Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

FDP: Rechenschaftsbericht mit Spitzen gegen die CDU

Wolf Lüttinger, Sprecher der Ratsgruppe der FDPBeim gestrigen Ordentlichen Kreisparteitag der Remscheider FDP legte wie in den Vorjahren Wolf Lüttinger als Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe deren Rechenschaftsbericht vor. Mit „viel Lärm gibt es um den Verkauf der Böker-Villa“, eröffnete er seinen Rückblick „Seit dem Herbst des vergangenen Jahres liegen uns bereits die Angebote zweier Investoren vor, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für diese Fläche eingegangen sind. Dabei handelt es sich um zwei Konzepte, die sich inhaltlich sehr gleichen, aber hinsichtlich des gebotenen Kaufpreises sehr weit auseinander liegen. Als Rat mussten wir uns für das höhere Kaufpreisangebot entscheiden. Ansonsten hätten wir uns zu recht die Veruntreuung städtischen Vermögens vorwerfen lassen müssen!“

Die Aufhebung des Interessenbekundungsverfahrens, wie es die CDU gefordert habe, sei für die FDP  nicht in Betracht. Denn: „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt ein Gebäude vermarkten möchte, hierfür Angebote einholt und der Rat später jedoch das ganze Verfahren aufhebt, weil ihm das Ergebnis nicht passt und er lieber das deutlich geringere Kaufpreisangebot vorziehen will. Damit hätten wir dem Standort Remscheid nachhaltigen Schaden zugefügt. Wir müssen vielmehr für potenzielle Investoren ein verlässlicher Partner bleiben, wenn wir als Standort interessant sein wollen.“

Die Entscheidung, die Böker-Villa an den Höchstbietenden veräußern zu wollen, ist allerdings kein Votum gegen die Arbeit der Gründerschmiede, die Räume von dem unterlegenen Investor anmieten wollte. Die Gründerschmiede biete Beratung, Netzwerke und Events für Unternehmensgründer und solche, die es werden wollen, und damit ein Angebot, das Remscheid in dieser Form ansonsten nicht habe. Es sei absolut nachvollziehbar und richtig, dass die Gründerschmiede ihre Infrastruktur professionalisieren und in einer geeigneten Immobilie einen Raum für Co-Working bieten wolle. Lüttinger: „Wir haben daher die Verwaltung beauftragt, in den Verhandlungen über den Kaufvertrag ein Mietverhältnis zwischen Investor und Gründerschmiede zu vermitteln. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine Chance für die Beteiligten, die hoffentlich genutzt werden kann. Für den Fall, dass dies nicht funktionieren sollte, haben wir die Verwaltung beauftragt, die Gründerschmiede bei der Suche nach anderen Räumlichkeiten zu unterstützen.

Und damit zur Planung von Gewerbeflächen. In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres habe der Rat mit einer Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Wählergemeinschaft endlich die Bauleitplanung für das Gleisdreieck Bergisch Born als interkommunales Gewerbegebiet auf den Weg gebracht. „Neben der Entwicklung von Brachflächen benötigen wir dringend neu ausgewiesene Gewerbegebiete, um den Remscheider Unternehmen, die sich weiterentwickeln wollen, eine Perspektive am Standort Remscheid zu bieten und damit Arbeitsplätze in Remscheid zu sichern. Leider ist es wieder die CDU-Fraktion, die sich gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten in Remscheid stellt. Der eine Teil der CDU möchte lieber ein Gewerbegebiet an der ‚Blume‘ in Lüttringhausen planen, der andere Teil der CDU ist zwar gegenüber einem Gewerbegebiet im Gleisdreieck weniger zurückhaltend, hat aber auch nicht für die Planungen gestimmt. Jeder, dessen Gedächtnis wenigstens zehn Jahre zurückreicht, weiß, dass ein Gewerbegebiet an der ‚Blume‘ zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch ist: Es befinden sich keine nennenswerten Flächen im Eigentum der Stadt, die Eigentümer sind nicht verkaufsbereit, der Bebauungsplan ist vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden, und die Entwässerungsfrage ist nicht geklärt. Wer Gewerbe an der ‚Blume‘ ansiedeln möchte, der wird in nächster Zukunft keine neuen Gewerbeflächen in Remscheid erschließen können“, betonte Wolf Lüttinger. 

Deswegen sei es auch gleichgültig, ob sich innerparteilich die Kötter-CDU mit ihrer Forderung nach der „Blume“ oder die Nettekoven-CDU mit ihrer vorsichtigeren Ablehnung des Gleisdreiecks durchsetzt: Für Remscheid bleibe in dieser Frage unter dem Strich nichts, wenn es nach der derzeit größten Fraktion im Rat gehe. „Wir als FDP setzen auf die Realisierung eines Gewerbegebiets im Gleisdreieck, damit Remscheid seinen Unternehmen wieder attraktive Flächen bieten kann und wir den Wegzug der Betriebe in andere Kommunen aufhalten können!“

In einer Sondersitzung wird sich der Rat der Stadt heute mit einer neuen Verträglichkeitsanalyse für das Designer Outlet Center auseinandersetzen. Die Stadt Remscheid hatte diese neue Analyse der Auswirkungen des DOC auf die umliegenden Bereiche in Auftrag gegeben, um mehr Rechtssicherheit in den gerichtlichen Verfahren zu bekommen. Auch die neue Analyse kommt zu dem Schluss, dass das DOC mit unserem örtlichen Einzelhandelskonzept wie auch mit der Landesplanung im Einklang steht und vor allem keine negativen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche im Umkreis haben wird. Wolf Lüttinger: „Damit sind zumindest die planungsrechtlichen Schritte der Stadt für das DOC abgeschlossen. Die Verwaltung muss sich jetzt endlich auf die Aufgaben konzentrieren, die in den vergangenen Jahren – auch wegen der DOC-Planungen – liegen gelassen wurden. Dazu gehört neben den erwähnten Gewerbeflächen auch die Schaffung neuer Wohnbauflächen. Zu einem attraktiven Standort gehört neben den Arbeitsplätzen natürlich auch ausreichender Wohnraum. Solche Defizite können wir auch mit unserem Engagement auf anderen Feldern wie Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Einzelhandel, Verkehr nicht wettmachen. Höherwertige Mietwohnungen, Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern wie auch sozialer Wohnungsbau fehlen weiterhin in unserer Stadt!“

Vor dem Hintergrund der nach oben korrigierten Bevölkerungsvorausberechnung bestehe Ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum. Die Bezirksregierung habe die Kommunen daher unlängst dazu aufgerufen, den möglichen städtischen Beitrag zur regionalen Entwicklung des Wohnraums zu benennen. „Die Stadt Remscheid hat daraufhin lediglich Potenziale der Innenentwicklung aufgeführt, also Nachverdichtungen und Beseitigung von Leerständen, aber keine neuen Wohnflächenbereiche. Dies ist auch nicht notwendig, denn wir haben immer noch Flächen, die im Regionalplan bereits für Wohnbebauung hinterlegt sind, aber von der Stadt Remscheid noch nicht genutzt werden, beispielsweise die Flächen an der Knusthöhe. Als FDP werden wir weiterhin Druck machen, damit Remscheid seine Potenziale für mehr Wohnraum endlich verstärkt nutzt!“

Und damit zur Alleestraße: „Wir scheinen jetzt endlich an dem Punkt, dass eine Mehrheit im Rat bereit ist, sich mit der langfristigen Perspektive der Alleestraße auseinanderzusetzen und konsequent umzudenken. In den vergangenen Monaten setzte sich die Politik wieder mit der Öffnung der Alleestraße für den Autoverkehr auseinander, wie sie der Städtetester Klotz vor über fünfzehn Jahren vorgeschlagen hat. Wir als FDP waren damals die erste Fraktion, die eine solche Öffnung befürwortete und beantragte. Das Vorhaben scheiterte an dem erbitterten Widerstand in der CDU-Fraktion. Es ist ein Treppenwitz dieser Geschichte, dass ausgerechnet diese CDU jetzt eine Öffnung durchsetzen wollte. Damals hätte eine solche Öffnung für den Autoverkehr eine Belebung für den Handel bewirken können. Doch mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen und die Lage der unteren Alleestraße selbst dramatisch geändert. So lag beispielsweise der Umsatz des Online-Handels in dem Jahr, als der Städtetester Klotz durch die Alleestraße ging, bei drei Milliarden Euro. Heute liegt er bei fast 60 Milliarden Euro. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sehen wir in unserer Einkaufsstraße. Wir müssen den Strukturwandel im Einzelhandel endlich zur Kenntnis nehmen und uns nicht nur auf kosmetische Verbesserungen oder sogar Verschlimmbesserungen beschränken. Wir müssen als Stadt Remscheid vielmehr daran arbeiten, der unteren Alleestraße eine zukunftsfähige Funktion zuzuweisen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, ein Sanierungsgebiet in der Alleestraße einzurichten, um die städtebaulichen Strukturen weiterzuentwickeln und den Zugang zu Fördergeldern zu eröffnen!“

Andere Nutzungen aus den Bereichen Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport und insbesondere der Wohncharakter der Alleestraße könnten gestärkt werden. Diesem Ziel wäre übrigens eine Öffnung für den Autoverkehr zuwidergelaufen, denn den Anwohnern wären Freiräume in dieser ohnehin dichten, kompakten Bebauung ohne Grünflächen genommen worden. Hinzu wären die notwendigen Investitionen und Planverfahren gekommen. Deshalb gelte für die FDP nun der Leitsatz: „Erst die Funktion der Alleestraße und dann die richtige verkehrliche Erschließung!“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Jochen Rohr am :

Es wäre schön, wenn die FDP auf den Spuren von Walter Arns (er hat in den 50ern den richtigen Plan nach der Zerstörung durch Krieg für die Alleestrasse entworfen- Allee zum Boulevard verbreitern - Gewerbeflächen für Konsum und Wohnraum schaffen- das Umlegungsverfahren dazu war mit entsprechenden Bebauungsauflagen verbunden) aktiv die Alleestrasse neu konzipiert. Die „Einkaufsstraße „ ist in weiten Bereichen tot! Damit auch die klassische Fußgängerzone. Neue Funktionen scheitern oft an den Bauauflagen früherer Zeiten und Faktoren wie extreme Hanglagen und schlechte Erreichbarkeit. Die untere Alleestrasse muss von den Fesseln der Vergangenheit befreit werden, um neuen Funktionen eine Entwicklungschance zu geben- dafür sind planerische Kompetenz, Ortskenntnis und politisches Fingerspitzengefühl erforderlich, denn das kann nur im Einvernehmen zwischen Stadtplanung für den öffentlichen Raum und den Gebäudeeigentümern für die privaten Investitionen gelingen. Ganz Remscheid profitiert von einer attraktiven Alleestrasse! (Eintrag in Facebook)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!