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Hugo Paul: Nur kurz 1948 im Parlamentarischen Rat

Hugo Paul in seiner Zeit als Wiederaufbauminister NRW im Kabinett Arnold (CDU).Der Parlamentarische Rat, gewählt von elf deutschen Länderparlamenten in den drei Westzonen gewählte Versammlung, kam in Bonn erstmals im September 1948 zusammen, um am politischen Neuanfang Deutschlands demokratische Prinzipien festzulegen. Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig ebnete er mit dem Wahlgesetz zur Bundestagswahl und den Bestimmungen für die Bundesversammlung den Weg zur ersten Bundestagswahl am 14. August 1949  und zur ersten Bundespräsidentenwahl am 12. September 1949.

Zu den 65 stimmberechtigten Mitgliedern des Parlamentarischen Rates gehörte zeitweilig auch Hugo Paul aus Remscheid. Der gebürtige Hagener (28.10.1905), der in Remscheid die Volksschule besucht und bei den Mannesmann-Motorenwerken eine dreijährige Lehre zum Autoschlosser absolviert hatte, trat 1923 in die KPD ein. Nach dem Verbot der Partei durch die Nationalsozialisten wurde er im Juni 1933 inhaftiert und im November 1934 wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach der Haft in folgten Jahre in den Konzentrationslagern Esterwege und Sachsenhausen. Im Mai 1939 kam Hugo Paul schließlich wieder frei und arbeitete als Werkzeugmacher in Wermelskirchen, wurde zugleich aber auch wieder im Untergrund für die KPD aktiv. Im Januar 1943 wurde er erneut verhaftet und blieb im Gefängnis bis April 1945.

Unmittelbar nach Kriegsende wurde Paul wieder politisch aktiv und stieg in der KPD in führende Positionen auf (Landesvorsitzender 1948 - 1949). Von 1946 bis 1950 war Hugo Paul Mitglied des Nordrhein-Westfälischen Landtags und von August 1946 bis Februar 1948 Minister für Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen. Im Sommer 1948 wurde Hugo Paul vom Landtag in den Parlamentarischen Rat gewählt, legte aber schon im Oktober sein Mandat aus innerparteilichen Gründen nieder. (Heinz Renner,  Nachfolger von Hugo Paul für die KPD im Parlamentarischen Rat, verweigerte am 8. Mai 1949 die Unterzeichnung des Grundgesetzes.)

Von 1949 bis 1953 gehörte Paul als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an. Innerparteilich geriet er 1949/50 in die Kritik und wurde von seinen Funktionen im KPD-Landesverband entbunden. Nach 1953 wurde er mehrfach verhaftet, u.a. wegen Hochverrats und Staatsgefährdung. Mitte der 1950er Jahre nutzte er einen Hafturlaub, um sich in die DDR abzusetzen. Er starb am 12. Oktober 1962 in Ost-Berlin.

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf am :

Die KPD-Vertreter fixierten ihre Ablehnungsgründe für das Grundgesetz wie folgt: 1. Das Grundgesetz war die Spaltungsurkunde Deutschlands. Es ging hervor aus einem einseitigen, im Widerspruch zu den Potsdamer Verpflichtungen ergangenen Befehl der westlichen Besatzungsmächte. Es stellte die Sicherung der Macht- und Profitinteressen des Großkapitals, der Schuldigen an der Katastrophe von 1945, höher, als die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land. Dazu konnten die Kommunisten nicht Ja sagen. 2. Die im Grundgesetz verkündeten demokratischen Rechte gingen den Kommunisten nicht weit genug. Es fehlten und fehlen - anders als in der UNO-Deklaration der Menschenrechte von 1948, in einigen Länderverfassungen der Bundesrepublik und insbesondere in der DDR-Verfassung usw. festgeschrieben - die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte und ihre Einklagbarkeit. Ausdrücklich stimmten Max Reimann und Heinz Renner den im Grundgesetz verankerten Grundrechten zu, betonten aber gleichzeitig, dass diese im Rahmen der Herrschaft des Großkapitals ständig bedroht sein würden und deshalb nicht ausreichten. Als Reimann und Renner die Unterschrift unter das Grundgesetz versagten, begründete das Max Reimann mit folgenden Worten: "Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."

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