kann die regelmäßige Überarbeitung aller Schulwegpläne mit der aktuellen, personellen Ausstattung der Straßenverkehrsbehörde nicht in Aussicht gestellt werden.

Frage 2 und 3: Gibt es Überlegungen, ein neues Konzept zur Verkehrssicherheit vor Schulen zu erarbeiten? Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Verkehrserziehung im Rahmen der präventiven Verkehrssicherheit (Verkehrssicherheitskonzept 2016)?

Antwort: Die Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas wird im Rahmen der regelmäßigen Präventionsarbeit der Straßenverkehrsbehörde kontinuierlich betrachtet. So wurde im vergangenen Jahr vor nahezu allen Schulen und Kitas eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h ausgewiesen. Zu Beginn eines jeden Schuljahres finden Schwerpunktaktionen im Bereich Geschwindigkeitsüberwachung und Überwachung des ruhenden Verkehrs statt.
Aktuell schlägt die Straßenverkehrsbehörde im Bereich der Ronsdorfer Straße (für die GGS Siepen) vor, eine sog. „Eltern-Kind-Haltestelle“ einzurichten, um die Schulwegsituation noch sicherer zu gestalten und den Eltern eine Möglichkeit zu bieten, ihre Kinder in der Nähe der Schule sicher aus dem Auto aussteigen lassen zu können. Die Einrichtung einer solchen „Eltern-Kind-Haltestelle“ hat die BV Süd in ihrer Sitzung vom 13. Februar für den Bereich der  Metzer Straße (GGS Walther-Hartmann) bereits beschlossen.
Die Straßenverkehrsbehörde nimmt anlassbezogen am Arbeitskreis der Kontaktlehrer für Verkehrssicherheit, gemeinsam mit Vertretern der Verkehrswacht und der Polizei teil. So kann bereits frühzeitig ein Einblick in bestehende Probleme der jeweiligen Schule gewonnen und die präventive Verkehrssicherungsarbeit noch näher am vor Ort festgestellten Bedarf orientiert werden. Ergänzend dazu finden – ebenfalls anlassbezogen - Termine mit den unterschiedlichen Bezirksdiensten der Polizei zu Zeiten des Unterrichtsbeginns statt, um vor Ort einen Eindruck der tatsächlichen Verkehrssituation gewinnen und anlassbezogen verkehrsrechtliche Steuerungselemente einsetzen zu können.
Darüber hinaus ist die Straßenverkehrsbehörde begleitend und unterstützend im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie der Stadt Remscheid durch den Fachdienst Umwelt tätig. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Durchführung der Kindermeilenkampagne vom 1. April bis 30. Juni. Im Rahmen der Kampagne setzen sich Kinder bis zur 6. Klasse mit den Themen Nachhaltigkeit, Klima und Verkehr auseinander, indem sie so genannte „Grüne Meilen“ sammeln. Eine „Grüne Meile“ steht für einen Weg, der klimafreundlich zu Fuß, mit dem Roller, dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wurde. Die Kinder erproben dabei alternative Verkehrsmittel zum Elterntaxi und entdecken ihre eigene Mobilität sowie ihre Umgebung bewusst. Des Weiteren wurde die Umsetzung des Projekts „Walking Bus“ bei den Grundschulen angeregt. Hierbei sollen Kinder ebenfalls dazu animiert werden, den Schulweg zu Fuß zurückzulegen. Zur Verkehrserziehung für Grundschulkinder wird außerdem am 19. September - gefördert durch das Verkehrsministerium NRW - das Musical „Abgeschnallt“ voraussichtlich im Forum Hackenberg aufgeführt. Ein weiterer Ansatz zur stetigen Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern im Rahmen des Schulumfeldes war und ist die aktive Mitarbeit der „Siehst du mich? – Aktionswochen“ im Herbst vor den jeweiligen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen. Weitere Aktionen, welche im Rahmen des Verkehrssicherheitskonzeptes angesprochen worden sind, können mit der aktuellen Personalausstattung der Straßenverkehrsbehörde nicht wahrgenommen werden.

Frage 4: Werden die Halteverbote vor Schulen und Kitas nachhaltig kontrolliert?

Antwort: Die Überwachung der Halteverbote vor Schulen und Kitas findet ganzjährig im Rahmen der personellen Möglichkeiten statt. Zusätzlich werden, in Absprache mit den jeweiligen Schulen, schwerpunktmäßig Kontrollen durchgeführt, insbesondere zu Beginn eines jeden Schuljahres.

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