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Petition ist nur bei kommunalen Belangen zulässig

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Natur & Umwelt
Geschrieben von Chronist am | 20 Kommentare

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat ein Remscheider Bürger („Herr F.“), dessen Namen die Verwaltung aus Gründen des Datenschutzes nicht nennt, angeregt, der Rat der Stadt möge sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstand“) anschließen: „Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Es ist Zeit zu handeln!“ Zitat aus dem Text der Resolution: „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Des Weiteren soll die Stadt Remscheid die Bundes- wie auch die Landesregierung auffordern, umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.

Damit wird sich heute der städtische Beschwerdeausschuss beschäftigen. Ihm hat die Verwaltung empfohlen, der Petition nicht zu folgen. Hierfür sei „ein konkret bestimmter spezifischer Ortsbezug zur Stadt Remscheid und ihren Bürgerinnen und Bürgern, erkennbar nicht gegeben“. Dieser sei aber „§vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Voraussetzung für eine zulässige Befassung im Einzelfall herausgestellt worden“. Das bezieht sich auf die Paragrafen zu den 24 und 2 der Gemeindeordnung von NRW. Danach hat zwar jeder das Recht, sich schriftlich mit Anregungen in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt zu wenden. Allerdings bestehe das Petitionsrecht nur in den Fällen, in denen Angelegenheiten der Gemeinde angesprochen seien. Die Gemeinde dürfe sich „nicht mit Angelegenheiten beschäftigen, die in die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Trägers öffentlicher Gewalt (z.B. Bund, Land) fallen, ohne dass ein konkreter Sachzusammenhang mit Angelegenheiten der Gemeinde besteht.“ Dazu zählten jedoch „nur solche Aufgaben..., die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln ... und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können“, so das BVerfG in mehreren Entscheidungen. Der Rat einer Gemeinde sei grundsätzlich nicht berufen, im Bereich ausschließlich staatlicher Entscheidungskompetenzen als Repräsentant der Gemeindebevölkerung Erklärungen abzugeben.

Fazit der Verwaltung: „Die Eingabe des Herrn F. an den Rat der Stadt ist als unzulässig zurückzuweisen. (...) Unstrittig ist, dass der Klimawandel die Stadt Remscheid und ihre Bürger/innen betrifft und auch noch weiter beschäftigen wird. Unstrittig ist aber auch, dass der Klimawandel seinen Ursprung nicht in Remscheid hat und damit kein spezifisches und ausschließliches Remscheider Problem ist, sondern eine Angelegenheit von überregionaler bis weltweiter Bedeutung darstellt. Nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse und die zahlreichen Protestaktionen in vielen Städten und Ländern belegen dies auf eindrückliche Weise. (...) Mit Blick auf die gerade erst in jüngster Vergangenheit wieder zu beobachtenden ungewöhnlichen und teils extremen Wetterlagen, die man in Fachkreisen in einen Zusammenhang bringt mit dem Klimawandel, werden sich der Rat und seine Ausschüsse wie auch die Verwaltung auf ihren diversen fachlichen Ebenen vermutlich in naher Zukunft noch viel intensiver und ausführlicher als bisher mit diesem vielschichtigen Fragenkomplex beschäftigen (müssen). Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die schriftlichen Ausführungen des Herrn F. dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung als dem in Fragen zu Umwelt und Klimaschutz zunächst federführend zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis zu geben. Hierbei sollte es dem Fachausschuss anheimgestellt werden darüber zu befinden, ob und inwieweit man die hier formulierten Denkansätze auf Remscheider Verhältnisse übertragen und daraus beispielsweise ein entsprechendes Handlungskonzept entwickeln könnte oder sollte.“

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Kommentare

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Peter Maar am :

Einstimmig bei nur zwei Enthaltungen hat am 15.5.2019 der Umweltausschuss der Stadt Kleve den Antrag der Friday for Future-Bewegung zum Klimanotstand befürwortet. Klimaschutz dürfe sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen sondern müsse auch auf kommunaler Ebene im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde engagiert praktiziert werden. Da sich auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Rat der Stadt Kleve dem Antrag anschlossen, kann davon ausgegangen werden, dass der Rat der Stadt Kleve einen entsprechenden Beschluss fassen wird. Vertreter der Friday for Future-Bewegung konnten im Ausschuss ihren Antrag begründen und gaben auch eine Fülle von Beispielen ab, wie ihre Forderungen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden könnten. Nach Presseberichten aus Kleve zeigte sich die Bürgermeisterin der Stadt sehr angetan von den Vorschlägen und bat die Jugendlichen, ihre Vorschläge schriftlich einzureichen. Auch die Stadt Kleve müsse ernst machen. Die Verwaltung wird nun einen Klimaschutzbeauftragten einstellen, der das Thema professionell bearbeiten soll. Man sieht, es geht also auch anders!

Peter Maar am :

Noch eine Anmerkung: Bezeichnend ist, dass sich in Kleve der Umweltausschuss mit der Eingabe befasst und in Remscheid die Bürger-Anregung im Beschwerdeausschuss landet!

Chronist am :

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat zur nächsten Sitzung des Rates den Antrag gestellt, „die Stadt Remscheid unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»). Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.“ Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» seien lediglich symbolisch zu verstehen und sollten keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein, so die Fraktion. Zitat: „Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!“ Die Kommune erklärt laut Antrag den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität: • Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. • Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. • Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. • Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.“ Begründung: „Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Es ist Zeit zu handeln!“

Bürgerinitiative Lennep e.V. am :

Die Bürgerinitiative Lennep e.V. begrüßt die Forderung an den Rat der Stadt Remscheid, den „Klimanotstand“ auszurufen. Damit würde deutlich mehr Verbindlichkeit geschaffen, alle Maßnahmen auf den Prüfstand der Umweltverträglichkeit zu stellen als bisher. Dies ist eine Notwendigkeit, die der Zustand der gegenwärtigen Welt dringend fordert. Die diesbezügliche Eingabe eines Bürgers landete im Beschwerdeausschuss mit der Maßgabe der Verwaltung, dieser Eingabe nicht zu folgen. Der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung möge befinden, ob und wieweit die formulierten „Denkansätze“ auf Remscheider Verhältnisse übertragen werden könnten. Also weiter so: Freitagsreden, Runder Tisch, Lange Bank. Dabei sollte auch in Remscheid angekommen sein, dass die Forderungen der Freitagsbewegung längst den Status von Denkansätzen überschritten haben, dass bereits etliche Städte von Kiel bis Konstanz dies begriffen haben, und dass Remscheid sich nicht in einer Parallelwelt befindet. In diesem Zusammenhang ist es auch unergründlich, wie der Vorschlag der Verwaltung mit dem Ratsbeschluss vom 11.2.2015 zu vereinbaren ist. Der Rat beschloss seinerzeit, dass auch Resolutionen ohne direkten kommunalen Bezug verabschiedet werden können. Es sollte nicht wieder eine Art „Politik durch die Hintertür“ betrieben werden, bei der die Verwaltung der Politik die Richtung vorgibt, sondern die Politik muss die Prioritäten setzen, an denen alle weiteren Maßnahmen gemessen werden können. Dazu bietet auch die kommunale Ebene ein weites Handlungsfeld. Die Bürgerinitiative Lennep e.V. hofft, dass die Politiker diesen Mut haben werden, und dass die Stadt Remscheid so einen nachhaltigen Weg in die Zukunft finden wird. (Ursula Wilms)

Fraktion der Grünen am :

In der gestrigen Ratssitzung wurden alle vorliegenden Anträge zum Klimaschutz, darunter auch der GRÜNE Antrag "Klimanotstand ausrufen - Klimaschutzmaßnahmen intensivieren", von einer Mehrheit des Rates geschoben. Dazu erklärt Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper: "Die Erderwärmung steigt stetig an. Extremwetterereignisse, Trockenheit und Hitze verdeutlichen täglich den Klimawandel. Die Zeit entschlossen zu handeln, ist jetzt! Die Chance noch vor den Sommerferien ein klares Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, wurde gestern aufgrund von CDU, FDP, W.i.R. und einzelnen Stimmen der SPD vertan." "In der gestrigen Ratssitzung hat die CDU einmal mehr bewiesen, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt. Die Annäherung an Fridays for Future verkommt damit zum Lippenbekenntnis. W.i.R. und CDU waren zu keinerlei Diskussion bereit und haben mit dem Abwürgen einer persönlichen Erklärung meinerseits gezeigt, dass sie sich mit dem Klimaschutz jetzt und heute nicht auseinandersetzen wollen. Es passiert genau das, was Fridays for Future bemängelt. Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben. Angesichts der aktuellen Diskussionen zum Klimaschutz ein Armutszeugnis", ergänzt David Schichel, stellvertretender Fraktionssprecher.

FDP Remscheid am :

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Verhängung des so genannten „Klimanotstandes“ in Remscheid aus. Vielmehr sollte aus Sicht der Rats-FDP der kommunale Klimaschutz mit konkreten Vorschlägen und Konzepten fortgeführt werden. Für Philipp Wallutat, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, wäre der Klimanotstand der falsche Weg: „In einem Notstand wird immer ein Ziel auf Kosten anderer Interessen verfolgt. Der Klimaschutz steht für uns aber nicht über allem anderen. Der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Remscheid, die Weiterentwicklung unseres Bildungsangebots, die Verbesserung unserer Infrastruktur wie auch der Umweltschutz beispielsweise stehen für uns als Freie Demokraten nicht zurück. Wenn es Konflikte zwischen diesen Zielen gibt, so müssen wir immer wieder abwägen. Es ist gut, dass der Rat in seiner gestrigen Sitzung die Anträge zum Thema Klimaschutz in den Fachausschuss verwiesen hat, damit keine vorschnelle, panische Aktion erfolgt, sondern eine sachliche Arbeit möglich ist.“ Wenn der Klimanotstand nicht nur billige Symbolpolitik sein soll, so hätte er aus Sicht von Wallutat auch konkrete Folgen: „Wenn sich die Stadt aus finanziellen Gründen beispielsweise entscheiden muss, ob sie einen Kunstrasenplatz herstellt oder ein weiteres Gebäude energetisch saniert, dann wird sie sich im Zeichen des Klimanotstandes immer für die Gebäudesanierung entscheiden müssen. Diese Vorgabe wird einer verantwortungsbewussten Kommunalpolitik nicht gerecht, und sie wird die Akzeptanz des Klimaschutzes in der Bevölkerung nicht fördern.“ Die Freien Demokraten wollen den Klimaschutz auf kommunaler Ebene fortführen: „Wir als FDP stehen zu den Pariser Klimazielen. Wir wollen den kommunalen Klimaschutz, der nicht zuletzt auch mehr Lebensqualität für Remscheid bedeutet. Wir wollen aber ohne Notstandsrhetorik und Panik, sondern weiter mit konkreten Vorschlägen und Konzepten arbeiten. Das Klimaschutzkonzept, der Einsatz erneuerbarer Energien und die Mobilitätsstrategie sind hierfür gute Beispiele“, so Wallutat.

Thomas Brützel am :

Interpretationen von Geschehnissen können sehr subjektiv sein, deswegen hier noch einmal meine Perspektive auf die Ratssitzung. WiR sind der Meinung, dass unsere Fachausschüsse und ihre Mitglieder wertgeschätzt und respektiert werden sollten – und das gilt besonders für die dort vertretenen Sachkundigen Bürger und Einwohner. Wenn wir einen Ausschuss haben, der das Thema „Klimaschutz“ im Namen trägt, dann sollte er sich auch bei einer so weitreichenden Forderung wie dem „Klimanotstand“ damit auseinandersetzen. Mich hat das schon damals beim Thema „Legalisierung von Cannabis“ geärgert, dass der Ausschuss nicht diskutiert, im Rat dann aber jeder was zu sagen hat. Für mich stellt sich dann immer die Frage, ob es um die Sache oder eher um den Effekt geht. Ich glaube auch nicht, dass die faktische Auswirkung auf das Klima durch eine um drei monatige Verzögerung der Ausrufung des „Klimanotstandes“ wesentlich ist. Und wenn das so wichtig und eilig wäre: das Thema Klimanotstand stand schon im Mai auf der Tagesordnung des Beschwerdeausschusses, es hätte also auch (bei entsprechender Wichtigkeit) am 25.6. im Ausschuss für Klimaschutz diskutiert werden können – und WiR haben keinesfalls ein Problem mit einer Diskussion: die sollten wir im September haben (wenn dem Thema Klimaschutz 2019 nicht das gleiche Schicksal wie dem Thema Sicherheit und Ordnung aus 2018 droht). Und die darf dann auch ruhig nachhaltig sein. WiR haben auch kein Problem mit Meinungsäußerungen von politischen Wettbewerbern. Ich glaube, dass WiR in dieser Ratsperiode noch nie einen Geschäftsordnungsantrag zur Beendigung von Diskussionen gestellt haben. Das Problem ist bloß: die Geschäftsordnung des Rates sieht tatsächlich eine persönliche Erklärung nur zur Aufklärung von Missverständnissen vor. Das mag ein wenig eng sein, hat aber Gründe: ich kann ahnen, wer sich als erstes beschwert, wenn persönliche Erklärungen von anderen Kräften (ich will hier jetzt keine Namen nennen) zur Abgabe allgemeiner politischer Statements genutzt werden. Die Geschäftsordnung macht den Versuch, zur Schonung der Sitzungseffizienz Diskussionen auf Anträge und Vorlagen zu begrenzen. Insofern darf man sich immer fragen, welche Folgewirkung aus einem Verstoß in der Ratssitzung entstanden wäre. WiR haben jede Menge Zweifel und Fragen zu dem Antrag zum Klimanotstand. Zum Beispiel, ob Remscheid nach Ausrufung des Klimanotstandes am DOC festalten dürfte, denn z.B. die Zunahme des Verkehrs in Remscheid aus Folge dessen Realisierung müsste ja außer Frage stehen (und WiR sind in der Gesamtabwägung immer noch Unterstützer des DOC). Oder welche Stabstelle für den Klimaschutz geschaffen werden soll, wo doch der Rat in seiner letzten Sitzung die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers / der Klimaschutzmanagerin beschlossen hat. Oder ob eine kommunale Pflichtaufgabe „Klimaschutz“ nicht finanziellen Selbstmord darstellt – der Appell an das Konnexitätsprinzip wirkt hier doch weltfremd. Alles Fragen, die vielleicht im Ausschuss beantwortet werden können. Aber mein Eindruck ist: in der Ratssitzung am 4.7. hätte es wahrscheinlich keine Mehrheit für den „Klimanotstand“ gegeben. Und auch das liegt nahe, dass das Ziel des Antrags eher darin besteht, uns „Notstandszweifler“ vorzuführen, als wirklich etwas für das Klima zu erreichen.

Peter Maar, Mitglied im Naturschutzbeirat der Stadt Remscheid am :

Neben den genannten Großstädten haben zwischenzeitlich u.a. folgende Städte den "Klimanotstand" durch Ratsbeschlüsse ausgerufen: Herford, Tönisvorst, Kiel, Konstanz, Kleve, Münster. Und es werden ständig mehr. Politik und Verwaltung der Stadt Remscheid werden nicht weiterhin wenig überzeugend formaljuristische Bedenken als Ablehnungsgründe anführen können, denn diese werden von den genannten Städten offensichtlich nicht gesehen. Wie enorm wichtig der Bevölkerung - und vor allem auch den jungen Menschen - der Klimaschutz mittlerweile ist, beweist aktuell das Vidio des Youtubers Rezo, in dem er u.a. die politischen Versäumnisse im Klimaschutz in Deutschland massiv anprangert. Innerhalb von nur fünf Tagen wurde das Vidio bereits über fünf Millionen mal aufgerufen.

Bettina Stamm am :

Zumal es einen Ratsbeschluss gibt, der nicht beanstandet wurde und den Ausführungen und Bedenken der Verwaltung m.E. widerspricht: Antrag der CDU-Fraktion Vorlage 15/0942 vom 11.02.2015 Zuständigkeit des Rates bei Resolutionen ohne direkten kommunalen Bezug „Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, in dieser Wahlperiode grundsätzlich auf das Erstellen und Verabschieden von Resolutionen und allgemein-politischen Anträgen zu verzichten, die keinen direkten kommunalen Bezug aufweisen und somit nicht als ortsgebunden zu betrachten sind. Abstimmungsergebnis: Ja 18 Nein 29 Enthaltungen 0 (18 Ja-Stimmen: CDU-Fraktion) Der Antrag ist abgelehnt. Auch ist dem aktuellen Remscheider Klimabericht zu entnehmen: „Politischer Leitlinien Klimaschutz auf lokaler Ebene richtet sich an den Grundlagen der Energiepolitik auf den Ebenen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes NRW aus. Lokales Handeln muss sich an diesen Vorgaben orientieren und im Rahmen dieser Konzepte bewegen.“

Lothar Kaiser am :

Peinlich für die Stadtverwaltung. Und ärgerlich für den Waterbölles. An den damaligen Beschluss hätte ich mich erinnern müssen. Dann wäre ein Kommentar fällig gewesen. Wie kommentiert das jetzt der Oberbürgermeister?

Gerda Spaan am :

Nun habe ich nach dem obigen Appel an unseren OB ja einige Tage gewartet. Es kam - nichts. Dass unsere Erde schon sehr krank ist , und Remscheid befindet sich doch auch wohl dort (?) scheinbar da nicht angekommen? Für mich gehören einiges an Planung und Vorhaben in unserer Stadt längst auf den Tisch zwecks gründlicher Überprüfung hinsichtlich Klimaschutz, Zukunftsschutz- und Fähigkeit für eine lebenswerte und hoffentlich überhaupt noch gut lebenswerte Zukunft vor allem für die nach uns Kommenden. Alles an Vorhaben , was der Klimaverbesserung schadet, ist danach infrage zu stellen und auf Änderungen hinzuarbeiten. Es geht um nicht weniger als den Erhalt unserer existentiellen menschlichen Grundlagen. Und es ist nicht einfach lächerlich, sich weg zu ducken, zu tun, als ginge das RS nichts an oder könnte hier aus möglicherweise finanziellen Gründen nichts gravierend verbessert, getan werden. Hier gilt es, Verantwortung zu übernehmen und endlich weg zu gehen von einem Denken und Handeln, welches die grundlegenden Herausforderungen und Aufgabenstellungen von Heute nicht annehmen will. Es ist an der Zeit, den Klimanotstand auch für Remscheid zu erklären. ,

Fraktion der Grünen am :

Zur Sitzung des Rates am 4.Juli hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag gestellt: 1. Die Stadt Remscheid erkennt die akute Bedrohung durch den Klimawandel an, stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und ruft daher den „Klimanotstand“ aus. 2. Der Klimaschutz wird zu einer Querschnittsaufgabe der Gesamtverwaltung. Entsprechende Strukturen in der Verwaltung werden geschaffen. Dazu schlagen wir vor, den Bereich Klimaschutz in einer Stabsstelle zu verankern und mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln auszustatten. 3. Die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung sind bei allen Entscheidungen der Stadt zu untersuchen, darzustellen und abzuwägen. Dabei erhalten die Belange von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung die gleiche Gewichtung, wie die Belange des Haushalts. 4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen des Städtetags und des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ dafür einzusetzen, dass Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung unter Wahrung der Konnexität zur kommunalen Pflichtaufgabe ausgestaltet werden. 5. Darüber hinaus werden folgende Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt: a. Die bestehenden Klimaschutzkonzepte sowie die gesamtstädtische Mobilitätsstrategie werden vorrangig und zügig umgesetzt. Hierzu wird dem Rat noch in diesem Jahr eine entsprechende Umsetzungs- und Managementplanung vorgelegt. b. Die Stadt Remscheid verzichtet bei der Versorgung ihrer Gebäude mittelfristig auf fossile Energieträger. Dazu wird die Stromversorgung städtischer Gebäude und Anlagen zum nächst möglichen Zeitpunkt vertraglich auf die Naturstromtarife der EWR umgestellt. Heizungsanlagen sind im Rahmen anstehender Investitionsmaßnahmen entsprechend umzurüsten. Darüber hinaus ergreift die Stadt Remscheid die Initiative zum Aufbau eines regionalen Biogasverbundes mit dem Ziel, städtische KWK-Anlagen mittelfristig mit Biogas zu betreiben und die Beimischungsquote in den kommunalen Gasnetzen zu erhöhen. c. Die Stadt macht ihren Einfluss auf städtisch verpachtete landwirtschaftliche Flächen geltend, um eine nachhaltige, naturverträgliche Bewirtschaftung zu erreichen. Neue Pachtverträge enthalten entsprechende Verpflichtungsklauseln. d. Städtische Dienstreisen sollen soweit möglich nicht mehr mit dem Flugzeug zurückgelegt werden. Für unabweisbare Flugreisen wird eine CO2- Kompensation geleistet. Diese kann z.B. auch über städtischen „Topf“ für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Baumschutzsatzung erfolgen. e. Es wird ein jährliches Öko-Audit der Stadtverwaltung zur Einsparung von Ressourcen und Minderung von Emissionen aufgelegt. 6. Die städtischen Beteiligungen werden soweit nötig in die Umsetzung einbezogen. Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungen im Rahmen der Weisungsmöglichkeiten dazu aufgefordert, betriebliche Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. fortzuschreiben und dem Rat zur Kenntnisnahme vorzulegen. Begründung: „Die sich häufenden Extremwettereignissen verdeutlichen, dass der Klimawandel auch uns in Deutschland betrifft. Die Erderwärmung steigt stetig an. Nach wissenschaftlichen Berechnungen haben wir heute nur noch neun Jahre Zeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.1 Die Zeit, entschlossen zu handeln, ist jetzt! Jeden Freitag erinnert uns die weltweite Jugendbewegung Fridays for Future in eindrucksvoller Weise daran, dass die politischen Bemühungen zur CO2- Reduktion vollkommen unzureichend sind und bislang keines der gesteckten Ziele erreicht werden konnte. Um sich vor diesem Hintergrund weiterhin hinter dem Versagen anderer Staaten zu verstecken, fehlt schlicht die Zeit. Alle staatlichen Ebenen, überall auf der Welt sind im Rahmen ihrer Kompetenzen und Möglichkeiten zum sofortigen Handeln aufgerufen. Weltweit haben Kommunen, darunter London, Basel und Konstanz, den Climate Emergency („Klimanotstand“) ausgerufen und damit bewiesen, dass sie das Thema ernst nehmen. Auch auf kommunaler Ebene braucht es eine strengere Umsetzungsdisziplin sowie eine Ausweitung der bestehenden Klimaschutzkonzepte und -maßnahmen, um der drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes bekennt sich die Stadt Remscheid zu einer intensivierten Klimapolitik und macht die Eindämmung des Klimawandels zum Ziel städtischen Handelns.“

Heike Koch-Eschweiler am :

Ich bin überwältigt. Die Grünen in Remscheid scheinen sich ja tatsächlich so langsam - macht es der öffentliche Druck der politischen Großwetterlage? - wieder an ihre urgrünen klimapolitischen Statuten zu erinnern. Eine ganz gravierende Sache vermisse ich allerdings falls die Grünen glaubwürdig bleiben wollen: Ihre klare Absage an den Bau des DOC mit seinen desaströsen Auswirkungen auf diverse Bereiche unserer Umwelt. Bleiben Sie bei ihrem Ja zum DOC ist dieser klimapolitische Vorstoß recht schnell als wahlkampftaktisches Geplänkel entlarvt!

Michael Heimlich am :

Coole Idee", erst das DOC mit herbeischreien und dann den Antrag auf Klimanotstand stellen. Liebe Grüne, ich ergänze mal den Antrag unter Top 5 f:"Die Stadt Remscheid verzichtet angesichts der prekären Klimasituation auf die Errichtung eines Designer Outlet Centers in Remscheid und trägt somit wesentlich dazu bei, weitere Emissionzuwächse bedingt durch zusätzlichen millionenfachen PKW Individual-Verkehr zu vermeiden." So "wird ein Schuh draus " bzw. wird der Antrag erst glaubwürdig!

Brigitte Kieslich am :

Jetzt brauchen die Grünen nur noch ein Gutachten, das nachweist, dass das Lippenbekenntnis zur Ausrufung des Klimanotstands alle negativen Umweltauswirkungen des von ihnen gepriesenen DOC ausgleicht - dann haben sie ihr Glaubwürdigkeitsproblem gelöst! Da wird sich doch sicher ein Gutachter finden ....

Klaus Runge am :

Es ist unfair, dass jetzt nur die Remscheider Grünen wegen ihrer - in Anbetracht ihrer Pro-DOC-Festlegung - scheinheiligen Klimawandelbewältigungsstrategie für Remscheid soviel berechtigte Kritik erdulden müssen. Die weiteren Pro-DOC-Parteien des Remscheider Rats agieren in gleicher Weise unredlich und gaukeln dem Publikum vor, sich ab Juni 2019 ernsthaft mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen zu wollen. Der drohende DOC-Verkehrszirkus wird ausgeblendet. Herr Wolf von der SPD hat vor einigen Wochen im Waterbölles unter der schönen Überschrift „Lebensqualität in Remscheid für Generationen sichern“ die Realisierung des Erlebniseinkaufs minderwertiger Markenwaren im DOC bei den „zentralen Aufgaben für die Zukunft unserer Stadt“ aufgezählt. CDU und FDP sind beim DOC derzeit auf Tauchstation - Reden ist Silber, Schweigen ist Gold -, aber im Landesentwicklungsplan NRW möchten sie durch Vergrößerung des zulässigen Abstands für Windkraftanlagen von Wohnbebauung (1500 statt bisher 600 – 800 m) auch den Ausbau der Windenergiegewinnung ausbremsen. Ein Jugendlicher You-Tuber mit vielen Followern und sehr viele „pflichtvergessene Schulschwänzer“ verstehen offensichtlich mehr von den schon eingetretenen und weiteren Folgen des Klimawandels als die Mehrheit der Remscheider Ratsfraktionen, der Stadtverwaltung und möglicherweise auch sehr vieler Einwohner.

Brigitte Kieslich am :

Stimmt - das ist unfair. Allerdings lud der Gegensatz zwischen Klimanotstand ausrufen wollen und DOC befürworten geradezu zu obigem Kommentar ein ... . Immerhin versuchen sich die Grünen doch noch einmal an grünen Themen - im Verein mit den Linken. Alle anderen Parteien hüllen sich tatsächlich, was Klimaschutz und dafür erforderliche Maßnahmen angeht, in Schweigen. Immerhin hatten alle eigentlich schon seit den 70er Jahren Zeit, sich mit dem Thema zu befassen (s. Global 2000, Club of Rome, Grenzen des Wachstums etc.) - herausgekommen ist dabei so gut wie nichts. Dabei hatten wir damals schon einmal auf die Grünen gehofft - vielleicht bringt die aktuelle Jugendbewegung ja noch einmal frischen Wind in die müde gewordene ehemalige Protestpartei.

Norbert Landen am :

Herr Runge, das mit der Kritik an den Grünen ist nicht unfair, sondern diese Kritik gilt auch für CDU, SPD und FDP und WIR. Die CDU sagt nichts, sondern hat sichum abzulenken, auf Fragen an die Verwaltung konzentriert, und die SPD ist keine Partei im eigentlichen Sinne mehr, sondern eine Wolf-Partei. FDP und WIR sind auch auf Tauchstation und werden so schnell nicht wieder auftauchen - leider.

Klaus Runge am :

Inzwischen bot die Bergische Morgenpost Herrn Schichel von den Grünen die Gelegenheit, die „reflexhafte“ Kritik an der grünen Pro-DOC-Entscheidung zu kommentieren. (- Das abwertend gemeinte „reflexhaft“ beweist Unkenntnis des Nutzens, den Reflexe für Leib und Leben haben-.) H. Schichel gibt aber zu, dass die Grünen den DOC-Beschluss sogar „nicht gern gefasst haben“. Als in ständiger Wiederholung abgenutzte Pro-DOC-Argumente erwähnt er die sog. „Arbeitsplätze“, „Investitionen“ und „Chancen des DOC“. Zu allen durch das DOC drohenden ökologischen Nachteilen (großflächige Versiegelungszunahme, Grünflächen-, Baumzerstörungen, Parkhausmonster, Kleinklimaverschlechterung, extreme Verkehrsvermehrung in/neben Wohngebieten, Parkplatzverluste, Hauptstraßen-, Stadion-, Schul- und Feuerwachenzerstörung) schweigt er lieber. Das bei DOC-Realisierung k o n k r e t e und d a u e r h a f t e Plus in Gegenrechnung zu den eingegangenen Verlusten und fortwirkenden Kosten (in Euro und Cent, in Grün und Bäumen) kommt wie in allen Pro-DOC-Träumen nicht vor. Das DOC – eine Milchmädchenrechnung aller DOC-Liebhaber. Herr Schichel gibt aber zu, dass „wir durch das DOC die CO2-Bilanz Remscheids maßgeblich belasten werden“ und dass „wir uns im Verkehr umso mehr anstrengen müssen, für weniger CO2 zu sorgen.“ – (Warum „wir“ und nicht der Investor und seine Kundschaft?) – Sonst wäre das aber ein richtig guter Vorsatz fürs neue Jahr, entschuldigte aber keineswegs den vorher geplanten extra großen Schluck mit Langzeitwirkung aus der Pulle. Und gute Vorsätze werden meistens leider auch noch vergessen.

Chronist am :

Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung beantragt, den Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN um die nachfolgenden Ziffern zu ergänzen und zur Abstimmung zu stellen: 1. Die Verwaltung soll eine Bilanz der bisherigen Bemühungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung vorlegen. 2. Die Verwaltung soll innerstädtische Grünflächen nachhaltig und naturverträglich gestalten und bewirtschaften. 3. Die Verwaltung soll regelmäßige - vierteljährlich - im Rat und in den entsprechenden Ausschüssen über den Stand der Umsetzung berichten. Begründung: „Die SPD-Fraktion unterstützen den Antrag der Fraktion Bündnis 90‘/DIE GRÜNEN und wollen diesen Antrag um die o. a. Punkte erweitern umso mehr Verbindlichkeit zu schaffen und klare Erwartungen daran anzuknüpfen. Überall will man auf das Thema Klimaschutz aufspringen, man muss sich aber davor hüten, dass es in Symbolpolitik endet. Wir sind dem Schutz der Menschen verpflichtet, deren Leben nicht privilegiert ist – ihr Alltag muss zu meistern und bezahlbar sein, und ihre Arbeitsplätze müssen sicher sein. Auch gegenüber der Transformation von Arbeitsplätzen in neue und nachhaltige Bereiche sind wir verpflichtet. Das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, und die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind Bestandteil des sozialdemokratischen Leitbilds, denn wir wollen unseren Planeten für nachfolgende Generationen zukunftsfähig und lebenswert erhalten. Eine neue Qualität menschlicher Verantwortung und politischer Gestaltung für das Gemeinwohl ist gefordert. Ein erhöhtes Tempo um die Folgen des Klimawandels ist zwingend geboten und soll in der Politik eine höhere Priorität einnehmen.“

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