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Im Jubiläumsjahr das Demokratieverständnis fördern

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven (CDU) und Sven Wolf (SPD)

Mit dem 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und dem 30. Jubiläum der friedlichen Revolution, die schließlich zur deutschen Wiedervereinigung in Freiheit führte, ist das Jahr 2019 ein Jubiläumsjahr der Demokratie in Deutschland. „Das ist für uns Anlass, heute einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ins Plenum einzubringen“, berichten die Landtagsabgeordneten für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven und Sven Wolf. „Wenn es um die Grundpfeiler unserer Demokratie geht, setzen wir uns gemeinsam für deren Erhalt und Stärkung ein. Wir dürfen Demokratie nie verlernen, daher brauchen wir eine moderne Demokratiebildung. Bereits in den Schulen sollten demokratische Verfahren wiederholt gelernt und geübt werden. Dazu gehört nicht zuletzt eine angemessene Kultur des Gedenkens und des Erinnerns. Wir wollen nicht vergessen: Mutige Frauen und Männer erstritten einst die Demokratie – jetzt gilt es, sie ebenso mutig zu erhalten und notfalls gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Wahlrecht, Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit: das hat es nicht immer gegeben, auch wenn uns diese Grundpfeiler der Demokratie heute selbstverständlich erscheinen. Es ist gut, sich daran zu erinnern, welche wertvollen Errungenschaften das sind. Eine freiheitliche, gerechte, solidarische und friedliche Gesellschaft muss man wertschätzen und sich täglich dafür einsetzen. Die Erinnerung an die Endphase der Weimarer Republik und die Errichtung der NS-Diktatur ist uns hier eine besondere Mahnung.

Wir wollen uns einsetzen für die Vermittlung von demokratischen Werten, Haltungen und Handlungskompetenzen in der Bildungspraxis und eine Stärkung der demokratischen, rechtsstaatlichen Institutionen. Gestern wie heute müssen wir in jeder Generation für die Anerkennung und Wertschätzung der freiheitlichen Demokratie werben. Diese bedeutsamen geschichtlichen Ereignisse, an die wir uns morgen erinnern, stehen für die Verankerung von Werten, die uns auch heute noch genauso wichtig sind: Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Vielfalt und moderne sozialstaatliche Errungenschaften.“

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Kommentare

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Heinz Wäscher am :

Soll beim Vermitteln von demokratischen Werten in Schulen auch das kritische Hinterfragen von politischen Entscheidungen, das Recht auf die Bildung einer ggf. abweichenden, eigenen Meinung sowie ein Vertreten eigener, legitimer Standpunkte auf dem Lehrplan stehen?

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