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Einrichtung von ‚Netten Toiletten‘ weiter unklar

Das Konzept „Nette Toiletten“ ist beispielhaft, stellte die Remscheider SPD im Mai 2017 und empfahl, es in Remscheid einzuführen. Denn im Stadtgebiet gibt es zu wenig öffentliche Toiletten. Weil deren Pflege und Wartung für die finanzschwache Stadt teuer ist, wäre es für sie kostengünstiger, heimische Gastronomen bei der Deklarierung ihrer Toiletten für die Öffentlichkeit (per Aufkleber) finanziell zu unterstützen. Das beschloss der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss als Prüfauftrag an die Verwaltung am 16. November 2017. Einen Monat später verlautete aus dem Rathaus, privatrechtliche Vereinbarungen mit Gastwirten  zur öffentlichen Benutzung von privaten WC seien vorstellbar.  Was folgte war Schweigen.

Die SPD wartete lange Zeit geduldig, im Februar fragt sie nach: Wie ist der Sachstand des o. a. Prüfauftrags? Die Verwaltung teilte daraufhin in der Vorlage 15/4347 mit, sie prüfe, „welche Akteure dies in den jeweiligen Stadtbezirken übernehmen können.“

Für die Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen ist in diesem Monat und im Mai eine weitere Mitteilungsvorlage bestimmt. Daraus geht hervor, dass die Rückmeldungen aus der Gastronomie „zurückhaltend“ sind. Zitat: „Dennoch unterstützt die Verwaltung das Konzept der Gewährleistung eines flächendeckenden Netzes an frei zugänglichen Toiletten in Innenstädten mit Angebotsdefiziten durch die Einbindung örtlicher Gastronomen vorbehaltlos. Aus diesem Grund wurde nunmehr das Innenstadtmanagement beauftragt, die Angelegenheit zu forcieren und intensive Gespräche mit Gastronomen und der DEHOGA zu führen. Bausteine des Konzeptes sind ein geschütztes Logo, das als Aufkleber beteiligte Lokale kenntlich macht, und als Zusatzoptionen Aufkleber, Flyer mit Übersichtskarte, ein Plakat mit Übersichtskarte, eine kostenlose App und ein Mustervertrag.“

Die einmalige Gebühr für die Nutzung des Logos ohne Zusatzoptionen würde bei Inanspruchnahme für Städte in der Größenordnung Remscheids bei rd. 2.000 € liegen, teilt die Verwaltung mit. Da die für die Ansprache und Vertragsabstimmung mit den Gastronomen und Geschäften und die Erstellung der Informationsmaterialien erforderlichen Zeiträume jedoch nicht eingeschätzt werden könnten, seien zum jetzigen Zeitpunkt „Termine zur Vorstellung erster Ergebnisse und der Einrichtung der ‚Netten Toiletten‘ nicht seriös zu benennen.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Im Haupt- und Finanzausschuss sagte York Edelhoff (SPD) gestern, er habe den Eindruck, dass das Thema von der Verwaltung nicht „,mit dem entsprechenden Druck“ (Gelächter) behandelt werde.

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