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Wachsam gegenüber populistischer Stimmungsmache

  Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, das 70-jährige Bestehen unserer Staatsverfassung ist ein Grund zum Feiern!
Gehen wir zurück in das Jahr 1948. Nachdem auf mehreren internationalen Konferenzen eine Einigung der vier Besatzungsmächte über die Wiedererrichtung einer deutschen Staatsgewalt nicht erzielt werden konnte, traten die Westalliierten Anfang 1948 mit Vertretern Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs zu den „Londoner Sechsmächte-Beratungen“ zusammen.

Aufgrund der Beschlüsse dieser Konferenz forderten die Militärgouverneure der drei Westzonen die Ministerpräsidenten der Länder am 1.7.1948 auf, eine „Verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen, die eine demokratische und freiheitliche Verfassung föderalistischen Typs mit angemessenen Befugnissen einer Zentralregierung ausarbeiten sollte. Die Ministerpräsidenten nahmen den Auftrag grds. an, machten jedoch aus gesamt-deutschen Gründen Vorbehalte und schlugen die Bildung einer von den westdeutschen Landtagen gewählte Vertretung, einen „parlamentarischen Rat“ vor, der zu-nächst ein „Grundgesetz“ für eine einheitliche Verwaltung der westlichen Besatzungsgebiete beschließen sollte. Mit den Alliierten konnte eine Einigung erzielt werden und in den Parlamentarischen Rates wurden von den Landtagen sodann 65 Mitglieder gewählt. Diese waren nicht weisungsgebunden, sondern in ihrer Arbeit unabhängig.

Nach Ausarbeitung eines ersten Entwurfes, der als sog. „Herrenchiemsee-Entwurf“ bekannt wurde, trat der Parlamentarische Rat am 1.9.1948 wieder zusammen, erörterte und beratschlagte und verabschiedete den GG-Entwurf am 8.5.1949 mit 53 gegen 12 Stimmen. Am 12.5.1949 wurde der Entwurf von den Militärgouverneuren mit einigen Vorbehalten zum Status der Stadt Berlin genehmigt. Nachdem die Volksvertretungen der Länder mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit dem Entwurf zugestimmt hatten, stellte der ParlRat am 23.5.1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung die Annahme des GG fest, fertigte es aus und verkündete es. Am 24.5.1949 ist das GG in Kraft getreten.

Das GG ist also nicht einem unmittelbaren Volkswillen entsprungen, sondern repräsentativ-demokratisch vom ParlRat im Wege der Annahme durch die Volksvertretungen der Länder beschlossen worden. Das GG, ursprünglich auch nur als „Organisationsstatut“ eines besetzten Staatsgebiets gedacht, ist schließlich zu einer regelrechten Verfassung erstarkt. Die Bezeichnung „Grundgesetz“ war also mit Rücksicht auf alliierte Vorbehalte und den seinerzeit räumlich begrenzten Geltungsbereich gewählt worden. Rechtlich bestand und besteht indes kein Unterschied zu einer Verfassung. (Inhaltlich ist das GG gegenüber der WRV keinen revolutionären Weg gegangen. Es brachte eine Fortbildung des abendländischen Rechts- und Verfassungsstaates mit ausgeprägter Betonung des Freiheitsgedankens und des Demokratieprinzips. Ein streng repräsentativ-demokratischer Charakter ohne plebiszitäre Zugeständnisse und der Wunsch nach einer stabilen Regierungsform sind weitere Merkmale des GG.)

 

Die ursprüngliche Präambel des GG (- ich lese sie auszugsweise vor: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern (das waren die der damaligen Westlichen Besatzungszone) um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses GG der Bundesrepublik Deutsch-land beschlossen. … Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.) kennzeichnet - im Hinblick auf die seinerzeit noch bestehenden besatzungsrechtlichen Beschränkungen und die Tatsache, dass ein großer Teil des Deutschen Volkes an der staatlichen Erneuerung noch nicht teilnehmen konnte - einerseits mit dem Teilsatz „… um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben …“, das GG als Provisorium. Andererseits verdeutlicht die Präambel mit den Worten:

„… hat das deutsche Volk in den Ländern … (also die der damaligen westlichen Besatzungszone) … kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt diese GG … beschlossen.“, dass das GG eine neue Verfassung darstellt und seinen Rechtsgrund in der Volks-souveränität hat. (Aus der Präambel ließen sich zwar keine subjektive Rechte, also Rechte des Einzelnen, ableiten.)

Die Präambel selbst war als Bestandteil des GG beschlossen, mithin nicht nur politisches Bekenntnis. So wurde mit dem Satz: „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ die Wiedervereinigung zu einem unverrückbaren Ziel des staatlichen Lebens und damit zu einem das GG tragenden Verfassungsprinzip erhoben.

Zugleich war auch die Form der Wiedervereinigung vorgeschrieben: nämlich die freie Selbstbestimmung, also die Unabhängigkeit von den damaligen Besatzungsmächten.

Als ich Mitter der 80er Jura studierte, haben wir Studenten über diesen „Verfassungs-auftrag“ geschmunzelt. Meine Generation sah nicht wirklich die Notwendigkeit einer Wiedervereinigung. Mit der sog. „Zwei-Staatenlösung“ hatten sich nach unserem Empfinden auch die meisten Bürger der sog. alten Bundesländer arrangiert. Diejenigen, die an einem einheitlichen Deutschland festhielten, galten als die „Ewig-Gestrigen“, nicht in der Lage, endlich den Status quo zu akzeptieren. Ob/Wie die Menschen in der damaligen DDR dachten, haben wir nicht reflektiert.

Als wären hellseherische Fähigkeiten bei der Fassung der Präambel am Werk gewesen, stand dort von Beginn an aber auch: „…, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren.“ Dies brachte zum Ausdruck, dass die Einheit nicht ein Ziel war, das erst wieder er-reicht werden musste, sondern die staatliche Einheit ein (noch immer) vorhandener Rechtszustand war, dessen Umsetzung in die Wirklichkeit nur durch die seinerzeitigen weltpolitischen Machtverhältnisse verhindert wurde.

Damit war - in Einklang mit der herrschenden, wenn auch nicht unumstrittenen Völkerrechtslehre - rechtsverbindlich klargestellt, dass das Deutsche Reich als Völker-rechtssubjekt nicht untergegangen war, sondern fortbestand und von der mit ihm gebietlich teilidentischen Bundesrepublik fortgesetzt wurde, weshalb diese weiterhin gesamtdeutsche Verantwortung auf einem räumlich zunächst beschränkten Gebiet ausübte. (Der staatliche Wiederaufbau in den Ländern der BRD war also keine Neugrün-dung, sondern eine teilgebietliche Neuorganisation eines in seiner Identität fortbestehenden deutschen Staates.)

Ich spüre ob dieser Formulierung ein innerliches Aufbegehren im Saal. Und Sie haben Recht, auf so etwas können wohl nur Juristen kommen. Vorstehendes entspringt jedoch nicht meinen Überlegungen, vielmehr finden Sie diese Ausführungen zur sog. „Identitätstheorie“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, u.a. in seiner Entscheidung vom 7.5.1953 (BVerfGE 2, 277 ff.), auch wenn es später der sog. „Dachtheorie“ zuneigte, also zwei Staaten in Deutschland, die füreinander nicht Ausland sind, gleichwohl eigene Völkerrechtssubjekte, überdacht durch ein (allerdings) handlungsunfähiges Gesamtdeutschland.

Ende der 80er haben sich die Ereignisse dann nahezu überschlagen. Wir erinnern uns noch an die Montagsdemonstrationen und den Fall der Mauer im November 1989. Mit dem sog. Einigungsvertrag vom 31.8.1990 traten die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Ostteil von Berlin mit Wirkung zum 03.10.1990 der BRD bei. Entsprechend erfuhr die Präambel des GG eine Änderung u.a. dahingehend, dass wir jetzt nicht mehr „von dem Willen beseelt sind, die nationale und staatliche Einheit zu wahren“, sondern „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Ein neuer Verfassungsauftrag, meine Damen und Herren, der m. E. ungleich schwieriger zu bewältigen sein wird, als der frühere. Aber vielleicht steckt auch in diesem wieder etwas hellseherisches, das wäre doch mal was.

Das GG selbst ist gegliedert in zwei Abschnitte: den Grundrechten in den Artikeln 1-19 und den weiteren Artikeln zur Staatsorganisation.

Der Grundrechtskatalog ist ein unaufgebbares, zur Struktur des GG gehörendes Essential unserer Verfassung, dass den eigentlichen Kern unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung bildet. Die Grundrechte stehen als unmittelbar geltendes Recht am Anfang des GG – warum? – weil sie als Schranken und Orientierung für jegliches staatliches Handeln die Verfassungswirklichkeit prägen sollen. Von ihrer historischen Entwicklung her besteht die Funktion der Grundrechte darin, Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Machtentfaltung zu sein, also die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentl. Gewalt zu sichern.

Freilich hat sich die Bedeutung der Grundrechte auch und insbesondere aufgrund des Sozialstaatsprinzips weiterentwickelt. Einem demokratischen Staat, dessen Souverän das Volk ist, wird eine bloße Abwehrfunktion der Grundrechte nicht mehr gerecht, so dass neben dem ursprünglichen Postulat der Freiheitssicherung mehr und mehr auch die Forderung nach Teilhabe getreten ist. (Dieses Grundrechtsverständnis ist aber schon seit einigen Jahrzehnten in einem Wandel begriffen. Einem demokratischen Staat, dessen Souverän das Volk ist, wird eine bloße Abwehrfunktion der Grundrechte nicht mehr gerecht. Die Bedeutung, die den durch die Grund-rechte umschriebenen Freiheitsbereichen beigemessen wird, verlangt auch eine Verpflichtung der staatlichen Gewalt zum aktiven Schutz dieser Rechte.

Ein Beispiel: Je stärker sich der Staat der sozialen Sicherung und kulturellen Förderung seiner Bürger zuwendet, desto mehr tritt neben das ursprünglichen Postulat der Freiheitssicherung die komplementäre Forderung nach Teilhabe an staatlichen Leistungen. Insofern ist der Staat gehalten, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Grundrechtsverwirklichung, für ein freies und gleiches Agieren der Bürger zu schaffen, indes unter dem Vorbehalt des Möglichen. So hat das BVerfG seinerzeit formuliert, dass nur das gefordert werden kann, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann.

Die Frage nach einem „aktiven Schutz“ durch den Staat stellt sich auch im Hinblick auf die sog. „Drittwirkung“ der Grundrechte, also eine Wirkung der Grundrechte im Privatrechtsbereich. Auch hier gibt es Gefüge, die die eine Seite als die grds. stärkere/mächtigere erscheinen lassen. Denken Sie an das Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Vermieter/Mieter oder das weite Feld des Verbraucherschutzes. Eine unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten wird überwiegend abgelehnt. In den Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander kann sich daher niemand unmittelbar auf Grundrechte berufen. Indes besteht eine sog. „mittelbare Drittwirkung“. Die Grundrechte lenken mithin die Gesetzgebung – denken Sie nur an das Allg. Gleichbehandlungsgesetz – und sie beeinflussen die Interpretation zivilrechtlicher Vor-schriften, die im Geiste der Grundrechte ausgelegt werden müssen.)

Erlauben uns nun die Grundrechte, den verfassungsrechtlich garantierten Freiheits-bereich „wie man will“ auszuüben? Mein Lateinlehrer hat immer gesagt: „Die Freiheit des einen grenzt an der Freiheit des anderen.“ So ist es mit den Grundrechten auch. Grundrechte unterliegen für den von ihnen umschriebenen Garantiebereich Schranken. So haben wir z.B. in Art. 8 – dem GR auf Versammlungsfreiheit – eine dort selbst enthaltene Begrenzung: nämlich nur unter der Voraussetzung „friedlich und ohne Waffen“.

Für die meisten Grundrechte gilt zudem der sog. allg. Gesetzesvorbehalt, d.h. die Grundrechtsausübung des einzelnen wird begrenzt durch die allg. Gesetze. z.B. die „Allg. Handlungsfreiheit, also das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ gem. Art. 2 Abs. 1 GG. Es leuchtet ein, dass dieses (weit gefasste) Grund-recht nicht schrankenlos sein kann, anderenfalls könnte ich selbst Unrechtstaten unter Berufung auf meine allg. Handlungsfreiheit begehen, soweit sie nur der Entfaltung meiner Persönlichkeit dienen. Je weiter ein solches GR gefasst ist, umso weitreichender ist auch die gesetzgeberische Kompetenz, Grenzen aufzuzeigen, wobei wiederum der Wesensgehalt eines GR, sein Kern, nicht ausgehöhlt werden darf und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. (sog. Schranken-Schranken)

Es gibt aber auch Grundrechte, die nicht unter Gesetzesvorbehalt stehen, z.B. Art. 4 Abs. 1 GG (Glaubensfreiheit) oder Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit). Ein Herr Böhmermann verliest öffentlich ein „Schmähgedicht“ und erläutert dabei, wann sein Vortrag seiner Ansicht nach Satire sei und wann er als Beleidigung oder Ehrverletzung eingestuft werden dürfe. Er beruft sich hierbei auf die „Kunstfreiheit“, Art. 5 Abs.3 GG und geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er gerichtlich geltend macht, die Bundeskanzlerin dürfe ihrerseits nicht öffentlich äußern, dass sie sein Schmähgedicht als geschmacklos empfinde.

Im Rahmen der Grundrechte geht es indes nicht darum, ob ich das Schmähgedicht Böhmermanns gut finde oder nicht, sondern ob der Staat solches Handeln, welches unter den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt, einschränken, verbieten oder ahnden kann. Satire ist unstreitig eine Form von Kunst. Aber was darf Satire? Nach Kurt Tucholsky darf Satire bekanntlich alles. Unzulässig ist es jedenfalls, die Bedeutung von Satire und Ironie mit der interpretatorischen Elle eines angeblich gesunden Menschenverstandes zu messen, dafür wird der „gesunde Menschenverstand“ zu häufig für kleinkariertes Denken missbraucht und Verletzungen des Ehr- und Persönlichkeitsschutzes angenommen, wo es auch andere symbolische oder metaphorische Interpretationen gibt.

Wird etwa ein Politiker satirisch so gezeichnet, dass sein Körper ein Hakenkreuz oder Sichel und Hammer formt, dann muss das nicht als verbotener Angriff auf seine persönliche Ehre interpretiert werden; es kann auch eine sich der künstlerischen Darstellung bedienende zugespitzte Aussage über (- dem Politiker ggf. nicht bewusste und damit auch von ihm ggf. nicht gewollte -) Tendenzen einer von ihm bloß symbolisierten Politik, und damit als diese Aussage erlaubt sein.

Auch soweit Grundrechte nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehen, gelten für sie verfassungsimmanente Schranken in dem Sinne, dass kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte ausnahmsweise auch uneinschränkbare Grundrechte begrenzen können. Hier muss indes eine Güterabwägung im Einzelfall stattfinden, wobei immer festzustellen ist, welche Verfassungsbestimmung für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht hat.

So ist das Schmähgedicht zwar nicht durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt, da diese unter dem Vorbehalt der allg. Gesetze steht, sie mithin durch den Straftatbestand der Beleidigungen gem. § 185 StGB zulässig begrenzt wird. Aber als Satire durch Art. 5 Abs. 3 GG – der Kunstfreiheit. Denn trotz der Derbheit einzelner verwendeter Ausdrücke lässt es noch Raum für eine symbolhafte, metaphorische Interpretation. Diese mögen mit Art. 2 GG, dem Persönlichkeitsrecht des von der Satire Betroffenen oder dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ oder dem Sittengesetz kollidieren. Diesen Werten - obwohl auch von Verfassungs-rang - kommt in dem hier zu beurteilenden Fall indes kein höheres Gewicht zu, da das allg. Persönlichkeitsrecht - wie der Name schon sagt - gegenüber der Kunstfreiheit ein allgemeineres Grundrecht ist. Gleiches gilt für das Anstandsgefühl oder Sittengesetz.

Was nützen aber Rechte, wenn es einem verwehrt werden kann, diese durchzusetzen, keine Möglichkeit besteht, diese geltend zu machen. Aus diesem Grunde gibt es die – ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestattete – Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Um diese mit Leben zu füllen, benötigen wir eine Justiz, und zwar eine unabhängige, welche durch den in Art. 20 niedergelegten Grundsatz der Gewaltenteilung garantiert wird.

In Art. 20 GG ist unter der schlichten Überschrift „Staatsform“ der Kerngehalt unserer Staatsorganisation geregelt, er wird daher auch als die „kleine Verfassung“ bezeichnet.

Dort steht ausdrücklich, dass wir eine Republik sind, das Staatsoberhaupt also gewählt wird, eine Demokratie, und zwar eine parlamentarische, ein Bundesstaat und ein Sozialstaat. Das Prinzip der Gewaltenteilung – wie bereits erwähnt – ist dort ebenso niedergeschrieben wie das der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze der Staatsorganisation erfahren eine besondere Würdigung durch Art. 79 Abs. 3 GG, der sog. „Ewigkeitsklausel“ des GG, wonach eine Änderung der-selben nicht zulässig ist.

Art. 20 Abs. 3 bindet die gesetzgebende Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

Die damit verfügte Unterwerfung der gesamten Staatsgewalt unter das Recht ist der Kernsatz des Rechtsstaatsprinzips zu dessen weitverzweigten Erscheinungsformen und Ausstrahlungen vor allem noch die – schon genannte – Grundrechtsbindung der drei Gewalten (Art. 1 Abs. 3 GG), eine unabhängige Justiz (Art. 97 Abs. 1 GG), der Gerichtsschutz gegen Rechtsverletzungen durch die öffentl. Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG), die Verfassungsgerichtsbarkeit (Art. 93 GG) sowie das nach der Rechtsprechung des BVerfG entwickelte Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns gehören.

Die Rechtsbindung der Judikative schließlich deckt sich mit der Gesetzesbindung der Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG, in welchem zunächst die Unabhängigkeit der Richter garantiert ist, aber eben auch die Bindung der Richter („nur dem Gesetz unterworfen“) an das Gesetz. (Folge dieser Bindung ist, dass verfassungswidrige Gesetze keinen Bestand haben können (verfahrenstechnisch abgesichert durch das Normenkontrollverfahren). In seiner Anwendung auf die vollziehende Gewalt wird der „Grundsatz der Gesetzmäßigkeit“ jeglichen Verwaltungshandelns festgelegt, Verwaltungshandeln bedarf mithin immer einer gesetzlichen Grundlage.)

Dies sind starke Instrumente, meine Damen und Herren, die die Verfassung für ein gedeihliches Zusammenleben bereithält. Dennoch hört man allerorten, „der Rechtsstaat sei in Gefahr“. Begründet wird dies damit, dass geltendes Recht von Teilen der Bevölkerung nicht mehr ernst genommen, sich über Recht aus bloßem Eigennutz hinweg gesetzt werde. Polizei und Justiz seien zu schwach.

Um spektakuläre Fotos zu machen, veranstalten Hochzeitsgesellschaften mit Luxus-karossen Blockade auf Autobahnen. Einschreitende Polizeibeamte werden lapidar mit der Bemerkung: „Wenden Sie sich an meinen Anwalt“, abgetan. Wir brauchen jetzt nicht an die bösen Anderen zu denken. So wissen viele von uns nicht, was eine Rettungsgasse ist, halten es aber für „ihr Recht“ mit dem Smartphone Fotos von dem Verletzten zu machen, wofür sie auch die Behinderung von Rettungskräften in Kauf nehmen. Und wie empört ist der brave Bürger, wenn er ein Knöllchen bekommt. Nicht sein Falschparken oder sein zu schnelles Fahren ist das Anstößige, sondern dass er jetzt ein Verwarnungs- oder Bußgeld zahlen soll. Als Bußgeldrichter wurde ich in solchen Fällen – jovial – gefragt, ob ich nicht etwas Besseres zu tun hätte. Doch, pflege ich dann zu sagen, nur, Sie halten mich gerade davon ab. Selbst betroffen soll der Rechtsstaat jetzt mal „ein Auge zudrücken“. So möchte jeder - bei dem Anderen - einen „kurzen Prozess“, nur nicht bei sich selbst.

Eine „Krise des Rechtsstaates“ wird auch im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veränderungen empfunden. Globalisierung, wachsende Komplexität, Veränderungen, die nicht der eigenen Vorstellung entsprechen, z.B. Migration, Flüchtlingskrise, bereiten Unbehagen und mehren das Gefühl der Unsicherheit. Sicherlich ist hier viel Arbeit zu bewältigen. Aber womit haben wir es hier eigentlich zu tun? Mit einer Krise des Rechtsstaats?

Erinnern wir uns doch, was Rechtsstaat bedeutet: „Bindung staatlicher Gewalt.“ Das Agieren eines von allen rechtsstaatlichen Banden entfesselten Unrechtsstaats soll verhindert werden. Steht mit den vorgenannten Beispielen der Rechtsstaat nicht vielmehr deswegen in der Kritik, weil dem Staat Handlungsunfähigkeit unterstellt wird, er im Hinblick auf diffuse Ängste kein Patentrezept bietet, die Polizei auf offene, dreiste Provokationen nur mit „Deeskalationsseminaren“ reagiere? – mithin sich die staatliche Gewalt zu sehr gebunden hat? Eine steile These, die so sicherlich nicht stehen bleiben kann, aber so schön einfach Klischees bedient.

Was uns verloren zu gehen droht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht der Rechtsstaat, wie ihn unser GG vorsieht, sondern der gesellschaftliche Konsens, was sich gehört und was nicht. Anstatt den Mitmenschen zu achten, handeln wir nach dem Motto: was mir nicht ausdrücklich verboten ist, ist mir erlaubt. Aber gewiss kann ich damit nicht einer „Krise des Rechtsstaats“ das Wort reden. Rechtsstaat bedeutet nun einmal „Bindung staatlicher Gewalt“, und ich möchte nicht annehmen, dass die Mehrheit der Bürger die Rückkehr zu autokratischen Strukturen wünscht.

Bei der aufgezeigten Problematik geht es doch um etwas ganz anderes. Erwartet wird vielmehr ein Rechtsstaat, der das Recht durchzusetzen vermag, und zwar auch gegenüber denen, die sich bewusst außerhalb der für uns alle geltenden Rechtsordnung stellen. Dies ist aber eine ganz andere Zielrichtung. Und dies ist auch kein nur innerdeutsches Problem. Die Krise Europas hat auch etwas damit zu tun, dass Europa von weiten Kreisen seiner Bevölkerung nicht mehr als das „epochale Friedensprojekt“ wahrgenommen wird, ohne das über 70 Jahre Eintracht in Zentraleuropa nicht möglich gewesen wäre. Die-se Wahrnehmung ist auch deshalb verloren gegangen, weil wir Europa immer mehr mit kleinteiligen, fast kleinkarierten Regelungen verschütten. Europa heißt für die Bürger nicht mehr Freiheit von Grenzen, Völkerverständigung und Frieden – das scheint selbstverständlich.

Es bedeutet Regelung zu Glühbirnen, Bananen oder Dieselgrenzwerten (so Jens Gnisa, in seiner diesjährigen Rede zur Landesvertreterversammlung des Richterbundes).

Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, führte in ihrer Festrede anlässlich des 110-jährigen Bestehens des DRB aus: „Ein Rechtsstaat, dem die Menschen nicht mehr vertrauen lässt sich leicht untergraben. Angst – mag sie auch nur diffus sein – er-zeugt Misstrauen und ist idealer Nährboden für Populisten aller Art.“ Und hier wird es spannend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auch mit Blick auf die Nachbarländer der EU warnt sie sodann vor jeglicher Form des Populismus. Damit werde „Gift geträufelt“.

Und was passiert, wenn genügend Gift geträufelt wurde? Die Bevölkerung läuft ggf. erneut unter Beschimpfung von Sündenböcken, vermeintlich einfache Lösungen parat habender „Heilsbringern“ hinterher. Inzwischen muss man einräumen, dass fehlende Vernunft und Reife einiger Staatenlenker selbst dem Besonnenen Angstschweiß auf die Stirn treibt. Und hier lässt sich ein Bogen spannen: Die Weimarer Republik ist nicht gescheitert, weil die Weimarer Reichsverfassung unzureichend war.

Das GG baut in weiten Bereichen auf der Weimarer Reichsverfassung auf. (Verbesserung wie z.B. die Sperrklausel, die Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit, die Erweiterung des Grundrechtekatalogs und insbesondere ein auch effektiver Grundrechts-schutz sind zwar im GG zu finden.) Aber: gewichtige Instrumente einer wehrhaften Demokratie waren vorhanden!

1. Die Grundsätze der demokratischen, republikanischen Verfassung durften nicht geändert werden.
2. Möglichkeit des Parteiverbots bei verfassungsfeindlichem Verhalten.
3. Gesetz zum Schutz der Republik. (z.B. § 8 …
4. Staatsgerichtshof wurde zum Schutz der Republik eingerichtet.

Es gab das alles schon. (Es wurden auch über 30 Verbote gegen die NSDAP erlassen, nur drei gegen die KPD. Bei den Wahlen im Nov. 1932 hatte die NSDAP zwei Millionen Wählerstimmen wieder verloren und lag bei etwas über 30 Prozent. Die Partei war infolge der vielen Wahlkämpfe nahezu pleite, ferner innerlich zerstritten. Demgegenüber galt Ende der 1920er Jahre die Republik als gefestigt. Noch 1932 äußerte Carl von Ossietzky: „Die Gefahr durch Hitler sei vorbei“. Ein fataler Irrtum, wie er nur wenig später am eigenen Leib erfahren musste.)

Warum dann das Scheitern der Weimarer Republik? Es war die geistige Haltung, und zwar die des Großteils der damaligen Eliten. (Es gab genügend Republikaner in der Bevölkerung. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold war eine aktive prorepublikanische und pro-demokratische Vereinigung und hatte mit über drei Mio. mehr Mitglieder als die radikalen Parteien NSDAP, DNVP, Stahlhelm sowie KPD, Rotfront und Spartakusbund zusammen.) (Aber: Die herrschende Staatsrechtslehre war monarchisch-konservativ, keineswegs demokratisch-republikanisch ausgerichtet. Ebert hatte mit der Formulierung und Begrün-dung des Verfassungstextes 1918/19 ganz andere Probleme als die Väter des Grundgesetzes 1948/49.

Die Justiz – galt zwar seit 1848/49 (Paulskirchenverfassung) – als unabhängig. Dies stand indes nur auf dem Papier. Sie war – bis auf wenige Ausnahmen – durch und durch dem monarchischen Geist verhaften. Argumentationen wie „Das Interesse des Staates – damit war freilich die eigene Vorstellung von dem gemeint, was Staatsinteresse sei – stehe über dem Recht“ wurden in Verhandlungen gegen Angeklagte z.B. des Kapp-Putsches oder gegen Hitler nicht nur akzeptiert, vielmehr wurde in Urteils-begründungen die „edle und vaterländische Gesinnung“ dieser Angeklagten hervor-gehoben, welches alles in allem - wenn überhaupt - zu sehr milden Verurteilungen führte. Republikaner in der Regierung und im Reichstag wurden mundtot gemacht, verschwanden, sahen sich Attentaten ausgesetzt, ich erinnere an Rathenau.

Ohne eine handlungsfähige Mehrheit im Reichstages wird Brüning von Hindenburg – zwar Reichspräsident, aber erklärten Gegner der Republik – zum Reichskanzler ernannt und dann von dem noch gefälligeren von Papen ersetzt. Dieser und andere seines konservativen Schlages glaubten in ihrer bürgerlich-konservativen Arroganz, Hitler kontrollieren zu können.

Es war nicht eine schlechte Verfassung welche zum Untergang Weimars führte, sondern im Wesentlichen die Unreife einer monarchisch-konservativ eingestellten Elite, die die Demokratie und die republikanische Staatsform ablehnte. Ein Staatsstreich auf Raten, Versagen der Politik, (so Prof. Dreyer.) (Nach 1933 konnten Grundrechte unbeachtet bleiben und ohne rechtliche Grundlage und ohne Rechtsschutzmöglichkeit in Rechte des Bürgers eingegriffen werden. Das Handeln der Gestapo war weder durch ein verfassungsgemäßes Gesetz legitimiert (Hitler agierte mit „Notverordnungen), noch hatte der einzelne die Möglichkeit, Rechtsschutz dagegen in An-spruch zu nehmen. Hitler setzte sich über die immer noch geltende Verfassung schlicht hin-weg.)

Was zeigt uns das? Eine Verfassungsurkunde, mögen in ihr noch so gut durchdachten Maximen nieder-geschrieben sein, kann nicht dafür garantieren, dass nach ihr gelebt wird. Angesichts so mancher, anscheinend wieder gesellschaftsfähig gewordener Äußerungen aus Teilen der Politik ist das Themas Weimar wieder aktueller, als ich es mir wünschen würde. Aber die Situation ist derzeit doch anders. Wir haben keine nennenswerten antidemokratischen Eliten, wie es in den 1920ern der Fall war, jedenfalls nicht in der Form und Größenordnung. Das beruhigt – erst einmal. Dennoch: zu denken, unsere Demokratie, unsere Republik, unser Rechtsstaat sei ein Naturgesetz, an dem sich nichts ändern könne, ist ein Fehler. (Zwar ist es Teil der Normalität und auch unseres Verständnisses von Demokratie und Meinungsfreiheit, dass populistische Auffassungen, wenn auch bar jeglicher Sachkenntnis, dann aber wohl umso lauter, vertreten werden dürfen.

Dennoch gilt es wachsam zu bleiben, dem entgegenzusteuern, die Ungereimtheiten und Fehler einer rein populistischen Stimmungsmache aufzuzeigen und sich die Sachlichkeit und die auf unsere Grundwerte gestützte Meinungshoheit nicht nehmen zu lassen.)

Der Friede – so Immanuel Kant – ist kein Naturzustand. „Er muss gestiftet werden.“ Schon die Formulierung verlangt also ein aktives Handeln. Und so ist es mit den Grundwerten unseres Grundgesetzes auch. Demokratie, Rechtsstaat, Gleichheits- und Freiheitsrechte sind kein Naturzustand, sondern eine „kulturelle Errungenschaft“. Ich beende daher meinen Vortrag in Anlehnung an Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG: „Nicht nur die Würde des Menschen, auch die Verfassung zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller …“ Denn die Alternative – wenn man sich bewusst macht, was das bedeutet – möchte doch kaum jemand. (Rede zum gestrigen Festakt der Stadt Remscheid „70 Jahre Grundgesetz“)

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