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Maßnahmen zur Unterstützung von Alleinerziehenden

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf und Dr. Stefanie Bluth, stellvertretende Vorsitzende der SPD Remscheid

„Alleinerziehende können die Verantwortung für die Erziehung und für ein ausreichendes Einkommen mit einem anderen Elternteil teilen, sondern müssen oftmals alles allein stemmen. Das ist eine enorme Belastung. In der Regel sind es Frauen, die davon betroffen sind“, erläutert Dr. Stefanie Bluth, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Remscheid und Mitglied des Rats der Stadt Remscheid. „Sie sind meist auf eine Ganztagsbetreuung für die Kinder angewiesen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung, um einer geregelten Arbeit nachgehen zu können und nicht SBG II-Leistungen beziehen zu müssen. Nach einer aktuellen Studie des DGB sind 45 Prozent der Alleinerziehenden hier bei uns in NRW auf Hartz IV angewiesen. Damit ist fast jede zweite Alleinerziehenden-Familie betroffen.“

In Deutschland leben rund 1,5 Millionen Eineltern-Familien mit minderjährigen Kindern, allein in Nordrhein-Westfalen waren es 327.000 nach der letzten bundesweiten Statistik (2017). Das sind 18,2 % und die Zahlen sind steigend. „Wer fast sein gesamtes Einkommen für die Lebenserhaltungskosten ausgeben muss, kann nichts zurücklegen und ist dann eher gefährdet, sich zu überschulden, wenn unerwartete Ausgaben dazukommen“, so der Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Viele alleinerziehende Mütter und Väter können ihren Kindern schon aus finanziellen Gründen nicht die gleichen Bildungsangebote und Freizeitbeschäftigungen ermöglichen wie das Elternpaare können. Alleinerziehende haben außerdem viele Vorteile nicht, die Ehepaaren rechtlich zustehen, wie das Ehegattensplitting zu nutzen oder sich beim Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitzuversichern. Hinzu kommt, dass unterm Strich meist weniger Zeit für das Zusammensein mit den Kindern bleibt. Wir bringen heute einen Antrag in das Plenum ein, um Alleinerziehende gezielt zu unterstützen. Darin haben wir der Landesregierung einen umfangreichen Katalog von Einzelmaßnahmen vorgestellt, die insgesamt helfen, die Situation von Alleinerziehenden entscheidend zu verbessern.“

„Der Antrag enthält viele gute Ansätze: Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen, ergänzende Kinderbetreuung zuhause, Weiterbildung in Teilzeit, Programme zum Wiedereinstieg in den Beruf. Auch bei Väterelternzeit und Familienerholung kann noch mehr passieren, um präventiv vor Erschöpfung zu schützen. Denn fällt bei in einer Einelternfamilie dieses Elternteil krankheitsbedingt längerfristig aus, so hat das gravierende Konsequenzen auch für die Kinder.“, meint Stefanie Bluth, „Über die Hälfte der erwerbslosen Alleinerziehenden wollen gerne arbeiten. Dazu müssen aber die Bedingungen stimmen.“ – „Schlussendlich geht es auch darum, steuerliche Nachteile für Alleinerziehende auszugleichen und auf den Bund einzuwirken, eine Kindergrundsicherung einzuführen, die alle staatlichen Leistungen der Kinderförderung zu einer einheitlichen finanziellen Leistung zusammenführt. Die Landesregierung ist hier gefordert, sich auf Bundesebene für die vielen Alleinerziehenden in unserem Bundesland einzusetzen!“, betont Sven Wolf.

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Für mich dann nicht nachvollziehbar, warum 2016 der Erhöhung der Remscheider OGS und KiGa Beiträge zugestimmt wurde und darüber hinaus nicht einmal über eine Erweiterung oder Änderung der aktuellen Beitragsstaffelung nachgedacht wird. Die Betreuungsbeiträge werden vom Bruttogehalt ohne Berücksichtigung der Steuerklasse berechnet; aber vom Nettogehalt gezahlt. Dies zum Nachteil von berufstätigen Alleinerziehenden (LST. II) die auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, denn die Steuerlast in Lohnsteuerklasse II ist höher als in Klasse III (Verheiratet mit Kind). Bröselt man die Remscheider Beitragstabelle (Stufe 2) einmal detailliert, unter Berücksichtigung der Steuerklassen auf, so zahlen in Remscheid Alleinerziehende mit einem Kind und einem monatlichen Nettoeinkommen von 1560,45 €, den gleichen Betreuungsbeitrag wie ein verheiratetes Paar mit einem Kind und einem Nettoeinkommen von 2.278 €. Wenn man tatsächlich gewillt ist, in dieser Hinsicht und an diesem System, welches man ja eigentlich jahrelang mitgetragen und mitgestaltet hat, etwas zu ändern, kann man gleich vor Ort damit beginnen. D.h. eine gerechtere Beitragsstaffelung und die Schaffung von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen mit entsprechend dotierten Erzieherstellen. Das wäre doch auch ein Beitrag zur Schaffung der viel beschworenen, dringend benötigten Arbeitsplätze hier in Remscheid. Die Erkenntnis, das hier was nicht richtig läuft, scheint ja bereits vorhanden zu sein.

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