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Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Betroffene und Expertinnen und Experten zu Wort. „Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen. Das ist ungerecht und unsozial“, meint Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald. „Besonders in Radevormwald ist das bereits länger ein Thema in der öffentlichen Diskussion – etwa bei der Bahnstraße.“

Vertreter von Bürgerinitiativen und Städten schilderten eindrücklich, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ so Sven Wolf. „Für die Städte und Gemeinden ist das außerdem ein großer bürokratischer Aufwand. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die unsoziale Regelung und das aufwendige Verfahren abschaffen. Wir wollen eine einheitliche Regelung für das ganze Bundesland und keinen Flickenteppich. Im Moment können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu verzichten. Das kann ja nicht sein.“

Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren. Der Bund der Steuerzahler hat bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. „Viele Stadträte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge und Resolutionen eingebracht. Auch in Radevormwald wurde von der SPD-Ratsfraktion eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren eingebracht. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ so Wolf.

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Kommentare

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Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land“, kommentiert Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald die Entscheidung aus Düsseldorf. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land. „Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“, so der Abgeordnete. „Da hilft auch kein ‚Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge‘, der rechtliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erklärt. Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Auf die ungerechten und teilweise existenzbedrohenden Gebühren gibt es nur eine Antwort: komplett abschaffen! Und zwar nicht zu Lasten oder auf Risiko der Städte und Gemeinden. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht. Wir bleiben bei unserem Vorschlag: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“, so Wolf. (Pressemitteilung)

Heinz Wäscher am :

Kreative (Nachbar-)kommunen versuchen ja mehr oder weniger erfolgreich den Grundstückseigentümern einer stark sanierungsbedürftigen, über 100 Jahre alten Straße die anstehenden Kosten für die umfangreiche Straßensanierung als „erstmalige Fertigstellung” zu verkaufen und wollen dann dafür sog. „Erschließungsbeiträge” erheben, weil sich (angeblich) keine Unterlagen über die erstmalige Fertigstellung der Straße im ausgehenden 19. Jahrhundert auffinden lassen.

Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Das löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger können sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“

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