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Landtag beschließt Abschaffung der Stichwahl

Pressemitteilung des Mehr Demokratie e.V. NRW

Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief. Trotzdem hat der Landtag gestern die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Alexander Trennheuser, Geschäftsführer von Mehr Demokratie, kritisiert die Abschaffung der Stichwahl scharf: „Die Antwort auf eine sinkende Wahlbeteiligung kann doch nicht die Abschaffung von Wahlen sein.“ Statt Demokratieabbau zu betreiben, hätte man sich ein Beispiel an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nehmen können. Diese habe kürzlich angekündigt, dass sie Köln zur Stadt mit der höchsten Wahlbeteiligung bei der anstehenden Europawahl machen möchte.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Stichwahl in NRW abgeschafft wird. So wurde die Stichwahl 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft, 2011 erneut eingeführt, bevor sie nun abermals abgeschafft wurde. Mehr Demokratie schlägt als Kompromiss deshalb die Einführung der sogenannten integrierten Stichwahl vor. Diese ermögliche es einerseits, auf einen zweiten Wahlgang zu verzichten, andererseits aber dennoch einen eindeutigen Wahlgewinner ermitteln. Unter anderem in Australien wird dieses Verfahren bereits erfolgreich angewandt.  

Nachdem die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen im vergangenen Jahr angekündigt hatte, formierte sich ein breites Bündnis aus Initiativen und Parteien, das sich für den Erhalt der Stichwahl einsetzt. Unter anderem gehören dem Bündnis neben SPD und Grünen auch die Linken, die Piratenpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an. Gemeinsam haben sie den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ gestartet.

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Remscheid am :

Schwarz-Gelb macht sich das Kommunalwahlrecht passend. Ein dreister Versuch, die CDU-OB in den Großstädten am Ruder zu halten oder dahin zu bringen. Dass die FDP dafür den Steigbügelhalter macht, zeigt, wie wenig vom Anspruch einer liberalen Rechtstaatpartei übrig ist. Wir begrüßen die Absicht, den Verfassungsgerichtshof in Münster in dieser Angelegenheit anzurufen. Auch vor Ort müssen die demokratischen Kräfte zeigen, was sie vom Getrickse von Schwarz-Gelb halten.

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