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Wenn das Erinnerungsvermögen rapide nachlässt

Waterbölles-Kommentar

Wie steht es um die Energie-Bilanz der Stadt Remscheid für ihre Gebäude? Zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni hat die CDU-Fraktion der Verwaltung eine ganze Reihe von Fragen gestellt: Welche Energieträger werden zurzeit für die öffentlichen Gebäude in Remscheid genutzt? Wie sehen die derzeitigen Beschaffungsverträge aus? Wie lange geht ihre Laufzeit? Wie viel Tonnen Co2 könnten bei einer Umstellung auf eine CO2-neutrale Versorgung der öffentlichen Gebäude jährlich eingespart werden? Mit welchen Mehrkosten wäre zu rechnen, sollte die Stadt auf eine CO2-neutrale Versorgung ihrer öffentlichen Gebäude umstellen? Welche Fördermöglichkeiten gibt es für eine mögliche Umstellung auf eine CO2-neutrale Versorgung? Gibt es hierzu eine eigene Klimastrategie der Stadt Remscheid? Bis 2050 soll der gesamte Gebäudebestand in Deutschland ja nahezu klimaneutral sein. Wie will man dieses Ziel für den öffentlichen Gebäudebestand sicherstellen?

Verbunden hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt ihren jüngsten Fragenkatalog mit dem Hinweis, dass es die CDU-geführte Bundesregierung sei, die sich im Rahmen der Energiewende das Ziel gesetzt habe, den Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 (zumindest alle über 60 werden das wahrscheinlich nicht erleben) nahezu klimaneutral zu machen. Zitat: „Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch und energieeffizientere Gebäude. (...) Der öffentliche Sektor sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. (...) Wir brauchen eine gesamtstädtische Strategie für den öffentlichen Gebäudebereich.“

Unterschrieben ist der Antrag von Jens Peter Nettekoven, Mathias Heidtmann, Markus Kötter und Ottmar Gebhardt. Ihnen scheint in der Fraktion oder deren Umfeld ein Mann wie Roland Kirchner zu fehlen. Der hatte das Archiv der Wählergemeinschaft über Jahre bestens im Griff. Da musste nicht lange gesucht werden, wenn es um eine Verwaltungsvorlage älteren Datums ging.

Seit 1980 rund 30 Millionen € an Energiekosten eingespart“, titelte der Waterbölles am 21. August 2008. Damals präsentierte Oberbürgermeisterin Beate Wilding vor der Presse den Energiebericht der Stadtverwaltung für das Jahr 2008. Und freute sich, dass es auch im Jahr zuvor gelungen sei, die städtischen Ausgaben für Kohle, Gas, Öl, Strom, Holzpellets und Wasser, kurz die „Energieausgaben“, weiter zu reduzieren. Wilding: „Energiesparen ist eine vorbildhafte Verpflichtung für die Stadtverwaltung. Seit fast 30 Jahren beschäftigen sich Rat und Verwaltung mit diesem Thema. Die Erfolge sind beachtlich und landesweit anerkannt. Durch die städtischen Gebäude gelangen heute jährlich 17.000 Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre als zu Beginn unserer Bemühungen zum Energiesparen.“ – Aha, also schon vor (heute) 40 Jahren scheint die Remscheider Politik, wenn man OB Wilding glauben darf, nah am Thema gewesen zu sein.

Nehmen wir doch mal den Energiebericht der Stadt Remscheid aus dem Jahre 2016. Darin informierte die Verwaltung über die die Entwicklung der Energie- und Wasserverbräuche der städtischen Liegenschaften bis einschließlich 2015. Das war viel Lesestoff für die Kommunalpolitiker/innen, verteilt auf mehr als 90 Seiten. Interessant in diesem Zusammenhang auch eine ausführliche Stellungnahme des Gebäudemanagements aus 2016 zum Klimaschutz in eigenen Liegenschaften und zum aktuellen Energiebericht. Ein neuer Bericht ist im Rathaus gerade in Arbeit, wiederum auch für die Politik bestimmt.

Es bedarf also keiner Anregung, von wem auch immer, das Rad neu zu erfinden. Und das weiß natürlich auch die CDU, sagt es aber nicht, um den Eindruck zu erwecken: „Sehr her, wir tun was – und bringen die Verwaltung auf Trab!“

Welche Bürger/innen und Bürger forschen schon im Internet nach Sitzungsprotokollen, die eine andere Sprache sprechen? Ich empfehle da die Niederschrift des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung zur Sitzung vom 30. August 2016. Zitat zu Punkt 9.3. (Energiebericht 2016 und Klimaschutzteilkonzept ‚Klimaschutz in eigenen Liegenschaften‘): „Herr Judt stellt den Energiebericht der Stadtverwaltung Remscheid für das Jahr 2016 mit Organisation und Aufgaben des Energiemanagements, Bilanz und einzelnen Energiespar und Klimaschutzaktivitäten vor – siehe hierzu auch Anlage 3 der Niederschrift. Er übergibt zwecks Präsentation des Klimaschutz-Teilkonzeptes an Herrn Pöhlker der Firma infas enermetric Consulting GmbH – siehe ebenfalls Anlage 3 der Niederschrift. Der Ausschuss nimmt die Vorträge zur Kenntnis und bedankt sich abschließend für die Ausführungen und das gute Arbeitsergebnis.“

Merke: Dem Ausschuss, der sich da höflich bedankte, gehören auch Ratsmitglieder der CDU an. Aber wenn es in den politischen Kram passt, lässt das Erinnerungsvermögen offenbar rapide nach.

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Chronist am :

Auszug aus dem städtischen Energiebericht 2016: „Während 1980 noch über 32.000 t CO2-äquivalente-Emissionen emittiert wurden, waren es 2015 rund 13.000 t, also eine Reduzierung von über 62 Prozent. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls ist für Deutschland eine Emissionsreduktion der sechs Treibhausgase von 21 Prozent bis zum Zeitraum 2008 – 2012 gegenüber 1990 vorgeschrieben. Die städtischen Liegenschaften hatten dieses Ziel bereits 1997 erreicht und liegen 2015 mit rund 43 Prozent schon weit über der Forderung. Im Januar 2013 hat der Landtag NRW das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.“

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