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In Neubaugebieten jeder 5. Vorgarten aus Schotter

Bodenversiegelung durch Schottergärten eindämmen“ hat im Februar die Fraktion von Bündnis 90/im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO)  gefordert und um eine Stellungnahme der Fachverwaltung gebeten. Die liegt nun zur Sitzung des BUKO am 9. April vor.

Frage: Wie beurteilt die Fachverwaltung den Trend hin zur Gartengestaltung mit Kies, Schotter und Steinen im Bereich von Gärten und Vorgärten?

Antwort: Nach Einschätzung der Verwaltung sind in Bestandsgebieten bis zu zehn Prozent der Vorgärten als Schottergärten ausgeführt, in Neubaugebieten werden bis zu 20 Prozent der Vorgärten als Schottergärten angelegt.
In Bezug auf die Biodiversität, das Stadt- und Landschaftsbild, den Wasserhaushalt und das Mikroklima wird die Entwicklung kritisch gesehen. Letztendlich wird hier die Summe der so gestalteten Flächen entscheidend sein. So kann es in Einzelfällen in besonders von Hitze belasteten Innenstadtbereichen durch Anlage von Schottergärten zur Verstärkung der Versiegelungsrate führen und damit einem Verlust der Kühlleistungsfunktionen offener und bepflanzter Böden und einer weiteren Verschlechterung der Biodiversität.“ Dies belege auch eine aktuelle Studie der Stadt Wuppertal. In deren Endbericht von Januar werde für hitzebelastete Gebiete die „Entsiegelung und Begrünung von Bereichen im privaten Hausumfeld (keine Steinvorgärten!)“ vorgeschlagen, um die Hitzebelastung nachhaltig zu mindern.

Frage: Fließen über die Grundflächen der Gebäude hinaus weitere versiegelte Flächen in die Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühren ein? Falls nein, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Bemessungsgrundlage auszuweiten?

Antwort: Da Schottergärten im Regelfall versickerungsfähig angelegt werden (Schotter auf Geovlies), sind sie nicht gebührenrelevant. Nur in nachgewiesenen Fällen, bei denen Niederschlagswasser dem Kanal zugeführt wird (Benutzungstatbestand), ist eine Gebührenrelevanz gegeben.

Frage: Liegt es im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, dass die Stadt Remscheid eine Satzung erlässt, die die zusätzliche Versiegelung von Fläche im Sinne der Artenvielfalt, der Umwelt und des Klimaschutzes unterbinden kann?

Antwort: Die Gemeinde kann durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen. Rechtsgrundlage ist die Landesbauordnung NRW § 89. Das Gebiet ist parzellenscharf zu definieren und zu begründen. Örtliche Bauvorschriften dürfen nicht für das gesamte Stadtgebiet erlassen werden (Grundsatzbeschluss). Aufgrund dessen können die Festsetzungen in den Satzungen nur gebietsbezogene Ansätze geben. Die Information der Bürger über die Auswirkungen dieser Form der Gartengestaltung, kann eine ergänzende Maßnahme zu verbindlichen Gestaltungssatzungen und der Bauleitplanung darstellen.

Frage: Ist es möglich, anhand der o.g. Beispiele diesbezügliche Vorgaben in zukünftige Bebauungspläne aufzunehmen?

Antwort: Die rechtliche Möglichkeit besteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 Baugesetzbuch (BauGB), § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB in Verbindung mit § 89 Landesbauordnung NRW.
Die nicht überbaubaren Grundstücksflächen in Wohngebieten können als offene, mit Pflanzen, Sträuchern und Bäumen zu bepflanzende Fläche festgesetzt werden, soweit sie nicht für notwendige Zuwegungen, Stellplätze, Garagen, Carports und Nebenanlagen wie z.B. Gartenhäuser gem. § 14 Baunutzungsverordnung in Anspruch genommen werden. Aus gestalterischen Gründen kann dies insbesondere für den Vorgartenbereich interessant sein, aus ökologischer und klimatischer Sicht ist das gesamte Grundstück bzw. Siedlungsbereich zu betrachten. Für gewerbliche Grundstücke kommen Begrünungsfestsetzungen für Stellplatzanlagen in Betracht.
Da es sich bei dieser Art der Gestaltung um einen aktuellen Trend handelt, kann nicht abgeschätzt werden, ob derartige Festsetzungen diesen Gestaltungstrend verhindern kann. In bereits bestehenden Bebauungsplänen stellen die Festsetzungen nicht explizit auf diese Erscheinungsform ab. Für die Durchsetzung der o.g. Regelungen sind ausreichende Kapazitäten einzuplanen.

Frage: Gibt es auch in Remscheid die Möglichkeit, Dachbegrünung zu fördern? Gibt es überregionale Fördermittel?

 Antwort: Nach den Richtlinien der Stadt Remscheid über die Gewährung von Zuwendungen für die Neugestaltung von Fassaden und Begrünung von privaten Haus- und Hofflächen im Stadtumbaugebiet Remscheid - in Teilen der Stadtteile Honsberg und Stachelhausen – ist die Förderung von Dachbegrünungen möglich Auch die Richtlinien der Stadt Remscheid über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Gestaltung und Begrünung von Innenhöfen, Vorgärten, Fassaden, Dächern auf privaten Grundstücken (Haus- und Hofflächenprogramm) im Stadtumbaugebiet "Innenstadt" sehen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung die Förderung von Dachbegrünungen vor.
Es gibt keine überregionalen Fördermittel für die direkte Förderung von Dachbegrünungen. Einige Städte (z.B. Düsseldorf) haben aus eigenen Mitteln hierfür Förderprogramme aufgelegt.

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Chronist am :

„Bei neuen Bebauungsplänen wird von den rechtlichen Möglichkeiten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 Baugesetzbuch (BauGB), § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB in Verbindung mit § 89 Landesbauordnung NRW Gebrauch gemacht und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen in Wohngebieten werden als offene, mit Pflanzen, Sträuchern und Bäumen zu bepflanzende Flächen festgesetzt, soweit sie nicht für notwendige Zuwegungen, Stellplätze, Garagen, Carports und Nebenanlagen wie z.B. Gartenhäuser gem. § 14 Baunutzungsverordnung in Anspruch genommen werden. (...) Darüber hinaus wird die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Gartengestaltung mit Schotter, Kies etc. informiert. Dazu erstellt die Verwaltung eine Konzeption zur Beratung und Unterstützung der Gartenbesitzer*innen im Sinne der Biodiversität, z.B. „Remscheid brummt“ (Ratsbeschluss; Protokoll der Ratssitzung vom 4. Juli)

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