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Auf der Suche nach Spuren einer Bürgeranhörung

Wer hebt schon jede Lokalzeitung auf? Da ist es gut, dass im Waterbölles nichts Wichtiges verloren geht. Beispiel Friedrich-Ebert-Platz. Geben Sie doch mal im Suchfeld oben rechts auf dieser Seite den Begriff „Bürgerbeteiligung“ ein. Dann werden Ihnen gleich mehrere Artikel zum geplanten Umgestaltung des Platzes angeboten:

9. September 2017: Mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität? Wo?? In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. September 2017 war das vorgesehene Planungsverfahren „mit kritischem Grundton“ erörtert worden. „Denn die Kommunalpolitiker vermissten darin eine Bürgerbeteiligung. (...) Beatrice Schlieper von den Grünen brachte es auf den Punkt: ‚Ich ärgere mich über mich selbst, dass ich zu den Befürwortern dieses Verfahren gehört habe. Dafür muss ich mich fast bei den Bürgern entschuldigen! ‘ Ein ungutes Gefühl äußerte auch Thomas Brützel (WiR): ‚Mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität sind in den Entwürfen nicht erkennbar. Im weiteren Verfahren ist da durchaus noch Steigerungsbedarf! ‘ (...) Auch wenn eine Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren nicht vorgesehen sei, müssten doch Anregungen und Hinweise der Politik und interessierter Bürger/innen einfließen können, forderte nach Beatrice Schlieper auch Sven Wolf (SPD).“ Auf die konkrete Frage von Lüttinger an Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, wo denn angesichts der engen Zeittafel des Verfahrens „Zeit bleibe für die Diskussion von Bürger-Anregungen im Expertenkreis, blieb die Antwort aus. Spontane Äußerung von Bezirksbürgermeister Otto Mähler: ‚Dann lade ich eben selbst zu einer Bürgeranhörung ein! ‘

29. Juni 2018: Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden? Zitat: „Die nächsten Termine auf der durchaus ambitionierten Zeitschiene sind:

  • Oktober 2018: Ergebnis nachträglich beauftragten Verkehrsgutachten (auch zum alten Fußgängertunnel vor dem Ämterhaus) und Abgabe des Förderantrages auf der Basis einer Kostenschätzung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf
  • Mai 2019: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Bürgerbeteiligung
  • 2019: Eingang des Förderbescheids und Ausschreibung der Bauarbeiten
  • 2020: Baubeginn. Voraussichtliche Bauzeit: 2,5 Jahre. (...)

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung bei Einrichtung sozialer Kontrollmöglichkeiten (Beleuchtungskonzept und/oder zeitweiser Nachtschließung) zu ermitteln. Die Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung soll als Wunsch der Stadt bei den Verhandlungen mit den Preisträgern des Planungswettbewerbs berücksichtigt werden. (...)

Zitat aus dem Protokoll der
Bezirksvertretung At-Remscheid
vom 28. Juni 2018:

Frau Stippekohl stellt fest, dass z. Z. ca. 2,7 Millionen Euro Mehrkosten errechnet wurden und fragt an, ob diese Gelder an anderer Stelle – z. B. für Maßnahmen zum Umbau der Al-leestraße – verloren gehen. Herr BG Heinze führt aus, dass ca. 35 Einzelprojekte im Innenstadtbereich in Planung sind und Ausgleichsvorschläge zur Finanzierung der o. g. Mehrkosten in diesem Rahmen gemacht werden. Bezirksbürgermeister Mähler und Herr Wieber äußern, dass berechtigte Sorgen bestehen, dass Ausgleichsmaßnahmen zulasten der Neuerungen im Bereich der Alleestraße realisiert werden und stellen fest, dass dies nicht der Fall sein sollte. (...) BG Heinze bittet, die Verhandlungen mit der Bezirksregierung hinsichtlich der Fördermöglichkeiten und den daraus resultierenden Lösungsvorschlag der Verwaltung abzuwarten. (...) Frau Stippekohl regt an, nach Abschluss der Gespräche mit der Bezirksregierung einen Gesprächstermin mit Vertretern der Arbeitskreise „Innenstadt“ und „Friedrich-Ebert-Platz, Siegerprämierung“ anzuberaumen, um auf der Grundlage der dann vorliegenden Finanzierung über die Realisierung der Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Bezirksbürgermeister Mähler bestätigt, dass ein kontinuierlicher Austausch im weiteren Prozessverlauf erfolgen wird.“

Dass es unabhängig von der Tunnel-Frage zu Mehrkosten kommt, steht seit gestern (28.6.18) fest. Dafür sorgen Gutachten (Überflutung, Regenwasserrückhaltung, Baugrund für die bumerangförmige Überdachung, Lärmschutzgutachten), eine Projektsteuerung und vor allem das große, von unten LED-beleuchtete Dach. Das allein schlägt mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. (...) Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte (...) in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:
Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.“

Was also tun? Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt umschichten, um beim neuen Friedrich-Ebert-Platz samt Mehrkosten – mit oder ohne Tunnel – starten zu können? Oder dieses „Leuchtturmprojekt“ (Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz) erst einmal zurückstellen und mit den zahlreichen kleineren Maßnahmen beginnen? Im Gestaltungsleitfaden zur Revitalisierung der Innenstadt sind sie aufgezählt: Bodenbeläge, Stadtmöbelsystem (Bänke, Abfalleimer, Fahrradbügel, Poller) und Spielgeräte, Straßenbeleuchtung, Beleuchtung (Platzräume/Lichtakzente), Wegeleitsystem, Gehölzverwendung, Aufwertung Theodor-Heuss-Platz, Möblierung Alleestraße, Innenstadtbeleuchtung, Umgestaltung Scharffstraße, Umgestaltung Fastenrathstraße, Umgestaltung Wiedenhofstraße, Umgestaltung Mandtstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße, Begrünung Alte Bismarckstraße.

Die schwierige Prioritäten-Frage, vor der die Kommunalpolitiker jetzt stehen: Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?“

Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) im Waterbölles-Interview vom 3. 8. 2018.

4. August 2018: „Hat Herr Nettekoven die letzten Monate verpennt?“ In einem Video-Interview mit dem Waterbölles kündigte Bezirksbürgermeister Otto Mähler eine Bürgeranhörung zum Friedrich-Ebert-Platz für die Zeit nach der Sommerpause an. „SPD will Meinung zum Friedrich-Ebert-Platz wissen“, hatte die SPD-Ratsfraktion für diesen Tag von 16 bis 19 Uhr die Bürgerschaft vor das Ämterhaus eingeladen, um eigene Ideen einzubringen. Da hatte das Ämterhaus aber schon fürs Wochenende geschlossen - es fanden sich dort neben drei Medienvertretern gerade mal zwei Bürger und eine Bürgerin ein, um mit den erschienenen SPD-Kommunalpolitikern die Frage zu diskutieren, ob nicht zu viel Geld für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes vorgesehen sei und zu wenig für die Alleestraße, seit Jahren das Sorgenkind von Einzelhandel, Rat und Verwaltung.“

27. Oktober 2018: Bitte keine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck! Zitat aus dem damaligen Waterbölles-Kommentar: „Der RGA berichtete gestern mit Bezug auf den Technischen Beigeordneten Peter Heinze, das Verkehrsgutachten werde erst im Frühjahr auf dem Tisch liegen. (...) Vielleicht im Mai? Vielleicht sogar wenige Tage vor der angekündigten Bürgerbeteiligung? (...) Klar sollte ... sein: Eine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck ist nicht vorstellbar.“

Und heute? Im Haupt- und Finanzausschuss erinnerte am Donnerstag Fritz Beinersdorf von den Linken an die damals angekündigte Bürgeranhörung zum Friedrich-Ebert-Platz und Absichtserklärungen von Kommunalpolitikern („Wir wollen die Planungen beeinflussen!“). „Passiert denn da noch was?!“, wollte Beinersdorf von der Verwaltung wissen. Offenbar nicht! Denn der Technische Beigeordnete Peter Heinze entgegnete, die Bürger hätten doch „jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern, erst kürzlich im neuen Innenstadtbeirat.“ Es war eine längere, aber wenig erhellende Stellungnahme. Jens Peter Nettekoven (CDU) reagierte darauf ungehalten: „Sagen Sie doch einfach, dass es keine explizite Bürgeranhörung gegeben hat!“ Da sprang Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Beigeordneten bei: “Wir haben zu Anregungen aufgefordert. Und da ist doch auch einiges gekommen!“

Das macht neugierig auf den Sachstandsbericht zur Ebertplatz-Planung, den Peter Heinze für die nächsten Wochen ankündigte.  Und darauf, ob und welche Bürgervorschläge, so es sie denn tatsächlich auch außerhalb eines offiziellen Anhörungstermins gegeben hat, in die Planung der Architekten eingeflossen sein könnten.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Kritische Fragen zum Friedrich-Ebert-Platz hat die CDU-Fraktion gestellt. Diese werden am 27. Juni auf der Tagesordnung des Entwicklungsausschusses stehen. Zitat: „Ist die Verwaltung weiterhin der Ansicht, dass die Planungen für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes mit den Ansprüchen der Mobilität der Zukunft vereinbar sind? Die Verwaltung bezieht sich in ihrer Mitteilungsvorlage explizit auf das Worst-Case-Szenario der VDV-Studie „Deutschland macht mobil 2030“ wonach es in Zukunft ggf. „sogar zu einer Absenkung des ÖPNV-Anteils um 15 Prozent“ kommen könne. Wird eine so defensive Herangehensweise nach Ansicht der Verwaltung den Erfordernissen der Mobilitätswende wirklich gerecht und müssen städtebauliche und verkehrliche Planung nicht neu gedacht werden?“

Chronist am :

Von einer echten Bürgerbeteiligung könne am Friedrich-Ebert-Platz bislang noch nicht die Rede sein, meinte in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Aber das wäre ja auch jetzt noch möglich!“

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