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Erst Grundsatzbeschluss, dann vorbereitende Untersuchung

Waterbölles-Kommentar

Als erste Bezirksvertretung hat gestern die von Alt-Remscheid einstimmig beschlossen, dem Rat der Stadt die „Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung im Bereich Alleestraße mit dem Ziel einer förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes“ zu empfehlen. Zugleich soll der Kämmerer ermächtigt werden, hierfür im Haushaltsjahr 2020 Aufwendungen in Höhe von bis zu 140.000 € überplanmäßig bereitzustellen. Den Vorschlag, für die Alleestraße ein solches Sanierungsgebiet festzulegen, hatte die Verwaltung am 28. März selbst gemacht, um so die „Alleestraße als Hauptzentrum der Stadt Remscheid langfristig in seiner zentralörtlichen Funktion zu stärken" und, Zitat, „die vorhandenen Potentiale (u.a. Aufenthaltsqualitäten und Grünstrukturen) ... als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens wieder neu aufkommen zu lassen“, zugleich aber auch wegen zurückläufigem Einzelhandel „parallele Nutzungen wie Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie insgesamt zu unterstützen“. Gefördert werden solle aber auch der Einzelhandel, „soweit es sich um perspektivisch nachhaltige und qualitätsvolle Angebote handelt“. Das klingt nach einer Quadratur des Kreises, die schon viele vergeblich versucht haben. Denn auch das soll ein Ziel sein: „Als Wohnstandort ist die Alleestraße in der Qualität ihrem Potential nach aufzuwerten.“

Die Verwaltung empfiehlt, die Sanierungsmaßnahme in kurz-, mittel- und langfristige Sparten zu gliedern, um sie „schnellst möglich in Angriff nehmen zu können". Doch woraus genau diese Sanierungsmaßnahme bei zeitgleich möglich reibungslos fortdauernden Stadtumbaumaßnahmen des Revitalisierungskonzeptes bestehen soll, ist noch abzuklären. Die Verwaltung werde „einen Vorschlag für die Inhalte einer Voruntersuchung / Leistungsbeschreibung erarbeiten, der in einem öffentlichen Beteiligungsprozess fortentwickelt werden soll“, heißt es in der Beschlussvorlage. Dass darin auch auf die "Zeitplanung der Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt" (DS 15/6264) verwiesen wird, könnte nur jemanden hoffen lassen, der diese Mitteilungsvorlage (***) nicht gelesen hat. So aber ist nicht ausgeschlossen, dass die Sanierungsmaßnahme Rat, Verwaltung zwar nicht bis zum St. Nimmerleinstag, aber doch etliche Jahre beschäftigen wird. Ob das der Alleestraße gut tun wird?

(***) "Das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt hatte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 einstimmig ... beschlossen. Darin war der Zeit- und Kostenplan „zwar integriert, er wurde aber nicht explizit durch Beschlussfassung festgelegt. Der Rat beschloss auf der Grundlage eines Änderungsantrages vielmehr, dass die Umsetzung einzelner Maßnahmen nach Beschlussfassung durch den Rat und die Bezirksvertretung erfolgt, ferner, dass  die Maßnahmen und Handlungsfelder unter Beteiligung der Öffentlichkeit kontinuierlich anzupassen und weiterzuentwickeln sind und das Konzept entsprechend fortzuschreiben ist. Diese Beschlussfassung ermöglichte, dass der komplexe Stadtumbau in der Innenstadt nicht durch ein vorab festgelegtes, statisches Planungsinstrument in seiner Flexibilität eingeschränkt wird, sondern dass während des Umbauprozesses auf sich verändernde Rahmenbedingungen und Möglichkeiten (z.B. private Investitionen, Bereitstellung öffentlicher Mittel, Ergebnisse von Beteiligung, politische Diskussion) eingegangen werden kann, ohne die Notwendigkeit, Veränderungen der Zeit- und Kostenplanung im Einzelnen vorab jeweils beschließen zu lassen. (...)
Das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt hat den Charakter eines Masterplans, dessen komplexes Maßnahmenpaket in einem mehrjährigen Prozess umzusetzen ist. Eine verlässliche Zeitplanung ist daher aus Sicht der Verwaltung unseriös. Die Zeitplanung dient vielmehr zur Orientierung." (aus:
(DS 15/6264)

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Kommentare

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Chronist am :

Im Nachtrag noch ein Zitat aus der Vorlage der Verwaltung: „Die Anwendung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme war viele Jahre in NRW in den Hintergrund geraten. Seit dem der Strukturwandel deutlichere Maßnahmen fordert, gewinnt das The-ma wieder an Bedeutung. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt derzeit eine Broschüre, die gegen Ende dieses Jahres vorgestellt werden soll. Unter dem beigefügten Link ist eine Infobro-schüre von 1999 aus Bayern zu finden, die nach wie vor die Grundzüge zum Thema gut beschreibt: https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebaufoerderung/iic6_oeff_arbeitsblatt_1.pdf Interessanterweise wird dieses Instrument im Süden von Deutschland stärker eingesetzt.“

Lothar Kaiser am :

„Wir kommen konzeptionell weiter“, sagte gestern im Entwicklungsausschuss Baudezernent Peter Heinze. „Ich sehe das verheißungsvoll!“ Damit war das Beleuchtungskonzept gemeint, speziell für die Remscheider Innenstadt gedacht, das man ab 2020 umsetzen werde, ebenso die neuen Terrassen auf der Alten Bismarckstraße,. Dafür würden jetzt Angebote bei Firmen eingeholt. Für 2020 sei ferner der Beginn der Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes und der Fastenrathstraße vorgesehen. Die Planung der Fastenrathstraße werde derzeit konkretisiert und müsse dann noch der Politik vorgelegt werden.

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