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Petition ist nur bei kommunalen Belangen zulässig

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat ein Remscheider Bürger („Herr F.“), dessen Namen die Verwaltung aus Gründen des Datenschutzes nicht nennt, angeregt, der Rat der Stadt möge sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstand“) anschließen: „Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Es ist Zeit zu handeln!“ Zitat aus dem Text der Resolution: „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Des Weiteren soll die Stadt Remscheid die Bundes- wie auch die Landesregierung auffordern, umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.

Damit wird sich heute der städtische Beschwerdeausschuss beschäftigen. Ihm hat die Verwaltung empfohlen, der Petition nicht zu folgen. Hierfür sei „ein konkret bestimmter spezifischer Ortsbezug zur Stadt Remscheid und ihren Bürgerinnen und Bürgern, erkennbar nicht gegeben“. Dieser sei aber „§vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Voraussetzung für eine zulässige Befassung im Einzelfall herausgestellt worden“. Das bezieht sich auf die Paragrafen zu den 24 und 2 der Gemeindeordnung von NRW. Danach hat zwar jeder das Recht, sich schriftlich mit Anregungen in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt zu wenden. Allerdings bestehe das Petitionsrecht nur in den Fällen, in denen Angelegenheiten der Gemeinde angesprochen seien. Die Gemeinde dürfe sich „nicht mit Angelegenheiten beschäftigen, die in die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Trägers öffentlicher Gewalt (z.B. Bund, Land) fallen, ohne dass ein konkreter Sachzusammenhang mit Angelegenheiten der Gemeinde besteht.“ Dazu zählten jedoch „nur solche Aufgaben..., die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln ... und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können“, so das BVerfG in mehreren Entscheidungen. Der Rat einer Gemeinde sei grundsätzlich nicht berufen, im Bereich ausschließlich staatlicher Entscheidungskompetenzen als Repräsentant der Gemeindebevölkerung Erklärungen abzugeben.

Fazit der Verwaltung: „Die Eingabe des Herrn F. an den Rat der Stadt ist als unzulässig zurückzuweisen. (...) Unstrittig ist, dass der Klimawandel die Stadt Remscheid und ihre Bürger/innen betrifft und auch noch weiter beschäftigen wird. Unstrittig ist aber auch, dass der Klimawandel seinen Ursprung nicht in Remscheid hat und damit kein spezifisches und ausschließliches Remscheider Problem ist, sondern eine Angelegenheit von überregionaler bis weltweiter Bedeutung darstellt. Nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse und die zahlreichen Protestaktionen in vielen Städten und Ländern belegen dies auf eindrückliche Weise. (...) Mit Blick auf die gerade erst in jüngster Vergangenheit wieder zu beobachtenden ungewöhnlichen und teils extremen Wetterlagen, die man in Fachkreisen in einen Zusammenhang bringt mit dem Klimawandel, werden sich der Rat und seine Ausschüsse wie auch die Verwaltung auf ihren diversen fachlichen Ebenen vermutlich in naher Zukunft noch viel intensiver und ausführlicher als bisher mit diesem vielschichtigen Fragenkomplex beschäftigen (müssen). Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die schriftlichen Ausführungen des Herrn F. dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung als dem in Fragen zu Umwelt und Klimaschutz zunächst federführend zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis zu geben. Hierbei sollte es dem Fachausschuss anheimgestellt werden darüber zu befinden, ob und inwieweit man die hier formulierten Denkansätze auf Remscheider Verhältnisse übertragen und daraus beispielsweise ein entsprechendes Handlungskonzept entwickeln könnte oder sollte.“

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Kommentare

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Peter Maar am :

Einstimmig bei nur zwei Enthaltungen hat am 15.5.2019 der Umweltausschuss der Stadt Kleve den Antrag der Friday for Future-Bewegung zum Klimanotstand befürwortet. Klimaschutz dürfe sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen sondern müsse auch auf kommunaler Ebene im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde engagiert praktiziert werden. Da sich auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Rat der Stadt Kleve dem Antrag anschlossen, kann davon ausgegangen werden, dass der Rat der Stadt Kleve einen entsprechenden Beschluss fassen wird. Vertreter der Friday for Future-Bewegung konnten im Ausschuss ihren Antrag begründen und gaben auch eine Fülle von Beispielen ab, wie ihre Forderungen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden könnten. Nach Presseberichten aus Kleve zeigte sich die Bürgermeisterin der Stadt sehr angetan von den Vorschlägen und bat die Jugendlichen, ihre Vorschläge schriftlich einzureichen. Auch die Stadt Kleve müsse ernst machen. Die Verwaltung wird nun einen Klimaschutzbeauftragten einstellen, der das Thema professionell bearbeiten soll. Man sieht, es geht also auch anders!

Peter Maar am :

Noch eine Anmerkung: Bezeichnend ist, dass sich in Kleve der Umweltausschuss mit der Eingabe befasst und in Remscheid die Bürger-Anregung im Beschwerdeausschuss landet!

Chronist am :

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat zur nächsten Sitzung des Rates den Antrag gestellt, „die Stadt Remscheid unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»). Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.“ Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» seien lediglich symbolisch zu verstehen und sollten keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein, so die Fraktion. Zitat: „Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!“ Die Kommune erklärt laut Antrag den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität: • Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. • Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. • Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. • Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.“ Begründung: „Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Es ist Zeit zu handeln!“

Peter Maar, Mitglied im Naturschutzbeirat der Stadt Remscheid am :

Neben den genannten Großstädten haben zwischenzeitlich u.a. folgende Städte den "Klimanotstand" durch Ratsbeschlüsse ausgerufen: Herford, Tönisvorst, Kiel, Konstanz, Kleve, Münster. Und es werden ständig mehr. Politik und Verwaltung der Stadt Remscheid werden nicht weiterhin wenig überzeugend formaljuristische Bedenken als Ablehnungsgründe anführen können, denn diese werden von den genannten Städten offensichtlich nicht gesehen. Wie enorm wichtig der Bevölkerung - und vor allem auch den jungen Menschen - der Klimaschutz mittlerweile ist, beweist aktuell das Vidio des Youtubers Rezo, in dem er u.a. die politischen Versäumnisse im Klimaschutz in Deutschland massiv anprangert. Innerhalb von nur fünf Tagen wurde das Vidio bereits über fünf Millionen mal aufgerufen.

Bettina Stamm am :

Zumal es einen Ratsbeschluss gibt, der nicht beanstandet wurde und den Ausführungen und Bedenken der Verwaltung m.E. widerspricht: Antrag der CDU-Fraktion Vorlage 15/0942 vom 11.02.2015 Zuständigkeit des Rates bei Resolutionen ohne direkten kommunalen Bezug „Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, in dieser Wahlperiode grundsätzlich auf das Erstellen und Verabschieden von Resolutionen und allgemein-politischen Anträgen zu verzichten, die keinen direkten kommunalen Bezug aufweisen und somit nicht als ortsgebunden zu betrachten sind. Abstimmungsergebnis: Ja 18 Nein 29 Enthaltungen 0 (18 Ja-Stimmen: CDU-Fraktion) Der Antrag ist abgelehnt. Auch ist dem aktuellen Remscheider Klimabericht zu entnehmen: „Politischer Leitlinien Klimaschutz auf lokaler Ebene richtet sich an den Grundlagen der Energiepolitik auf den Ebenen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes NRW aus. Lokales Handeln muss sich an diesen Vorgaben orientieren und im Rahmen dieser Konzepte bewegen.“

Lothar Kaiser am :

Peinlich für die Stadtverwaltung. Und ärgerlich für den Waterbölles. An den damaligen Beschluss hätte ich mich erinnern müssen. Dann wäre ein Kommentar fällig gewesen. Wie kommentiert das jetzt der Oberbürgermeister?

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