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Durch Sanierungsgebiet ungeahnte (unbeliebte) Prioritäten

Waterbölles-Kommentar

Im Ausschuss für Stadtentwicklung erklärte am Donnerstag Stadtentwicklerin Christina Kutschaty, so nachzulesen in der Samstag-Ausgabe der Bergischen Morgenpost, alle verkehrlichen Planungen aus dem Revitalisierungskonzept lägen so lange auf Eis, bis feststeht, was aus der Alleestraße wird. Doch dafür müsse zuerst einmal die Konzeption für das „Sanierungsgebietes Alleestraße" stehen, und dafür braucht die Stadt mindestens ein Jahr lang Zeit.

Das war den Mitgliedern des Hauptausschusses anscheinend nicht klar, als sie am 3. Mai den Rat der Stadt für seine Sitzung am 16. Mai einen Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet empfahlen.  Sie scheinen angenommen zu haben, ungeachtet dessen könnten die Einzelmaßnahmen aus dem ebenfalls von ihnen beschlossenen Revitalisierungskonzept, die die Alleestraße betreffen, zügig angegangen werden. Offenbar ein fataler Irrtum.

Das nun der neuen Stadtentwicklerin Christina Kutschaty vorzuhalten, wäre unredlich. Dass diese beiden Ratsbeschlüsse nicht so richtig zueinander passen wollen, hätten die Politiker durch Fragen an Kutschaty oder den Beigeordneten Peter Heinze leicht selbst herausbekommen können. Lediglich im Prinzip hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven Recht, wenn er von der Verwaltung eine Prioritätenliste mit den einzelnen Maßnahmen des Revitalisierungsprogramms fordert – aus der Sorge heraus, „dass nichts mehr auf der Alleestraße passiert und die Planungen für das Sanierungsgebiet die Revitalisierung stoppen", wie ihn die BM zitiert. Richtig, das war ja durch den von Stadtplanerin Kutschaty erklärten Zeitbedarf deutlich geworden. Der war auch York Edelhoff (SPD) in der Sitzung des Entwicklungsausschusses nicht entgangen. Er forderte die Verwaltung auf, der Politik das Zusammenspiel zwischen Revitalisierungsmaßnahmen und Sanierungskonzeption zu erklären. Ich meine: Am besten in der kommenden Ratssitzung - und zwar vor dem Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet.

Würde der Rat mit dem „Sanierungsgebiet Alleestraße“ tatsächlich auch einen Stillstand der einzelnen Revitalisierungsmaßnahmen entlang der Fußgängerzone (unausgesprochen) beschließen, könnten sich die Planer im Rathaus dank des Zeitgewinns gelassener der Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes widmen, auch wenn viele Remscheider diesen Platz in seiner jetzigen Form durchaus für funktionstüchtig halten, ohne große „Revitalisierungspriorität“!

Vor der schwierigen Frage, was aus Kostengründen vertagt werden könnte/müsste, stand die Politik schon im Juni 2018. Zitat aus dem Waterbölles: „Das große, von unten LED-beleuchtete Dach (auf dem Ebertplatz) schlägt allein schon mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. Die Baukosten bislang: 5.232.430 €€. Und die nunmehr errechneten: 7.947.000 €. Mehrbedarf: 2.714.570 €. Der Eigenanteil der Stadt erhöht sich damit um 918.514 € auf 1.965.000 € (darunter für das Dach rd. 392.000 €, für die Projektsteuerung rd. 470.000 € und für sonstige Kosten 57.000 €). Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte ... in einem Pressegespräch wie auch anschließend in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:

  • Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
  • Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.“

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass auch nur ein einziges Ratsmitglied damals nachgefragt hätte. Jetzt nach einem Zeitplan zu fragen, ist nach dem im Entwicklungsausschuss Gesagten eigentlich unnötig. Der ergibt sich daraus logisch. Tenor: Zuerst der Ebertplatz, die Alte Bismarckstraße und die Fastenrathstraße. Und dann werden wir mal weitersehen...

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Kommentare

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Ulrike Kaiser am :

Schade, wenn die Alleestraße hinter den anderen Projekten das Nachsehen hätte. Je länger die Alleestraße in diesem erbärmlichen Zustand bleibt, desto schwieriger wird eine Revitalisierung. Und die Pläne für den Ebertplatz und die Fastenrathstraße sind m. E. nicht vordringlich, weil sie ihre Funktionen gut erfüllen. Es wäre schön, wenn der Rat hier Prioritäten setzen könnte.

Eija Tirkkonen am :

Alle Politiker, Entscheidungsträger der Verwaltung und vor allem Remscheider Bürger sind sich einig, dass das Problemkind der Innenstadt die Alleestraße ist. Wie kommt es dann, dass man die Fördergelder für den Ebertplatz abzweigt und den Ebertplatz als primäre Maßnahme der Innenstadtrevitalisierung angibt? Die Priorisierung des Ebertplatzes ist in Wirklichkeit längst durch den Zeitplan der Straßenbaumaßnahmen der TBR eine beschlossene Sache. Die Priorisierung des Ebertplatzes war und ist eine reine verwaltungsinterne Entscheidung. Allerdings fehlt dafür eine einleuchtende Begründung.

Lothar Kaiser am :

In der morgigen Ratssitzung werden - Augen zu und durch - die Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. den von ihnen beantragten Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet Innenstadt fassen. In diesem Zusammenhang hatte am Donnerstag Stadtentwicklerin Christina Kutschaty festgestellt, so nachzulesen in der Samstag-Ausgabe der Bergischen Morgenpost, alle verkehrlichen Planungen aus dem Revitalisierungskonzept lägen so lange auf Eis, bis feststeht, was aus der Alleestraße wird. Der Technische Beigeordnete Peter Heinze sieht das ganz anders. Er kam heute in der BM zu Wort. „Bis auf ganz wenige Maßnahmen werden die Projekte des Revitalisierungskonzepts für die Innenstadt nach und nach umgesetzt“, zitiert ihn die Zeitung. Was die Stadtplanerin erklärt hatte, wiederholt das Blatt nicht, sondern verweist auf den CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven. Auf d e s s e n Bedenken habe Heinze reagiert. Hat mich irgendwie irritiert.

Peter Maar am :

Vor dem Hintergrund des sich in einem erbärmlichen Zustand befindlichen kommunalen Straßenneztes habe ich null Verständnis für die mit Millionenaufwand geplanten Umbaumaßnahmen des voll funktionsfähigen Friedrich-Ebert-Platzes. Dieser Platz mit seiner belanglosen Randbebauung wird nie Aufenthaltsqualität erlangen.

Gerd Rothbrust am :

Absolut richtig, Herr Maar! DAS ist wieder ein Beleg für die Begrenztheit der Verantwortlichen im Remscheider Rat!

Norbert Landen am :

Ja, Herr Maar, die Begrenztheit der Verantwortlichen im Rat der Stadt Remscheid ist weiter ansteigend. Siehe DOC, Busbahnhof usw.

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