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Wuppertal und Remscheid wollen „bergischen Frieden“

Gemeinsame Pressemitteilung der Städte Remscheid und Wuppertal

Die Stadt Remscheid ist einem ihr am 15. Mai vorgelegten Wunsch der Stadt Wuppertal nachgekommen, die Verschiebung des Gerichtstermins am kommenden Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster zu beantragen. In diesem Gerichtstermin sollte die mündliche Verhandlung zum Normenkontrollantrag der Stadt Remscheid gegen den Bebauungsplan Nr. 954 der Stadt Wuppertal stattfinden. Dieser Bebauungsplan ist die Rechtsgrundlage für zwei ebenfalls von der Stadt Remscheid beklagte baurechtliche Bescheide der Stadt Wuppertal, die einen ersten Bauabschnitt eines FOC in Wuppertal mit einer Verkaufsfläche von rd. 10.000 m² zulassen. Das Normenkontrollverfahren entscheidet dabei jedoch nicht über die grundsätzliche Zulässigkeit eines FOC in Wuppertal mit rd. 30.000 m² Verkaufsfläche.

Die Stadt Wuppertal erörtert derzeit die in der neuen Verträglichkeitsanalyse der Stadt Remscheid enthaltenen Feststellungen, dass vom DOC Remscheid keine gravierenden negativen städtebaulichen Auswirkungen auf den Einzelhandelsstandort in Wuppertal-Elberfeld ausgehen. Die Gespräche darüber können aber voraussichtlich erst Mitte des Jahres abgeschlossen werden. Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Andreas Mucke, hat daher die Verschiebung des Verhandlungstermins vor dem OVG Münster am 23. Mai vorgeschlagen. Oberbürgermeister Mast-Weisz ist dem gefolgt und hat die Prozessbevollmächtigen der Stadt Remscheid gebeten, einen entsprechenden Vertagungsantrag beim OVG zu stellen.

Oberbürgermeister Mast-Weisz begrüßt im Interesse einer angestrebten einvernehmlichen Beilegung der Rechtstreite das von der Stadt Wuppertal signalisierte Vorgehen. OB Mast-Weisz und OB Mucke sind der gemeinsamen Überzeugung, dass es grundsätzlich zielführender ist, die Gestaltung wichtiger Innenstadtprojekte den Räten und nicht den Gerichten zu überlassen. Sowohl die Verwaltungen als auch die Räte beider Städte sollten sich auf eine gemeinsame und für beide Städte verträgliche Nutzung an beiden Standorten verständigen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Mast-Weisz und Mucke abschließend: „Unsere beiden Städte werden alles tun, den ‚bergischen Frieden‘ wieder herzustellen und dabei die Interessen der Städte Remscheid und Wuppertal angemessen zu wahren. Denn nur ein einiges Bergisches Land ist ein starkes Bergisches Land.“

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Kommentare

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SPD Remscheid am :

„Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass Wuppertal signalisiert hat, dass sie die Entscheidung zum Bau eines Designer Outlet Centers in Lennep nicht den Gerichten, sondern den Räten überlassen wollen“, kommentiert Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD die Pressemitteilung der beiden Städte Remscheid und Wuppertal. „Die Verträglichkeitsanalyse sagt klar aus, dass es keine gravierenden negativen städtebaulichen Auswirkungen auf den Einzelhandelsstandort Wuppertal geben wird. Die Gespräche darüber sind aber noch nicht abgeschlossen. Daher ist eine Verschiebung des Verhandlungstermin vor dem OVG Münster eine gute Entscheidung. Wir begrüßen es, dass sich die beiden Bergischen Städte wieder aufeinander zu bewegen“.

Klaus Kreutzer, Vorsitzender Handelsverband Bergische Region am :

Das Ganze erinnert mich irgendwie an Theresa May und den Brexit: Verzögern, Hinhalten, Taktieren. Hat nicht Wuppertal sich ewig Zeit gelassen mit der Begründung der Klage? Hat Wuppertal jetzt wirklich einen Grund von "Wuppertal first" abzurücken? Doch nicht wirklich! Es ist eine weitere taktische Verzögerung, und wer fällt darauf rein? Wuppertal meint, das DOC in Lennep schadet dem Handel im Tal. Remscheid sag,t das FOC in Wuppertal schadet dem Handel in Remscheid. Ich sage: in den nächsten zehn Jahren gibt es in NRW bis zu 30.000 Einzelhändler weniger. Tut endlich was für die, die bereits jetzt unter dem Sauerstoffzelt liegen.

Gerd Rothbrust am :

Hallo Herr Kreutzer, nicht nur die DOCs, die FOCs, etc. dezimieren die Einzelhändler! Auch die geplante, starke Beschneidung der Mobilität hat großen Einfluss auf diese Entwicklung. Den Menschen wird ein Einkaufsbummel schlicht unmöglich gemacht!

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