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Acht Thesen zu einer Partei ohne Ortsvereine

Zwei SPD-Mitglieder mit zusammen mehr als 70 Jahren Mitgliedschaft in der SPD haben sich aus aktuellem Anlass Gedanken über die Zukunft der Partei gemacht: Michael Brenner und Michael Konken. Letzteren kenne ich gut, denn er war viele Jahre Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes. Mit ihren Themen wollen sich beide nicht aus ihrer sozialdemokratischen Grundeinstellung verabschieden; sie wollen vielmehr „zur Diskussion anregen, um neue, erfolgreiche Weichen für die Zukunft zu stellen“. Ihre Thesen (siehe unten) gelten der Zukunft der Sozialdemokratie – wohlgemerkt: ohne die alte Partei. Zitat: „Die Sozialdemokratie ist unser BIOS, nicht aber mehr die desolate Partei. Sie hat so keine Zukunft mehr. Seit Jahren wenden sich immer mehr Wähler von der SPD ab. Junge Menschen werden nicht mehr erreicht, die Wählerbasis liegt bei den über 60-jährigen, die langsam wegsterben. Trotzdem macht man weiter wie bisher.“ Die folgenden Thesen verstehen die Verfasser nicht als Analyse, sondern als einen „realistischer Blick in die Zukunft“. Der Waterbölles stellt sie zur Diskussion (die nach langjährigen Erfahrungen in den Ortsvereinen der SPD wahrscheinlich wieder nicht stattfinden wird):

  • „Die SPD muss sich neu gründen. Das Godesberger Programm ist keine Basis mehr. Schluss mit dem Gedankengut des 19. und 20. Jahrhunderts, Schluss mit der Litanei der Arbeiterpartei und ihrer Erfolge, die lange zurückliegen. Ein neues Grundsatzprogramm "SPD 4.0" muss geschaffen, Schritte und Ziele einer modernen Zukunftsvision enthalten. Für eine sozialdemokratische Politik ist eine alte SPD nicht zwingend notwendig, eher hinderlich.
  • Schluss mit den miefigen Ortsvereinsritualen. Die Zeit solcher Zusammenkünfte ist überholt, locken keine jungen Menschen. Videoschaltungen, Kommunikation über Social Media sind die Zukunft.
  • Ortsvereine werden abgeschafft, eine neue straffe Gliederung muss geschaffen werden, in der sich jedes Mitglied medial einbringen kann, an der alle Mitglieder sich bei Abstimmungen und Wahlen beteiligen können.
  • Altergrenze für Parteiämter: Die Altersgrenze wird auf 65 Jahre festgeschrieben, damit junge Parteimitglieder nachrücken können.
  • Einmalige Wiederwahl für alle Partei und Regierungsämter sind in der sich schnell wandelnden Welt ausreichend und genug. Es gibt keine Ämterhäufung, auch nicht politisches Mandat und Parteienfunktion.
  • Zentrale, regelmäßige Informationsveranstaltungen, die auch in den sozialen Medien übertragen werden, auch für die Öffentlichkeit zugänglich.
  • Zentral sind Zukunftsthemen einer Gesellschaft. Die Rückbesinnung in die Vergangenheit führt ins konzeptionelle Nichts.
  • Politische Themen sind die Zukunftssicherung und Themen, die das Volk dikutiert. Es muss wieder mehr "dem Volk aufs Maul geschaut werden".

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Kommentare

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Wolfgang Horn am :

Spannend, diese acht Thesen. Und wo findet man die restlichen beiden Thesen?

Lothar Kaiser am :

Habe die (falsche) Überschrift geändert. Es sind keine zehn,sondern nur acht Thesen. Aber der Fantasie sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt. ;-)

Lothar Kaiser am :

Lieber Michael, Deine achte These (Es muss wieder mehr "dem Volk aufs Maul geschaut werden") bedarf der Erläuterung. Welchem Volk? Dem in den (neuen) Bundesländern, die der AfD gerade zu gefährlichen Mehrheiten verhelfen, ja wohl nicht!

Katharina Keil am :

Ich finde diese Thesen wirklich spannend. Als junges Parteimitglied hoffe ich inständig, dass die Bundespartei einen offenen und konstruktiven Diskurs über die eigenen Strukturen und Organisationen moderiert. Moderiert deshalb, da es an der Zeit ist, die Basis mehr zu beteiligen. Der Rückhalt und das Vertrauen der Basis in die Partei muss gestärkt werden - dies setzt zwingend voraus, dass jeder sich einbringen darf. Eine reine Umstrukturierung von oben löst dieses Problem nicht. Eine rein inhaltliche Diskussion und inhaltliche Neuaufstellung und Diskussion darüber, ob es beispielsweise Doppelspitzen gibt, wird nicht genügen. Wir haben ein Haltungsproblem - das ist zurecht der größte Vorwurf, den man als Mitglied dieser Partei und auch als Wähler an die richten darf, die maßgeblich an Entscheidungen mitwirken. Dieses Haltungsproblem zeichnet sich nicht nur beim inhaltlichen Handeln nach außen ab, sondern auch nach innen. Wir leben als Partei nach innen nicht die Werte, die wir uns auf die Fahne geschrieben haben. Beispielhaft können hier die Teilhabe von jungen Menschen, Menschen mit Benachteiligungen und Frauen an der politischen Gestaltung nach innen in der Partei und nach außen sowie bei Funktionen und Mandaten genannt werden. Ich kann dem auch nur beipflichten: diese Ortsvereins-Kneipen-Mentalität ist aus der Zeit gefallen. Wir sind eine alte Partei mit Traditionen, die natürlich gepflegt werden sollen. Wir haben aber versäumt, diese Traditionen einem Wandel zu unterziehen. Die Lebenswirklichkeit hat sich für viele Menschen in unserer Gesellschaft enorm verändert. Das Parteileben muss sich an diese Veränderungen anpassen und nicht das Mitglied an die eingestaubten Traditionen.

Lothar Kaiser am :

„Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Leute sind das ewige Sowohl-als-auch leid. Sie wollen klare Kante“, zitierte der RGA gestern den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf. Und auch Oberbürgermeister Mast-Weisz äußerte sich zum Zustand der SPD: „Viele Menschen wissen nicht mehr, wofür die SPD eigentlich steht. Das ist im Alltagsgeschäft kaum noch erkennbar." Ein Problem, das sich allerdings nicht erst mit dem Rücktritt von Andrea Nahles zeigte. Das hätte den Vorstandsmitgliedern des SPD-Unterbezirks Remscheid auch schon vor zehn Jahren auffallen können – und müssen. Wer soll denn nun mit „klarer Kante“ vorangehen? Etwa die Vorsitzenden der zumeist verschlafen wirkenden Ortsvereine?

Gerd Rothbrust am :

„Die SPD muss sich neu gründen. Das Godesberger Programm ist keine Basis mehr. …“ Diese gesamte erste These macht nachdenklich! Ok ich habe das „Godesberger Programm“ nie gelesen, aber Papier ist eh geduldig… Zudem werden Probleme nicht durch „(Grundsatz)programmorientiertes Handeln“ sondern durch „problemorientiertes Handeln“ gelöst! UND die Probleme haben sich, seit es Menschen gibt, nicht geändert: „Die Masse“ wird von wenigen ausgeplündert! Das Grundproblem ist: „Die (Deutsche)Masse“ ist so vereinzelt, unfähig sich zusammenzuschließen, gewohnt das andere ihre Probleme lösen, da hilft auch keine „SPD 4.0“! Besonders die jungen Menschen „hängen an der Nadel Social Media“ - sie hocken „einsam“ vor ihren Handys! Ein Hoffnungsschimmer könnte Fridays for Future sein, wenn der „Tunnelblick Klima“ aufgegeben wird. Auch die anderen vorgeschlagenen Radikaleinschnitte sind überzogen: Altersgrenze, einmalige Wiederwahl, Abschaffung der Ortsvereine. Jeder kann wissen wofür die SPD steht, wofür sie sich einsetzt, was sie erreicht hat – man muss es allerdings sehen wollen!

Antonio Scarpino am :

Lieber Lothar, wir in Remscheid haben in den vergangenen Jahren bereits an einer zentralen Stellschraube gedreht: wir haben aus Parteitagen Vollversammlungen gemacht und mit verschiedenen Formaten experimentiert - u.a. stärker beteiligungsorientierte Veranstaltungsformate wie Worldcafés. Die Organisation von Politik ist eine Frage unter vielen, die über die Zukunftsfähigkeit von Parteien entscheidet. Die viel wichtigere ist, ob Parteien ein politisches Alleinstellungsmerkmal haben. Die Grundkonflikt in unserer Gesellschaft hat sich geändert - der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit scheint aktuell nicht mehr zentral zu sein. Die Europawahl hatte zwei Hauptfelder: Klimaschutz und Zuwanderung. Gewonnen haben hier die Parteien, die bei diesen beiden Themen an den äußeren Polen verortet wurden: die Grünen beim Klimaschutz und die AfD beim Thema Zuwanderung. Die SPD steht vor der Herausforderung, sich ein neues Alleinstellungsmerkmal zu erarbeiten. Das Thema Arbeit alleine mobilisiert leider nicht mehr in dem Maße, wie sie es braucht um Volkspartei zu bleiben. Darüber hinaus brauchen alle demokratischen Parteien neue Mitglieder - egal welchen Alters. Es wäre schön, wenn es gelingt, dass die Friday-for-future - Aktivistinnen und Aktivisten ihren Weg ins politische Spektrum finden, wie einst die Protagonisten der Studentenbewegung der 1960er Jahre). Die Strukturen sind vor Ort nicht so verkrustet, wie Außenstehende häufig befürchten. Gerade weil der Aktivenstamm recht dünn geworden ist, haben neue Leute sehr schnell die Möglichkeit, mit Ideen voran zu kommen. Wir bieten als Remscheider SPD gerne eine Umsetzungsinfrastruktur für gute Ideen. Ich stehe Tag und Nacht (mit Ausnahme zwischen 0:00 und 3:59 Uhr in der Früh) gerne für Anfragen zur Verfügung. Meine Kontaktdaten: (01 78) 6 72 38 00.

Heinz Wäscher am :

Zum selber Nachlesen als PDF - bitte das Kapitel „IX - Gesellschafts- und Sozialpolitik” besonders beachten: http://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/a88-06578.pdf

Horst Klaeuser am :

Ich bin ja ziemlich sicher, dass diese klugen Ideen von Michael Konken und Michael Brenner auch auf andere Parteien zutreffen. Wir erleben doch zurzeit eine allgemeine Krise des Parteiensystems in demokratisch und (ich sage bewusst nicht undemokratisch, denn sie werden ja gewählt, sondern) die Demokratie verächtlich machend. Die Idee der Volksparteien ist bald tot, auch die "Nibelungentreue" im Wahlverhalten ("einmal SPD, immer SPD") ist gestrig, auch bei anderen Parteien. Wo es früher 2 oder 3 TV-Programm gab, gibt es heute hunderte. Die senden zwar ohne 5-Prozent-Klausel, aber werden wahrgenommen ("Partei", ÖDP, Piraten, Familien-Partein, FW usw.) ziehen ins EU-Parlament ein. Kungelei wird abgestraft, Wichtigtuerei auch. Im Lokalen ist es viel wichtiger konkret an örtlichen Themen zu arbeiten als bei Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse in Bund oder Land widerzuspiegeln. Ich glaube, Menschen wollen wissen, wer sie vertritt, mit welchen Motiven und persönlichen Zielen. Ich glaube, Kandidaten sollten offener bestimmt werden und nicht nur, weil sie "dran" sind. Das gilt vor allem auf Landes- und Bundesebene. Hier ist durch Listenabsprache viel an Nähe kaputt gemacht worden. Wenn wir (und damit meine ich nicht nur Parteimitglieder) es ernst meinen mit Demokratie, dann besteht in der gegenwärtigen Parteien- (die auch eine Glaubwürdigkeitskrise ist) auch eine Chance. Die sollte wahrgenommen werden.

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