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Rat bei Sanierungsgebiet überraschend einmütig

Bei drei Enthaltungen beschloss der Rat der Stadt gestern einstimmig den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie der Ratsgruppen von FDP und W.i.R. zum Sanierungsgebiet Innenstadt. Zu Beginn der Sitzung hatte es noch nach Nein-Stimmen der CDU-Fraktion ausgesehen. Doch dann einigte man sich auf den folgenden geänderten Beschlussentwurf: „"Innerhalb des Stadtumbaugebietes "Innenstadt" soll ein städtebauliches Sanierungsgebiet entstehen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, mit der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde für die Mittel aus der Städtebauförderung eine Aufgabenstellung abzustimmen und eine Beschlussvorlage über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen zu einem solchen Sanierungsgebiet für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 vorzulegen. Maßnahmen des Revitalisierungsprogramms werden fortgeführt, Diese zu priorisierenden und förderfähigen Maßnahmen sind mit Zeit- und Kostenplan seitens der Verwaltung zur Beschlussfassung vorzulegen."

In der Sitzung erläuterte Sven Wolf (SPD) den Antrag dahingehend, dass es herauszufinden gelte, welche „dienende Funktion die untere Alleestraße bekommen könnte“. Er dankte anderen Fraktionen dafür, dass die den Antrag konstruktiv begleitet hätten. Jens Peter Nettekoven (CDU) betonte, seiner Fraktion sei wichtig, dass sich durch das aufzustellende Sanierungsgebiet die beschlossene Revitalisierung der Innenstadt nicht verzögere und das Sanierungsgebiet auch nicht von der Zange bis zur Bismarckstraße reiche.

Das werde nicht der Fall sein, versicherte der Technische Beigeordnete Peter Heinze. Er sieht das Sanierungsgebiet bezogen auf Wohn- und Geschäftshäuser und die Revitalisierung bezogen auf städtebauliche Maßnahmen. Durch die Doppelgleisigkeit könne die Stadt Remscheid wahrscheinlich damit rechnen, sich weitere öffentliche Fördertöpfe erschließen zu können.

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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Dass in der Bergischen Morgenpost mittlerweile auch der Solinger Lokalteil zu lesen ist, ermöglich trefflich den Vergleich der zwei Städte. Dabei muss man feststellen, dass die Stadt Solingen im Gegensatz zu Remscheid wirklich viel für ihre Innenstadt tut. Möglicherweise hat Remscheid aber auch ein Demokratieproblem. Der Bürgerwille findet sich nicht wieder in der Exekutive. Warum nicht, zeigt anschaulich wieder einmal der Ratsbeschluss zum Sanierungsgebiet. Das Sanierungsgebiet als solches bewirkt ohne Geld gar nichts. Es wird nur zu einem Bürokratiemonster, der alles verhindert, wenn keine Fördergelder bewilligt werden. Könnten die Immobilienbesitzer durch Verschönerung ihrer Fassaden zur Revitalisierung und Beseitigung des Leerstandes bewirken, hätten sie es längst getan. So wie die Lage in der Alleestraße allerdings ist, sind Investitionen mit Verlusten verbunden. Der Mietraum bleibt anschließend immer noch leer. Was soll also die Aussage der Verwaltung, das Sanierungsgebiet soll mehr Druck auf die Immobilenbesitzer ausüben? Die zuständige Ministerin hatte beim Besuch vor einer Woche zur Bewilligung neuer Fördermittel geäußert, dass Remscheid schon jetzt gut mit Fördergeldern bestückt wurde. Daraus Optimismus für Alleestraße abzuleiten ist reichlich gewagt. Also hat der Rat einen Beschluss für das Sanierungsgebiet schon im Vorfeld gefasst, bevor überhaupt klar war, ob das Sanierungsgebiet eine positive Wirkung haben wird. Man muss sich wirklich den Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Erst die Gründung der ISG ermöglichte die Bewilligung der Fördergelder für die Innenstadtrevitalisierung. Jetzt hat die Alleestraße das Nachsehen. Fairness hat in dieser Stadt noch nie Einzug gehalten. Der Innenstadtbeirat kann sich über ca. 13.000 € bzw. 15.000 € Fördergelder für die Revitalisierung der Alleestraße freuen. Ebertplatz hat einen Investitionsvolumen von knapp 8 Mio Euro. Genau dieses erschreckende Ungleichgewicht offenbart die Geringschätzung der Bedeutung Alleestraße.

Eija Tirkkonen am :

Die emotionale Bindung zur Demokratie bleibt auf der Strecke, wenn die Entscheidungsfindung nicht durch öffentliche Debatten nachvollziehbar wird. Schafft man die Mehrheiten fünf Minuten vor der Ratssitzung in Zweier-Gesprächen, muss man den Demokratiekritikern Recht geben. Wenn ich die Mandatsträger auf ihre mangelnde Kontrollfunktion über die Verwaltung anspreche, bekomme ich die Antwort, man müsse der Verwaltung vertrauen. Das ist nicht im Sinne der Gemeindeordnung. Kontrolle in der Demokratie ist genau so wichtig wie die politische Gestaltung. Wenn ich mich über zweifelhafte, nicht nachvollziehbare Handlungen wundere, bekomme ich zu hören, dass es doch überall ähnlich undurchsichtig abläuft. Politik sei halt schmutzig. Wie kann man da die Kritiker für die Demokratie begeistern? Es ist reichlich zu wenig, einfach auf die populistischen Parteien Gülle zu kippen.

Eija Tirkkonen am :

Es ist begründet nachzufragen, ob Remscheid eine Sonderstellung hat als kleinste Großstadt in der Bundesrepublik. Was macht es mit einer Partei, die den Oberbürgermeister stellt, wenn der unverhälnismäßig große Mitarbeiterstab der Verwaltung im Vergleich zu der wahlberechtigten Bürgerschaft ausschlaggebend für den Wahlausgang sein kann? Die Priorisierung der Mitarbeiterinteressen im parteipolitischen Handeln liegt auf der Hand. Die enge Symbiose von einer Partei mit der Administration, deren Codex eigentlich überparteilich sein müsste, führt schein unweigerlich zur gelenkten Demokratie zu führen. Die Verwaltungsvorlagen sollten eigentlich den Fraktionen in den Ausschüssen und im Rat als Grundlage zu intensiven und sachkundigen Debatten führen, aber die Vorlagen haben große Defizite: In denen blüht eine schwer verständliche Verwaltungssprache, sie sind oft unvollständig und fordern Entscheidungen schon im Vorfeld, bevor alle Fakten vorliegen und die Folgen der Beschlüsse noch gar nicht absehbar sind. Da folgen der Rat und die Ausschüsse oft genug ohne Debatte einfach der Verwaltungsempfehlung. Auch Bürgerfragen und -beteiligungen sind nur in Marginalie bei Kleinstmaßnahmen mit Anleitung erlaubt, während die Verwaltung bei kostenintensiven entscheidenden Fragen der Störfaktor Bürgerschaft die kalte Schulter zeigt (Ebertplatz). Daher muss der Vorwurf erlaubt sein, dass die Verwaltungsvorlagen nicht die nötige Unabhängigkeit aufweisen, sondern sinnwidrig die Debatten gar nicht erst entstehen lassen wollen. Wenn man anfängt, die Demokratie in dieser Weise auszuhöhlen, hat man den Kampf um sie schon verloren.

Norbert Landen am :

Am Beispiel Lennep (DOC) sieht man doch ganz klar,dass die Bürger in allen Belangen nicht gefragt werden. Möchte nur einmal wissen,wieso die RS-Parteien,außer den Linken, das DOC so haben wollen. Steuereinnahmen für die Stadt können es nicht sein. Da ist Luxemburg für zustängig. Arbeitsplätze auch nicht, jedenfalls nicht in der Höhe 1000, wie immer angegeben. Was ist der wahre Grund für die Politiker, dieses DOC zu verwirklichen?

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