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Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet Innenstadt

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. haben zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 2. Mai, die des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 7. Mai, die des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. Mai, für die Sitzung des Rates am 16. Mai 2019 und für die der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 21. Mai den folgenden Antrag.

  1. Für das Stadtumbaugebiet „Innenstadt“ wird ein städtebauliches Sanierungsgebiet festgelegt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde für die Mittel aus der Städtebauförderung eine Aufgabenstellung abzustimmen und eine Beschlussvorlage über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen zu einem solchen Sanierungsgebiet für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 vorzulegen.

Begründung: „Das Einkaufsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher und neue Formen des Vertriebs, insbesondere der Online-Handel, haben zu einem Strukturwandel im stationären Handel und damit in den Innenstädten geführt. Insbesondere in der unteren Alleestraße ist der Rückgang des Einzelhandels offensichtlich. Die Ansiedlung von Filialbetrieben und Sonderpostenmärkten sowie wiederkehrende Leerstände zeigen, dass sich dieser Teil unserer Einkaufsstraße in dem sogenannten „Trading-Down- Prozess“ befindet. Der Verlust des Einzelhandels hat das Umfeld auch als Wohnstandort geschwächt. Die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Alleestraße arbeitet mittels verschiedener Maßnahmen daran, die Attraktivität der Alleestraße wieder zu steigern. Auch mit dem Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt sollen der öffentliche Raum aufgewertet und die Rahmenbedingungen für zentrenspezifische Nutzungen gestärkt werden. Diese Aktivitäten sind richtig, doch sind ihre Möglichkeiten begrenzt.

Wir sind der Auffassung, dass es neben diesen Bemühungen eines weiter reichenden Wandels für die Alleestraße bedarf. Die Stärkung und Weitentwicklung der städtebaulichen Strukturen sollten in der nächsten Zeit im Vordergrund stehen. Dabei wollen wir die derzeitige Funktion, besonders der unteren Alleestraße, hinterfragen und diesen Bereich nachhaltig entwickeln. Die Stärkung der Innenstadt als Standort für Wohnen ist ein möglicher Weg, aber ebenso sind mehr Nutzungen aus den Bereichen Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport denkbar. Die Verwaltung hat in der vergangenen Ratssitzung aufgezeigt, dass ein Sanierungsgebiet ein geeignetes Instrument ist, um die notwendigen Änderungsprozesse in der Alleestraße anzustoßen und umzusetzen. Auch die Wohnflächen auf der Alleestraße sind durch überdurchschnittlichen Leerstand und vielfachen Instandhaltungs- und Modernisierungsstau gekennzeichnet. Das mögliche Ziel, den Wohncharakter der unteren Alleestraße zu stärken, wäre mit der Öffnung für den Autoverkehr in weitere Ferne gerückt, wie etwa der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner aus der Mandtstraße und der Wiedenhofstraße zeigt. Die Menschen fürchten die negativen Auswirkungen auf ihr Lebensumfeld.  Die Gebäude stehen in einer kompakten und dichten Bauweise und grenzen sowohl auf Vorder- und Rückseiten an den öffentlichen Straßenraum. Vorgärten und private Freiräume fehlen. Der fußläufige Teil der Alleestraße ist nicht nur ein zentraler Aufenthaltsort im Stadtgebiet, sondern bietet gerade auch die notwendigen Freiräume für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Die Vorschläge einiger Gruppierungen für die probeweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Individualverkehr verzögern den Weg für eine ernsthafte, zielgerichtete und nachhaltige Entwicklung im unteren Teil der Straße. Die möglichst kurzfristige Öffnung für den Individualverkehr hätte die Umwidmung der Straße, planungsrechtliche Verfahren und die Herstellung einer entsprechenden Infrastruktur wie eines neuen Straßenbelags erforderlich gemacht und damit Zeit und Ressourcen in Anspruch genommen. Aus unserer Sicht muss der Leitsatz gelten, wie er durch die Verwaltung formuliert wurde: „Erst die Funktion der Alleestraße und dann die richtige verkehrliche Erschließung.“

Das Sanierungsgebiet soll das bereits bestehende Gebiet des Stadtumbaus „Innenstadt“ umfassen. Nachdem der Rat der Stadt im Juni 2015 das städtebauliche Entwicklungskonzept zur Revitalisierung der Innenstadt beschlossen hatte, war das Gebiet in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen worden. Damit kann die Stadt Remscheid auf diese bestehende Gebietsabgrenzung zurückgreifen und sie als Förderkulisse nutzen.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Bei einer Enthaltung hat der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss dem beantragten Grundsatzbeschluss von SPD, Grünen, FDP und WiR gestern zugestimmt. Der Technische Beigeordnete Peter Heinze hatte zuvor auf Nachfrage von Jens Peter Nettekoven (CDU) betont, das Projekt „Sanierungsgebiet Alleestraße“ solle „mit höchster Priorität“ vorangetrieben werden. Da hatte Nettekoven mit Hinweis auf DOC und Ebertplatz so seine Zweifel, zumal Heinze selbst vor einigen Monaten personelle Engpässe bestätigt hatte. Dagegen hatte Hinze eingewandt, noch sei ja nicht entschieden, ob das Projekt externen Planern übertragen oder in Eigenregie übernommen werde. Es sei jedenfalls mit den 39 Maßnahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts zur Revitalisierung der Innenstadt gleichwertig zu sehen. Dieses Konzept reiche jedoch nicht, betonte Oberbürgermeister Burkhard mast-Weisz. „Da brauchen wir noch ein schärferes Schwert“. Und das soll das „Sanierungsgebiet Alleestraße“ werden. Auch da meldete Nettekoven Bedenken an: „Wir sollen keine falschen Hoffnungen wecken!“ Anders Fritz Beinersdo5rf, der Fraktionsvorsitzende der Linken: „Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum neuen Sanierungsgebiet ist mutig und sie ich richtig!“!

Fritz Beinersdorf am :

Der ganze Satz lautete: „Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung ist mutig, weil hier zugegeben wird, dass viele Jahre nichts oder das Falsche getan wurde. Sie ist richtig, weil hier endlich ein gangbarer Weg aufgezeigt wird, die Immobilieneigentümer in die Pflicht zu nehmen!“

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