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Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt 2019/20

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute die vom Rat der Stadt Remscheid beschlossene achte Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2019 genehmigt. Zugleich ist die Prüfung des vorgelegten Doppelhaushaltes 2019/2020 abgeschlossen. Die Stadt Remscheid kann die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 nun veröffentlichen.

Die Regierungspräsidentin hebt erfreut hervor, dass die Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung durch die positiven Jahresergebnisse der drei vergangenen Jahre bestätigt werden. Die Planung der nunmehr vorgelegten Haushaltsansätze sind nachvollziehbar, berücksichtigen aber auch aktuelle und zukünftige Haushaltsrisiken: „Der Umgang der Stadt Remscheid mit den Herausforderungen der vergangenen Jahre stimmt mich optimistisch, dass der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft im Jahr 2021 erreicht werden kann“, so Radermacher heute in Düsseldorf.

Die Stadt Remscheid nimmt pflichtig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil und muss ihren Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Seit 2016 muss der Haushaltsausgleich mit jährlich reduzierten Landesmitteln erreicht werden.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

„Ich freue mich über die Entscheidung. Die Genehmigung beweist den Erfolg des Stärkungspaktes, an dem die Stadt Remscheid verpflichtend teilnimmt. In den zurückliegenden Jahren ist es mit gemeinsamer Anstrengung von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Rat gelungen, die Weichen für eine nachhaltige Sanierung des Remscheider Haushalts zu stellen. Äußerliches Zeichen dafür ist der Abbau von mehr als 60 Mio. Euro Krediten in den zurückliegenden drei Jahren. Wir können auf diesen Erfolg gemeinsam stolz sein.“, bewertet Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die aktuelle Nachricht aus Düsseldorf.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Sven Wiertz: „Es gilt nun, den Weg der Haushaltssanierung voranzutreiben, dazu gehört auch weiterhin eine disziplinierte Haushaltspolitik mit Augenmaß.“

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