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Peter Lange: "Rechten Hetzern klare Absage erteilen!"

Arbeitnehmnerempfang 2019, gestern im Remscheider Rathaus. Foto: Lothar Kaiser

„Tarifpolitisch war das Jahr 2018 ein gutes Jahr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, begann der DGB-Kreisvorsitzende Peter Lange seine Rede beim gestrigen traditionellen Arbeitnehmerempfang im großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses. „Durch die Tarifabschlüsse, die wir Gewerkschaften erkämpft haben, sind die Löhne um durchschnittlich drei Prozent gestiegen. Ganz aktuelle ist der tolle Abschluss im Öffentlichen Dienst mit acht Prozent auf drei Jahre!“ Aber leider profitierten längst nicht alle Beschäftigten von diesen Erfolgen der Gewerkschaften, da für sie kein Tarifvertrag gilt.

Lange belegte das mit Zahlen aus einer Studie der Hans Böckler-Stiftung von 2017. Demnach gilt nur noch für 47 Prozent aller Beschäftigten ein Branchentarifvertrag, für acht Prozent zumindest ein Haustarifvertrag, für 45Prozent aller Beschäftigten gilt dagegen überhaupt kein Tarifvertrag. Und schaue man sich die Tarifbindung der Betriebe an, sehe das Ganze noch schlimmer aus: „Nur noch 25 Prozent aller Betriebe sind voll tarifgebunden,  zwei Prozent haben einen Haustarifvertrag, 73 Prozent aller Betriebe haben keinerlei Tarifbindung!“

Die Tarifbindung sei nicht nur ein Garant für Fairness am Arbeitsmarkt, fuhr Peter Lange fort, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Deshalb müssen wir uns als Gewerkschaften kraftvoll und entschlossen dafür einsetzten, neue Mitglieder zu gewinnen um gemeinsam die Geltung und Anwendung von Tarifverträgen durchzusetzen. Wir brauchen eine große Offensive für mehr Tarifbindung!“

Auch der Staat selbst könne in Sachen Tarifbindung mit gutem Beispiel vorangehen, wenn öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben würden. „Wir brauchen Tariftreueklauseln in der öffentlichen Auftragsvergabe auf Bundes- wie auf Landesebene! Wer sich nicht an Tarifverträge hält, betreibt Lohndumping und muss zukünftig ohne staatliche Aufträge auskommen. Deshalb brauchen wir auf Bundesebene ein Bundesvergabegesetz!“

Dem Ruf der Politik nach mehr Tarifbindung müssten endlich Taten folgen. Das heiße aber auch, dass die Möglichkeiten zur staatlichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen weiter erleichtert werden müssten.

„In Deutschland verdienen Frauen auch im Jahre 2019 noch 21 Prozent weniger als Männer. So groß ist die sogenannte unbereinigte Lohnlücke, bei der unterschiedliche Qualifikationen, Berufe, Hierarchiestufen oder der Arbeitsumfang unberücksichtigt bleiben. Nach der durchaus umstrittenen Bereinigung dieser Lohnlücke um diese Punkte bleibt eine Lücke   von etwa sechs bis sieben Prozent“, so der DGB-Kreisvorsitzende. „So oder so ist dies für eine sich fortschrittlich und aufgeklärt begreifenden Gesellschaft nicht hinnehmbar. Und diese Benachteiligung der Frauen endet nicht etwa mit dem Berufsleben, sondern setzt sich bei der Rente fort: Zwei Drittel der Niedrig-Rentenbezieher sind Frauen!“

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, seien Tarifverträge ein effektives Mittel um die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern zu verringern. „Dies ist gerade in Deutschland dringend nötig, da hier der Verdienstunterschied im europäischen Vergleich besonders hoch ist!“ Auch dieses Beispiel zeige, dass Tarifverträge ein unverzichtbares Element einer fortschrittlichen und fairen Gesellschaft seien und deshalb möglichst flächendeckend in Anwendung gebracht werden müssten, – ein unumstößliches und vorrangiges Ziel für die Gewerkschaften.

V“iele Unternehmen beklagen sich regelmäßig über den Fachkräftemangel“, fuhr der bRedner fort. Aber wenn man sich dann mal ansieht, dass zum Beispiel bei uns in Remscheid nur 22,5Prozent der Unternehmen ausbilden, (damit steht Remscheid noch über dem Bundes- und Landesdurchschnitt von ca. 20Prozent,)   kann man sich nur wundern. Im Ausbildungsjahr 2017/2018 kamen in Remscheid in Summe 805 Bewerberinnen und Bewerber auf 717 Ausbildungsplätze. Man muss nicht noch extra ausführen wie das Verhältnis aussähe, wenn nicht so viele Jugendliche studieren würden oder weiter zur Schule gingen!“ Hier klaffe zwischen dem Anspruch vieler Arbeitgeber mit ihrer Nachfrage nach bestens ausgebildeten Fachkräften einerseits  und ihrer eigenen Untätigkeit beim Thema Ausbildung andererseits aus Sicht der Gewerkschafter eine gewaltige Lücke, die der Klärung bedürfe. „Wir fordern die Unternehmen auf, hier mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Ausbildungsplätze anzubieten!“

Am 26. Mai ist Europawahl. Der DGB hatte deshalb füre den diesjährigen 1. Mai das Motto ausgegeben „Europa. Jetzt aber richtig!“ Denn: „Der DGB bekennt sich ausdrücklich zu Europa!“, so Peter Lange. „Für den DGB und seine Gewerkschaften steht fest: Menschen sind wichtiger als Märkte. Arbeitnehmerrechte müssen Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Freiheiten des europäischen Binnenmarkts. Zu diesen Rechten gehört die Mitbestimmung durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben und Aufsichtsräten – und die muss in ganz Europa gelten! Damit Beschäftigte aus verschiedenen Ländern nicht gegeneinander ausgespielt werden, brauchen wir europaweite Solidarität, starke Gewerkschaften und einen starken Europäischen Gewerkschaftsbund.  Dafür wollen wir kämpfen!“

Wirtschaftlich profitiere Deutschland enorm von der EU: Jährlich gingen knapp 60 Prozent unserer Exporte in EU-Länder. Lange Zeit hätten nicht die Rechte der Beschäftigten im Vordergrund der EU gestanden, sondern wirtschaftliche Ziele. „Aber allmählich wächst das Bewusstsein, dass soziale Fragen eine entscheidende Rolle spielen, um Europa zusammenzuhalten.“

Die EU sei auch die Antwort auf viele Herausforderungen der heutigen Zeit:  Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung machen an keiner Staatsgrenze halt. Kein EU-Mitgliedsstaat könne diese Bereiche alleine regeln. Dafür müsse die EU gestärkt und weiterentwickelt werden. „Ziel des DGB ist ein soziales Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau, das Vorreiter für eine faire Globalisierung ist, dafür müssen wir gemeinsam kämpfen“, betonte der DGB-Kreisvorsitzende. Bei der bevorstehenden Europa-Wahl gehe es um eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen um der rigiden Sparpolitik und den neoliberalen Konzepten wie dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Lohnkürzungen, sowie rechten Hetzern eine klare Absage zu erteilen. Lasst uns zusammen für ein demokratisches soziales, solidarisches und lebenswertes Europa eintreten und kämpfen!!“

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