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Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Betroffene und Expertinnen und Experten zu Wort. „Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen. Das ist ungerecht und unsozial“, meint Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald. „Besonders in Radevormwald ist das bereits länger ein Thema in der öffentlichen Diskussion – etwa bei der Bahnstraße.“

Vertreter von Bürgerinitiativen und Städten schilderten eindrücklich, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ so Sven Wolf. „Für die Städte und Gemeinden ist das außerdem ein großer bürokratischer Aufwand. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die unsoziale Regelung und das aufwendige Verfahren abschaffen. Wir wollen eine einheitliche Regelung für das ganze Bundesland und keinen Flickenteppich. Im Moment können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu verzichten. Das kann ja nicht sein.“

Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren. Der Bund der Steuerzahler hat bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. „Viele Stadträte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge und Resolutionen eingebracht. Auch in Radevormwald wurde von der SPD-Ratsfraktion eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren eingebracht. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ so Wolf.

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