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Von Grundsätzen der Demokratie verabschiedet

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid

Zur Entscheidung der türkischen „Wahlkommission“ die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen, äußerte sich Fritz Beinersdorf, der Fraktionsvorsitzende der Remscheider Linken, wie folgt:

„Es war eigentlich damit zu rechnen, dass Erdogan sich gegen den Machtverlust in Istanbul wehren wird. Mit Hilfe der Neuwahl startet er jetzt den Versuch sich doch noch die Macht in der größten Stadt des Landes sichern. Damit verabschiedet sich die Türkei von wichtigen Grundsätzen der Demokratie: freie Wahlen und Anerkennung des Wählerwillens. Wir alle wissen, dass bisher auch nicht  alles in Ordnung gewesen war. Die Erdogan-Regierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht. So wurden Justiz und Medien auf Linie gebracht, das Parlament wurde entmachtet, gewählte Politiker und Journalisten wurden ins Gefängnis gesteckt, zuletzt wurde neugewählten kurdischen Bürgermeistern das Amt verweigert.

Wenn die friedliche Übergabe der Macht in der größten Stadt des Landes nicht mehr funktioniert, kann von freien Wahlen keine Rede mehr sein. Der politische Wettbewerb wird abgewürgt. Das ist nicht nur für die türkische Innenpolitik, für die Menschen in der Türkei eine Katastrophe, sondern dies wird auch Auswirkungen in unserer Stadt haben.“

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Kommentare

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Jürgen Hardt (CDU, MdB) am :

Die Entscheidung des Hohen Wahlrats der Türkei, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul nicht anzuerkennen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Der Kandidat der oppositionellen CHP hatte die Wahlen in einem transparenten und fairen Verfahren gewonnen. Wenn die Türkei den offenkundigen Wählerwillen bei demokratischen Wahlen nicht respektiert, entfernt sie sich von elementaren rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Dies gibt uns Anlass zu größter Sorge, denn die Entscheidung schwächt das Vertrauen der türkischen Bevölkerung in demokratische Strukturen und Prozesse erheblich. Die notwendigen Bedingungen für freie und faire Wahlen sind im Vorfeld von Wahlen sicherzustellen und nicht im Nachhinein.

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