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EMA erhält Zebrastreifen direkt vor der Haustür

Als Tischvorlage erhielten die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am Dienstag von der Verwaltung auf insgesamt 14 Seiten Informationen und Einschätzungen, aber auch Bewertungen zu einreichten Vorschlägen von Bürger/innen, Schüler/innen des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums und der SPD-Fraktion zum geplanten Um- und Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes. Der vorliegenden Synopse nach zu urteilen waren im Rathaus zum Ergebnis des Planungswettbewerbs ansonsten keinerlei Anregungen der übrigen Ratsfraktionen und -gruppen eingegangen. Funktion und Gestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes seien dringend erneuerungsbedürftig. Remscheid drohe bei weiterer Vernachlässigung des Platzes „das Abrutschen in die verkehrstechnische und gestalterische Drittklassigkeit. Mit der Umgestaltung könnten zudem klimatisch positive Effekte erzielt und den Anforderungen von behinderten Menschen Rechnung getragen werden, heißt es in der Vorlage. „Die Wegebeziehungen auf dem Platz verlaufen willkürlich, querenden Fußgängern und Fahrgästen werden Orientierungslosigkeit und Desorganisation zugemutet.  Für Menschen mit Behinderung fehlt ein Leit- und Führungssystem. Für sie potenzieren sich die Funktionsmängel noch einmal. (...)  Durch die Vollversiegelung heizt sich der Platz im Sommer stark auf und beeinflusst negativ das Mikroklima. Versickerung von Regenwasser findet nur untergeordnet statt. Der erhaltenswerte Baumbestand ist zu erweitern, um das Stadtklima positiv zu beeinflussen.“

Auch erhebliche funktionale Mängel im Betriebsablauf des zentralen Omnibusbahnhofs erforderten eine grundlegende Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzers, betont die Verwaltung. Die Überdimensionierung der Verkehrsflächen sei dem „zeitgemäßen Standard anzupassen“. Bei der vorliegenden „Präsentation handelt es sich um ein Zwischenergebnis“, heißt es im ersten Satz. Die verkehrstechnischen Untersuchungen seien noch nicht vollständig abgeschlossen. Aber im Herbst könne „ die weitere Fortführung der Planung wie auch über die verkehrstechnische Querung der Elberfelder Straße ... beschlossen werden“. Die Verwaltung sieht sich in der politischen Verpflichtung, „sowohl eine Platzanlage mit Aufenthaltsqualität als auch die Funktion des zentralen Busbahnhofs auf geringerer Fläche neu zu arrangieren“. Vermutlich erstmals verwendet die Verwaltung in ihrem Bericht das Stilmittel von Frage und Antwort (stellt sich also selbst die Fragen, die sie dann beantwortet). Beispiel:

„Stehen mit dem Bau des Friedrich-Ebert-Platzes keine Mittel mehr für andere Maßnahmen in der Innenstadt zur Verfügung? Nein, nach Aussage der Bauministerin Ina Scharrenbach stehen so viele Mittel wie nötig zur Verfügung. (...)Die Ministerin ... hat am 9.Mai auf der Alleestraße in Remscheid in Aussicht gestellt, dass kein gutes städtebauliches Projekt an Geldmangel scheitern werde.“ (Da scheint also in Düsseldorf ein Füllhorn nur darauf zu warten, über Remscheids Busbahnhof ausgeschüttet zu werden.)

Der Stadt seien vor fünf Jahren (2014) 11.837.600 Euro öffentlicher Förderung aus Mitteln der Stadterneuerung in Aussicht gestellt worden basierend „auf einer sehr groben, überschlägigen Kostenschätzung“. Die Stadt sieht darin eine „verlässliche Grundlage, planerische Schritte zu konkretisieren, um Einzelprojekten zu beantragen“. Mit der Kostenberechnung der Einzelprojekte rund um den Friedrich-Ebert-Platz seien derzeit externe Planungsbüros beschäftigt. „Diese Kosten werden in Kürze vollständig vorliegen. Für andere Projekte in der Innenstadt müssen solche Kostenberechnungen erst angefertigt werden“, so die Verwaltung.

Auch zum Thema „Bürgerbeteiligung“ nimmt die Verwaltung in ihrem Bericht Stellung: „Von den insgesamt 36 eingegangenen Anregungen ... wurden 21 in die Planung übernommen.“ Abgeschlossen sei der Prozess der Bürgerbeteiligung damit aber nicht abgeschlossen. „Nach Erkenntnissen und Einarbeitung der Ergebnisse der verkehrstechnischen Mikrosimulation wird der Planungsstand erneut der Öffentlichkeit ... präsentiert, so dass ... den Beteiligungsinteressen der Bürger Rechnung getragen wird.“

Zum geplanten Freiraumkonzept des Friedrich-Ebert-Platzes heißt es in der Vorlage: „Südlich entsteht der neue Aufenthaltsplatz für die Bewohner und Besucher von Remscheid. er wird im Süden durch lockere Bestandsbebauung gefasst; im Norden ist die geschwungene Überdachung der ZOB-Haltestellen raumbildend. (...). Die offene Platzfläche bietet Möglichkeiten für temporäre Nutzungen und ...; im Osten Vis-à-Vis zum Bökerspark ist ein Baumhain aus kleineren Baumarten mit schattigen Sitzmöglichkeiten und einem Trinkbrunnen mit hoher Aufenthaltsqualität vorgesehen.“

Und zum Verkehr: „Im Rahmen der gesamten Planung wurde das Büro BSV aus Aachen mit einer Verkehrsuntersuchung beauftragt. ... (Sie) hat ergeben, dass das Ergebnis des Wettbewerbs (Schließung der Fußgängerunterführung und stattdessen eine oberirdische Querung mit Fußgängersignalanlage vom ZOB zum Ämterhaus) nicht ausreicht, um insbesondere den Schülerverkehr ausreichend leistungsfähig abzuwickeln. (...) Zusätzlich wird der Knotenpunkt Elberfelder Straße / Konrad-Adenauer-Straße signalisiert und erhält zwei Fußgängerfurten. Auf diese Art und Weise können die Fußgänger künftig an zwei Stellen die Elberfelder Straße sicher und barrierefrei queren.“
Auf der Wilhelm-Schuy-Straße werde die Richtung der Einbahnstraße umgekehrt. So werde es möglich sein, hinter der Commerzbank rechts abzubiegen (Richtung Markt), um anschließend durch einen U-Turn in Höhe des Steinwegs wieder in Richtung des Knotens Elberfelder Straße – Ludwigstraße- Wansbeckstraße zu gelangen. Der Umbau der Wilhelm-Schuy-Straße bleibe Ziel des Revitalisierungskonzeptes „im Zuge der Bearbeitung des Sanierungsgebietes Alleestraße“.

Die Mitglieder der BV Alt-Remscheid diskutierten die Vorlage mit Hinweis auf Umfang und Kürze der Zeit seit Erhalt nicht, sondern wiesen sie weiter an die Fachgremien, bei denen sie ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Eine inhaltliche Diskussion der Vorhaben auf dem Friedrich-Ebert-Platz in einer öffentlichen Sitzung der Politik steht damit weiterhin aus. In Teilen der Bevölkerung wird das Projekt Ebertplatz mit Hinweis auf vordringlichen Handlungsbedarf auf der Alleestraße durchaus kritisch gesehen bis hin zu der Forderung, das Projekt gegen Zahlung einer Konventionalstrafe an den Gewinner des Architektenwettbewerbs lieber zunächst zurückzustellen. (Bei den Modalitäten des Wettbewerbs hatte die Politik leider nicht aufgepasst, will davon aber heute nichts mehr wissen)

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Kommentare

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Thomas Brützel am :

Also Herr Kaiser, das muss ich jetzt mal doch sagen: der letzte Satz ist einfach ein Stück schlechter Journalismus: Sowohl mindestens WiR als auch die Grünen haben mehrfach gesagt, dass wir mit dem Verfahren des städtebaulichen Wettbewerbs einen Fehler gemacht haben, den wir jetzt aber nicht mehr korrigieren können (außer am Ende die Planung abzulehnen oder ihr zuzustimmen). Da haben wir uns damals von der Stadtverwaltung schlecht beraten lassen und waren zu unkritisch. WiR sind jedenfalls geheilt und wollen so ein Verfahren in Zukunft vermeiden. Ansonsten wird es zum Umbau des Ebertplatzes noch eine lebhafte Diskussion geben. Hilfreich wäre allerdings für die Entscheidungsfindung, wenn mal von den Kritikern konkret formuliert werden würde, welche Maßnahmen denn bei Verzicht auf den Umbau des Ebertplatzes auf der Allee tatsächlich zusätzlich durchgeführt werden sollen - und ob wir die überhaupt noch "verplant" bekommen - vielleicht gibt es da ja ein Konzept, dass ich aber noch nicht kenne. Es ist jedenfalls immer hilfreich, die Alternativen wirklich zu kennen, über die man spricht und am Ende entscheidet.

Norbert Landen am :

Ja, Herr Brützel,wenn Sie von schlechtem Journalismus schreiben dann können Sie wohl keine Kritik vertragen. Vielleicht müssen Sie einfach nur bei Ihren Entscheidungen unabhängig von den Grünen werden. Das ist ja nicht das erste Mal, dass Sie schnell entschieden haben - siehe DOC.

Heinz Wäscher am :

Ich bin ja schon irgendwie neugierig wie zukünftig das Rechtsabbiegen von der Konrad-Adenauer-Straße in die Elberfelder-Straße im Bereich der Commerzbank sowie das vorgeschriebene Ändern der Fahrtrichtung um 180° kurze Zeit später mittels gültiger Verkehrszeichen so geregelt wird, dass das alles für die Fahrzeugführer/-innen mittels beiläufigem Blick zweifelsfrei erkennbar sein wird und gleichzeitig zu langen KFZ (ggf. mit Anhänger), die dort nicht wenden könnten, ein Befahren dieser Straßen erst gar nicht gestattet wird.

Gerda Spaan am :

Es wird allerhöchste Zeit, verkehrstechnisch Remscheid darauf auszurichten, daß weniger Autoverkehr in der Stadt unterwegs ist. Und ganz besonders: Sichere Wege für diejenigen Verkehrsteilnehmer, die ebenso gleichberechtigt unterwegs sein wollen und sollen. Dazu fehlen bisher die Voraussetzungen. Schließlich hat das auch zu einer Fahrkultur von Autofahrern geführt die den Eindruck erweckt, sie kennten nur solche wie sie selbst und andere Verkehrsteilnehmer stören. Das führt dann auch zu einer Denke, die den Verkehrsfluss ausschließlich autofahrend denken kann. Bin mal gespannt, was da jetzt mit dem Ebertplatz kommt. Mich würde auch interessieren, ob im gesamten Bereich - also auch der näheren Umgebung - Radfahrerstraßen kommen werden. Separate nach meiner Vorstellung natürlich. Und anständige und brauchbare Fußgängerwege. Zm Ebertplatz "mit Aufenthaltsqualität": Suche immer noch das Grün und die Aufenthaltsqualität beim durchgängigen Remscheid prägenden regnerischen Wetter.

Gerd Rothbrust am :

Die Verteufelung des privaten PKWs hört sich bei den (irrsinnigen) selbstgesteckten CO2-Zielen, bei GRÜNEN- Höhenflügen, etc. smart an, nur: Wie kommen die „Käuferströme“, die Touristen, die Pendler, etc. in die Stadt - ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß…?

stefan holzhauer am :

@Gerd Rothbrust: Genau so. Allerdings müsste dafür zuerst einmal der ÖPNV preisgünstig, attraktiv und zuverlässig gemacht werden (dafür sehe ich seit Jahren keinerlei politischen Willen), und das Fahrradfahren in Remscheid dürfte nicht mehr lebensgefährlich sein (Remscheid hat einen der letzten drei Plätze in Deutschland einer Erhebung des ADFC in Sachen Attraktivität und Sicherheit für Fahrradfahrer: https://rp-online.de/nrw/panorama/adfc-ranking-2019-die-fahrradfreundlichsten-staedte-deutschlands_aid-37989963). Bei Letzterem sehe ich allerdings leider außer vollmundigen Versprechungen seitens der Politik für irgendeine ferne Zukunft auch keine echte kurzfristige Perspektive.

Chronist am :

Da hatte der Technische Beigeordnete Peter Heinze wohl etwas falsch verstanden und den Mund in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid zu voll genommen: Für gute städtebauliche Projekte in Remscheid, etwa den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes, sei beim Land genug Geld da. – ??? –Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fühlt sich falsch zitiert und hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz aufgefordert, Heinze „entsprechend über den Sachverhalt aufzuklären“, wie die Bergische Morgenpost berichtet. Sie habe ihre vertrauliche Äußerung bei einem Besuch in Remscheid lediglich auf die öffentliche Förderung von preisgebundenem Wohnraum bezogen.

Lothar Kaiser am :

Hier nun der Beschwerdebrief aus Düsseldorf in vollem Wortlaut, geschrieben von Deborah Dautzenberg, Leiterin des Büros von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Befremden hat Frau Ministerin eine Presseberichterstattung im Remscheider General-Anzeiger von Samstag, 22. Juni 2019, aufgenommen. In der Berichterstattung wird Ihr Baudezernent zitiert. Hinzu tritt, dass die öffentliche Vorlage mit Drucksachennummer 15/6276 ebenfalls den genannten Sachverhalt enthält. Frau Ministerin hat sowohl in dem vor Ort bei Ihnen stattgefundenen Austausch als auch in den vorlaufendenden Konferenzen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten, an der auch Sie teilgenommen haben, immer in Bezug auf die öffentliche Wohnraumförderung ausgeführt, dass genügend Geld vorhanden ist, und kein verlässliches Projekt zur Schaffung von preisgebundenem Wohnraum am Geld scheitern werde. Insofern scheint Ihr Baudezernent den Sachverhalt fehlerhaft nach außen zur Abbildung gebracht zu haben und dass, obwohl Sie als Oberbürgermeister den stattgefundenen Austausch als „vertraulich“ markiert haben. Frau Ministerin bittet Sie daher, Ihren Baudezernenten entsprechend über den Sachverhalt aufzuklären.“

Lothar Kaiser am :

Und hier die Antwort von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an die Ministerin: „Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, vielen Dank für die Mail Ihrer Mitarbeiterin Deborah Dautzenberg. Frau Dautzenberg bat mich, meinen Dezernenten über Ihre Aussagen „aufzuklären". In der Öffentlichkeit und in Anwesenheit der Medien hatten Sie sich im Vorfeld des vertraulichen Teils des Treffens unter anderem zu Fördermitteln für das Bergische Land geäußert: Das Bergische Land erhielte öffentliche Fördermittel, - es wären Fördermittel noch nicht abgerufen worden, das Ministerium warte auf Abruf, - für gute Projekte ständen in Zukunft weiter Fördermittel zur Verfügung. So haben es mein Dezernent, der Geschäftsführer der Bergischen Gesellschaft, ich und auch andere Teilnehmer des Treffens wahrgenommen. Nicht nur deshalb haben wir uns gestern in gleicher Form erneut öffentlich zur Städtebauförderung geäußert. Die Vertraulichkeit Ihrer Aussagen sehe ich durch meinen Dezernenten nicht verletzt, da Sie sich im Vorfeld der Sitzung öffentlich äußerten. Insofern halte ich die Aufklärung meines Dezernenten für entbehrlich. Aussagen aus dem nicht- öffentlichen Teil aller Gesprächspartner bleiben selbstverständlich nicht-öffentlich! Mir ist nicht daran gelegen, Irritationen zu erzeugen. Auch bin ich weiterhin an einer guten Zusammenarbeit mit Ihnen interessiert. Ich will gute Projekte in meiner Stadt umsetzen und bin dabei auch zukünftig auf Ihre Unterstützung angewiesen. Ich würde mich freuen, wenn wir kurzfristig einen Termin für ein persönliches Gespräch finden würden, um eventuelle Missverständnisse auszuräumen. Über Terminvorschläge Ihres Büros würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen P.S.: Noch bevor ich die Mail Ihrer Büroleiterin lesen konnte, wurde ich mit der Tatsache konfrontiert, dass Auszüge Ihres Schreibens bereits in der Online-Ausgabe der Bergischen Morgenpost zu le¬sen waren. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich meine Antwort an Sie ebenfalls den Medien zur Verfügung stelle.“

Horst Klaeuser am :

Bravo, OB!

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