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Schlechtes Jahrgangszeugnis für die Schulpolitik

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Das ist schon ein deutliches Signal, wenn der Personalrat seine Anträge aus 2018 noch einmal stellen muss, weil keiner der Anträge annähernd umgesetzt wurde. Das gilt nicht nur für die Besoldungsfrage, zu der die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf im Jahr 2018 vorgelegt hatte. Die Landesregierung bekommt hier ein schlechtes Jahrgangszeugnis und hat einiges nachzuarbeiten“, stellt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest. Es sei inhaltlich überhaupt nichts passiert, noch ließe sich überhaupt erkennen, dass außer Lippenbekenntnissen Taten folgen werden, zitiert Wolf aus dem Anschreiben, das ihm zusammen mit den Anträgen der GEW und des VBE von der Personalversammlung der Remscheider Grundschullehrkräfte am 11. Juni zugegangen ist. Lehrkräfte nutzten noch immer ihre eigenen Geräte, weil sich in punkto IT-Ausstattung noch nichts getan hätte. Auch die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, die Frage der Einbindung von Seiteneinsteigern in den Unterricht und Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte seien weiter drängende Themen.

„Es hat sich unter dem Strich nichts getan, was die Situation der Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen wirklich verbessert. Der Frust bei den Grundschullehreinnen und -lehrern ist entsprechend groß, die Kritikpunkte sind zahlreich. Leider sind unsere konstruktiven Vorschläge und guten Argumente abgebügelt worden. Auf diesem Ohr ist die Landesregierung taub und nimmt keine Ratschläge entgegen. Wir setzen weiterhin Themen auf die Agenda und versuchen, die Verbände mit Anhörungen im Landtag frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen. Wir haben auch kritisiert, dass die Landesregierung die Bildungskonferenz nicht fortgeführt hat, die eine gute Einbeziehung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden in die Schulpolitik des Landes sicherstellte. Alle Beteiligten saßen dort an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen. Die Ministerin hat leider deutlich werden lassen, dass diese Art der Beteiligung nicht mehr erwünscht ist. Stattdessen beruft sich die Regierung auf die Mindestanforderungen des Schulgesetzes bei der Beteiligung. Das ist für uns kein Engagement für Beteiligung, das ist Dienst nach Vorschrift und insofern lediglich ein ‚stets bemüht‘.“

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Kommentare

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Karsten Neldner am :

"Der Frust bei den Grundschullehrerinnen und -lehrern ist entsprechend groß." Der Frust bei den Eltern ist mindestens genauso groß. Aber stehen Lehrer und Eltern nicht auf der gleichen Seite? Sie sind doch beide von der schlechten Schulpolitik betroffen. Im Gegensatz zu den Lehrern, die sich in Gewerkschaften und Verbänden organisiert haben, fehlt dieser Zusammenhalt bei den Eltern. Die Pädagogen treffen sich auch schulübergreifend zu Erfahrungsaustauschen. In Remscheid macht jede Elternvertretung ihr eigenes Ding. Es gibt nicht mal eine Stadtschulpflegschaft. Viele Eltern ergeben sich ihrem Schicksal und meinen, dass man an der aktuellen Situation so oder so nichts ändern könne. Aber ist es nicht wichtig, Hintergründe kennenzulernen, Informationen zu sammeln, sachlich zu diskutieren und mitzuwirken, dass die Probleme an den Schulen beseitigt oder zumindest gemindert werden (mit den Lehrern und Schulleitungen zusammen)? Unsere Kinder in der Grundschule sind zu klein, um für ihr Recht auf zeitgemäße Bildung zu kämpfen. Das müssen wir für sie erledigen. Wir können viel erreichen, wir müssen es nur gemeinsam anpacken.

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